Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung eine Strukturreform notwendig ist. Ich will gerne wiederholen, welche Elemente nach unserer Auffassung in dieser Strukturreform eine besondere Beachtung finden müssen,
u. a. eine Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Eine solche Komponente müßte eingeführt werden. Das ist von mir so gesagt worden. Ich denke, daß wir dann auch über Ihre Vorschläge zur Strukturreform werden diskutieren müssen. Einige davon sind sicherlich erwägenswert, andere werden wir in dieser Form selbstverständlich nicht mittragen können.
Meine Damen und Herren, was wir heute verabschieden, ist eine Mischung unterschiedlicher Elemente zur Sicherung der Finanzierung der Renten. Sie bezieht sich einerseits darauf, daß der Bundeszuschuß erhöht werden kann. Das halten wir für eine sehr vernünftige und notwendige Maßnahme. Denn es entspricht unserer Zielvorstellung, den Bundeszuschuß schrittweise anzuheben, umzuge-
9902 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
stalten. Das wird ein Element sein, das in der Strukturreform weitere Beachtung finden muß.
Auch die schrittweise Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ist nach unserer Auffassung vernünftig.
Die Beitragssatzerhöhung, soweit sie durch eine Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung abgedeckt ist, entspricht ebenfalls unseren Vorstellungen. Die darüber hinaus vorzunehmende Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte beim Beitragssatz in der Rentenversicherung halten wir allerdings für bedenklich. Wir bedauern es, daß es keine andere Möglichkeit gegeben hat als diese zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit.
Wir hätten uns eine andere Regelung vorstellen können, nämlich, daß unter Berücksichtigung des früher verminderten Bundeszuschusses, unter Berücksichtigung der verbesserten Haushaltskonsolidierung und des erhöhten Bundesbankgewinns durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine stärkere Anhebung des Bundeszuschusses vorzunehmen und dadurch die Probleme für 1985 und 1986 zu lösen.
Wir haben uns dafür entschieden, der weiteren Haushaltskonsolidierung den Vorrang zu geben
und haben deshalb unsere Bedenken gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten zurückgestellt.
Für uns bleibt aber das Problem der Beitragssatzstabilität ein wichtiges Element. Denn Beitragssatzstabilität ist aktive Beschäftigungspolitik.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung, aber auch uns selbst auf, dieses Ziel sehr ernst zu nehmen. Wir möchten alle vernünftigen Schritte unternehmen, damit wir diesem Ziel in der Zukunft näher kommen. Dies wird gerade in der Rentenversicherung nicht einfach sein, wenn man die demographische Entwicklung bedenkt. Wir müssen aber gerade im Hinblick auf die Zahl der Arbeitslosen, die uns alle bedrückt, alles unternehmen, damit wir nicht gezwungen sind, in der Zukunft eine zusätzliche Verteuerung des Faktors Arbeit vorzunehmen.
Vielen Dank.