Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 5.
Dr. Ahrens* 24. 5.
Antretter* 24. 5.
Dr. Barzel 24. 5.
Böhm (Melsungen) * 24. 5.
Büchner (Speyer) * 24. 5.
Buschfort 24. 5.
Frau Dr. Däubler-Gmelin 24. 5.
Dr. Dregger 24. 5.
Dr. Enders* 24. 5.
Engelsberger 24. 5.
Erhard (Bad Schwalbach) 24. 5.
Eylmann 24. 5.
Feilcke 24. 5.
Frau Fischer* 24. 5.
Franke (Hannover) 24. 5.
Gansel* 24. 5.
Ganz (St. Wendel) 24. 5.
Glos 24. 5.
Dr. Glotz 24. 5.
Dr. Götz 24. 5.
Götzer 24. 5.
Grünbeck 24. 5.
Haar 24. 5.
Haase (Fürth) * 24. 5.
Dr. Hackel* 24. 5.
Frau Dr. Hamm-Brücher 24. 5.
von Hammerstein 24. 5.
Hauck 24. 5.
Dr. Holtz* 24. 5.
Immer (Altenkirchen) 24. 5.
Frau Kelly* 24. 5.
Kittelmann* 24. 5.
Dr. Köhler (Wolfsburg) 24. 5.
Dr. Kreile 24. 5.
Dr. Graf Lambsdorff 24. 5.
Lemmrich* 24. 5.
Link (Diepholz) 24. 5.
Lutz 24. 5.
Frau Matthäus-Maier 24. 5.
Dr. Müller* 24. 5.
Nelle 24. 5.
Neumann (Bramsche) * 24. 5.
Polkehn 24. 5.
Rappe (Hildesheim) 24. 5.
Rawe 24. 5.
Reschke 24. 5.
Reuschenbach 24. 5.
Dr. Rumpf 24. 5.
Schluckebier 24. 5.
Frau Schmedt (Lengerich) 24. 5.
Schmidt (Hamburg) 24. 5.
Schmidt (Hamburg-Neustadt) 24. 5.
Schmidt (München) * 24. 5.
Schmidt (Wattenscheid) 24. 5.
Schmitz (Baesweiler) * 24. 5.
Dr. Schmude 24. 5.
Dr. Schöfberger 24. 5.
Schröder (Hannover) 24. 5.
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Schröer (Mülheim) 24. 5.
Schwarz e 24. 5.
Sielaff 24. 5.
Dr. Solms 24. 5.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 24. 5.
Stahl (Kempen) 24. 5.
Dr. Unland* 24. 5.
Verheugen 24. 5.
Vogt (Kaiserslautern) 24. 5.
Voigt (Sonthofen) 24. 5.
Dr. Weng (Gerlingen) 24. 5.
Frau Dr. Wisniewski 24. 5.
Dr. Wörner 24. 5.
Frau Zutt 24. 5.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1984 bis 31. März 1985 (Drucksache 10/3170)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 30 05 Tit. 892 11 - Entwicklung Schneller Brutreaktoren - (Drucksache 10/3268)
zuständig: Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Protest gegen den eskalierenden Stahl-Protektionismus der USA gegen EG-Stahlimporte (Drucksache 10/3281)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Beschluß über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und
Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluß zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 10/3300)
zuständig: Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer festen Ärmelkanalverbindung zwischen Großbritannien und Frankreich (Drucksache 10/3301)
zuständig: Ausschuß für Verkehr
Entschließung zum Stand der Beratungen in den nationalen Parlamenten zum Vertragsentwurf zur Gründung der Europäischen Union (Drucksache 10/3302)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber
10492* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985
den die Europäische Union betreffenden Arbeiten des Europäischen Rats (Drucksache 10/3313)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Erleichterung der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen (Drucksache 10/3314)
zuständig: Innenausschuß (federführend)
Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultationen des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr (Drucksache 10/3315)
zuständig: Ausschuß für Verkehr (federführend)
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur europäischen Anerkennung nationaler Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise (Drucksache 10/3327)
zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Die in Drucksache 10/3228 unter Nummer 9 aufgeführte EG-Vorlage
„Die Kernindustrie in der Gemeinschaft"
Hinweisendes Nuklearprogramm gemäß Artikel 40 EURATOM-Vertrag (1984) — KOM(84) 653 endg. —
wird als Drucksache 10/3367 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 über den Transfer von 550 000 t zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle — KOM(85) 24 endg. — EG-Dok. Nr. 4811/85 (Drucksache 10/3043 Nr. 4)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Strukturen bestimmter Rebflächen in Griechenland und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse — KOM(85) 46 endg. — EG-Dok. Nr. 4969/85 (Drucksache 10/3043 Nr. 5)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über die Lachsfischerei in der Fischereizone der Färöer — KOM(85) 26 endg. — EG-Dok. Nr. 4903/85 (Drucksache 10/3043 Nr. 6)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 219/84 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Gebieten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Förderung neuer Wirtschaftszweige in bestimmten von der Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Gebieten
— KOM(84) 715 endg. — EG-Dok. Nr. 4091/85 (Drucksachen 10/2849 Nr. 5, 10/3075)
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Neuordnung des
Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland
— KOM(84) 708 endg. — EG-Dok. Nr. 4176/85 (Drucksache 10/2849 Nr. 6)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-und Klauenseuche in Südosteuropa — KOM(84) 729 endg. — EG-Dok. Nr. 4136/85 (Drucksache 10/2849 Nr. 7)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die 1985 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern — KOM(84) 770 endg. — EGDok. Nr. 4318/85 (Drucksache 10/2849 Nr. 8)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ruin, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten — 1985) — KOM(84) 769 endg. — EG-Dok. Nr. 4230/85 (Drucksache 10/2849 Nr. 10)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich der Mittelzuweisungen für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei — KOM(84) 682 endg. — EG-Dok. Nr. 11086/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 8)
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits über die provisorische Anwendung des Fischereiabkommens und des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei, die am 14. März 1984 unterschrieben wurden.
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit spezifischen Maßnahmen bezüglich der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich — KOM(84) 711 endg. — EG-Dok. Nr. 11422/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 9)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter spanischer Flagge — KOM(84) 740 endg. — EG-Dok. Nr. 11423/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 10)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für bestimmte Käsesorten aus Finnland vorgesehenen Einfuhrregelung — KOM(84) 690 endg. — EG-Dok. Nr. 11391/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 11)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66 EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette — KOM(84) 641 endg. — EG-Dok. Nr. 10722/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 12)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1985
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung
der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985 10493*
Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM(84) 674 endg. — EG-Dok. Nr. 11008/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 13)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1985/1986 — KOM(84) 621 endg. —EG-Dok. Nr. 10725/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 15)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — KOM(84) 644 endg. — EG-Dok. Nr. 10713/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 16)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer — KOM(84) 646 endg. — EG-Dok. Nr. 10872/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 17)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft für das Jahr 1985 im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens — KOM(84) 665 endg. — EG-Dok. Nr. 11057/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 18)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors — KOM(84) 670 endg. — EG-Dok. Nr. 11298/84 (Drucksache 10/2751 Nr. 19)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milche und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse — KOM(84) 285 endg. — EG-Dok. Nr. 7259/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 14)
Vorschlag A für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
Vorschlag B für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten — KOM(84) 288 endg. — EG-Dok. Nr. 7747/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 15)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit allgemeinen Regeln für die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von getrockneten Trauben — KOM(84) 316 endg. — EG-Dok. Nr. 7985/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 16)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal — KOM(84) 297 endg. — EG-Dok. Nr. 7837/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 18)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten — KOM(84) 347 endg. — EG-Dok. Nr. 8116/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 19)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit den Grundregeln für die einschränkenden Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf — KOM(84) 323 endg. — EG-Dok. Nr. 7940/84 (Drucksache 10/1946 Nr.20)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 — KOM(84) 354 endg. — EG-Dok. Nr. 8173/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 21)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der
allgemeinen Regeln für den Absatz von im Rahmen der De-
stillation gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung
(EWG) Nr. 337/79 gewonnenem Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen — KOM(84) 227/84 endg. — EG-Dok. Nr. 7986/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 22)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung — KOM(84) 336 endg. — EG-Dok. Nr. 8176/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 23)
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen und über dessen Anwendung durch die Mitgliedstaaten bis zu seinem Inkrafttreten — KOM(84) 340 endg. — EG-Dok. Nr. 8171/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 24)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks — KOM(84) 375 endg. — EG-Dok. Nr. 8422/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 25)
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 81/598/EWG über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Irland
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 82/438/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/ EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung — KOM(84) 368 endg. — EG-Dok. Nr. 8237/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 26)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1984/85 — KOM(84) 407 endg. — EGDok. Nr. 8668/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 27)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 über den Transfer von 550 000 t zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle — KOM(84) 389 endg. — EG-Dok. Nr. 8579/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 28)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten — KOM(84) 390 endg. — EG-Dok. Nr. 8568/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 29)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen — KOM(84) 381 endg. — EG-Dok. Nr. 8603/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 30)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984) — KOM(84) 366 endg. — EG-Dok. Nr. 8571/84 (Drucksache 10/1946 Nr. 31)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1984/85) — KOM(84) 213 endg. — EG-Dok. Nr. 7022/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 4)
10494* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 zur Festlegung der vorläufigen zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 — KOM(84) 298 endg. — EG-Dok. Nr. 7248/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 5)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates, die zum dritten Mal die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufigen verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 ändert — KOM(84) 268 endg. — EG-Dok. Nr. 7286/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 6)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen — KOM(84) 279 endg. — EG-Dok. Nr. 7345/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 7)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 und ihrer Anderung in bezug auf die Anwendung der für Finnland vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für Käsesorten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3148/83 — KOM(84) 292 endg. — EG-Dok. Nr. 7749/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 8)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen —KOM(84) 294 endg. — EG-Dok. Nr. 7699/84 (Drucksache 10/1691 Nr.9)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — KOM(84) 299 endg. — EG-Dok. Nr. 7697/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 10)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Übereinkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die provisorische Durchführung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens — KOM(84) 293 endg. — EG-Dok. Nr. 7648/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 11)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände — KOM(84) 269 endg. — EG-Dok. Nr. 7250/84 (Drucksache 10/1691 Nr. 13)
Verordnung (EWG) Nr. 1499/84 des Rates vom 24. Mai 1984 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/1 vom 31. Mai 1984 veröffentlicht ist (Drucksache 10/1691 Nr. 14)
Verordnung (EWG) Nr. 1276/84 des Rates vom 7. Mai 1984 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/24 vom 9. Mai 1984) (Drucksache 10/1589 Nr. 2)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle — KOM(84) 237 endg. — EG-Dok. Nr. 6882/84 (Drucksache 10/1589 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindlichen getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen — KOM(84) 251 endg. — EG-Dok. Nr. 6962/84 (Drucksache 10/1589 Nr. 4)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke — KOM(84) 258 endg. — EG-Dok. Nr. 6998/84 (Drucksache 10/1589 Nr.6)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1569/72 und Nr. 2027/83 hinsichtlich der Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne — KOM(84) 208 endg. — EG-Dok. Nr. 6671/84 (Drucksache 10/1510 Nr. 1)
Mitteilung der Kommission an den Rat betr. derzeit geltende Ausnahmeregelungen für Irland und das Vereinigte Königreich gegenüber Nordirland im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern, Schweinen und frischem Fleisch
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit — KOM(84) 217 endg. — EG-Dok. Nr. 6627/84 (Drucksache 10/1510 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — KOM(84) 225 endg. — EG-Dok. Nr. 6473/84 (Drucksache 10/1510 Nr. 3)
Bericht der Kommission an den Rat über die Erzeugung und Vermarktung von Hopfen (Ernte 1983)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1983 — KOM(84) 239 endg. — EG-Dok. Nr. 6777/84 (Drucksache 10/1510 Nr.4)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, St. Christoph und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Simbabwe sowie mit der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1984/85 — KOM(84) 229 endg. — EGDok. Nr. 6682/84 (Drucksache 10/1510 Nr. 5)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 betr. die Anwendung der für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten — KOM(84) 193 endg. — EG-Dok. Nr. 6605/84 (Drucksache 10/1510 Nr. 6)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 — KOM(84) 451 endg. — EG-Dok. Nr. 8729/84 (Drucksache 10/1991 Nr. 1)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln — KOM(84) 445 endg. — EGDok. Nr. 9218/84 (Drucksache 10/2076 Nr. 9)
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985 10495*
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung vorgesehene Regelung
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen für die Wirtschaftsjahre 1985/86 bis 1989/90 — KOM(84) 515 endg. — EG-Dok. Nr. 9182/84 (Drucksache 10/2076 Nr. 10)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1985) — KOM(84) 454 endg. — EG-Dok. Nr. 9153/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 8)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (1985) — KOM(84) 450 endg. — EG-Dok. Nr. 9154/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1985) — KOM(84) 443 endg. — EG-Dok. Nr. 9124/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 10)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) — KOM(84) 409 endg. — EG-Dok. Nr.9151/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 11)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für rote Rüben der Tarifstelle ex 07.01 G IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1985) — KOM(84) 436 endg. — EG-Dok. Nr. 9152/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 12)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Senkung der Einfuhrabgaben für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Simbabwe — KOM(84) 466 endg. — EG-Dok. Nr. 9237/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 13)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates vom 11. September 1984 über die 1985 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch — KOM(84) 473 endg. — EG-Dok. Nr. 9295/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 14)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985) — KOM(84) 453 endg. — EG-Dok. Nr. 9207/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 15)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein „Sljivovica" der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1985) — KOM(84) 449 endg. — EG-Dok. Nr. 9208/84 (Drucksache 10/2154 Nr. 16)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1831/84 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — KOM(84) 639 endg. — EG-Dok. Nr. 10726/84 (Drucksache 10/2637 Nr. 1)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Tarifstelle ex 03.01 B I t) des Gemeinsamen Zolltarifs (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Filets vom Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) — KOM(84) 616 endg. — EG-Dok. Nr. 10689/84 (Drucksache 10/2637 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten — KOM(84) 560 endg. — EG-Dok. Nr. 9858/84 (Drucksache 10/2390 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Griechenland und Italien — KOM(84) 572 endg. — EG-Dok. Nr. 9853/84 (Drucksache 10/2390 Nr. 4)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer — KOM(84) 733 endg. — EG-Dok. Nr. 11501/84 (Drucksache 10/2798 Nr. 6)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg — KOM(84) 707 endg. — EG-Dok. Nr. 11413/84 (Drucksache 10/2798 Nr. 7)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für auf den Färöer registrierte Schiffe für 1985 — KOM(84) 752 endg. — EG-Dok. Nr. 11437/84 (Drucksache 10/2798 Nr. 8)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für 1985
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM(84) 753 endg. — EG-Dok. Nr. 11438/84 (Drucksache 10/2798 Nr. 9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1984/85) — KOM(84) 78 endg. — EG-Dok. Nr. 5271/84 (Drucksache 10/1145 Nr. 3)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984) — KOM(84) 18 endg. — EG-Dok. Nr. 4866/84 (Drucksache 10/1145 Nr. 4)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
10496* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits über die Bedingungen der Fischerei
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit spezifischen Maßnahmen bezüglich der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich — KOM(84) 68 endg. — EG-Dok. Nr. 5064/84 (Drucksache 10/1145 Nr. 5)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1984 — KOM(84) 64 endg. — EG-Dok. Nr. 4970/84 (Drucksache 10/1145 Nr. 7)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3746/83 zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für 1984 — KOM(84) 67 endg. — EG-Dok. Nr. 4969/84 (Drucksache 10/1145 Nr. 8)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM(84) 77 endg. — EG-Dok. Nr. 5280/84 (Drucksache 10/1145 Nr.9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter spanischer Flagge für 1984 — KOM(84) 94 endg. — EG-Dok. Nr. 5307/84 (Drucksache 10/1145 Nr. 10)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 320 hinsichtlich der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge für 1984 und des vorläufigen Anteils der Gemeinschaft sowie dessen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen — KOM(84) 98 endg. — EG-Dok. Nr. 5390/84 (Drucksache 10/1145 Nr. 11)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 — KOM(84) 582 endg. — EG-Dok. Nr. 10153/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 7)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren — KOM(84) 574 endg. — EG-Dok. Nr. 10125/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 8)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik — KOM(84) 565 endg. — EG-Dok. Nr. 10044/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 — KOM(84) 591 endg. — EG-Dok. Nr. 10171/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 10)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/173/EWG über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 269/79 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebietes der Gemeinschaft — KOM(84) 554 endg. — EG-Dok. Nr. 9975/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 11)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitt A und D der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1985
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3796/81 aufgeführten Fische reierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1985
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1985 — KOM(84) 597 endg. — EG-Dok. Nr. 10264/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 12)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 durch Einführung einer neuen Einfuhrregelung für bestimmte Käsesorten aus Australien und Neuseeland — KOM(84) 599 endg. — EG-Dok. Nr. 10338/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 13)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1320/84 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) I aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei — KOM(84) 589 endg. — EG-Dok. Nr. 10342/84 (Drucksache 10/ 2538 Nr. 14)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft — KOM(84) 590 endg. — EG-Dok. Nr. 10341/84 (Drucksache 10/2538 Nr. 15)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM(84) 115 endg. — EG-Dok. Nr. 5827/84 (Drucksache 10/1278 Nr. 1)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Abweichung von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse — KOM(84) 133 endg. — EG-Dok. Nr. 5829/84 (Drucksache 10/1278 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84 — KOM(84) 131 endg. — EG-Dok. Nr. 5830/84 (Drucksache 10/1278 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen (EWG) Nr. 3284/83 und (EWG) Nr. 3285/83 über den Obst- und Gemüsesektor
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung bestimmter Einzelvorschriften der Akte über den Beitritt Griechenlands nach Änderung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse — KOM(84) 128 endg. — EG-Dok. Nr. 5828/84 (Drucksache 10/1278 Nr. 4)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betr. die klassische und die afrikanische Schweinepest
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betr. die klassische und die afrikanische Schweinepest
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985 10497*
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betr. die afrikanische Schweinepest — KOM(84) 500 endg. — EG-Dok. Nr. 9458/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 5)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien — KOM(84) 501 endg. — EG-Dok. Nr. 9511/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 6)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1985) — KOM(84) 472 endg. — EG-Dok. Nr. 9297/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 7)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM(84) 527 endg. — EG-Dok. Nr. 9505/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 8)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Prozentsatzes für den Anteil an der Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1984/85, der von den anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisationen und deren anerkannten Vereinigungen einbehalten werden kann — KOM(84) 507 endg. — EG-Dok. Nr. 9401/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse — KOM(84) 483 endg. — EG-Dok. Nr. 9346/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 10)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1985) — KOM(84) 497 endg. — EG-Dok. Nr. 9298/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 11)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1985) — KOM(84) 519 endg. — EG-Dok. Nr. 9598/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 12)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1985) — KOM(84) 425 endg. — EG-Dok. Nr. 9071/84 (Drucksache 10/2206 Nr. 13)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer — KOM(84) 139 endg. — EG-Dok. Nr. 5869/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 15)
(CADDIA) Mitteilung der Kommission an den Rat: Pläne und Vorschläge für den Einsatz von informationstechnischen Systemen zur Verarbeitung von Daten über die Ein- und Ausfuhr sowie die Verwaltung und die Finanzkontrolle von Agrarmarktorganisationen
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Durchführung eines langfristigen Programms für den Einsatz der Telematik in den informationstechnischen Systemen der Gemeinschaft zur Verarbeitung von Daten über
die Ein- und Ausfuhr sowie die Verwaltung und die Finanzkontrolle der Agrarmarktorganisationen — KOM(84) 119 endg. — EG-Dok. Nr. 5929/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 16)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/83 zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für auf den Färöern registrierte Schiffe für 1984 — KOM(84) 167 endg. — EG-Dok. Nr. 5998/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 18)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einführung einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Betrugsbekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Stellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft — KOM(84) 177 endg. — EG-Dok. Nr. 6268/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 19)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Revision des Höchstbetrages der Produktionsabgabe für B-Zucker und des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1984/85 — KOM(84) 196 endg. — EG-Dok. Nr. 6417/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 20)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen — KOM(84) 176 endg. — EG-Dok. Nr. 6439/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 21)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder im Vereinigten Königreich im Wirtschaftsjahr 1984/85
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer Kalbungsprämie in Griechenland, Irland, Italien und Nordirland sowie die Gewährung einer zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie in Italien im Wirtschaftsjahr 1984/85 — KOM(84) 211 endg. — EG-Dok. Nr. 6348/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 22)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse — KOM(84) 216 endg. — EG-Dok. Nr. 6363/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 23)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft — KOM(84) 178 endg. — EG-Dok. Nr. 6456/84 (Drucksache 10/1404 Nr. 24)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven — KOM(84) 518 endg. — EG-Dok. Nr. 9645/84 (Drucksache 10/2286 Nr. 6)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie des gemäß Artikel 11 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1984/1985 — KOM(84) 553 endg. — EG-Dok. Nr. 9778/84 (Drucksache 10/2286 Nr. 7)
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingungen für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft — KOM(84) 528 endg. — EG-Dok. Nr. 9671/84 (Drucksache 10/2286 Nr. 8)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betr. das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland) — KOM(84) 547 endg. — EG-Dok. Nr. 9921/84 (Drucksache 10/2286 Nr. 9)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1207/84 mit Bestimmungen zur Stützung der Einkommen der Kleinerzeuger von Milch während der Milchwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 — KOM(84) 561 endg. — EG-Dok. Nr. 9883/84 (Drucksache 10/2286 Nr. 10)
10498* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betr. Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1985)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1985)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1985)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1985)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1985) — KOM(84) 492 endg. — EG-Dok. Nr. 9512/84 (Drucksache 10/2286 Nr. 11)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara — EG-Dok. Nr. 9595/83 (Drucksache 10/546 Nr. 6)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft — EG-Dok. Nr. 9591/83 (Drucksache 10/546 Nr. 7)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Principe und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Principe — EG-Dok. Nr. 9425/83 (Drucksache 10/546 Nr. 8)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf Milch und Milcherzeugnisse
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln für die Anwendung der Abschöpfung gemäß Artikel 5d der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf Milch und Milcherzeugnisse — EG-Dok. Nr. 9233/83 (Drucksache 10/546 Nr. 10)
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 80/817/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dritten Ländern
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 80/818/EWG über die Gleichstellung von in Dritten Ländern erzeugtem Saatgut — EG-Dok. Nr. 9454/83 (Drucksache 10/546 Nr. 11)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für Finnland vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten — EG-Dok. Nr. 9443/83 (Drucksache 10/546 Nr. 12)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den
Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhrhaltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1984)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1984)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1984)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1984)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1984) — EG-Dok. Nr. 9411/83 (Drucksache 10/546 Nr. 13)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen — EG-Dok. Nr. 9797/83 (Drucksache 10/546 Nr. 14)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie" — KOM(84) 101 endg. — EG-Dok. Nr. 5615/84 (Drucksache 10/1212 Nr. 6)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, inbesondere solcher, die den Ankauf, die Lagerung und den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Interventionsstellen betreffen — KOM(84) 106 endg. — EG-Dok. Nr. 5656/84 (Drucksache 10/1212 Nr. 8)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in den letzten drei Vierteljahren 1984 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch — KOM(84) 90 endg. — EG-Dok. Nr. 5520/84 (Drucksache 10/1212 Nr. 9)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis — KOM(84) 81 endg. — EG-Dok. Nr. 5521/84 (Drucksache 10/1212 Nr. 10)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen — KOM(84) 122 endg. — EG-Dok. Nr. 5697/84 (Drucksache 10/1212 Nr. 11)
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Austermann (CDU/CSU) (Drucksache 10/3359 Fragen 25 und 26):
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985 10499*
Gab es vor oder nach dem Fehlschuß von der Erprobungsstelle in Elpersbüttel am 26. März 1985 nach den Erkenntnissen der Bundesregierung weitere, bisher nicht bekanntgewordene Schüsse, die außerhalb des Sicherheitsbereiches im Watt (z. B. in der Nähe von Tertius und von der Insel Trischen) niedergegangen sind und zu nachfolgenden Aktivitäten mit Hubschraubern von der Erprobungsstelle der Bundeswehr aus geführt haben?
Ist das Gebiet um Blauort (Watt vor Büsum) seit Beginn der Munitionserprobung jemals Ziel für Munitionserprobungen gewesen?
1. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fehlschüsse bekannt, die außerhalb des Warngebietes niedergegangen sind.
Es gab einzelne planmäßige Versuchsschüsse in Zielgebiete außerhalb des derzeitigen Warngebietes.
Diese Versuche werden nach dem sogenannten Clear-Range-Verfahren ausgeführt; d. h., daß nur geschossen werden darf, wenn keine Personen und schützenswerten Objekte sich im Gefahrenbereich befinden.
Soche Versuche sind unverzichtbar und werden auch in Einzelfällen in Zukunft ausgeführt. Eine Gefährdung von Personen und schützenswerten Objekten wird dabei ausgeschlossen.
Flüge mit Hubschraubern, die sich im Watt für Transport- und Überwachungsaufgaben besonders eignen, gehören zu normalen Aktivitäten bei Schießversuchen auf dem Erprobungsplatz Meldorfer Bucht.
2. Das Gebiet um Blauort war noch niemals Ziel für Munitionserprobungen, eine Änderung ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen der Abgeordneten Frau Steinhauer (SPD) (Drucksache 10/3359 Fragen 47 und 48):
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, im Bereich Siegen-Wittgenstein und Sauerland den störenden Fluglärm zu mindern und Gebäudeschäden sowie Gebäudezerstörungen (wie z. B. Kirchenbauten in Bayern) zu verhindern?
Wie viele Gebäude wurden in der Bundesrepublik Deutschland durch militärische Tiefflüge bereits beschädigt oder zerstört, und wie hoch sind die Ausgleichszahlungen, die für geschädigte und zerstörte Gebäude bis heute bereits gezahlt wurden?
1. Die seitens des Bundesministers der Verteidigung erlassenen Lärmminderungsmaßnahmen gelten bundesweit. Es handelt sich hier um
— Luftraumstrukturverbesserungen
— Selbstbeschränkungen der Luftstreitkräfte
— weiträumige Luftraumnutzung
— Sensibilisierung der Besatzungen und
— verbesserte Luftraumüberwachung.
Auf allen angesprochenen Gebieten sind im Vergleich zu den Vorjahren Fortschritte erzielt worden. Auch im Sauerland hat sich die Fluglärmsituation durch Auffächerung der Flugwege spürbar verbessert.
Die Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, daß nur generelle Regelungen zu verbesserten örtlichen Lösungen führen. Jede Ausnahme von dieser Regel durch Sonderstellung einzelner Regionen führt zwangsläufig zu Verdrängungseffekten mit entsprechend größerer Belastung der benachbarten Gebiete.
Die Richtgeschwindigkeiten (Alpha-Jet = 620 km/h; Starfighter/Tornado/Phan om = 845 km/ h) für Tiefflüge sind so festgelegt, daß Gebäudeschäden nicht auftreten können. Gegenteilige Behauptungen konnten bislang in jedem Einzelfall baubehördlich widerlegt werden.
2. Eine zentrale Erfassung von Gebäudeschäden erfolgt nicht.
Schäden, die durch deutsche Luftfahrzeuge verursacht wurden, werden durch die zuständigen Wehrbereichsverwaltungen abgewickelt. Die den Finanzverwaltungen der Länder unterstehenden Ämter für Verteidigungslasten regeln die durch alliierte Luftfahrzeuge verursachten Schäden. Die Höhe der erfolgten Ausgleichzahlungen ist aus diesen Gründen nicht bekannt.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Jungmann (SPD) (Drucksache 10/3359 Fragen 27 und 28):
Trifft es zu, daß im Bundeswehr-Munitionsdepot Jardelund eine Kürzung der Mannschaftsstärke der Depot-Feuerwehr beschlossen wurde, und ist der Bundesregierung bekannt, daß es die Mitglieder der Freiwiligen Feuerwehr JardelundBöxlund — einem Bericht des Flensburger Tageblattes vom 22. Januar 1985 zufolge — unter diesen Umständen übereinstimmend abgelehnt haben, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe im Falle eines Brandes im Munitionsdepot Jardelund eingesetzt zu werden?
Auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften ist im Bundesgebiet grundsätzlich der Brandschutz in militärischen Sicherheitsbereichen, in denen Explosions- oder leicht entflammbare Stoffe gelagert sind, gewährleistet, und wie ist in diesem Zusammenhang bei der Brandbekämpfung die Zusammenarbeit mit der jeweiligen örtlichen Freiwilligen Feuerwehr oder Berufsfeuerwehr geregelt bzw. sichergestellt?
Zu Frage 27:
Auf Antrag des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wird z. Z. untersucht, wie die Brandschutzorganisation der Bundeswehr wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Während dieses Versuchs wurden für viele hauptberufliche Feuerweh-
10500* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Mai 1985
ren der Bundeswehr neue Schichtstärken und -zeiten festgelegt.
Für das Heeres-Munitionsdepot Jardelund wurde eine Schichtstärke von 6 Feuerwehrmännern während der täglichen Arbeitszeit von zuzüglich 1 Stunde und 2 Feuerwehrmännern nachts und an Wochenenden angeordnet.
Diese neue Organisation soll zunächst in einem Truppenversuch erprobt werden. Erst auf der Grundlage von ausreichenden Versuchsergebnissen werden endgültige personelle Entscheidungen getroffen werden.
Von einer Verweigerung nachbarschaftlicher Löschhilfe für das Munitionsdepot Jardelund durch die freiwilligen Feuerwehren ist nichts bekannt.
Zu Frage 28:
Die den Ländern nach Art. 30 GG obliegende Aufgabe des friedensmäßigen Brandschutzes erstreckt sich grundsätzlich auch auf Liegenschaften der Bundeswehr. In Übereinstimmung mit den Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzen der Länder hat der Bundesministers der Verteidigung besonders in sicherheitsempfindlichen und brand- oder explosionsgefährdeten Objekten eigene Feuerwehren eingerichtet. Die Bundeswehr besitzt insoweit eine eigene Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz zur Wahrnehmung des Brandschutzes. Der Einsatz kommunaler Feuerwehren in diesen Einrichtungen mit hauptberuflichen Bundes-Feuerwehren ist ein Fall von Amtshilfe.