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ID1013309100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus W. Lippold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, die Zeit ist zu knapp, im Augenblick nicht.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das ist doch ein Schwachmann; der gestattet nie eine!)

    — Ach, Herr Spöri, wenn ich soviel Zeit hätte wie Sie, dann könnte ich auch viel längere Ausführungen machen. Aber man kann auch in kurzer Zeit viel sagen. Sie sagen in viel Zeit wenig; das ist der Unterschied. —

    (Dr. Spöri [SPD]: Sie sind zu feige!)

    Wenn zum Schluß noch Zeit bleibt, werde ich eine Zwischenfrage zulassen. —
    Ich glaube, daraus wird deutlich — auch die Strafsteuer ist hier von Bedeutung —, daß dieses Gesetz den Weg für das umweltfreundliche Auto freimacht.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Aber das glauben Sie doch selbst nicht! — Schulte [Menden] [GRÜNE]: Was ist denn das, Ihr umweltfreundliches Auto?)

    Es sollte nun von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Nicht wir, sondern der ADAC berät Fragesteller, die fragen, was sie bestellen sollen, wenn sie das gewünschte Auto mit Katalysator nicht bekommen, wie folgt — in der „Welt" von heute nachzulesen —
    Auf keinen Fall mit dem Kauf warten. Gibt es Ihren Neuwagen nicht, weichen Sie auf einen anderen Typ (mit Katalysator) aus.
    Das macht ganz offensichtlich deutlich: Das Katalysatorfahrzeug wird angenommen. Es gibt offensichtlich sogar Lieferschwierigkeiten bei der Automobilindustrie.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich zitiere aus der „FAZ" vom 12. April dieses Jahres,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Lesen Sie doch einmal eine Fachzeitschrift vor!)

    die sich auf eine interne Studie des Verbandes der Automobilindustrie bezieht, die nicht veröffentlicht werden soll und die auch noch nicht nach draußen gegangen ist. Daraus geht hervor:
    Fast alle Autoproduzenten haben derzeit zum Teil stattliche Lieferfristen für die Autos mit der umweltfreundlicheren Technik. So muß man je nach Modell und gewünschter Ausstattung bis zu sieben Monate nach der Bestellung auf die Auslieferung warten.
    Wenn Herr Fiala sagt, daß das jetzt zur Zurückhaltung führe, dann muß ich natürlich dagegen halten:

    (Dr. Spöri [SPD]: Jetzt greift er auch noch die Fachleute an!)

    Wenn VW Ende März dieses Jahres gesagt hat, man werde tausend neue Leute einstellen, und Herr Fiala zehn Tage später sagt, hier sei eine Zurückhaltung festzustellen, dann verstehe ich diese Vorstandsentscheidung nicht. Denn man wird ja bei dem Beschluß über die Einstellung von tausend neuen Leuten etwas weiter in die Zukunft gesehen haben als zehn Tage, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, um diesen wünschenswerten Prozeß voranzutreiben, werden wir die Entscheidung hier und heute herbeiführen, weil das — das ist ganz klar — ein Fortschritt für uns ist.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: In diesem unserem Lande!)

    In dieser Debatte ist eines deutlich geworden: Die weiteren Bedenken, die Sie jetzt ins Feld führen, etwa mehr Bürokratisierung, haben Sie doch mit Wünschen, die wir gemeinsam getragen haben, mit verursacht.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wir sind für eine Kaufhilfe! Sie haben Gedächtnisschwund! — Weiterer Zuruf von der SPD: Der hat doch keins!)

    Wer zusätzliche Differenzierung will, darf sich hinterher nicht wundern, daß sich dies natürlich in einer komplizierteren Regelung niederschlägt. Aber lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wenn sich die Medien dieser Beschlüsse jetzt konkret annehmen können, wenn die Möglichkeit zur Information und Beratung gegeben ist, wird der Käufer damit zurechtkommmen.
    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ganz kurz einiges sagen: Diejenigen, die sich hier und heute

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: In diesem unserem Lande!)

    hinstellen und diesen Gesetzentwurf kritisieren, sind diejenigen — das muß man ihnen immer wieder sagen —, die zwölf Jahre lang unter eigener Verantwortung nichts getan haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die sich noch 1975 im Baiersbronner Abkommen mit der Automobilindustrie darauf verständigt haben, zehn Jahre lang nichts zu tun, gesetzlich nichts zu verändern und damit zehn Jahre lang auf Umweltschutz zu verzichten.

    (Mann [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Wer das vereinbart hat, kann sich hier heute nicht
    hinstellen und sagen, es sei zuwenig getan worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Abtreten!)

    Ganz abgesehen davon: Es ist natürlich ein bißchen wenig, wenn man nach dieser Zeit des Nichtstun heute nur ein völlig unmögliches Konzept auf den Tisch legt. Nachdem wir dieses angegriffen haben, haben Sie auch nicht mehr viel davon gesprochen. Jetzt kritisieren Sie ja nur noch. Sie heben ja die Vorzüge Ihres Entwurfs gar nicht mehr hervor. Ich kann das verstehen; denn dieser Entwurf hat ja auch keine Vorzüge. Er wäre in der EG noch we-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9919


    Dr. Lippold
    sentlich deutlicher zum Scheitern verurteilt gewesen als alles andere, was gemacht worden ist.

    (Bindig [SPD]: Kläffen Sie doch nicht so!)

    Wer in zwölf Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage gewesen ist, hier etwas Vernünftiges vorzulegen, hat das Recht zur Kritik — lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen — ganz eindeutig verwirkt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus W. Lippold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, gerne.