Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 14. 6.
Austermann 14. 6.
Bindig 14. 6.
Büchner (Speyer) 14. 6.
Dörflinger 14. 6.
Eimer (Fürth) 14. 6.
Franke (Hannover) 14. 6.
Dr. Glotz 14. 6.
Grünbeck 14. 6.
Grüner 14. 6.
Dr. Haack 14. 6.
Dr. Häfele 14. 6.
von Hammerstein 14. 6.
Hiller (Lübeck) 14. 6.
Horacek 14. 6.
Frau Huber 14. 6.
Dr. Hupka 14. 6.
Jaunich 14. 6.
Kretkowski 14. 6.
Dr. Kübler 14. 6.
Dr. Graf Lambsdorff 14. 6.
Dr. Langner 14. 6.
Lenzer 14. 6.
Dr. Marx 14. 6.
Polkehn 14. 6.
Rapp (Göppingen) 14. 6.
Frau Renger 14. 6.
Schmidt (Hamburg) 14. 6.
Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 6.
Schmidt (Wattenscheid) 14. 6.
Schröder (Hannover) 14. 6.
Schröer (Mülheim) 14. 6.
Sielaff 14. 6.
Dr. Stoltenberg 14. 6.
Stücklen 14. 6.
Frau Terborg 14. 6.
Vahlberg 14. 6.
Vosen 14. 6.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in .seiner Sitzung am 24. Mai 1985 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21. StrÄndG)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über
die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz)
Gesetz über die vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehntes Anpassungsgesetz-KOV - 14. AnpG-KOV)
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985)
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz):
Der Bundesrat bedauert, daß im Gesetzesbeschluß des Bundestages auf eine Erhebung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft verzichtet wird. Der Bundesrat geht davon aus, daß daraus kein Präjudiz für die auch künftig notwendige statistische Erfassung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft hergeleitet und bei künftigen Erhebungen, insbesondere bei der anstehenden Volkszählung die Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft wieder erfaßt wird. Im Hinblick darauf und wegen der gebotenen Eile bei der Verwirklichung des Mikrozensusgesetzes sieht der Bundesrat davon ab, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehntes Anpassungsgesetz-KOV - 14. AnpG-KOV):
Entsprechend der Rechtsnatur der Kriegsopferfürsorge als Teil des sozialen Entschädigungsrechts und der politischen Absichtserklärung, Kriegsopfer von Sparmaßnahmen weitgehend auszunehmen, hält es der Bundesrat für notwendig und zweckmäßig, die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zunächst wenigstens in den Bereichen der Hilfen in besonderen Lebenslagen selbständig zu regeln, die für die Berechtigten wegen des zunehmenden Alters von besonderer Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für die Krankenhilfe, die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts und die Altenhilfe.
Der Bundesrat bedauert deshalb, daß der Bundestag seinen Vorschlag, die Kriegsopferfürsorge in diesen Bereichen von der Sozialhilfe zu trennen, im Rahmen des vierzehnten Anpassungsgesetzes nicht übernommen hat. Er bittet die Bundesregierung und den Bundestag, diesem Anliegen im fünfzehnten Anpassungsgesetz Rechnung zu tragen.
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985):
Der Bundesrat hält es für wünschenswert, den Kreditrahmen der ERP-Umweltprogramme in den Bereichen Abwasserreinigung, Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung in den nächsten Jahren spürbar zu erhöhen. Gleichzeitig könnten durch solche umweltverbessernden Investitionsmaßnahmen Arbeitsplätze in der mit schwierigen strukturellen Problemen kämpfenden Bauwirtschaft gesichert werden. Dazu ist eine Anhebung des Gesamtvolumens des ERP-Wirtschaftsplans erforderlich, weil die regional- und mittelstandspolitischen ERP-Programme schon mit Rücksicht auf die gegenwärtige Arbeitsmarktlage keine Schmälerung erfahren dürfen. Hierfür könnte die Umwandlung von ERP-Vermögenswerten in liquide Mittel in Betracht kommen.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, bei der Bewirtschaftung des ERP-Wirtschaftsplans die Vergabekonditio-
10708* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Juni 1985
nen für die ERP-Umweltprogramme nach Möglichkeit so zu verbessern, daß ihre Anreizwirkung gegenüber den normalen Marktbedingungen deutlich gestärkt wird.
Der Bundesrat erwartet, daß die Kommunen ihren im Bundesdurchschnitt erweiterten Investitionsspielraum für zusätzliche Investitionsmaßnahmen unter Ausschöpfung der ERP-Umweltprogramme nutzen, um den ihnen möglichen Beitrag zur Stabilisierung der Arbeitsmarktlage im Bereich der Bauwirtschaft zu leisten.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. Mai 1985 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag betr. Haltung der Bundesregierung zur US-Weltraumrüstung (SDI) — Drucksache 10/3149 — zurückzieht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahreswirtschaftsbericht 1985 (Drucksache 10/2817)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresgutachten 1984/85 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache 10/2541)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zwölfter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/303)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Dreizehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/1279)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 72. Jahreskonferenz der IPU vom 24. bis 29. September 1984 in Genf (Drucksache 10/2548)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsultation des Europäischen Parlaments zum Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 10/2816)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Gedenken an den 8. Mai 1945 (Drucksache 10/2971)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer Gedenkfeier anläßlich des vierzigsten Jahrestages des Kriegsendes in Europa (Drucksache 10/2978)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum April bis September 1984) (Drucksache 10/2603)
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über die Sondersitzung der Versammlung am 29. Oktober 1984 in Rom sowie den Zweiten Teil der 30. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung vom 3. bis 6. Dezember 1984 in Paris (Drucksache 10/2694)
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung vom 12. bis 16. November 1984 in Brüssel (Drucksache 10/2829)
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 1985 in Straßburg (Drucksache 10/3322) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 73. Interparlamentarische Konferenz vom 25. bis 30. März 1985 in Lomé (Drucksache 10/3358)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1985 (Drucksache 10/3413) zuständig: Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Verhandlungen mit Portugal und Spanien (Drucksache 10/3427)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Reaktion der Gemeinschaft auf das Versäumnis einiger Mitglieder der internationalen Walfangkommission, dem Beschluß der IWC über die Beendigung des kommerziellen Walfangs Folge zu leisten (Drucksache 10/3428)
zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Kooperationsabkommen mit den Entwicklungsländern des Mittelmeerraums im Rahmen einer umfassenden Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft (Drucksache 10/3429)
zuständig: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit (federführend)
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Koalitionsrecht
der Angehörigen der Streitkräfte (Drucksache 10/3436) zuständig: Verteidigungsausschuß
Die in Drucksache 10/3406 unter Nummer 6 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder des Rates der Europäischen Stiftung, die von der Gemeinschaft zu benennen sind
wird als Drucksache 10/3451 verteilt.
Anlage 3
Antwort
des Staatssekretärs Boenisch auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Klejdzinski (SPD) (Drucksache 10/3448 Fragen 10 und 11):
Welche Agenturen, Zeitungen, Zeitschriften und andere Presseveröffentlichungen hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für sein Zentrales Dokumentationssystem bis zum 30. September 1982 bezogen, und welche bezieht es heute?
Wie viele Anfragen wurden im Zeitraum von 1979 bis 1984 jährlich an das Zentrale Dokumentationssystem des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung gerichtet, und welche Quellen wurden dabei am häufigsten zur Beantwortung der Anfragen herangezogen?
Zu Frage 10:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bezieht Agenturmaterial, Zeitungen, Zeitschriften und andere Publikationen zu allgemeinen Informationszwecken. Einige dieser Informationsquellen werden für das Zentrale Dokumentationssystem des Presse- und Informationsamtes ausgewertet und erfaßt. Das Amt unterhält dieses System, um Informationsmaterial für Bundesorgane und Bundesdienststellen bereitzustellen.
Mit Stichtag 30. September 1982 wurden für das Zentrale Dokumentationssystem 66 Tageszeitun-
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gen, Wochenblätter und Zeitschriften ausgewertet. Am 1. Juni 1985 waren es 61 Tageszeitungen, Wochenblätter und Zeitschriften. Zusätzlich werden bei der Einspeicherung Presseausschnitte aus weiteren 25 Regionalzeitungen berücksichtigt.
Gegenüber 1982 ist daher eine Ausweitung des Auswertungsspektrums eingetreten.
Weiterhin werden Informationen aus 53 Pressediensten der Bundesministerien, Parteien und Verbände sowie Meldungen in Volltext aus sechs deutschsprachigen Nachrichtenagenturen eingespeichert. Bei Pressediensten und Agenturmeldungen hat sich gegenüber 1982 keine Veränderung ergeben.
Zu Frage 11:
Im Jahre 1980 wurden 5 224 Anfragen beantwortet, 1981 5 548, 1982 5 668, 1983 5 716 und 1984 5 918. Für das Jahr 1979 bestehen keine Statistiken, da in diesem Jahr das Zentrale Dokumentationssystem neu organisiert wurde.
Bei der Beantwortung von Anfragen werden am häufigsten Presseausschnitte herangezogen. Zweitwichtigste Quelle sind die Dienste des Presse- und Informationsamtes, vor allem Rundfunk- und Fernsehauswertung.
Detailstatistiken wurden bei dem Zentralen Dokumentationssystem nicht geführt, so daß eine Quantifizierung leider nicht möglich ist.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage des Abgeordneten Dr. Jens (SPD) (Drucksache 10/3448 Frage 47):
Welche deutschen Firmen bzw. Firmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben bisher gegenüber der Bundesregierung bzw. gegenüber den Beauftragten der US-Regierung ihr Interesse an der Teilnahme an dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika bekundet, und welche Themenfelder haben sie genannt?
Die Bundesregierung hat am 13. Mai 1985 ein erstes Gespräch mit Repräsentanten der deutschen Industrie geführt. Diese Gespräche werden fortgesetzt.
Im übrigen existiert in der Bundesrepublik keine gesetzliche Meldepflicht von Firmen über ihre Geschäftskontakte. Informationen über Kontakte deutscher Firmen würden der Bundesregierung bekannt, wenn bei Entscheidung zu einer Forschungsbeteiligung die Bundesregierung z. B. einen Lenkungs- und Managementausschuß zur Steuerung der Zusammenarbeit einsetzen würde.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Fragen des Abgeordneten Sieler (SPD) (Drucksache 10/3448 Fragen 39 und 40):
Mit welchen finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt (Einzelplan 11) 1985 rechnet die Bundesregierung insgesamt nach dem Urteil des 7. Senats des Bundessozialgerichts (7 RAr 104/84) über die Gleichbehandlung verheirateter Frauen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe?
Von wie vielen zusätzlichen Leistungsempfängern geht die Bundesregierung nach dieser Entscheidung aus?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. Juni 1984 entschieden, daß § 139 des Arbeitsförderungsgesetzes mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist. Dementsprechend erhalten jetzt grundsätzlich beide Ehegatten — und nicht nur ein Ehegatte — Arbeitslosenhilfe, wenn sie zugleich die Voraussetzungen für diese Leistung erfüllen. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ist jedoch die höhere Arbeitslosenhilfe wie anderes Einkommen bei der Arbeitslosenhilfe des anderen Ehegatten teilweise zu berücksichtigen.
Gesicherte Erkenntnisse, in wie vielen Fällen Ehegatten zugleich die Voraussetzungen des Anspruches auf Arbeitslosenhilfe erfüllen, liegen nicht vor. Die Zahl dieser Fälle dürfte jedoch unbedeutend sein. Die Mehrausgaben dürften sich — grob geschätzt — auf weniger als 30 Millionen DM jährlich belaufen.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Vogt auf die Frage des Abgeordneten Amling (SPD) (Drucksache 10/3448 Frage 43):
Teilt die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Blüm und von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Vogt, anläßlich der Bundesarbeiterkonferenz des DGB vertretene Auffassung, daß für eine menschengerechte Gestaltung des technischen Fortschritts die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte ausgebaut werden müssen, und wie bewertet die Bundesregierung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen (MindRG)", dessen Inkrafttreten die Möglichkeit für eine wirksame Vertretung der Arbeitnehmerinteressen durch Betriebs- und Personalräte nicht stärken, sondern durch die mit diesem Entwurf offensichtlich beabsichtigte Spaltung und Fraktionierung der Betriebs- und Personalräte schwächen würde?
Die Bundesregierung sieht die Chancen der Technologischen Entwicklung durchaus im Zusammenhang mit ernstzunehmenden sozialen Risiken. Zur Abwehr auch dieser Risiken sieht schon das geltende Recht eine Reihe von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Betriebs- und Personalräte vor. Einige dieser Beteiligungsrechte erscheinen mittlerweile zum Teil als unzureichend. Deshalb tritt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für einen Ausbau der Beteiligungsrechte bei der Einführung und Anwendung neuer Techniken ein. Innerhalb der Bundesregierung ist die Mei-
10710* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Juni 1985
nungsbildung noch nicht abgeschlossen. Auf diesem sehr komplizierten Gebiet ist eine gründliche Prüfung erforderlich.
Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen wird von der Bundesregierung befürwortet. Handlungsbedarf für eine Verstärkung der Minderheitenrechte war schon durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 entstanden. Nach diesem Urteil sind Unterschriftenquoten für Wahlvorschläge verfassungswidrig, die den Zugang zur Wahl übermäßig erschweren. Der Gesetzgeber zieht aus dem Urteil die notwendigen Konsequenzen. Außerdem gewährleistet er, daß Minderheiten im Betriebsrat bei der Besetzung von Ausschüssen und bei der Freistellung von der Arbeit nicht übergangen, sondern angemessen berücksichtigt werden. Die wirksame Vertretung der Arbeitnehmerinteressen durch Betriebsräte und Personalräte wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Feldmann (FDP) (Drucksache 10/3448 Fragen 54 und 55):
Läßt der Auftrag der von der US-Review Commission on Chemical Warfare engagierten defense consulting firm, „to assess European attitudes on binaries", den Schluß zu, daß die amerikanische Regierung über die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verbündeten zu der in den USA umstrittenen Modernisierung des amerikanischen C-Waffenpotentials nicht oder nicht ausreichend informiert ist?
Welche Gespräche haben zwischen der amerikanischen Administration und der Bundesregierung über die geplante Modernisierung der US-C-Waffen, ihre mögliche Stationierung und ihre rüstungskontrollpolitischen Auswirkungen stattgefunden, und welche Haltung hat die Bundesregierung hierbei eingenommen?
Zu Frage 54:
Die amerikanische Regierung ist über die Haltung der Bundesregierung zur gesamten C-Waffenproblematik informiert. Hierzu gehört auch die deutsche Haltung zur Modernisierung des amerikanischen C-Waffenpotentials.
Über einen Auftrag der Kommission an eine „defense consulting firm", die Haltung der Europäer zu binären Waffen in Erfahrung zu bringen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 55:
Fragen über C-Waffen wurden in den verschiedensten bi- und multilateralen sowie Bündnisforen erörtert. Dabei haben die Vereinigten Staaten wiederholt die beabsichtigte Modernisierung ihres C-Waffenpotentials erläutert, das seit dem einseitigen Produktionsstopp im Jahre 1969 nicht erneuert worden ist. Die Vereinigten Staaten versprechen sich von einer Produktionsaufnahme einen positiven Impuls auf die Genfer Verhandlungen über ein umfassendes und nachprüfbares Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von C-Waffen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Wiederaufnahme der Produktion von C-Waffen allein in die souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten fällt.
Bezüglich einer eventuellen Stationierung binärer C-Waffen haben Vertreter der amerikanischen Regierung und General Rogers mehrfach erklärt, daß an eine Lagerung außerhalb der Vereinigten Staaten nicht gedacht werde. Auch die STOESSEL-
Kommission kommt in ihrem Bericht zu diesem Ergebnis.
Die Bundesregierung hat weiterhin ein überragendes Interesse an der Erarbeitung eines weltweiten und verläßlich verifizierbaren Abkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen und ihrer Produktionsstätten. Dieses Ziel wird sie gemeinsam mit ihren Verbündeten in Zukunft mit großem Nachdruck in der Genfer Abrüstungskonferenz verfolgen.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage des Abgeordneten Lowack (CDU/CSU) (Drucksache 10/3448 Frage 56):
Welche Gründe sprechen eigentlich dagegen, daß Jugendliche, die ihre Lehre absolviert haben und ihre Wehrdienstzeit ableisten möchten, zum frühestmöglichen Termin zur Bundeswehr eingezogen werden, so daß z. B. vermieden werden könnte, daß Jugendliche, die ohne Wehrdienst kaum eine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, arbeitslos würden?
Die Wehrersatzbehörden sind bemüht, die Wehrpflichtigen, die nach Abschluß einer Berufsausbildung nicht weiterbeschäftigt werden, möglichst umgehend zum Grundwehrdienst einzuberufen. Diese Bemühungen der Bundesregierung haben bereits erhebliche Erfolge gehabt, weil sie möglichst Rücksicht auf die Besonderheiten der Einzelfälle nehmen und insgesamt flexibel gehandhabt werden. So wurden seit Oktober 1983 — seit diesem Termin wird die Einberufung von arbeitslosen Wehrpflichtigen besonders beachtet — bis zum Einberufungstermin April 1985 im Durchschnitt knapp 30% aller Stellen mit arbeitslosen Wehrpflichtigen besetzt. Allerdings gibt es — insbesondere aus folgenden Gründen — gewisse Grenzen:
1. Nach den Erkenntnissen der Bundesanstalt für Arbeit laufen allein in 1985 rund 300 000 Ausbildungsverhältnisse von wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen ab. Der größte Teil dieser Wehrpflichtigen beendet seine Ausbildung zu den Einberufungsterminen Juli und Oktober. Zu diesen Terminen stehen auch über 70 000 Abiturienten und Fachoberschulabsolventen zur Einberufung heran, denen unverhältnismäßig hohe
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Zeitverluste in ihrer Ausbildung bei einer späteren Heranziehung entstehen können.
2. Einberufungen zum Grundwehrdienst sind nur im Rahmen des festgelegten Friedensumfangs der Bundeswehr und der im Bundeshaushalt festgesetzten Geldansatzstärke möglich, das bedeutet, daß nur rund 50 000 Wehrpflichtige pro Quartal einberufen werden können.
3. Schließlich setzt die Einberufung eines Wehrpflichtigen seine Wehrdienstfähigkeit und seine Eignung für die zu besetzende Stelle bei der Truppe voraus.
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Pauli (SPD) (Drucksache 10/3448 Fragen 57 und 58):
In welchem Ausmaß wird Transportgut der Bundeswehr auf der Schiene einerseits und in welchem Ausmaß wird Transportgut der Bundeswehr auf der Straße andererseits befördert?
Welche Entwicklung der relativen Anteile sieht die Bundesregierung für die Zukunft, und trifft es zu, daß auf Grund der Durchführungsbestimmungen für den Straßentransportverbund der Bundeswehr Transportgut der Bundeswehr von der Schiene auf die Straße verlegt wird?
Zu Frage 57:
Transportmengenstatistiken über die Anteile des Eisenbahn- und Straßentransports der Transportgüter der Bundeswehr werden nicht geführt.
Für Transportkosten an die Deutsche Bundesbahn wurden aufgewendet:
1983 208 Millionen DM
1984 195 Millionen DM
1985 225 Millionen DM (voraussichtlich).
Für Transportkosten an Transportunternehmen (Straße):
1983 7 Millionen DM
1984 6,5 Millionen DM
1985 7,5 Millionen DM (voraussichtlich).
Zu Frage 58:
Die Relation zwischen kostenpflichtigen Schienen- und Straßentransporten ist seit Jahren konstant.
Der Straßentransportverbund der Bundeswehr (StrTrspVbuBw) wurde mit dem Ziel eingerichtet, mit bundeswehreigenen Mitteln die bisher transportierten Versorgungsgüter
— zu wirtschaftlichen Ladungsgrößen zusammenzufassen,
— die eingesetzten Transportfahrzeuge optimal auszulasten und
— Leerfahrten einzuschränken.
Damit dient der Straßentransportverbund der wirtschaftlicheren bundeswehrinternen Transportabwicklung. Das Gebot der Sparsamkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln ist dabei nach wie vor zu beachten.
Es war nicht Absicht, durch diesen Verbund Bundeswehrtransporte von der Deutschen Bundesbahn abzuziehen und auf die Straße zu verlagern. Der überwiegende Anteil der durchzuführenden Transporte blieb hiervon unberührt.
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Schweinfurt) (SPD) (Drucksache 10/3448 Fragen 63 und 64):
Kann die Bundesregierung angeben, wie viele Kleinkinder in der Bundesrepublik Deutschland jährlich am sogenannten „plötzlichen Kindstod" sterben, und wie verhält sich diese Zahl im Vergleich zur Anzahl der plötzlichen Kindstode in anderen Ländern?
Wie weit ist die Erforschung der Ursachen dieses Phänomens in der Bundesrepublik Deutschland gediehen, und hält es die Bundesregierung für erforderlich, die Forschung auf diesem Gebiet durch den Einsatz von Bundesmitteln weiter voranzutreiben?
Zu Frage 63:
Der plötzliche Kindstod unbekannter Ursache (Sudden Infant Death Syndrom, SIDS) wird seit 1979 nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten, Verletzungen und Todesursachen (ICD, 9. Revision 1979) in der amtlichen Statistik unter der Position 798 geführt. In der Bundesrepublik ergeben sich danach zwischen 1979 und 1982, bezogen auf 100 000 Lebendgeborene, 103 bis 133 SIDS-Fälle jährlich.
Ein Vergleich mit anderen Ländern ist wegen unterschiedlicher Definitionen und unterschiedlicher Meldegewohnheiten nicht ohne weiteres zulässig.
In der Weltgesundheitsstatistik der WHO des Jahres 1984 (World Health Statistics Annual 1984) sind für 23 Mitgliedsländer entsprechende Angaben enthalten. Während in der Bundesrepublik im Jahr 1982 von 100 000 Lebendgeborenen 130 an plötzlichem Kindstod verstorben sind, sind z. B. in den USA 153 (1980), in Irland 189 (1980), in England und Wales 181 (1982), in Schottland 191 (1983) Todesfälle jeweils pro 100 000 Lebendgeborene bekannt geworden. In den Niederlanden waren es 99 (1982), in Frankreich 119 (1981) und Österreich 63,3 (1982).
Zu Frage 64:
Forschungsvorhaben in Kliniken und in entsprechenden Instituten der Bundesrepublik stehen in engem Forschungszusammenhang mit anderen internationalen Gruppen. Die Bundesregierung ist bemüht, besonders epidemiologische Untersuchungen zu fördern, weil regionale Unterschiede bestehen. So wurden bei verschiedenen wissenschaftlichen
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Arbeiten je nach Region unterschiedliche Daten gemessen, die mangels standardisierter Methoden jedoch nicht vergleichbar sind.
Die Differenzen zur amtlichen Statistik zeigen ebenfalls die Notwendigkeit eines standardisierten Vorgehens. Deswegen hat die Bundesregierung eine Tagung von internationalen Experten der WHO in Berlin vom 3. bis 6. Juli 1984 (Organisation: Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie des Bundesgesundheitsamtes) veranlaßt, auf der folgender Forschungsbedarf genannt wurde:
1. Jeder unerwartete Tod eines Säuglings sollte bis ins einzelne untersucht werden.
2. Der unerwartete Kindstod sollte international auf eine Position in den Todesursachenstatistiken festgelegt werden.
3. Nationale und internationale Statistiken sollten die Spät- und Nachsterblichkeit gesondert herausbringen.
4. Epidemiologische Studien sollten die Effekte der allgemeinen Umgebung und diejenigen der unmittelbaren Umgebung erfassen.
5. Solche Studien sollten regional durchgeführt, jedoch international koordiniert werden.
6. Studien sollten sowohl auf europäischer Basis als auch auf internationaler Basis durchgeführt werden.
Das Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie des Bundesgesundheitsamtes hat mit den Vorbereitungen zu einer Studie bereits begonnen. Der internationale Forschung ist es bisher nicht gelungen, diese Krankheit in Entstehung und Ablauf klar zu erfassen. Bekannt sind hingegen gewisse soziale und Risikokonstellationen, bei denen die Unreife des Atmungsmechanismus im Mittelpunkt steht.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kalisch (CDU/CSU) (Drucksache 10/3448 Fragen 66 und 67):
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Jugendorganisationen aus dem Bundesgebiet einschließlich dem Land Berlin Teilnehmer zu den XII. Weltfestspielen nach Moskau entsenden wollen, und trifft es zu, daß die hiesigen Vorbereitungsorganisationen für die XII. Weltfestspiele entsprechend der kommunistischen „Drei-Staaten-Theorie" getrennte Teilnehmerdelegationen aus dem Land Berlin und dem übrigen Bundesgebiet entsenden wollen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es für die Bindungen des Landes Berlin an das übrige Bundesgebiet schädlich ist, wenn Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland getrennte Delegationen nach Moskau entsenden, obgleich ihre Untergliederungen im Land Berlin gleichberechtigte Bestandteile ihrer jeweiligen Bundesorganisation sind?
Zu Frage 66:
Die Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland, die beabsichtigt, zu den XII. Weltjugendfestspielen zu reisen, umfaßt Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und Westberlin. Dieser Delegation werden — soweit der Bundesregierung derzeit bekannt ist — Vertreter aus der Mehrzahl der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bundesjugendringes und seiner angeschlossenen Verbände, Vertreter der Deutschen Sportjugend, der Jungsozialisten und der Jungdemokraten sowie einige kommunistisch orientierte Jugendgruppen angehören.
Neben dem „Gemeinsamen Arbeitsausschuß", der von den interessierten Jugendorganisationen zur Vorbereitung der XII. Weltjugendfestspiele für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) gegründet wurde, haben kommunistisch orientierte Jugendgruppen aus Berlin (West) ein eigenes Vorbereitungskomitee für Berlin (West) gebildet, das beabsichtigt, eine eigenständige Delegation nach Moskau zu entsenden.
Zu Frage 67:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Auch unter den demokratischen Jugendverbänden ist unbestritten, daß Jugendverbände, die in Berlin (West) Untergliederungen haben, keine getrennten Delegationen nach Moskau entsenden, sondern ihre Berliner Mitglieder in die Gesamtdelegation aus der Bundesrepublik Deutschland einbeziehen.
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kirschner (SPD) (Drucksache 10/3448 Fragen 71 und 72):
Gibt es öffentlich zugängliche Datenbanken, bei denen Ergebnisse von Tierversuchen gespeichert und bei Bedarf abgerufen werden können, und wenn ja, in welchem Umfang stehen Datenbanken mit gespeicherten Daten zur Verfügung?
Wenn nein, wie ist dies zu rechtfertigen im Hinblick der zur Verfügung stehenden Technik und der Vermeidung von unnötigen Doppel- und Mehrfachtierversuchen?
Verschiedene deutsche wie auch ausländische Datenbanken erfassen Literaturquellen zu Ergebnissen von Tierversuchen, soweit es sich um veröffentlichte Angaben handelt. Diese Literaturdatenbanken stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung und ermöglichen somit den Zugriff zu diesen Ergebnissen. Derartige Informationen können z. B. von dem Deutschen Institut für Dokumentation und Information (DIMDI), Köln, abgerufen werden. Die Datenbank des DIMDI hat außerdem noch die Möglichkeit der Datenbeschaffung von anderen internationalen Datenbanken wie MEDLARS, BIOSIS PREVIEWS, SCISEARCH, RTECS sowie TOXLINE/TOXBACK.
Gleichwohl finden z. Z. noch Doppelversuche statt, zu deren weiteren Abbau die Qualität, Kenntnis und Verfügbarkeit der Datenbänke beitragen werden, soweit sie nicht zur Erhöhung des Kennt-
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Juni 1985 10713*
nisstandes auch im Sinne des Verbraucherschutzes notwendig sind.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Frage des Abgeordneten Peter (Kassel) (SPD) (Drucksache 10/3448 Frage 73):
Welche Studien und wissenschaftlichen Untersuchungen zur Arbeitsplatzwirksamkeit neuer Informations- und Kommunikationstechnologien hat die Bundesregierung bisher gemäß ihrer Ankündigung im Regierungsbericht Informationstechnik vergeben, und wann werden die Ergebnisse vorliegen?
Mit Ihrer Frage nehmen Sie auf den im März letzten Jahres verabschiedeten Regierungsbericht Informationstechnik Bezug.
Auf Initiative des Bundesministers für Forschung und Technologie wurde kürzlich der 1. Fortschrittsbericht hierzu erarbeitet und als Bilanz nach einem Jahr Laufzeit des Regierungskonzepts am 29. Mai 1985 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine hierzu ergänzende Pressemitteilung füge ich bei.
Im Kapitel II dieses Fortschrittsberichts ist zu jeder der im Regierungsbericht enthaltenen Maßnahmen der bisher erreichte Stand dargelegt. Dies betrifft auch die beiden Maßnahmen.
( 9) Internationale Konferenz „1984 und danach" (10) Studien und wissenschaftliche Untersuchungen zur Arbeitsplatzwirkung,
auf die Sie sich bei Ihrer Frage beziehen. Den mit allen Bundesministerien abgestimmten derzeitigen Ergebnisstand können Sie den Seiten 16 bis 19 des Fortschrittsberichts entnehmen, den ich Ihnen ebenfalls beifüge.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Fragen des Abgeordneten Carstensen (Nordstrand) (CDU/ CSU) (Drucksache 10/3448 Fragen 74 und 75):
Von welchen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Abgasreinigung bei Kraftfahrzeugen hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie werden diese Vorhaben unterstützt?
Welche Aufgaben soll das geplante geisteswissenschaftliche Japan-Institut wahrnehmen, und inwieweit wird bei der Planung und Vorbereitung eine ausreichende Mitarbeit der mit den Problemen der Praxis in den Handelsbeziehungen vertrauten Institutionen in Japan gesucht'?
Zu Frage 74:
Im Umweltprogramm von 1971 hat die Bundesregierung Zielvorstellungen entwickelt, innerhalb von 10 Jahren die Schadstoffe Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Stickoxide, Blei und Geruchsstoffe im
Abgas von Kraftfahrzeugen mit Ottomotoren schrittweise auf ein Zehntel der Durchschnittswerte von 1969 zu vermindern. 1971 wurden die CO- und HC-Emissionen erstmalig gesetzlich begrenzt und seither in mehreren Stufen herabgesetzt. 1977 wurden die Stickoxide mit einbezogen. Ebenfalls 1971 wurde das Benzin-Blei-Gesetz verabschiedet, mit dem der Bleigehalt im Benzin in zwei Stufen ab 1. Januar 1976 auf 0,15 g/1 herabgesetzt wurde. Das Benzin-Blei-Gesetz führte zur Verabschiedung einer EG-Bleirichtlinie, mit der die EG verhinderte, daß niedrigere Bleigehalte als 0,15 g/1 vorgeschrieben werden konnten.
Die das Kraftfahrzeug betreffenden umweltpolitischen Ziele wurden in den USA, in Japan und in der Bundesrepublik Deutschland gleichartig formuliert; eine 90 %ige Minderung der durchschnittlichen Fahrzeugemissionen wurde angestrebt. Die gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel waren unterschiedlich. Anders als in Europa hatte man in den USA dem Ziel entsprechende Schadstoffgrenzwerte bereits frühzeitig im Clean-Air-Act gesetzlich verankert. Die Folge waren erhebliche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der Industrie, deren Ergebnis eine Schadstoffminderungstechnik ist, die sich in den USA zu 100% durchgesetzt hat. In der Bundesrepublik dagegen wurde im Vergleich zu der für 1980 angestrebten 90% Reduzierungsrate bei CO etwa 50% bis 60 und bei HC etwa 40% Reduzierung, bei NO„ dagegen eine Erhöhung um etwa 30 % erreicht. Die Bleiemission wurde mit Hilfe des Benzin-Blei-Gesetzes um etwa 70 % gesenkt.
Erst die angesichts der zunehmenden Waldschäden von der Bundesregierung gefaßten Beschlüsse, die US-amerikanischen Schadstoffgrenzwerte einschließlich der Prüfvorschriften in einer gleichwertigen EG-harmonisierten Abgasgesetzgebung zu übernehmen, könnten zu einer wirklich deutlichen Verminderung der Gesamtemissionen des Kraftfahrzeugverkehrs führen.
Seit 1972 fördert das Bundesministerium für Forschung und Technologie unter dieser umweltpolitischen Perspektive mit gezielten Maßnahmen die technologische Weiterentwicklung von Antriebssystemen und Kraftstoffen. Grundlage der Förderung blideten die im Umweltprogramm der Bundesregierung festgelegten Ziele der Schadstoffminderung. Mitbestimmende Zielsetzung ist die Verbesserung der Energie- und Rohstoffnutzung. Das Maßnahmenbündel konzentriert sich auf
— Grundlagenforschung zum besseren Verständnis der Reaktionskinetik der Verbrennung im Motor
— Katalysatorenentwicklung
— Weiterentwicklung konventioneller Otto- und Dieselmotoren und
— unkonventionelle Antriebssysteme
10714* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Juni 1985
— alternative Kraftstoffe.
Bis einschließlich 1985 wurden 212 Millionen DM für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die überwiegend im Verbund zwischen Industrie und Wissenschaft durchgeführt werden, bereitgestellt.
Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten befaßten sich mit der Katalysatorentwicklung in Verbindung mit der Gemischregelung durch die Sauerstoff-Zirkonsonde. Das Dreiwegekatalysatorkonzept mit Lambdaregelung ist aus dieser Entwicklung abgeleitet. Ebenso wurden Untersuchungen zum Magerbetrieb mit Oxidationskatalysator sowie Zweiwegekatalysator mit zusätzlicher Lufteinblasung durchgeführt. Schichtlademotoren ermöglichen eine Verbrennung bei erheblichem Luftüberschuß bei verminderten Schadstoffemissionen. Mit Untersuchungen zur Gemischaufbereitung und Zündung, der geregelten Gemischbildung in Verbindung mit der katalytischen Abgasnachbehandlung wurden weitere Möglichkeiten der Schadstoffminderung entwickelt. Zur Verringerung der gasförmigen und der Partikelemission bei Dieselmotoren wurden Grundsatzuntersuchungen durchgeführt und sowohl katalytische Nachverbrennungsverfahren als auch kombinierte Abscheide- und Nachverbrennungsverfahren untersucht.
Bei den unkonventionellen Antrieben wurden verschiedene arbeitsraumbildende Motoren mit innerer kontinuierlicher Verbrennung analysiert sowie der Rotationskolben-Stirlingmotor und die vollkeramische Gasturbine entwickelt.
Unter den alternativen Kraftstoffen erscheinen unter Energie- und Umweltgesichtspunkten Alkoholkraftstoffe für den mittelfristigen Einsatz am besten geeignet. Für Sonderanwendungen kann das Elektrofahrzeug in Betracht gezogen werden, und längerfristig könnte Wasserstoff eine Einsatzchance erhalten.
Zu Frage 75:
Um die deutsche Japan-Forschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften zu verstärken und wegen des ingesamt unbefriedigenden Zustands der gegenwartsbezogenen Japan-Forschung, prüft der BMFT gegenwärtig die Errichtung eines geistes- und sozialwissenschaftlichen Instituts in Japan. Die an Japan interessierten Forschungsdisziplinen können ohne eine solche Einrichtung ihre Aufgaben nicht angemessen lösen.
Der Wissenschaftsrat wurde gebeten, sich zu der Institutsgründung zu äußern. Sein Gutachten wird voraussichtlich im November 1985 vorgelegt werden.
Nach dem gegenwärtigen Überlegungsstand sollen sich die Forschungsaufgaben des Instituts auf die Untersuchung des modernen Japan, z. B. in Politik, Recht und Wirtschaft, konzentrieren. Die Gebiete Geschichte und Kulturwissenschaften sollen insoweit einbezogen werden, als sie zum Verständnis des modernen Japan erforderlich sind.
Im Hinblick auf den in Deutschland bestehenden Bedarf an Kenntnissen japanischer Verhältnisse und der japanischen Sprache soll das Institut auch Serviceleistungen (z. B. Kontaktvermittlung, Beratung) erbringen und sich der Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern widmen.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Fragen des Abgeordneten Vahlberg (SPD) (Drucksache 10/3448 Fragen 80 und 81):
Welche wissenschaftlichen Analysen über einen durch militärische Forschung generell induzierten oder induzierbaren ziviltechnologischen Innovationsschub liegen der Bundesregierung vor, und inwieweit wird durch sie die These eines Spin-offs aus militärischer Forschung für zivile Zwecke gestützt?
Auf welchen Technologiefeldern sieht die Bundesregierung die europäische und insbesondere die zivile Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland dem Stand vergleichbarer Aktivitäten in den Vereinigten Staaten von Amerika als überlegen an?
Zu Frage 80:
Die Aufgaben an wehrtechnische Forschung und Technologie ergeben sich aus der Bedrohung. Das gilt auch für das Forschungsprogramm SDI. Obwohl die Ziele der wehrtechnischen Forschung verschieden sind von denen für zivile Anwendungen, können die Methoden übertragbar sein. So haben z. B. Untersuchungen zur Regenerosion an der Abdeckung des Radargerätes für ein Kampfflugzeug Erkenntnisse über Stoßwelleneffekte als physikalische Grundlage für die nichtoperative Nierensteinzertrümmerung gebracht.
Zu Frage 81:
Die Bundesregierung hat sich zuletzt in dem Bundesbericht FORSCHUNG 1984 (BT-Drucksache 10/1543, S. 23ff.) zur technologischen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.
Anlage 16
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Frage des Abgeordneten Dr. von Bülow (SPD) (Drucksache 10/3448 Frage 87):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des BDI-
Präsidenten Dr. Langmann, wonach deutschen Unternehmen die Beteiligung an der Strategischen Verteidigungsinitiative der USA nicht verwehrt werden könne, vor dem Hintergrund der eigenen Erklärung gegenüber der Westeuropäischen Union, wonach sich die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung oder Herstellung strategischer Waffen nicht beteiligen werde?
Die Bundesregierung sieht zwischen den Äußerungen des Präsidenten des BDI und ihrer Erklärung, wonach die Bundesregierung nicht beabsich-
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tige, strategische Raketen und Bomber herzustellen, keinen Widerspruch.
Die Beteiligung von Unternehmen an einem Forschungsprogramm hat nichts mit der Herstellung von Waffen zu tun.
Anlage 17
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hauchler (SPD) (Drucksache 10/3448 Fragen 88 und 89):
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß in diesen Tagen Repräsentanten der „Viel-Parteien-Konferenz" aus Namibia mit namhaften Juristen und CDU-Politikern in der Konrad Adenauer-Stiftung eine Verfassung für Namibia vorbereiten, obwohl die Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt, daß eine aus freien Wahlen in Namibia hervorgegangene Versammlung die Verfassung für das unabhängige Namibia erarbeiten soll?
Sieht die Bundesregierung im Plan der südafrikanischen Regierung, im Juni 1985 in Namibia eine Interimsregierung einzusetzen, einen Vorstoß gegen die Resolution 435 der Vereinten Nationen, die von der Bundesregierung bisher als verbindliche Grundlage ihrer Namibia-Politik erklärt wurde, und in welcher Weise wird die Bundesregierung auf die Konrad-Adenauer-Stiftung einwirken, damit von deutscher Seite nicht gegen den Beschluß der Vereinten Nationen gehandelt wird?
Zu Frage 88:
Vom 18. bis zum 25. Mai 1985 hielt sich eine Delegation der sogenannten Viel-Parteien-Konferenz auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn auf. Es handelte sich um den privaten Besuch namibischer Politiker auf Einladung einer privaten politischen Stiftung. Solche Kontakte mit allen politischen Parteien Namibias sind bereits in der Vergangenheit von politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland gepflegt worden.
Die Bundesregierung benutzte die Gelegenheit, um den Vertretern der namibischen Parteien deutlich zu machen, daß die Bundesregierung ein demokratisches Mandat oder eine institutionelle Rolle der „Viel-Parteien-Konferenz" nicht anerkennt. Die Verfassung für ein unabhängiges Namibia ist gemäß Res. 435 von einer aus freien und fairen Wahlen hervorgegangenen verfassungsgebenden Versammlung zu erarbeiten.
Zu Frage 89:
Die Bundesregierung hat ebenso wie ihre Partner in der westlichen Kontaktgruppe und in der Europäischen Gemeinschaft die Einsetzung einer Interrimsregierung in Namibia für null und nichtig erklärt. Der Bundeskanzler hat am 22. Mai 1985 gegenüber dem tansanischen Staatspräsidenten Nyerere bekräftigt, daß für uns und unsere westlichen Partner der westliche Lösungsplan die alleinige Grundlage für eine international anerkannte Unabhängigkeit Namibias bleibt, die so bald wie möglich angestrebt wird.
Die Bundesrepublik Deutschland bleibt auch in Zukunft dem Lösungsplan der Vereinten Nationen gemäß Sicherheitsratsresolution 435 verpflichtet. Die Bundesregierung wird jedem Versuch entgegentreten, der darauf abzielt, ihre Verpflichtung gegenüber dem UNO-Plan zu gefährden.
Anlage 18
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Fragen der Abgeordneten Frau Eid (DIE GRÜNEN) (Drucksache 10/3448 Fragen 90 und 91):
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der vom Berliner Missionswerk in Auftrag gegebenen Studie des schweizer Journalisten Peter Niggli ziehen, die auf Grund umfangreicher Recherchen überzeugend belegt, daß die äthiopische Regierung die Hilfsorganisationen, die Hungerhilfe leisten, faktisch dazu zwingt, Umsiedlungsprogramme zu finanzieren, die vor allem dazu dienen, den im Norden agierenden Befreiungsbewegungen die politische Basis zu entziehen und nicht wie behauptet, das Hungerproblem wirksam zu bekämpfen?
Mit welchen konkreten Schritten will die Bundesregierung Druck auf die äthiopische Regierung ausüben, damit die Forderungen nach sofortigem Stopp der Umsiedlungsprogramme und nach Erlaubnis für die Hilfsorganisationen, die Nahrungsmittel selbst in allen Lagern verteilen zu dürfen, eingelöst werden können, um damit zu gewährleisten, daß die humanitäre Hilfe nicht länger dazu benutzt wird, die machtpolitischen Interessen der äthiopischen Zentralregierung durchzusetzen?
Zu Frage 90:
Der Bundesregierung ist die Studie von Herrn Peter Niggli bekannt. Sie sieht jedoch keinen Anlaß, aufgrund der dort getroffenen Feststellungen ihre Haltung gegenüber der äthiopischen Regierung in bezug auf die Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen zu überprüfen. Die Hilfsorganisationen haben gegenüber der Bundesregierung keine Äußerungen über Zwangsfinanzierung des Umsiedlungsprogramms der äthiopischen Regierung gemacht. Die Aktion Menschen für Menschen beabsichtigt vielmehr nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgrund des positiven Eindrucks, den ihr Initiator K.-H. Böhm während einer Informationsreise in die Umsiedlungsgebiete gewonnen hat, sich mit Kleidung, Saatgut, Zusatznahrung und Zugtieren sowie mit Beiträgen zu Gesundheits- und Erziehungsmaßnahmen am Umsiedlungsprogramm zu beteiligen.
Zu Frage 91:
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, die humanitäre Hilfe diene machtpolitischen Interessen der äthiopischen Regierung. Es gibt keine Anhaltspunkte für den mißbräuchlichen Einsatz unserer Hilfsgüter. Die staatliche äthiopische Hilfsorganisation Relief and Rehabilitation Commission (RRC) hat sich im Gegenteil als effizienter Partner bei der Durchführung der humanitären Hilfe in den Hungergebieten erwiesen.
Die Bundesregierung beteiligt sich — wie die anderen westlichen Geber — nicht an dem Umsiedlungsprogramm der äthiopischen Regierung, weil sie Zweifel an der humanitären Zielrichtung und
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Effizienz des Programms hegt. Eine Einmischung in die äthiopische Entscheidung, das Umsiedlungsprogramm durchzuführen, kommt jedoch für die Bundesregierung nicht in Frage, da sie die territoriale Integrität und Souveränität Äthiopiens respektiert.
Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, an die äthiopische Regierung heranzutreten, um die Arbeitsmöglichkeit der Hilfsorganisationen in den Lagern zu gewährleisten, da ihr keine Fälle bekannt sind, wo Hilfsorganisationen außer aus Sicherheitsgründen die Erlaubnis verweigert würde, Nahrungsmittel selbst in den Lagern zu verteilen. So beteiligen sich z. B. die kirchlichen Hilfswerke, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Welthungerhilfe, das Komitee Cap Anamur/Initiativen Deutscher Not-Ärzte und die Aktion Menschen für Menschen an der Lebensmittelverteilung in Äthiopien.
Anlage 19
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rose (CDU/CSU) (Drucksache 10/3448 Fragen 92 und 93):
Wie beurteilt die Bundesregierung den Besuch des kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Perus Dr. Barrantes (Bürgermeister der Stadt Lima) in der Bundesrepublik Deutschland, dessen Wahlkampf durch Geldmittel aus der Bundesrepublik Deutschland mit finanziert wurde, sowie die näheren Umstände dieser Einladung?
Ergibt sich aus diesem Besuch oder aus Gegenbesuchen eine Belastung der offiziellen deutsch-peruanischen Beziehungen?
Zu Frage 22:
Der Bürgermeister von Lima und Präsidentschaftskandidat des Bündnisses marxistischer Parteien „Izquierda Unida" (Vereinigte Linke), Dr. Alfonso Barrantes, hielt sich im November 1984 auf Einladung der Fraktion „DIE GRÜNEN" und von Peru-Solidaritätsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland auf. Der Besuch des Vertreters einer politischen Partei eines anderen Landes in der Bundesrepublik Deutschland ist ein normaler Vorgang. Zu den näheren Umständen der Einladung, an der die Bundesregierung nicht beteiligt war, kann sie keine Stellungnahme abgeben.
Zu Frage 93:
Die Bundesregierung hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Besuch von Dr. Barrantes oder aus Gegenbesuchen eine Belastung der offiziellen deutsch-peruanischen Beziehungen ergeben hätte.
Anlage 20
Antwort
des Staatsministers Möllemann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 10/3448 Frage 94):
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Koordinators für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Staatssekretär a. D. von Staden, in den „Baltischen Blättern": „Wir handelten gegen unsere eigenen Interessen, wenn wir den Friedensvertragsvorbehalt politisch aktivierten"?
Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt. Ich verweise insbesondere auf die Äußerungen des Bundeskanzlers in seinem Bericht zur Lage der Nation vom 27. Februar 1985. Er erklärte:
„Wir bekräftigen jetzt und für die Zukunft den Warschauer Vertrag und die darin zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen verankerte ,Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen` als ,eine grundlegende Bedingung für den Frieden'.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen, haben gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche und werden solche auch in Zukunft nicht erheben.
Meine Damen und Herren, in den Gebieten jenseits der polnischen Westgrenze leben heute polnische Familien, denen diese Landschaften in zwei Generationen zur Heimat geworden sind. Wir werden dies achten und nicht in Frage stellen".
Die von Staatssekretär a. D. von Staden in dem von Ihnen zitierten Artikel zum Verhältnis von Deutschen und Polen geäußerten Auffassungen, zu deren Verständnis der von Ihnen zitierte Satz in seinem Zusammenhang zu sehen ist, weichen von der Haltung der Bundesregierung, wie sie in dieser Erklärung des Bundeskanzlers zum Ausdruck kommt, nicht ab.