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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
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    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
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Rede von Udo Tischer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Nein, ich möchte meine erste Rede einmal so fortführen.


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    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gilt das grundsätzlich? Tischer (GRÜNE): Das gilt für alle.
    — — dessen Vergangenheit nicht in den Universitäten oder Hochschulen geprägt wurde, sondern dessen Vergangenheit im erbitterten Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze als Streiksprecher einer dreiwöchigen Betriebsbesetzung mit 1 700 Kollegen bei der Firma Videocolor in Ulm und in einer anschließenden Arbeitslosigkeit zu finden ist.

    (Louven [CDU/CSU]: Nun kommen Sie einmal zur Sache!)

    Auf Grund dieser persönlichen Vergangenheit
    maße ich mir an — im Unterschied zu vielen anderen Kollegen hier im Hause —, diesen Gesetzent-

    Metadaten/Kopzeile:
    9880 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Tischer
    wurf der Bundesregierung aus der Perspektive eines unmittelbar Betroffenen oder ehemaligen Betroffenen kritisieren zu können.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Waren Sie arbeitslos?)

    — Ich war durch diese Betriebsschließung anderthalb Jahre arbeitslos.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann müßten Sie dieses Gesetz ja begrüßen!)

    Dieser Gesetzentwurf, von welchem die Bundesregierung gegenüber den Beschäftigten behauptet, er fördere die Beschäftigung, scheint mir nur die Spitze jenes Speeres zu sein, welchen diese Bundesregierung Zug um Zug den Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und insbesondere den betroffenen Frauen in das soziale Rückgrat rammt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

    Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung, dessen heilbringender Titel „Beschäftigungsförderungsgesetz" lautet, womit wohl der gefährliche Inhalt verdeckt werden soll, sieht vor, von den Gewerkschaften mühselig erkämpfte Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften auf eine Methode zu beschneiden, wie sie bislang nur von Gaunern aus dem Hinterhalt praktiziert worden ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Hornung [CDU/CSU]: Wo sind denn die Rechte der Arbeitslosen? Sie sind brutal gegenüber Ihren Kollegen, die keine Arbeit haben!)

    Der Gesetzentwurf sieht trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der unerfüllten Lehrstellenversprechen des Ankündigungskanzlers vor, zukünftigen Auszubildenden nach Abschluß ihrer Ausbildung

    (Jagoda [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben!)

    bis zu 18 Monaten befristete Arbeitsverträge einzuräumen,

    (Kolb [CDU/CSU]: Immer noch besser als keine Arbeit!)

    ohne daß die Befristung vom Unternehmer gegenüber dem Betroffenen begründet werden muß. Zu erwartende Praxis dürfte dann sein, daß Auszubildende bereits in ihrer Ausbildungszeit oder danach in puncto Arbeitnehmerintensität ungeachtet des Jugendschutzgesetzes erpreßbar und untereinander spaltbar sind, da sie sich schließlich um unbefristete Arbeitsverträge bemühen müssen. Gewerkschaftlich engagierte Azubis geraten zwangsweise in das Dilemma, entweder den Mund zu halten oder durch Verweigerung eines Anschlußarbeitsvertrages gefeuert zu werden. Befristete Arbeitsverträge in allen Bereichen schaffen soziale Unsicherheit und machen den Betroffenen zum Freiwild der Arbeitgeber.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!)

    Dieses Demokratieverständnis der Bundesregierung geht zurück in Kaisers Zeiten, in welchem „Ducken und ja nicht mucken" das Motto war.
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch vor, grundsätzlich die Möglichkeit und die damit verbundenen Zwänge der Teilzeitarbeit auszuweiten. Diese Form der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nimmt den Betroffenen wichtige Rechte aus der sozialen Sicherung und verschlechtert zudem den arbeitsrechtlichen Schutz wie auch die Arbeitsbedingungen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Welche soziale Sicherung hat denn der Arbeitslose?)

    — Sie müssen erst einmal arbeiten gehen und dann die Situation dort kennenlernen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Ich weiß, was Arbeit ist!)

    Teilzeitarbeit kommt den Rationalisierungsstrategen der Unternehmer aus Gründen des flexibleren Arbeitseinsatzes unbestreitbar entgegen, was konkret bedeutet, daß durch Teilzeitarbeit Arbeitsplätze vernichtet und nicht neue geschaffen werden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie haben eine Ahnung von der Praxis!)

    Selbst aus unternehmerischer Sicht ist diese Flexibilisierungsabsicht der Bundesregierung durch Teilzeitarbeit, langfristig gesehen, ein absoluter Blödsinn.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Zerstückelung der Arbeit — jetzt hören Sie mal besser zu, weil Sie aus dem Unternehmerlager kommen —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie glauben wohl, der einzige Arbeiter hier zu sein!)

    durch Teilzeitarbeit und Jobsharing führt erfahrungsgemäß zur Dequalifizierung bislang qualifizierter Tätigkeiten. Wichtiges Fachwissen Vollzeitbeschäftigter wird somit auf Betriebsebene durch die Zerstückelung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze zunichte gemacht. Tatsache dürfte auch nach Prognose des WSI in Düsseldorf sein, daß die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf eingeschlagene Arbeitszeitteilungsstrategie nicht zur Einstellung Arbeitsuchender, sondern zur Umschichtung Vollzeitbeschäftigter in Teilzeitbeschäftigte führt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Das ist doch gar nicht möglich!)

    Gerade die im Gesetzentwurf enthaltene Arbeitszeitteilungsstrategie ist es, welche die Diskriminierung der Frau endgültig festschreibt. Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung verhindern unbestreitbar die Veränderung traditioneller Rollen- und Arbeitsteilung in der Hausarbeit und Kindererziehung zu Lasten der Frauen,

    (Hornung [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

    denen durch das Fehlen von Vollzeitarbeitsplätzen
    ein beruflicher Ein- und Aufstieg verwehrt bleibt.
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9881
    Tischer
    Kein Teilzeitarbeitsplatz und kein geteilter Arbeitsplatz geben so viel Einkommen her, daß eine finanzielle Unabhängigkeit vom männlichen Partner gewährleistet ist.

    (Bueb [GRÜNE]: Sehr richtig! — Zuruf von der CDU/CSU: Die müssen doch nicht, die dürfen nur!)

    Fazit: Die Bundesregierung mit ihrem hohen C, welches angeblich für „christlich" stehen soll, verhindert für die Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben und somit ihr Recht auf bezahlte Arbeit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Um was für ein Thema geht es jetzt eigentlich? — Dr. George [CDU/CSU]: Jetzt mal zum Thema!)

    Doch glauben Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Blüm und vor allem Herr Geißler, daß die Frauen auch ihre rechte Wange hinhalten, wenn Sie ihnen auf die linke hauen? Verlassen Sie sich darauf: Langsam, aber sicher schlagen diese Frauen zurück.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dies geht auch an die Teile der SPD, die den Traum der Flexibilisierung träumen und moderne Computer und Roboter bereits im Hinterkopf haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ich möchte mal wissen, was Sie im Hinterkopf haben!)

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weiter vor, bislang praktizierte und richterlich abgesegnete Sozialplanregelungen kräftig zu beschneiden. Besonders dieser Gesetzesteil wird von mir als eine Unverschämtheit der Bundesregierung gegenüber denjenigen Beschäftigten gesehen, die ohnehin schon die Entlassungspapiere in der Hand und eine menschenunwürdige Zeit der Arbeitslosigkeit vor sich haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage es nicht in absichtlicher Polemik, sondern als ehemaliger Arbeitsloser, der mit 1 700 Beschäftigten 1982 nach der Videocolor-Schließung in Ulm auf die Straße gesetzt wurde.

    (Kolb [CDU/CSU]: Warum ist denn der Betrieb geschlossen worden? Sagen Sie das doch! Weil Sie Dinge produziert haben, die nicht mehr zu verkaufen waren!)

    — Das hat Ihr Kabinett 1982 behandelt, das müssen Sie eigentlich besser wissen als ich. — Es ist eine Ungeheuerlichkeit der angeblich christlichen Bundesregierung, Kündigungsbetroffenen durch gesetzliche Sozialplanbeschneidungen die letzten Groschen aus der Tasche zu ziehen,

    (Bueb [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    während sie sich mit saftigen Diätenerhöhungen den Bauch vollschlägt.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Seit wann kriegt denn die Bundesregierung Diäten? Nicht einmal das wissen Sie!)

    Es war der Prälat Sauer aus Augsburg — das war ein Kirchenvertreter, und da hören Sie mal auf diesen Satz —, der 1982 auf einer Streikversammlung bei Videocolor in Ulm einen mir wichtigen Satz sagte,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles falsch, was Sie sagen!)

    welcher wie kein anderer zu diesem Ihrem Gesetz paßt: Ein Gesetz verliert dann seinen Sinn, wenn es den Menschen hindert, Mensch zu sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Der gute Mann muß auch keine Verantwortung tragen! Da kann er so etwas so sagen!)

    Dieses Gesetz hindert den Menschen, Mensch zu sein.
    Besonders der Punkt Leiharbeit Ihres Beschäftigungsförderungsgesetzes — damit komme ich zum Punkt 4 der mir wichtigen Gesetzespassagen — zeigt auf, was Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Blüm, der Sie sich so gerne als der christliche Arbeiterführer vermarkten lassen, mit den Arbeitern und Arbeiterinnen dieser Republik vorhaben. Sie erweitern den modernen Sklavenmarkt

    (Bueb [GRÜNE]: Richtig! — Lachen bei der CDU/CSU)

    dieser ach so schrecklich modernen und fortschrittlichen Republik mit der Idee, zukünftig Beschäftigte statt bislang nur drei zukünftig sechs Monate an andere Firmen verleihen zu lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So etwas schreibt er auch noch auf! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es ist Ihnen als Vertreter eines Berufsstandes, der von den Mängeln dieses Gesetzes niemals betroffen wird, anscheinend unklar — —

    (Anhaltende Zurufe bei der CDU/CSU) — Herr Präsident — —


    (Lachen bei der CDU/CSU — Louven [CDU/CSU]: Bitte reden Sie weiter!)

    Es ist Ihnen als Vertreter eines Berufsstandes, der von den Mängeln dieses Gesetzes niemals betroffen wird, anscheinend unklar, daß Sie die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Punkt Leiharbeit einem mittelalterlichen Sklavenmarkt aussetzen und aus dem Arbeitsmarkt einen orientalischen Basar machen,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    der den Unternehmern zukünftig gestattet, den Menschen als Handelsware zu begreifen, den man mal hier und mal dort hinschiebt. Dabei vergißt man, daß es sich um Leben handelt, welches es zu schützen gilt. Diese Machart eines Gesetzes, diese Unberührtheit gegenüber den zukünftig betroffenen Menschen entspricht der Sichtweise des Kommandanten eines untergetauchten U-Bootes, der nicht mehr begreift, daß es um ihn Leben gibt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen des Abg. Kolb [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    9882 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Tischer
    Der Trend dieses Unternehmerfördergesetzes, wie ich es lieber nenne, zielt eindeutig und unverkennbar auf die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, wie es sich die Herren Lambsdorff und Haussmann vorstellen. Es ist eine Zumutung für die Beschäftigten, wenn sie mithören müssen, wie Lambsdorff und Haussmann davon reden,

    (Louven [CDU/CSU]: Herr Lambsdorff!)

    zukünftig auch untertarifliche Löhne zulassen zu wollen, während Diäten in Parlamenten kräftig angehoben werden und die Flicksehen Gelder in die Taschen verschiedener Vertreter solcher Thesen fließen.

    (Beifall bei den GRÜNEN Kolb [CDU/ CSU]: Schickt uns den Willi Hoss wieder; der war besser!)

    Wen mag es da noch wundern, daß gerade diese teilweise von Unternehmen finanzierten Koalitionsparteien

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch scheinheilig!)

    das Betriebsverfassungsgesetz so verändern wollen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Pharisäer!)

    daß per Vetorecht gelbe, unternehmerfreundliche Splittergewerkschaften wie z. B. der CDU-nahe CMV solche Rechte eingeräumt bekommen, daß sie letztendlich Mehrheitsbeschlüsse von Betriebsratsgremien blockieren können und somit zum Schaden der betroffenen Arbeitnehmer werden?
    Die GRÜNEN sind nicht bereit, eine derart arbeitnehmerfeindliche Politik zu unterstützen.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Wenn man nichts davon versteht, kann man leicht reden!)

    Gemeinsam mit den Arbeitnehmern werden sich die GRÜNEN gegen solche Entdemokratisierungsversuche wehren. Wir lehnen diesen Gesetzesentwurf aufs schärfste ab.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Beim Antrag der SPD stimmen wir — —