Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat es mit seiner Rentenpolitik aus meiner Sicht fertiggebracht, das schöne Weihnachtslied „Alle Jahre wieder" in den Schatten zu stellen, denn bei ihm heißt es, seit er Rentenpolitik macht, „Alle Monate wieder". Herr Bundesarbeitsminister, so schön wie Weihnachten ist es mit Ihrer Rentenpolitik nicht. Sie haben heute morgen gesagt: Wer so oft danebenschießt, sollte mit sozialpolitischen Prognosen vorsichtig sein. Da haben Sie — vor allem was Sie selbst angeht — recht, Herr Bundesarbeitsminister. Was Sie uns jetzt an Sicherheit der Renten vorgaukeln, ist in der Tat aus meiner Sicht zynisch.
Wie war denn das? Erst hatten wir 18 % Beiträge, dann 18,5, 18,7, 19,2 % Krankenversicherungsbeiträge für die Rentner, Einbeziehung der Weihnachtsgelder in die Einmalzahlungen, und immer hieß es: „Die Renten sind sicher", „Die Renten sind aber sicher", „Die Renten sind aber ganz sicher", und jetzt heißt es: „Die Renten sind aber ganz, ganz sicher". Meine Damen und Herren, sicher sind die Renten nicht, weil die Finanzierungsart, die Sie uns auch heute wieder vorschlagen, erstens bis 1986 befristet ist und zum anderen nicht ausreichen wird — Sie wissen das —, Ihren Kardinalfehler rückgängig zu machen: Sie haben dafür gesorgt, daß den Rentenfinanzen jährlich 5 Milliarden DM fehlen, weil Sie die Bundesanstalt für Arbeit zu wenige Beiträge an die Rentenversicherung zahlen lassen.
Da können Sie reden, wie Sie wollen, Herr Kolb, Herr Bundesarbeitsminister, dieses ist die richtige Zuordnung, denn die Probleme entstehen in unserem Lande wegen der Massenarbeitslosigkeit. Deswegen kommt es darauf an, daß man für arbeitslose Menschen volle Beiträge an die Rentenversicherung zahlt. Dann ist das Risiko dort abgedeckt, wo es hingehört, nämlich in der Arbeitslosenversicherung, und dann hätten wir Kraft und Mut genug, um all das miteinander zu besprechen, was wir für die Strukturreform der Zukunft brauchen. Sie tun dieses nicht, und deswegen haben Sie unser Vertrauen in dieser Frage verspielt.