Rede:
ID1014701600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 40
    1. der: 3
    2. Sie: 2
    3. auch: 2
    4. Herr: 1
    5. Kollege: 1
    6. Glombig,: 1
    7. ich: 1
    8. bedanke: 1
    9. mich.: 1
    10. Ich: 1
    11. wollte: 1
    12. nur: 1
    13. fragen,: 1
    14. ob: 1
    15. es: 1
    16. nicht: 1
    17. für: 1
    18. sinnvoll: 1
    19. und: 1
    20. richtig: 1
    21. halten,: 1
    22. dem: 1
    23. Hohen: 1
    24. Hause: 1
    25. mitzuteilen,: 1
    26. daß: 1
    27. wir: 1
    28. mit: 1
    29. ersten: 1
    30. Lesung: 1
    31. des: 1
    32. vorliegenden: 1
    33. Gesetzentwurfs: 1
    34. gewartet: 1
    35. haben,: 1
    36. bis: 1
    37. Gesetzentwurf: 1
    38. Opposition: 1
    39. vorhanden: 1
    40. ist.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/147 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 147. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juni 1985 Inhalt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und ErziehungszeitenGesetz) — Drucksache 10/2677 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3518 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3526 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz) — Drucksache 10/3483 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1985) — Drucksache 10/2608 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) — Drucksache 10/3518 — Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3527 — in Verbindung mit Beratung des Antrags des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN Grundrente statt Altersarmut — Drucksache 10/3496 — Ströbele GRÜNE (zur GO) 10910 A Seiters CDU/CSU (zur GO) 10910 B Porzner SPD (zur GO) 10910 D Günther CDU/CSU 10911 B Glombig SPD 10915A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 10921A Bueb GRÜNE 10925 C Seehofer CDU/CSU 10929 C Heyenn SPD 10931 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 10936 D Frau Fuchs (Köln) SPD 10942 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 10944 D Frau Steinhauer SPD 10947 A Müller (Wesseling) CDU/CSU 10949 B Frau Dempwolf CDU/CSU 10950 D Urbaniak SPD 10951 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1985 Bredehorn FDP 10952 D Schartz (Trier) CDU/CSU 10954A Namentliche Abstimmungen . . 10955B, 10957 A, 10959 A Frau Dr. Lepsius SPD (Erklärung nach § 31 GO) 10961 A Nächste Sitzung 10961 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 10963* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 10963* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1985 10909 147. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1985 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 21. 6. Bayha 21. 6. Dr. Blank 21. 6. Böhm (Melsungen) * 21. 6. Dr. Bötsch 21. 6. Borchert 21. 6. Ertl 21. 6. Franke (Hannover) 21. 6. Gattermann 21. 6. Dr. von Geldern 21. 6. Haase (Fürth) 21. 6. Dr. Hackel 21. 6. Dr. Hauff 21. 6. Hiller (Lübeck) 21. 6. Hoffie 21. 6. Horacek** 21. 6. Frau Hürland 21. 6. Keller 21. 6. Kittelmann** 21. 6. Kroll-Schlüter 21. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 21. 6. Michels 21. 6. Möllemann 21. 6. Dr. Müller** 21. 6. Petersen 21. 6. Pöppl 21. 6. Polkehn 21. 6. Rode (Wietzen) 21. 6. Dr. Rumpf** 21. 6. Schlatter 21. 6. Schmidt (Hamburg) 21. 6. Frau Schmidt (Nürnberg) 21. 6. Schmidt (Wattenscheid) 21. 6. Frau Seiler-Albring 21. 6. Stobbe 21. 6. Stommel 21. 6. Stücklen 21. 6. Voigt (Sonthofen) 21. 6. Wartenberg (Berlin) 21. 6. Dr. Wulff 21. 6. Dr. Zimmermann 21. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 1985 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Viertes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten Anlagen zum Stenographischen Bericht Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (BSeuchG) Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (9. BAföGÄndG) Gesetz zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz (Adoptionsanpassungsgesetz - AdAnPG) Gesetz zu der in Rom am 28. November 1979 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts Elftes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988 - StSenkG 1986/1988) Zu den vier letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: I. Entschließung zum Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren 1. Der Bundesrat weist darauf hin, daß mit der Abschaffung der Streitwertrevision nicht die Erwartung verbunden sein darf, daß im finanzgerichtlichen Verfahren eine zweite Tatsacheninstanz eingeführt wird. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs über den 31. Dezember 1987 hinaus zu prüfen, ob sich die Abschaffung der Streitwertrevision nachteilig auf den Rechtsschutz des Bürgers ausgewirkt hat und welche Folgen sich für die Belastung der Gerichte dadurch ergeben haben. II. Entschließung zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts Der Bundesrat begrüßt es, daß der Bundestag insbesondere bei der Neuregelung des Vergütungsanspruchs für Bild- und Tonaufzeichnungen sowie bei der Neuregelung der Vergütungspflicht für Reprographien teilweise Vorschläge des Bundesrates aufgegriffen hat. Damit wird - unter Wahrung der berechtigten Interessen der Urheber - besser als nach dem Regierungsentwurf den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem Erfordernis der Verminderung bürokratischer Belastungen Rechnung getragen. Die nunmehr vorgesehene Gerätevergütung für Kopiergeräte bietet mit einem voraussichtlichen jährlichen Aufkommen von nahezu 25 Millionen DM einen angemessenen Ausgleich für die aus Praktikabilitätsgründen vorgesehene Beschränkung der Betreibervergütung auf bestimmte „Großbetreiber" und für die Begrenzung des allgemeinen Vergütungssatzes auf 0,02 DM pro DIN-A-4-Seite. Die jetzt gefundene Lösung trägt nach Auffassung des Bundesrates der Bedeutung des Urheberrechts als grundrechtlich geschütztes Eigentum im Sinne des Artikel 14 GG Rechnung. Im übrigen tritt der Bundesrat dem an die Bundesregierung gerichteten Ersuchen des Bundestages bei, alle drei Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung nach § 54 UrhG sowie über die Einwirkungen der technischen Entwicklung auf das Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte zu erstatten und ggf. geeignete Maßnahmen zur Sicherung des geistigen Eigentums auch in seinem wirtschaftlichen Bestand vorzuschlagen (zu BR-Drucksache 246/ 85, Buchstabe a). Der Bundesrat bittet die Bundesregierung überdies, ihm auch die in der Entschließung des Bundestages erbetene Unterrichtung über das Ergebnis der Untersuchung über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts (zu BR-Drucksache 246/85, Buchstabe b) zu gegebener Zeit vorzulegen. 10964* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1985 III. Entschließung zum Elften Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Der Bundesrat hält die Verbesserung des Familienlastenausgleichs für ein wichtiges politisches Anliegen. Er sieht in dem vorliegenden Gesetzesbeschluß einen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles. Der Bundesrat bedauert jedoch zugleich, daß wesentliche Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die er im ersten Durchgang zu dem Gesetzentwurf beschlossen hat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine Berücksichtigung gefunden haben. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, daß unterschiedliche Einkommensbegriffe in vielen Fällen zu ungereimten Ergebnissen führen werden. Die gebotene soziale Treffsicherheit der Wirkungen des Gesetzes wird damit nicht in vollem Umfange erreicht. Auch wird sich das Verwaltungsverfahren zu kompliziert gestalten. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, unter Berücksichtigung der Bedenken des Bundesrates die Auswirkungen beim Gesetzesvollzug genau zu beobachten, damit Unzulänglichkeiten aus dem Verhältnis zwischen Kürzung des Kindergeldes und Kindergeldzuschlag frühzeitig erkannt und durch Korrekturen beseitigt werden können. IV. Entschließung zum Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988 — StSenkG 1986/1988) Die Zustimmung zum sogenannten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) gilt derzeit für jeweils einen Veranlagungszeitraum. An dieser Rechtslage sollte sich auch in Zukunft nichts ändern. Entgegen der Auffassung des Deutschen Bundestages (vgl. Buchstabe b der Entschließung in zu — Drucksache 240/85) sollte die Ausdehnung der Wirksamkeit auf mehr als einen Veranlagungszeitraum nicht erwogen werden. Begründung: Das sog. Realsplitting, bei dem die Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten beim unterhaltsverpflichteten Ehegatten als Sonderausgaben abgezogen und beim unterhaltsberechtigten Ehegatten als steuerpflichtige Einkünfte erfaßt werden, ist gesetzlich von der Zustimmung des Unterhaltsberechtigten abhängig. Dies ist in der Regel die Frau. Ihre Entscheidung zur Zustimmung ist u. a. davon abhängig, ob sich für sie Mehrbeträge an Einkommensteuer oder Kirchensteuer ergeben, ob ihr einkommensabhängige staatliche Leistungen (z. B. Wohngeld, BAföG) entgehen und davon, ob der Unterhaltsverpflichtete bereit ist, ihr evtl. finanzielle Einbußen zu ersetzen. Eine für einen längeren Zeitraum als den einjährigen Veranlagungszeitraum erteilte Zustimmung setzt sie außerstande, Veränderungen im eigenen Bereich (z. B. Einkommen, Wohnverhältnisse, Alter zu betreuender Kinder) bei der Erteilung der Zustimmung zu berücksichtigen. Da der Antrag auf Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben ohnehin für jedes Kalenderjahr neu zu stellen ist, ist auch aus diesem Grunde nicht ersichtlich, warum die Zustimmung für einen längeren Zeitraum erteilt werden soll. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch den Bundesrat: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1982 (Jahresrechnung 1982) (Drucksache 10/3492) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den peripheren Küsten- und Inselregionen der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 10/111) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien, die feste Brennstoffe erzeugen, und zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über eine ausgewogene Politik im Bereich der festen Brennstoffe (Drucksache 10/ 1213) Unterrichtung duch das Europäische Parlament: Entschließung „Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa" (Drucksache 10/1263) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer Gaspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 10/1264) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Stand der Konvergenz unter besonderer Würdigung der Interdependenz aller Politik (Drucksache 10/1266) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem energiepolitischen Solidaritätsprogramm zur Nutzung der europäischen Kohle (Drucksache 10/1405) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Zukunft der Erdölversorgung aus dem Nahen Osten für die Länder außerhalb des kommunistischen Machtbereichs (Drucksache 10/1597) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Einfuhrbeschränkung der USA für Stahlröhren aus der EG (Drucksache 10/2683) Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu dem 13. Bericht der Europäischen Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik (Drucksache 10/2691) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 über den Zollwert der Waren — KOM (85) 25 endg. — EG-Dok. Nr. 4779/85 — (Drucksache 10/3043 Nr. 1) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/84 zur Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien — KOM (85) 41 endg. — EG-Dok. Nr. 4946/85 — (Drucksache 10/3043 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf bestimmte nahtlose Rohre aus nichtlegierten Stählen mit Ursprung in Spanien — KOM (85) 39 endg. — EG-Dok. Nr. 4960/85 — (Drucksache 10/3043 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Ausfuhren von Stahlröhren nach den Vereinigten Staaten — KOM (85) 59 endg. — EG-Dok. Nr. 5037/85 — (Drucksache 10/3116 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung von Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen durch Gewährung einer finanziellen Unterstützung und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung von industriellen Pilot- und Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und der Vergasung fester Brennstoffe durch Gewährung einer finanziellen Unterstüt- Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1985 10965* zung — KOM (85) 29 endg. und KOM (85) 29 endg. /2 — EG-Dok. Nr. 5078 (ADD 1 + ADD 2) — (Drucksache 10/3352 Nr. 1) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit — EG-Dok. Nr. 6871/83 — (Drucksache 10/133 Nr. 8) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft — KOM (85) 48 endg. — EG-Dok. Nr. 5377/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 10) Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Entwurf für einen Beschluß des Rates EWG-EFTA zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr.... des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — KOM (85) 73 endg. — EG-Dok. Nr. 5461/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 13) Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen abgesehen hat: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (84) 600 endg. — EG-Dok. Nr. 10463/84 — (Drucksache 10/2580 Nr. 4) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände — KOM (84) 637 endg. — EG-Dok. Nr. 10697/84 — (Drucksache 10/2580 Nr. 5) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Gemeinschaftsfangquote für das Jahr 1985 in den Kanadischen Gewässern auf die Mitgliedstaaten — KOM (84) 627 endg. — EG-Dok. Nr. 10698/84 — (Drucksache 10/2580 Nr. 6) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG- Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern — KOM (84) 530 endg. — EG-Dok. Nr. 9789/84 — (Drucksache 10/2286 Nr. 14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzer Kohlensäure aufgrund von Artikel 149 Abs. 2 des Vertrags — KOM (84) 283 endg. — EG-Dok. Nr. 7698/84 — (Drucksache 10/1691 Nr. 15) Bericht der Kommission an den Rat über die mikrobiologischen Kontrollen für eine hygienische Erzeugung von frischem Fleisch und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch — KOM (84) 439 endg. — EG-Dok. Nr. 9118/84 — (Drucksache 10/2154 Nr. 17) Entwurf einer Entschließung des Rates über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften zum Thema Toxikologie im Rahmen des Gesundheitsschutzes — KOM (84) 284 endg. — EG-Dok. Nr. 7764/84 — (Drucksache 10/1946 Nr. 35) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß auf eine Beratung der nachstehenden EG-Vorlagen verzichtet hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Genehmigung des Verschnitts von deutschem Rotwein mit eingeführtem Rotwein — KOM (85) 92 endg. — EG-Dok. Nr. 5505/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 12) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung einer ersten Serie von Richtlinien betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Lebensmittelbereich in bezug auf die Intervention des Ständigen Lebensmittelausschusses — KOM (84) 334 endg. — EG-Dok. Nr. 8167/84 — (Drucksache 10/1946 Nr. 36)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nur deswegen, weil er ein netter Mensch ist; aber von der Sache her ist es dasselbe.


Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Glombig, ich bedanke mich. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie es nicht für sinnvoll und richtig halten, dem Hohen Hause auch mitzuteilen, daß wir mit der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs gewartet haben, bis auch der Gesetzentwurf der Opposition vorhanden ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Endlich da war!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Vizepräsident Cronenberg, dies ist eine Geschichtsklitterung. Wenn Sie die Daten der beiden Gesetzentwürfe gegenüberstellen, sehen Sie, daß unser Gesetzentwurf der erste war; er hat eine frühere Nummer als der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dies hat mir der Bundesarbeitsminister in einem persönlichen Gespräch schon einmal gesagt. Sehr wahrscheinlich wollte er diese Frage stellen, die Sie jetzt freundlicherweise gestellt haben. Aber ich beantworte Sie Ihnen, vor allem in Ihrer Eigenschaft als Vizepräsident, besonders gern, und ich bitte, die Dinge auch bei Ihnen endlich einmal klarzustellen und zu sagen, was den Tatsachen entspricht. Wir hatten unseren Gesetzentwurf zuerst auf dem Markt, und die Bundesregierung kam danach. Das ist bei der Bundesregierung zu einem Zeitpunkt geschehen, als wir vor der Weihnachtspause so gut wie im Aufbruch waren. Gleich in der ersten Sitzung des neuen Jahres haben wir mit der ersten Lesung begonnen. Das sind die Tatsachen.

    (Feilcke [CDU/CSU]: So lange beraten Sie schon! — Zuruf von der CDU/CSU: Da kann man sehen, wie lange wir schon beraten!)

    — Herr Feilcke, ich bin versucht, Ihnen zuzurufen: Hoffentlich haben Sie sich mit Ihrem eigenen Gesetzentwurf beschäftigt! Ich befürchte, dies war nicht der Fall. Damit Sie wissen, was Sie verab-



    Glombig
    schieden — die meisten wissen es nicht —, werde ich Ihnen dazu noch einiges sagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind anscheinend der Oberwisser!)

    — Das bin ich nicht,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Der Besserwisser!)

    aber ich bilde mir ein — es ist mir unangenehm, das zu sagen —, von dieser Sache etwas mehr als Sie zu verstehen, und deswegen erlaube ich mir auch, Sie darauf hinzuweisen, um was es hier eigentlich geht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun hören Sie mal auf!
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Annahme empfohlen hat, ist ein Produkt abenteuerlicher Flickschusterei.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Bueb [GRÜNE])

    Mit diesem Entwurf dokumentieren der Arbeitsminister und die Koalition erneut, daß sie unfähig sind, die Probleme der Alterssicherung vorausschauend zu lösen. Dabei hatten Sie, Herr Arbeitsminister, die besten Chancen, im allgemeinen Konsens eine vernünftige Reform zustande zu bringen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie hätten die Möglichkeit gehabt, gleichzeitig die Alterssicherung der Frauen zu verbessern und die Rentenversicherung für zukünftige Belastungen wetterfester zu machen. Sie wollten das aus parteipolitischen Gründen nicht,

    (Kolb [CDU/CSU]: Das war nicht die Aufgabe!)

    weil Sie nicht mit uns bestimmten Gruppen im Rahmen der Rentenversicherung vor der Bundestagswahl 1987 Belastungen zumuten wollten. Dies ist der wahre Grund.

    (Hornung [CDU/CSU]: Belastungen, die wir übernommen haben!)

    Und dies geht auf Kosten der Rentner und der Beitragszahler.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie konnten sich auf eine breite gesellschaftliche Übereinstimmung in der Befürwortung des Teilhabemodells stützen, wie Herr Günther ja selbst gesagt hat, trotz all der verschämten Umschreibungen, die er in diesem Zusammenhang gebraucht hat.
    Sie hatten die Chance, die konstruktive Mitarbeit der Opposition zu gewinnen.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Was ist das?)

    Denn wir als Opposition haben, anders als die CDU/ CSU in ihrer früheren Oppositionszeit — wenn Sie dies meinen —, wiederholt unsere Bereitschaft bekundet, im Rahmen von sozialpolitischen Reformen auch einzelne Besitzstände zu überprüfen, wenn dadurch der Sozialstaat insgesamt gerechter und dauerhafter finanzierbar gemacht wird. Ich selbst habe bereits im August 1982 — zur Zeit der sozialliberalen Koalition, Herr Kollege Cronenberg; ich erinnere Sie daran — in meiner damaligen Eigenschaft als Arbeitskreisvorsitzender der SPD meine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt. Seit der sogenannten Wende haben wir der Bundesregierung wiederholt unsere Kooperationsbereitschaft signalisiert, obwohl wir wußten, daß umfassende Reformen in der Rentenversicherung keineswegs nur aus Leistungsverbesserungen bestehen können.
    Wir sind als Oppositionsfraktion sogar in Vorleistung getreten und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar erhebliche Verbesserungen für Frauen enthält, aber auch Umschichtungen innerhalb des Rentenrechts und eine neue Rentenformel, die unter bestimmten Umständen zu einer Verminderung des Rentenanstiegs führt.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Und Übergangsregelungen vermeidet!)

    — Darauf komme ich noch. Dies hat damit im Augenblick überhaupt nichts zu tun.
    Ich wollte Ihnen sagen, daß dies keineswegs populär ist, schon gar nicht für die SPD-Bundestagsfraktion. Aber, Sie haben doch den Mut zur Unpopularität in diesem Punkt nicht aufgebracht.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben bewiesen, daß wir zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind, und gezeigt, wie man auch unter schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen eine Rentenpolitik machen kann, die sozial gerecht, langfristig angelegt und finanzierbar ist.
    Die Chancen für eine vernünftige Lösung im Konsens haben Sie, Herr Arbeitsminister, leichtsinnig und — ich setze hinzu — arrogant verspielt.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben immer nur von Gemeinsamkeit geredet, aber sie in Wirklichkeit nicht ernsthaft gewollt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Ihnen lag immer nur daran, Ihre eilig zusammengestoppelten Gesetzentwürfe innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums durchzupeitschen, nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen den Rat vieler Fachleute aus dem konservativen Lager.

    (Beifall bei der SPD) Wir haben einen Arbeitsminister,


    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Der arbeitet!)

    den eigentlich nichts anderes mehr interessiert als sein Terminplan. Er versucht nur noch, seine Gesetzentwürfe in einem solchen Eiltempo durchzubringen, daß von vornherein keiner der Abgeordneten, was ich ja aus den Zwischenrufen merke, vor allem kein Abgeordneter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion eine Chance hat, darüber nachzudenken, was er beschließt und wofür er letztlich die



    Glombig
    Verantwortung vor seinen Wählern zu übernehmen hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. George [CDU/ CSU]: Ganz so dumm sind wir auch nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich spreche nicht über Ihre Dummheit. Das müssen wir außerhalb dieses Plenums machen. Das wäre ja unparlamentarisch. Ich sage mit allem Nachdruck

    (Feilcke [CDU/CSU]: Und in aller Bescheidenheit!)

    — und ich weiß als Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, wovon ich rede —:

    (Günther [CDU/CSU]: Das scheint nicht der Fall zu sein!)

    Die Art und Weise, wie der Minister, die Bundesregierung und die Ministerialbürokratie — ich füge dies hinzu, so schwer es mir auch fällt — das Parlament bei der Beratung der hier vorliegenden Gesetzentwürfe unter Druck gesetzt haben, ist eines frei gewählten Parlaments unwürdig

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    und ein Skandal. Ein Trauerspiel ist es auch,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie ihr uns behandelt habt!)

    wie sich die Kollegen aus der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dem Druck, den Regierungsentwurf durchzupeitschen, willenlos gebeugt haben, statt ihre verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrzunehmen

    (Zuruf von der FDP: Das ist unerhört!)

    und zusammen mit den Oppositionsabgeordneten dafür zu sorgen, daß ausreichend Zeit für eine qualitative Beratung zur Verfügung steht. — Wenn da jemand ruft: „Unerhört!", dann sagt er dies wider besseres Wissen, oder er hat überhaupt keine Ahnung, weil er nicht an den Beratungen teilgenommen hat.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wie Frau Fuchs zum Beispiel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Die parlamentarische Beratung der beiden Gesetzentwürfe, über die heute zu entscheiden ist, war absolut unzureichend.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt nicht!)

    Trotz der drei Sondersitzungen des Ausschusses zur Rentenreform, die gegen das Votum der SPD-Bundestagsfraktion — das hat ja heute morgen in einem anderen Zusammenhang schon einmal eine Rolle gespielt — aus rein parteipolitischen Gründen beantragt und genehmigt worden sind,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Arbeitseifer war das!)

    standen für die Beratung der außerordentlich komplizierten Fragen der Rentenreform insgesamt nur fünf Sitzungstage zur Verfügung.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Präsidentenschelte!)

    — Das können Sie so auslegen, wie Sie wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Tun wir auch!)

    Meine Meinung dem Präsidenten gegenüber habe ich in aller Deutlichkeit gesagt. Ich bedaure, daß meine sachlichen Argumente nicht berücksichtigt worden sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies werde ich hier im Plenum wohl auch zum Ausdruck bringen können, denn Sie rügen mich doch auch im Ausschuß.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Zu Recht!)

    Im Ausschuß hätte ich doch eine ähnliche Stellung
    wie der Präsident. Davor scheuen Sie nicht zurück.

    (Beifall bei der SPD)