Rede von
Rudolf
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Heereman, Sie haben vorhin kritisiert, wir hätten kein Konzept gegen die Überschüsse gehabt, als wir an der Regierung gewesen seien.
Als wir an der Regierung waren, Herr Heereman, durften wir, um nicht Ihre Kritik herauszufordern, von Überschüssen überhaupt nicht reden. Die sind von Ihnen schlichtweg geleugnet worden.
Der Herr Kiechle hat sogar gesagt: Da liegen ein paar Tonnen Butter auf Lager, und schon spricht die SPD von Überschüssen. So war es.
Als wir das Apel-Papier herausgebracht hatten, haben Sie uns denn dabei unterstützt? Im Gegenteil, man hat uns beschimpft, man hat uns kritisiert und alles schlichtweg als bauernfeindlich hingestellt.
Nun zum Herrn Bundeskanzler, der vorhin seine Agrarpolitik gelobt hat. Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Bauern danach zu fragen, wie sie Ihre Politik einschätzen. Oder fragen Sie Herrn Heereman, der ja auch einiges dazu gesagt hat.
Ich glaube, das ist nutzbringender, als hier zu spekulieren, wie gut sie ist. Gerade die Agrarpreisverhandlungen, die jetzt in Brüssel stattfinden, haben ganz deutlich gezeigt, wie miserabel diese Ihre Politik ist. Denken Sie nur an die Verschiebung des Milchwirtschaftsjahres und daran, wieviel Millionen das die deutschen Bauern gekostet hat.
Damit bin ich bei Ihnen, Herr Kiechle. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte im Deutschlandfunk gesagt, Sie hätten für die Bauern nichts erreicht. Das stimmt zum Teil.
Denn ich habe hinzugefügt: im Verhältnis zu dem, was Sie vorher versprochen haben. Sie haben gesagt, es werde keine Butterpreissenkung geben. Sie haben eine Senkung um 2 % hinnehmen müssen. Sie haben gesagt, Sie würden alles tun, damit die Milchquote nicht gesenkt werde. Sie ist um eine Million Tonnen gesenkt worden. Sie haben weiter gesagt, es werde keine Getreidepreissenkung geben. Trotzdem waren Sie am Schluß so weit, eine Senkung von 0,9 % in Kauf zu nehmen.
Das sind die entscheidenden Punkte, die wir Ihnen vorwerfen müssen. Das ist der Grund, warum wir von einer traurigen Bilanz sprechen, warum wir von Sprüchen Ihrerseits sprechen und warum wir sagen, daß Sie neuen Streit in unsere Dörfer hineintragen und neuen Streit bei unseren Landwirten verursachen.