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ID1013310300

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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lennartz, nach Ihrem Beitrag, in dem Sie gefragt haben: Womit haben wir das verdient? muß man sich ernsthaft fragen: Womit haben wir Sie und Ihre Darstellung hier verdient, indem Sie die deutsche Bevölkerung aufrufen, schadstoffarme Autos nicht zu kaufen?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Quatsch! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)

    Damit sprechen Sie sich nicht nur gegen Europa aus, sondern in eklatanter Weise auch gegen den Umweltschutz.
    Meine Damen und Herren, wer wie SPD und die GRÜNEN

    (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Wir haben noch gar nichts gesagt! — Frau Hönes [GRÜNE]: Abwarten!)

    den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer Pkw ablehnt,

    (Jungmann [SPD]: Haben Sie denn einen?)

    der verantwortet weiter anhaltende Unsicherheit und Kaufzurückhaltung,

    (Jungmann [SPD]: Haben Sie denn einen gekauft?)

    der schwächt die Auftragslage und die Wettbewerbsposition der gesamten deutschen Automobilindustrie,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) der gefährdet damit Arbeitsplätze,


    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    der macht eine europäische Gesamtlösung zunichte und schadet dem Wald und der Gesundheit der Menschen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, mit den GRÜNEN will ich mich hier nicht lange auseinandersetzen. Sie lehnen j a eine steuerliche Förderung und damit überhaupt jeden Anreiz ab,

    (Widerspruch bei den GRÜNEN)

    womit das schadstoffarme Auto attraktiver gemacht und das Waldsterben schneller bekämpft werden könnte. Ihre ideologische Position heißt: keine Subventionierung von Konsumgütern, auch wenn es um den Umweltschutz geht. Dabei handelt es sich gar nicht um eine staatliche Subventionierung; vielmehr werden die unterschiedlich hohen Beiträge der Autofahrer zur Kraftfahrzeugversicherung gegeneinander aufgerechnet.

    (Abg. Dr. Spöri [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Spöri, ich werde Ihre Fragen am Ende meiner Ausführungen beantworten; ich habe wenig Zeit. Ich tue das dann gern.
    Es geht den GRÜNEN nicht um die Belohnung derjenigen, die die Umwelt entlasten, sondern allein um die Bestrafung derjenigen,

    (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Verursacherprinzip!)

    die die Umwelt belasten. Aber dies allein schafft nicht den Anreiz, den wir alle gemeinsam wollen, damit die neue Technik schneller angeschafft wird. Das müssen Sie erst noch lernen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Ihre Forderung nach einem nationalen Alleingang und nach einem sofortigen Tempolimit als Alternative ist immer noch eine schlechtere Lösung, als es ein noch schlechterer europäischer Kompromiß gewesen wäre. Das haben wir Ihnen jetzt oft genug vorgerechnet.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie riskieren, falls Ihre Vorstellungen Wirklichkeit werden, einen europäischen Handelskrieg auf breiter Front sowie Arbeitsplatzverluste, deren Ausmaß nicht absehbar wäre.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, die SPD, mit der ich mich jetzt auseinandersetzen will, lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die Grenzwerte noch nicht abschließend geregelt seien, weil die finanziellen Anreize zu gering seien, weil die Benachteiligung sozial Schwacher zu groß sei, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch sei und weil — so wird behauptet
    — der Staat am Umweltschutz auch noch verdiene.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Warum protestieren Sie denn dagegen? Das sind doch Argumente der SPD; ich habe sie wörtlich vor-

    Metadaten/Kopzeile:
    9924 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Hoffie
    gelesen. — Keines dieser Argumente aber überzeugt.
    Erstens. Sie haben monatelang die Kaufzurückhaltung, die Beschäftigungsrisiken und eine mangelnde Entscheidungsfähigkeit allein deshalb beklagt, weil der Bürger im unklaren über die Höhe der steuerlichen Vergünstigungen sei. Heute, da wir hier im Deutschen Bundestag über den Umfang einer Steuerbefreiung oder über die Höhe einer Steuerermäßigung zu befinden haben, tun Sie so, als hänge die Kaufentscheidung des Bürgers davon ab, ob die Europa-Norm Punkt für Punkt und Komma für Komma den US-Abgasgrenzwerten entspricht. Bisher haben Sie immer gesagt, die Kaufentscheidung hänge allein von der Höhe der Förderung ab. Sie wissen dabei ganz genau, daß es darauf überhaupt nicht ankommt, weil alle Katalysator-Fahrzeuge, die heute auf dem Markt sind oder sich noch in der Entwicklung befinden, allein auf die US-Abgasgrenzwerte ausgelegt sind.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Sie können Autos mit Katalysator-Technik, deren Abgaswerte unter dieser Norm liegen, gar nicht erwerben. Im übrigen ist festgeschrieben, daß die Europa-Norm und die US-Norm gleichwertig sein müssen.

    (Zurufe von der SPD)

    Zweitens. Im krassen Gegensatz zu den GRÜNEN, die ja jeden finanziellen Anreiz kategorisch ablehnen, reichen der SPD die festgelegten Fördersätze nicht aus, da sie umweltpolitisch wirkungslos seien. Daß Sie diesbezüglich von den GRÜNEN noch weiter entfernt sind als die Regierung, muß schon verwundern, aber genauso bemerkenswert ist, daß Ihre Sprecher noch vor wenigen Wochen die Regelung Österreichs, wo jeder, der ein Katalysator-Fahrzeug kauft, 1 000 DM bar auf die Hand bekommt, als vorbildlich bejubelt haben, während Sie heute, da wir festschreiben, daß die Käufer solcher Autos mehr als das Doppelte, nämlich bis zu 2 200 DM bekommen, sagen, dies sei eine schlechte Lösung. Meine Damen und Herren, so ändern sich Ihre Argumente.
    Dritter Punkt. Sie unterstellen dem Staat, er mache Geschäfte mit dem Umweltschutz. Es ist klar, daß wir — auf zehn Jahre gerechnet — aufkommensneutral verfahren. Es ist auch klar, daß wir erklärt haben, wir seien zu Korrekturen bereit, wenn sich zeigt, daß der Staat dabei die höheren Einnahmen hat. Aber das kann erst entschieden werden, wenn wir wissen, wie sich das Käuferverhalten nach der heutigen Festlegung tatsächlich entwickelt.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Vierter Punkt. Die SPD lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil das vorgesehene Gesetz Einkommensschwache benachteilige. Richtig ist Ihre Auffassung, sozial Schwächere könnten sich weniger häufig einen Neuwagen kaufen, sie müßten meist auf Gebrauchtwagen ausweichen. Aber wer sich von diesen ebenfalls umweltfreundlich verhalten will, hat die Möglichkeit, zu günstigen Bedingungen auf die Nachrüstungsmöglichkeiten zu setzen. Er wird in der Regel, wenn er ein Gebrauchtfahrzeug schon immer gekauft und gefahren hat, beim nächsten Gebrauchtwagenkauf eben ein schadstoffarmes oder einen Diesel kaufen. Und was die kleine Mittelklasse angeht: Schon die Mehrheit der Golfklasse — schon bei 1 400 und einigen Kubik — bekommt die gleichen 2 200 DM Förderung, die auch der Fünf-Liter-Wagen bekommt,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    bei dem der Katalysator erheblich teurer ist; beim Kleinen haben Sie mehr als die Katalysatorkosten drin.
    Im übrigen respektieren anders als die SPD

    (Dr. Spöri [SPD]: Nicht so schreien!)

    zwei Drittel unserer Bürger das Verursacherprinzip. Denn zwei Drittel erklären nach wie vor, sie sind unter Inkaufnahme von Eigenbelastung, von Mehrkosten zur Fahrt mit dem schadstoffarmen Auto bereit.
    Was den Verwaltungsaufwand — letzter Punkt — angeht: Kompliziertes Gesetzeswerk? Es war die FDP, die sechs, sieben andere Vorschläge gemacht hat, ein anderes Steuersystem zu nutzen, nicht die Kraftfahrzeugsteuer, die immer kompliziert sein muß,

    (Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD]) mit einer Vielzahl von Klassen.

    All das ist am Widerstand der Finanzbehörden aller Länder gescheitert, besonders der SPD-regierten Länder, die gesagt haben: Das kann kurz- und mittelfristig von unserer Steuerverwaltung nicht geleistet werden.
    Im übrigen frage ich im Zeitalter der Computer: Ist es denn so schwierig für die Finanzämter, genauso effizient wie alle Autoversicherungsunternehmungen zu verfahren, die mit einer Vielzahl von Klassen, Prämien, Rückvergütungen und weiterer Merkmale den gleichen Aufwand sehr effizient betreiben? Was dort in der privaten Wirtschaft möglich ist, müßte ja endlich einmal auch bei den Finanzämtern möglich sein.

    (Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD])

    Wir beschließen heute den letzten und entscheidenden Schritt zur Einführung dieses schadstoffarmen Autos. Der erste Schritt war die jährliche Abgaskontrolle. Sie ist wirkungsvoll. Der zweite Schritt war die Verbilligung des bleifreien Benzins. Der ADAC hat heute überall veröffentlicht, Herr Kollege Lennartz: Im Schnitt ist der bleifreie Sprit nur noch einen bis zwei Pfennige teurer als das verbleite Normalbenzin und um mehrere Pfennige billiger als Diesel oder Super. Kommen Sie nicht mit solchen falschen Behauptungen!

    (Zuruf des Abg. Lennartz [SPD])

    Der nächste Schritt waren unsere Fördermaßnahmen für die schnelle Umrüstung der Tankstellen, damit bleifreier Sprit möglichst flächendeckend angeboten werden kann. Da sind wir auf einem guten
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9925
    Hoffie
    Weg. Wir haben demnächst 2 000 solcher Tankstellen.
    Wenn Sie jetzt Weiteres und Besseres erreichen wollen, sind Sie herzlich eingeladen, sich unseren weiteren flankierenden Maßnahmen zuzuwenden. Dann werden wir mit Ihnen gemeinsam nach dem Großversuch über differenziertes Tempolimit als dem größtmöglichen Anreiz jenseits aller finanziellen Förderung sprechen können. Dann müssen Sie mit uns über das Verbot des Verkaufs von verbleitem Normalbenzin reden, damit wir noch mehr und schneller Säulen für das unverbleite Benzin freibekommen und damit ein noch größerer Anreiz zum Umstieg auf die neue Technik kommt. Und dann müssen Sie mit uns auch darüber sprechen, dem Bürger die Chance zu eröffnen, sich selber als umweltfreundlich auszuweisen, indem wir auf den Nummernschildern die letzte Ziffer durch den Buchstaben ersetzen, der für die Schadstoffkategorie steht.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das müssen Sie Herrn Zimmermann sagen!)

    Das wären vernünftige weitere flankierende Maßnahmen über dieses Gesetz hinaus. Ich lade Sie ein, darin mit uns in einen Wettbewerb einzutreten.
    Wir stimmen diesem Gesetzentwuf zu. Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte (Menden).

(Dr. Vogel [SPD]: Aber leise! Bei Hoffie tun einem ja die Ohren weh!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Stefan Schulte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Na!)

    Ich möchte kurz zu meinen Vorrednern bemerken: Herr Lippold, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich hätte Sie gefragt, ob Sie immer noch Vertreter des BDI sind. Nachdem Sie hier Ihre Rede vorgetragen haben, bin ich sicher: Sie müssen es noch sein.

    (Conradi [SPD]: Der kriegt dafür Champagner!)

    Herr Hoffie, Sie wären besser gleich Manager des VDA geworden; dann hätten Sie Ihren Sehnsüchten, ein Sportwagenfahrer zu sein, eher gerecht werden können als hier im Bundestag.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Nach jahrelangen Ankündigungen und vollmundigen Versprechungen, die Abgasgrenzwerte ab 1986 auf das US-Niveau zu senken, nach monatelangen Verhandlungen in Brüssel liegt nun ein umweltpolitischer Scherbenhaufen vor uns. Minister Zimmermann, von der Presse zu Beginn seiner
    Amtszeit als Umweltschützer Nummer eins gefeiert,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Er hat etwas getan, im Gegensatz zu denen, die bloß geschwätzt haben!)

    hat sich von den Lobbyvertretern der Automobilindustrie zu einem Umweltversager auf ganzer Linie degradieren lassen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Bei den EG-Verhandlungen hat letztlich kaum noch gezählt, was künftig aus den Auspufftöpfen kommt, sondern entscheidend war, was in die Säkkel der Automobilbosse hineinfließt. Der grausame Zustand des Waldes in Deutschland und Europa hat anscheinend überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Unsere Natur muß also weiter sterben, die Menschen müssen noch jahrzehntelang an giftigen Abgasen erkranken, weil ja schließlich die heilige Kuh des Homo automobilens nicht angetastet, geschweige denn geschlachtet werden darf.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Wo ist eigentlich der Herr Minister?


    (Zuruf von der CDU/CSU: Hinter Ihnen! — Zuruf von der FDP: Er konnte Ihnen nicht mehr zuhören!)

    Bilanziert man nach zweieinhalb Jahren die Umweltpolitik des Herrn Zimmermann und mißt nicht seine Worte, sondern seine Taten an dem, was notwendig wäre, so reicht die Notenskala nach unten nicht aus. Eine Wende hat beim Umweltschutz nicht stattgefunden. Diese Regierung setzt im Umwelt-
    und Naturschutzbereich konsequent die Tu-nichtsPolitik der SPD/FDP-Koalition fort.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Dr. Rumpf [FDP])

    Darüber kann auch nicht die derzeitige Hektik beim vorliegenden Gesetzentwurf über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens hinwegtäuschen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Die geplanten steuerlichen Anreize für Katalysatorfahrzeuge stellen eine weitere Subventionierung des Autoverkehrs dar. Mit dem Verzicht auf Milliardenbeträge an Kfz-Steuern wird der Kraftfahrzeugverkehr noch weniger als bisher seine gesellschaftlichen Kosten selber tragen. Würde man endlich das von allen Parteien — übrigens auch von Ihrer Partei, Herr Hoffie — seit Jahren geforderte Verursacherprinzip beim Auto anwenden, so hätte der Autofahrer die Mehrkosten für den Katalysator selber zu tragen. Fahrzeuge ohne Abgasminderung müßten steuerlich wesentlich stärker belastet werden. Doch Ihnen liegt nicht das Verursacherprinzip am Herzen, sondern Ihr Handeln wird vom Streben nach Wählerstimmen zum Machterhalt bestimmt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der vorliegende Gesetzentwurf, den man kaum als einen solchen bezeichnen kann, stellt sich zur Zeit nur als ein Gerippe dar, das aus Zahlenkolon-

    Metadaten/Kopzeile:
    9926 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Schulte (Menden)

    nen von Hubraumklassen, ihnen zugeordneten Steuerbefreiungszeiträumen und Schadstoffstufen zusammengewürfelt ist. Es ist kaum zu fassen, daß Sie, Herr Zimmermann, dem Parlament zumuten wollen, Ihnen für diesen den faulen Kompromissen der EG angepaßten Gesetzeswirrwarr auch noch eine Blankovollmacht zu erteilen. Glauben Sie denn allen Ernstes, daß Ihnen auch nur ein Bürger dieses Landes nach all den verbalen Bauchlandungen, die Sie hinter sich gebracht haben, abnimmt, daß Sie bei den mit der EG erst noch auszuhandelnden Schadstoffgrenzwerten auf einer strengen Abgasnorm beharren wollen, die der scharfen US-Norm gleichwertig sein soll? Als Minister — ich meine: als Meister — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was denn nun? — Pfeffermann [CDU/CSU]: Lesen solltet ihr ja können!)

    — Daran können Sie sich hochziehen. Sie können meinetwegen beides haben: Als Minister und Meister im Vorspiegeln falscher Tatsachen haben Sie in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau" am 14. April gesagt, daß die europäischen Abgasstandards in ihren Umweltauswirkungen den US-Normen gleichwertig sein müßten.
    Warum diese Verrenkungen? Warum nicht gleich eine direkte Übernahme der US-Abgasvorschriften?

    (Dr. Spöri [SPD]: Sehr richtig!)

    Ich will es Ihnen sagen: Sie wollen der Öffentlichkeit die Gleichwertigkeit beider Normen nur vortäuschen. Dahinter verbirgt sich eine schwer überprüfbare Aufweichung der US-Abgasgrenzwerte, die im Juni während der neuen EG-Runde ausgemauschelt wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Spöri [SPD]: Leider wahr!)

    Es ist schon vorprogrammiert, daß Sie, Herr Ankündigungsminister — inzwischen ist er auch wieder da —, aus diesen Verhandlungen endgültig als gerupftes Huhn herausgehen werden.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So gerupft wie Sie sieht er nicht aus!)

    In den vorliegenden Gesetzentwurf ist ebenfalls die steuerliche Begünstigung von Abgasverminderungen bei Altfahrzeugen aufgenommen worden. Diese Variante wurde als Lieblingskind der CDU/ CSU-Fraktion dem Bundeskabinett vorgeschlagen, offenbar in der Absicht, den immer lauter werdenden Rufen nach einem Tempolimit 100/80 km/h ein wirksames Gegenrezept zu verpassen.

    (Unruhe)

    Spätestens seit der Anhörung des Innenausschusses zur Nachrüstung — —

    (Anhaltende Unruhe)

    — Herr Präsident, könnten Sie bitte dafür sorgen, daß ein bißchen Ruhe eintritt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Spätestens seit der Anhörung des Innenausschusses zur Nachrüstung von Altfahrzeugen wissen wir, daß die Regierung dem Umweltschutz damit ein faules Ei untergeschoben hat. Von den 25 Millionen Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik sind lediglich 3 Millionen Kraftfahrzeuge effektiv umrüstbar. Nach Angaben des TÜV Rheinland ergibt sich somit bei Altfahrzeugen eine jährliche Stickoxidminderung von nur etwa 100 000 t. Selbst die unterste Abschätzung des Umweltbundesamtes ergibt jedoch für ein Tempolimit über 120 000 t Stickoxidminderung jährlich.

    (Mann [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Somit bringt ein Tempolimit deutlich mehr als die Schadstoffsanierung sämtlicher Altfahrzeuge. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist darüber hinaus eine sofort wirksame Maßnahme, während Umrüsten Jahre in Anspruch nimmt. Es ist geradezu beschämend, daß die beharrliche Verweigerung dieser Maßnahme, die unproblematisch im nationalen Alleingang durchgeführt werden könnte, die Regierung von Mal zu Mal in Engpässe bei Verhandlungen im Rahmen der EG bringt. Wer auf der einen Seite Vorreiter spielen will, kann nicht auf der anderen Seite Schlußlicht in Europa sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das Schlußlicht in dieser Debatte sind Sie!)

    Wir lehnen diesen Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Er ist nicht geeignet, die erforderlichen schnell wirksamen Maßnahmen gegen das Waldsterben, gegen die Versäuerung des Bodens und unserer Gewässer, gegen das Zerbröckeln unserer Bauwerke und vor allem gegen die Gesundheitsgefährdung des Menschen durch Luftschadstoffe einzuleiten.
    Meine Damen und Herren, um diese Umweltprobleme wirklich lösen zu können, muß endlich Schluß sein mit dem ständigen Herumkurieren an Symptomen. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Neuorientierung in der Verkehrspolitik.
    Ich will nur daran erinnern, daß dem Auto seit 1945 über eine halbe Million Menschen geopfert wurden und sich allein die, Unfallfolgekosten seitdem auf über 1 Billion DM hochgeschaukelt haben. Daß Sie dennoch am Auto festhalten, ist Wahnsinn. Aber der Wahnsinn hat Methode.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Jetzt lassen Sie die Katze aus dem Sack!)

    Schließlich muß ja das Bruttosozialprodukt steigen. Je mehr Menschen durch das Auto verunglücken, je mehr Menschen getötet oder verletzt werden, um so positiver wirken sich Reparatur, Neukauf, Krankenhausaufenthalte, Beerdigungen auf das Bruttosozialprodukt aus.

    (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU])

    Das ist die Wachstumsideologie, die im Straßenverkehr ihre ganze Grausamkeit offenbart.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir von der Fraktion DIE GRÜNEN fordern Sie auf, im Rahmen einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden die tatsächlich um-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9927


    Schulte (Menden)

    weltfreundlichen und sozialen Verkehrsmittel, also den öffentlichen Personennahverkehr und die Bundesbahn, optimal auszubauen.
    Meine Damen und Herren, sollte diese blamable Gesetzesänderung tatsächlich am 1. Juli in Kraft treten, so werden die GRÜNEN vorschlagen, den 1. Juli zum gesetzlichen Umwelttrauertag zu erklären.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)