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ID1013302300

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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut, unsachlich, kein überzeugendes Argument für Mehreinstellung, totaler Schutz für diejenigen, die Arbeit haben, Null Interesse an Mehreinstellungen: Das ist die Überschrift, unter der diese Ausführungen zu bewerten sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Reaktionäre Wirtschaftsliberale! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat brauchen wir viel Einsatz und viel Mut, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Viel Mut braucht man allerdings auch, wenn man hier in ein paar Minuten über Ursachen und Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie über ein umfangreiches differenziertes Gesetzgebungsverfahren sprechen soll.
    Ich muß um Verständnis bitten, wenn ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränke und hier nur auf mir besonders wichtig erscheinende Details eingehen kann.
    Unbestritten ist, daß die weltwirtschaftliche Entwicklung, der internationale Strukturwandel und innerstaatliche Rahmenbedingungen, z. B. ein überproportionaler Zugang bei den Beschäftigten oder die Entwicklung der Arbeitskosten, wesentlich zur Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen haben.
    Jedermann, der ehrlich diskutiert, weiß, daß es kein Patentrezept gibt. Preisstabilität und Haushaltskonsolidierung waren die ersten Voraussetzungen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Dabei ist nicht zu leugnen — auch wenn dies immer wieder geschieht —, daß ein Zusammenhang zwischen dem Preis für Arbeit — Lohn und Lohnnebenkosten — und der offiziell geleisteten Arbeit besteht.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das wollen die aber nicht glauben!)

    Wir wissen, daß es bei uns genügend Arbeit gibt, aber nicht zu den Konditionen, zu denen Arbeit angeboten werden darf.

    (Lutz [SPD]: Zurück zum Kulistaat!)

    Herr Kollege Lutz, völlig zu Unrecht wird mir und meinen Freunden in diesem Zusammenhang — wie auch gerade wieder — unterstellt, wir wollten das Tarifvertragssystem aus den Angeln heben.

    (Lutz [SPD]: Aber ja doch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Lassen Sie sich von mir klar, deutlich und unmißverständlich sagen, daß das nicht der Fall ist.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD)

    Mehr Flexibilisierung ist aktive Beschäftigungspolitik.
    Ist es denn eigentlich so falsch, wenn ein Betrieb, der Verluste statt Gewinne macht, dies bei der Lohngestaltung berücksichtigt? Ist es eigentlich falsch, wenn in Krisenbranchen andere Löhne gezahlt werden als in Wachstumsbranchen? Warum ist es denn eigentlich so falsch, daß in Frankfurt andere Löhne gezahlt werden als meinethalben in Friesland? Dies geschieht doch auch,

    (Zurufe von der SPD) aber nicht in ausreichendem Umfang.

    Beide Tarifvertragsparteien möchte ich an dieser Stelle auffordern, in höchstmöglichem Umfang auf die Bedürfnisse und die Lage der einzelnen Unternehmen und der einzelnen Branchen Rücksicht zu nehmen. Das ist notwendig, das ist richtig und die beste Voraussetzung für mehr Einstellungen, die wir brauchen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage nicht, daß das Lohngefüge insgesamt falsch wäre. Aber ich sage: Die Lohnbestimmung nimmt nicht die notwendige Rücksicht auf die Qualifikation der Beschäftigten und auf die Struktur der vorhandenen und angebotenen Arbeit.

    (Lutz [SPD]: Das ist unglaublich! — Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    9878 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985
    Cronenberg (Arnsberg)

    Wer kann denn eigentlich mit Anstand einer solchen These widersprechen? Ist denn eigentlich nicht jeder verpflichtet, Lösungen für diese offensichtlich vorhandene Problematik zu suchen? Ich persönlich bin sogar überzeugt, daß die Abschaffung der Niedriglohngruppen ein ungewollter Beitrag zur Vernichtung vieler Arbeitsplätze war.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Er sagt seit 30 Jahren immer dasselbe! — Zuruf des Abg. Lutz [SPD])

    Gut gemeint ist eben nicht gut getan; das kann man dazu sagen. Das gilt auch für die Sozialpläne, die die Fortführung gesunder Betriebsteile verhindern, Kollege Dreßler, notwendige Schließungen oder Umstrukturierungen erschweren und so weitere Arbeitsplätze gefährden.
    Wir wissen auch, daß sich die Verfestigung und die Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse bedauerlicherweise als Einstellungshemmnis erwiesen haben.
    Wer nicht dem Traum — ich möchte fast sagen: dem Trauma — eines omnipotenten und omnipräsenten Staates verfällt, muß sich konsequenterweise darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen, die auch denen, die heute ohne Beschäftigung sind, neue Chancen bieten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Mit diesem Gesetzentwurf reagiert der Gesetzgeber auf die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Wir sehen in dem Gesetzentwurf einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir verhehlen aber nicht — insbesondere ich —, daß sich weitere von mir im Interesse arbeitsloser Mitbürger für sinnvoll gehaltene Änderungen nicht durchgesetzt haben. Wir haben uns, wenn Sie so wollen, in der Koalition in diesem Punkt nicht durchsetzen können.
    Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist neben der Regelung der Teilzeitarbeit, der Arbeit nach Arbeitsanfall und anderer Arbeitszeitformen die erleichterte Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Worum es hier geht, sind der Abbau von Einstellungshemmnisen und Arbeitslosen die Möglichkeit zu bieten, wenn schon nicht unbefristet, dann zumindest befristet Arbeit zu finden. Selbst Sie, Herr Kollege Dreßler, räumen in Ihrem Teil des Berichts zu diesem Gesetz ein, daß dies zu Dauerarbeitsplätzen führen kann.

    (Dreßler [SPD]: Was? — Frau Steinhauer [SPD]: Wo denn?)

    Es heißt in dem Bericht:
    Die Befristung auf 18 Monate bedeute in Wirklichkeit eine verlängerte Probezeit und führe dazu, daß der befristet eingestellte Arbeitnehmer infolge seiner so geschaffenen Abhängigkeit auf seine Rechte weitgehend verzichten werde, um seine denkbare Übernahme ... nicht zu gefährden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist wirklich komisch, was Sie da in diesem Zusammenhang zitiert haben! — Frau Steinhauer [SPD]: Das darf doch nicht wahr sein! — Lachen und weitere Zurufe von der SPD)

    Bitte, das ist doch der Beweis für das, was ich gerade gesagt habe.
    Meine Damen und Herren, damit die Verabschiedung dieses dringend notwendigen Gesetzes nicht mit Hilfe der Geschäftsordnung verzögert wird, haben wir unseren Antrag, alle Angestellten, die von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit übergehen — was wir ja wünschen — und die als Angestellte mindestens fünf Jahre nicht versicherungspflichtig und bei privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren, von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, zurückziehen müssen. Aus den gleichen Gründen haben wir den weiteren Antrag auf Anwendung des § 520 der Reichsversicherungsordnung auf die Ersatzkassen — trotz Bedenken der Arbeitgeber — ebenfalls nicht weiter verfolgen können. Aber die Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, daß sie dies so schnell wie möglich nachholen wollen.

    (Beifall bei der FDP)

    Wer sich zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht durchringen kann — bedauerlicherweise, meine ich —,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Das können die nicht!)

    sollte wenigstens bereit sein, sachgerecht zu diskutieren. Der Gegenbeweis für eine sachgerechte Diskussion war soeben die Rede meines verehrten Vorredners.

    (Zuruf von der SPD: Wieviel Minuten haben Sie noch?)

    Mit großem Bedauern, vollem Ernst und fast mit Erschrecken

    (Lutz [SPD]: Ihre Barthaare zittern!)

    muß ich feststellen — und das ist auch eine Diskussionsverweigerung —, daß der Kollege Egon Lutz Leute, die meiner Meinung sind, öffentlich als „Terroristen im Nadelstreifenanzug" bezeichnet.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Pfui! — Kolb [CDU/CSU]: Das ist Funktionärsdeutsch! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich gehe davon aus, daß diese Diskussionsverweigerung ihre Ursache darin hat, daß Egon Lutz und seine Kollegen keine besseren, keine vernünftigen Argumente gegen diese Vorlage vorzubringen haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Das war IG Holz, Herr Kollege!)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müßte ich ja beleidigt sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

    Aber wenn man die flinke Zunge von Egon Lutz —
    um den Ausdruck „freche Schnauze" zu vermeiden
    — kennt, dann kann man nur sagen: Egon, ego te

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9879


    Cronenberg (Arnsberg)

    absolvo. Das erspart dir, Ihnen die Notwendigkeit der Entschuldigung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Oh Herr, verzeih ihm, denn er weiß nicht, was er tut! — Lutz [SPD]: Sie waren schon besser, um mich sehr gewählt auszudrücken!)

    Die Diskussion, Herr Kollege Lutz, wird ja nicht nur von Ihnen, sondern auch vom DGB oder WDR verweigert. Wie erklärt es sich denn sonst, daß sich der DGB im Hessischen Rundfunk nicht bereit erklärt, sich verweigert hat, mit Frau Dr. Adam-Schwaetzer

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist verständlich!)

    über diese Problematik zu diskutieren?

    (Lutz [SPD]: Die wollten den Hörern etwas ersparen!)

    Der WDR macht eine zweieinhalbstündige Sendung über dieses Thema mit Gott und der Welt, aber die Liberalen werden natürlich ausgegrenzt, weil man unsere Argumente fürchtet.

    (Beifall bei der FDP — Lachen und Zurufe von der SPD)

    Nun, beim WDR ist dies wohl nicht verwunderlich. Denn für faire Behandlung der FDP und objektive Berichterstattung ist der WDR bei Gott nicht zuständig.
    Lassen Sie mich zum Schluß eindeutig feststellen, daß mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz der Weg zu Neueinstellungen erleichtert werden soll und erleichtert wird, erleichtert, meine Damen und Herren, ohne daß dabei Arbeitsschutzrechte der Beschäftigten in ihrer Substanz tangiert werden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

    Wer dies als Abbau sozialer Schutzrechte oder gar als soziale Demontage bezeichnet,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig, so ist das! — Lutz [SPD]: Das ist die richtige Vokabel!)

    muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er an der Aufhebung der Zweiteilung unserer Gesellschaft — hier Arbeitsbesitzende, dort Arbeitslose — nicht interessiert und nicht bereit ist,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich, ungeheuerlich, was Sie da sagen!)

    die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu mehr Beschäftigung zu kommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und für eine solche Politik setzt sich — da greife ich die Formulierung von vorhin auf — der sogenannte Arbeitnehmervertreter Dreßler ein! Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich appelliere an Wirtschaft und Gewerkschaften: Nutzen Sie die gegebenen Vorgaben! Helfen Sie, daß an Stelle von Dauerüberstunden neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden!

    (Frau Steinhauer [SPD]: Arbeitszeitgesetz!)

    Haben Sie — so, meine ich, muß man Gewerkschaften und den Unternehmern zurufen — den Mut, mehr Arbeitslosen Beschäftigung zu geben! Wir haben ihnen dazu ein wirksames und sozial vertretbares Gesetz an die Hand gegeben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tischer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Udo Tischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, wenn ich zu Beginn meiner Rede zunächst die Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie die Betriebsräte von Ford, Mannesmann und Hoesch sowie Kaufhof auf der Besuchertribüne begrüße, die eigens — —