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ID1013306100

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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
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    Rede von Günther Heyenn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, ich glaube, nicht Sozialdemokraten verunsichern die Rentner, sondern Sie verunsichern durch Ihre Politik die Rentner.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben hier schöne Rechnungen über die Kürzung von Bundeszuschüssen aufgemacht. Wenn Ihnen das alles so dramatisch vorkam, warum sind Sie dann in diese Zeit der Wende eingestiegen und haben den Bundeszuschuß im ersten Jahr um 900 Millionen DM gekürzt? Warum haben Sie Beiträge in Höhe von 5 Milliarden DM jährlich geklaut? Und hören Sie doch bitte auf mit diesen ewigen Schummeleien mit dem Nettorentenniveau. Sie wissen doch genau, das bedeutet, Sand in die Augen zu streuen, denn Nettorentenniveau heißt, daß Sie die Renten ins Verhältnis zum sinkenden Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer setzen. Insofern haben die Rentner nicht mehr, wie Sie vorgaukeln, sondern sie haben weniger.

    (Beifall bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie die Arbeitnehmer auch! — Reddemann [CDU/CSU]: Kommen Sie auf ein vernünftiges Niveau!)

    — An Ihrer Stelle würde ich es mir nicht erlauben, über das Niveau anderer zu urteilen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Wenn Sie keines haben, können Sie gar nicht über Niveau sprechen!)

    Ich halte es für peinlich, was hier passiert. Ich halte es für unerträglich, daß die Rentendebatten und die Rentenbeschlüsse, die der Arbeitsminister diesem Parlament zumutet, sich in immer kürzeren Abständen wiederholen. Wir brauchen eine grundsätzliche, eine dauerhaft tragfähige und sozial ausgewogene Lösung zur Sicherung der Rentenfinanzen. Wir haben sie vorgeschlagen. Aber die Unfähigkeit des Arbeitsministers, die Uneinigkeit in der Koalition und die Haltung eines Kanzlers, dessen Gewicht vielleicht vorübergehend abnimmt, dessen Entscheidungsfähigkeit aber stetig abnimmt — all dies führt dazu, daß Sie verschieben, vertagen, daß Sie von der Hand in den Mund leben. Wenn Sie überhaupt noch eines deutlich machen können, dann ist es das: Ihre Zukunft ist vorbei.
    Lassen Sie mich als Berichterstatter sagen: Immer unverantwortlicher wird der Termindruck — das sage ich, glaube ich, auch in Ihrem Namen —, unter den dieser Bundesarbeitsminister den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung setzt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    In immer kürzeren Abständen — da hilft auch kein Lächeln, lieber Kollege Blüm — werden kurzatmige Korrekturen vorgeschlagen, die zur Sicherung der Renten völlig unzureichend sind. Billige Ausreden müssen dann herhalten, auf niedrige Tarifabschlüsse wird hingewiesen. Mit unschuldigen Kinderaugen erklärt Herr Blüm, völlig überraschend hätte es geringe Lohnsteigerungen gegeben. Dabei
    war er es, der nicht geringe Lohnsteigerungen, sondern sogar Lohnpausen gefordert hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich glaube, dies ist ein untauglicher Versuch, von einer unfähigen Rentenpolitik abzulenken. Nichts macht den Termindruck deutlicher als die Tatsache, daß die Beamten des Arbeitsministeriums und des Ausschußsekretariats den Entwurf des Ausschußberichtes bereits fertigstellen mußten, bevor die Beratungen überhaupt abgeschlossen waren. Das Gesetz hätte nicht zum 1. Juni in Kraft treten können, die Rentenversicherungsträger wären in diesem Jahr zahlungsunfähig geworden, wenn sich das abschließende Gespräch der Berichterstatter auch nur geringfügig verzögert hätte. Diese Vorgänge, ein erneut überstürztes Gesetzgebungsverfahren, lassen nur ein Urteil zu: Die parlamentarischen Manieren dieser Bundesregierung sind auf einen Tiefstand gesunken.

    (Beifall bei der SPD — Lutz [SPD]: Miserabel sind sie!)

    Schlechte Manieren sind bedingt durch Unsicherheit, und aus Unsicherheit folgen miserable Gesetzentwürfe. Noch keine drei Jahre im Amt, und schon müßte man das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung das Ministerium für das Auflösen der sozialen Ordnung nennen. Zum viertenmal innerhalb von 20 Monaten bzw., wenn ich die Beitragspflichtigkeit des Krankengeldes dazunehme, zum fünftenmal in 20 Monaten wird der Beitrag erhöht, wird mit untauglichen Mitteln versucht, die Renten zu sichern.
    Sie haben seit März 1983 die Finanzierungslasten vom Bundeshaushalt und von der Bundesanstalt für Arbeit auf die Rentenversicherung geschoben, von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung, von der knappschaftlichen Rentenversicherung auf die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, von der knappschaftlichen Rentnerkrankenversicherung auf die Krankenkassen und von der Krankenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit. Jetzt schieben Sie erneut. Wann soll das eigentlich ein Ende nehmen?
    Und dann ist dies alles auch noch eine unbedachte Politik, denn Sie schädigen durch diese unterjährige und überraschende Beitragserhöhung eindeutig die Wohlfahrtsverbände in dieser Republik.

    (Beifall bei der SPD)

    Von den über 10 Millionen DM Mehrkosten dieser Verbände in diesem Jahr — wahrscheinlich sind es mehr als 12 Millionen DM — kann nur ein Viertel über höhere Pflegekosten und ähnliches abgewälzt werden. Das heißt, mit einem Betrag von 10 Millionen DM bleiben die Wohlfahrtsverbände durch Ihr Verhalten in diesem Jahr hängen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich!)

    Sie machen bei der Rente Schulden. Herr Blüm wird in die Geschichte eingehen,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    9898 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Heyenn
    und zwar nicht wegen positiver Dinge, sondern weil zum erstenmal in hundert Jahren Geschichte der Rentenpolitik Renten auf Pump gezahlt wurden.

    (Abg. Kolb [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Lieber Herr Kollege Kolb, ich halte mich, wie es sonst nicht meine Art ist, an das Beispiel des Kollegen Müller.
    Niemand hat wie Sie in der Geschichte der Bundesrepublik an der Beitragsschraube gedreht. Wenn dies nicht so traurig wäre, müßte man Ihnen gratulieren. Dies ist ein Rekord.
    Vor den Wahlen hieß es: Kampf dem Steuer- und Abgabenstaat! Aber heute begründen der Bundesarbeitsminister und Herr Müller (Wesseling) innerhalb von 20 Monaten die fünfte Beitragserhöhung in der Rentenversicherung.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wer auf die Quizfrage, was Norbert Blüms Politik mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, mit „nichts" antwortet, bekäme hier den ersten Preis.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wer hat denn vorher die Kassen geplündert? — Nennen Sie auch die Beitragsentlastungen!)

    — Hören Sie doch bitte mit dem Vorwurf der Kassenplünderung auf! Es hat noch nie in der Geschichte eine Situation gegeben, wie sie zum Jahresende 1984 bestand, als nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen in den Kassen waren. Dies haben doch wohl Sie zu verantworten.

    (Kolb [CDU/CSU]: Herr Kollege, wir haben das niedrigste Renteneintrittsalter und leben am längsten!)

    In Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es:
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    In Art. 14 wird von der Gewährleistung des Eigentums gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu deutliches gesagt.
    In diesem Zusammenhang muß ich fragen: Wie entwickelt sich eigentlich die tatsächliche Höhe der Renten? Wie ist es mit der Verschiebung der Anpassung, mit den beinahe lächerlichen Rentenanpassungen, bedingt durch Aktualisierung, bedingt durch zu hohe Abzüge beim Krankenversicherungsbeitrag der Rentner? Wie verhält es sich mit der zynischen Streichung von Rentenansprüchen bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Wir Sozialdemokraten meinen: Sie treiben hier Schindluder mit gewachsenen Rechtspositionen unserer Rentner.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Seit der Wende, meine Damen und Herren — das setzt sich auch in diesem Jahr fort —, hat es noch keine einzige bruttolohnbezogene Rentenanpassung entsprechend der Rentenformel gegeben. Das gilt auch für dieses Jahr. 1,4 % liegen unterhalb der Geldentwertungsrate.
    Herr Kollege Müller, Sie haben hier gesagt, die größte soziale Tat sei die geringe Geldentwertung.
    Schauen Sie sich einmal die Hochrechnungen für dieses Jahr an; da geht es schon auf 4 %.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Die Rentenanpassung beträgt aber nur 1,4 %.
    Lassen Sie sich einmal fragen: Was bedeutet es, wenn die Rentner mehrere Prozent unter der Geldentwertung bleiben, wie es bei Ihnen der Fall ist, ohne daß es in den künftigen Jahren einen Ausgleich geben wird, wenn in Rentnerhaushalten Miete, Heizungskosten und Stromkosten überproportional steigen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das muß uns die Preistreiberpartei fragen?!)

    Ich glaube, das ist eine verhängnisvolle Rentenpolitik. Wir brauchen eine neue und verläßliche Rentenformel.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das heißt: Wir machen wieder mehr Schulden!)

    — Nein, das heißt — wir haben Ihnen das vorgelegt —: endlich eine Strukturreform, Schluß mit dem Herumwursteln, mit der „Blümschusterei" in der Politik.

    (Seiters [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie wissen doch schon heute, daß wir hier nach dem Auslaufen dieser befristeten Beitragsanhebung am 31. Dezember 1986 mit einem neuen Gesetzentwurf zu rechnen haben werden, der beinhalten wird, diese Befristung aufzuheben.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    Kein Geringerer als Herr Bangemann, der die Wirtschaftsdaten doch wohl kennen muß, hat in diesen Tagen gesagt, daß die Rentenfinanzen nur bis 1987 gesichert seien,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Und auch das stimmt nicht einmal!)

    und das hat er nicht zurückgenommen. Herr Blüm meint im Gegensatz dazu, diese Maßnahmen reichten bis zum Ende des Jahrzehnts. Wir stimmen hier mit Herrn Bangemann überein. Denn entgegen Ihren Annahmen kann wohl kaum mit einer Zunahme der Beschäftigtenzahlen in den kommenden Jahren gerechnet werden. Sie rechnen zwar einen Aufschwung ein, dieser schlägt aber nur bei den Einkünften der Unternehmer zu Buche.

    (Austermann [CDU/CSU]: Ach!)

    Deren Erträge gehen aber nicht in Investitionen und in neue Arbeitsplätze, sondern wandern zur Anlage in die Vereinigten Staaten ab. Sie haben nicht, wie Sie sich das vorstellen, die Atempause, um eine Strukturreform in den kommenden Jahren
    — vielleicht zum Ende des Jahrzehnts — in Ruhe beraten zu können. Denn wir werden in den nächsten Abschwung der Konjunktur mit einem Arbeitslosensockel von 2 Millionen hineingehen. Sie werden bald gezwungen sein, neue Reparaturen vorzunehmen.
    Mittel- und langfristige Perspektiven, meine Damen und Herren, das Schaffen eines neuen Ver-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9899
    Heyenn
    trauens der Rentner, das wäre heute gefragt, Sie aber vergrößern die Probleme. Sie wollen, daß wir hier über ein Teil-Babyjahr entscheiden, dessen Finanzierung Sie selbst nur bis 1989 sicherstellen können und von dem Sie heute — genauso gut wie ich — wissen, daß Sie die Finanzierung dieser Leistung ab 1989 durch neue Leistungskürzungen bei den Rentnern werden bezahlen müssen.

    (Seehofer [CDU/CSU]: Das ist Hetze!)

    — Hetze? Das ist eine Tatsache. Warum finanzieren Sie das nicht über 1989 hinaus? Sie wissen genau — Sie können ja auch lesen, Herr Kollege Seehofer —, daß sich bei günstigen wirtschaftlichen Annahmen errechnen läßt, daß wir in der 15-Jahres-Rechnung bis zum Jahre 1998 in der Rentenbilanz, wenn nichts passiert, einen Fehlbetrag von sage und schreibe 150 Milliarden DM haben werden.
    Und die Geschichte geht weiter, das Abenteuer bleibt spannend. Im laufenden Jahr mögen die Rücklagen bei der Bundesanstalt für Arbeit, entstanden durch rigorose Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitslosen, ausreichen, um den Einnahmeausfall durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu kompensieren. Aber es gibt Berechnungen, nach denen die Bundesansalt in Nürnberg bereits im kommenden Jahr wieder in die roten Zahlen kommen wird.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist eure Lieblingsfarbe!)

    Nach den Erfahrungen von gut zwei Jahren, die für die Sozialpolitik sicherlich keine guten Jahre waren, befürchten wir, daß damit neue Kürzungen auf dem Rücken der Arbeitslosen vorprogrammiert sind,

    (Kolb [CDU/CSU]: Also, wir haben den Arbeitslosen mehr gegeben, Herr Kollege!)

    um diese Defizite auszugleichen.
    Wir lehnen dieses Gesetz ab, Herr Kollege Kolb, weil seine Verteilungswirkungen unsozial sind. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Das Loch in der Rentenversicherung ist doch dadurch entstanden, daß Herr Stoltenberg die Zunahme bei der Nettokreditaufnahme frisieren wollte, indem er der Rentenversicherung seit 1983 kontinuierlich jährlich 5 Milliarden DM durch die Senkung der Beiträge der Arbeitslosengeld- und der Arbeitslosenhilfebezieher entzieht.

    (Kolb [CDU/CSU]: Bei der Kreditaufnahme waren Sie nie kleinlich!)

    So hat er dann Geld für eine Steuerreform, Geld, das dem sozialen Bereich entwendet worden ist. Dort nimmt er von den Beschäftigten höhere Beiträge, dort zahlt er niedrigere Rentenerhöhungen. Auf der anderen Seite gibt es dann eine Steuerreform, die in erster Linie den Besserbetuchten in die Tasche geht.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie wissen aber, wieviel Rentenfälle wir mehr haben!)

    Mit den vorliegenden Rentenbeschlüssen werden die Rentner betrogen. Sie erhalten in diesem Jahr eine minimale Verbesserung, indem der Krankenversicherungsbeitrag nicht auf 5 %, sondern nur auf 4,5% angehoben wird. Wir kennen die Gründe: die Wahlen. Dafür müssen die Rentner dann in den kommenden Jahren doppelt und dreifach zahlen, indem Sie über die Grenze von 5% bis auf 5,9 % hinausgehen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Einen halben Krankenversicherungsbeitrag!)

    Dies steht noch nicht im Gesetz, dort stehen im Moment noch 5 %.
    Ich kann es mir nicht versagen, meine Damen und Herren, an dieser Stelle kurz auf die Neuentdeckung des Monats einzugehen. Die Republik hat einen neuen Rentenexperten. Wir waren j a nach dem wenig arbeitnehmerfreundlichen Vorschlag von Herrn Haussmann zur flexibleren Tarifpolitik schon auf einiges gefaßt, aber der neue Rentenfachmann hat alle Erwartungen übertroffen. Seine Vorschläge sind unseriös, in erster Linie auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemünzt; ein glatter Rohrkrepierer. Niemand mochte sich für diese Vorschläge erwärmen. Ich glaube, die Peinlichkeit dieses Vorgangs kann man auch nicht dadurch mildern, daß Herr Bangemann jetzt sagt, er habe sich mißverständlich ausgedrückt. Der Wortlaut des „Express"-Interviews ist eindeutig. Die Rentenansprüche in der Republik sollten wesentlich herabgefahren werden, und wer über Sozialhilfeniveau hinaus mehr haben wollte, der möchte bitte Beiträge alleine zahlen, ohne die Beteiligung des Arbeitgebers, und wer noch mehr haben wollte, der sollte zur Allianz oder zur Victoria des Grafen Lambsdorff gehen.

    (Widerspruch bei der FDP)

    Wir halten von dieser Politik nichts. Herr Kollege Müller, ich stimme mit Ihnen in der Beibehaltung der beitragsbezogenen Rente überein.
    Wenn allerdings über die Strukturreform hinaus an Weiterentwicklungen gedacht wird, so muß man sich natürlich fragen, wie es sich mit den Problemen einer bedarfsorientierten Mindestrente

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    für diejenigen verhält, die heute wegen dauernder Krankheit oder Alters ständig Sozialhilfe beziehen, und ob wir sie nicht über einen Finanzausgleich in den sozialen Schutz der Rentenversicherung hineinnehmen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist aber nicht beitragsbezogen!)

    Wer weiterdenkt, muß sich natürlich auch fragen, wie das mit dem Wertschöpfungsbeitrag ist.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr gut!)

    Ich habe heute von einem Gutachten gelesen, das diesen Wertschöpfungsbeitrag ablehnt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß Sie ohne dieses Instrument bei den Veränderungen in der Struktur des Arbeitsmarktes gar nicht in der Lage sein werden,

    Metadaten/Kopzeile:
    9900 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Heyenn
    die Systeme der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik langfristig zu finanzieren.

    (Kolb [CDU/CSU]: Dann ist aber die Beitragsbezogenheit weg, Herr Kollege!)

    Niemand, meine Damen und Herren, wird erwarten, daß wir diesem miserablen Gesetzentwurf zustimmen. Wir lehnen ihn insgesamt ab. Wir halten die einzelnen Maßnahmen bis auf eine Ausnahme für verfehlt. Wir können keine Politik des Reparierens mittragen, die sich vor den dringend notwendigen strukturellen Reformen permanent drückt.

    (Beifall bei der SPD)

    Es muß Schluß sein mit diesem permanenten Rentenchaos. Hören Sie mit der Verunsicherung der Rentner in der Republik durch Ihre Politik auf!

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Verunsicherung betreiben Sie!)

    Uns reichen diese ewigen kurzatmigen Beschlüsse — fünf seit 1983 — nicht aus, die dann immer wieder gerade bis zum nächsten Horizont für wenige Monate die Rentenfinanzen sichern und dann immer wieder zu erneuten Schlagzeilen führen. Sie haben die Renten in der Bundesrepublik ins Gerede gebracht, und wir haben die Vorschläge vorgelegt, um sie da wieder herauszuholen.
    Wir haben in unserem Reformgesetz gesagt, daß Sie sich diese Stümperei ersparen könnten, wenn Sie Ihre Kardinalssünde rückgängig machen, nämlich die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit. Wir haben entsprechende Anträge im Ausschuß gestellt. Damit wären die akuten Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung gelöst. Wir haben eine umfassende Reform des Finanzierungssystems und der Rentendynamik vorgeschlagen, die uns in die Lage versetzen würde, die Rentenversicherung auch in einer Zeit wachsender Belastungen durch Verschiebungen im Altersaufbau aus der Tagespolitik und aus dem täglichen Gerede, aus der täglichen Diskussion herauszuhalten.
    Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß diese Reformvorschläge zumindest in dem Bereich der Wiederherstellung der vollen Beiträge in Stufen für die Arbeitslosen uns heute aus der Misere herausbringen würden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die habt ihr auch erst 1977 eingeführt!)

    Ihre Vorschläge lehnen wir ab; ich habe das begründet.

    (Kolb [CDU/CSU]: 1977 eingeführt!)

    — Am 1. Juli 1978 haben wir das aus wohlerwogenen Gründen eingeführt,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    nämlich weil wir die Rentenversicherung von konjunkturellen Schwankungen unabhängig machen wollten. Das hat sich bewährt, und Sie haben dieses Instrument zerschlagen.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Rechnen Sie das mal ins Unendliche!)

    Wir wollen, Herr Kollege Kolb, eine umfassende Strukturreform jetzt in Angriff nehmen. Das sagen alle Fachleute. Die Beratungen mögen dauern, aber fangen Sie jetzt an! Dazu haben auch Ihre Freunde in den Anhörungen Sie aufgefordert. Ich kann nur vermuten: Der Kollege Blüm verfügt nicht über Mehrheiten in der Koalition, um jetzt gerechte und tragende Lösungen auf Dauer vorzulegen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will Ihnen sagen — damit komme ich zum Schluß —: Stellen Sie wieder die volle Beitragsleistung der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger her, machen Sie die Rentenversicherung wieder konjunkturunabhängig! Wenn Sie das machen — um zu einer aktuellen Diskussion ein kurzes Wort zu sagen —, wenn Sie den alten Zustand, der nie zu einem so starken Minus, zu dem Nichterfüllen der gesetzlichen Mindestreserven geführt hat wie bei Ihnen, wiederherstellen, dann

    (Kolb [CDU/CSU]: Aber das führt zu einem Minus im Haushalt!)

    Herr Kolb, aber erst dann können wir über Gemeinsamkeiten in der Rentenpolitik reden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Heyenn, ich weiß, daß Sie des Lesens kundig sind, und deshalb empfehle ich Ihnen, das nächste Mal etwas durchzulesen, bevor Sie anfangen, in dieser Weise über Vorschläge zu polemisieren, die aus unserer Fraktion kommen.

    (Beifall bei der FDP — Lutz [SPD]: Schwacher Anfang!)

    — Kollege Lutz, genauso wie Sie es machen, nämlich politische Gegner mit der Verwendung des Begriffs „Terroristen" zu diffamieren und sich damit der Auseinandersetzung zu verweigern, genauso versuchen Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen offensichtlich, Ihre eigenen Wähler zu mobilisieren und an die Urnen zu bekommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Dieses ist aber einer Demokratie unwürdig. Herr Lutz, ich sage Ihnen, es ist unwürdig.
    Meine Damen und Herren, die Rente wird auch in der Zukunft selbstverständlich beitragsbezogen und leistungsorientiert bleiben.

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Heyenn, wir teilen durchaus die Forderung nach der langfristigen Strukturreform. Sie wird im übrigen kommen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß Sie in
    Ihrem gesamten Beitrag ein sehr selektives Erinne-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9901


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    rungsvermögen an den Tag gelegt haben, und dieses selektive Erinnerungsvermögen bezieht sich auf die Zeit, wo Sie selber noch den Arbeitsminister gestellt haben — ich sage das natürlich ganz offen —, in einer Koalition mit uns.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da gab es keine Rente auf Pump! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das war ein SPD-Arbeitsminister. Bereits seit 1977 sind eine ganze Reihe von Eingriffen in die Rentenversicherung notwendig gewesen. Ich darf Sie an dieser Stelle vielleicht einmal daran erinnern, daß ein Teil dieser Eingriffe nicht notwendig gewesen wäre,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wenn es die FDP nicht gegeben hätte, das ist richtig!)

    wenn Sie sich damals schon zu der Einsicht hätten durchringen können, daß die Einkommen der Rentner nicht stärker als die Einkommen der aktiven Arbeitnehmer steigen sollten. Diese Forderung haben die freien Demokraten bereits 1977 in die Diskussion gebracht. Sie konnten uns damals nicht folgen, auch die CDU konnte uns damals nicht folgen. Inzwischen sind beide Parteien auf diese Forderung eingeschwenkt. Der Rentenversicherung wäre es sehr gut bekommen, wenn sich diese Erkenntnis bei Ihnen schon etwas früher durchgesetzt hätte.

    (Beifall bei der FDP — Heyenn [SPD]: Nur den Renten nicht! — Kolb [CDU/CSU]: Aber den Rentnern insgesamt!)

    Meine Damen und Herren, die Ursachen, die für die jetzigen Schwierigkeiten von dem Kollegen der SPD-Fraktion aufgezählt worden sind, treffen natürlich nicht den Kern der Sache, und er hat einiges vergessen.

    (Zurufe von der SPD)

    Er hat nämlich vergessen, daß die Rentenversicherung durch zwei Dinge stärker in Anspruch genommen worden ist, als wir voraussehen konnten: einmal durch eine erhöhte Beitragsrückerstattung im Rahmen der Rückkehrförderung für ausländische Arbeitnehmer und zum anderen dadurch, daß die Lohnabschlüsse des vergangenen Jahres besonders maßvoll ausgefallen sind,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Lohnmäßigung, wie Sie immer sagen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    d. h. unter den Prognosen lagen, die wir haben konnten, weil eine tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverkürzung vernünftigerweise in die Berechnung dieser Lohnabschlüsse Eingang gefunden hat. Deshalb ist eine Verbesserung der finanziellen Grundlage der Rentenversicherung notwendig. Sie wird natürlich knapp kalkuliert sein,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Auf Pump!)

    weil wir ja die zusätzliche Belastung der Beitragszahler und des Bundeshaushalts so gering wie möglich halten möchten.
    Die vorgeschlagene Lösung reicht nach allen Vorausschätzungen, das Schwankungsreservesoll 1985
    über eine Monatsausgabe zu erhöhen. Es wird möglich sein, die Rücklage mittelfristig aufzubauen.

    (Lutz [SPD]: Eine haarsträubende Prognose!)

    Ein wichtiger Punkt wird dabei natürlich die wirtschaftliche Entwicklung sein.

    (Heyenn [SPD]: Das sieht Herr Bangemann anders als Sie!)

    Aber die Rahmendaten lassen hoffen, daß dies auch in ausreichendem Umfang möglich sein wird.
    Die heute zu verabschiedende Regelung entspricht in zwei Punkten unseren Vorstellungen, die auch für die Strukturreform der Rentenversicherung wichtig sind. Zum einen werden die Probleme dort gelöst, wo sie anfallen, nämlich in der Rentenversicherung eine Beitragssatzerhöhung, in der Arbeitslosenversicherung eine Beitragssatzsenkung. Zweitens wird der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner stufenweise auf die Hälfte des durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer angehoben. Das ist eine systemgerechte Lösung der Probleme.