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ID1013301500

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Dreßler?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Arbeits- und Sozialrecht orientiert sich traditionell an denen, die im Erwerbsleben stehen. Ich meine aber, daß es in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit notwendig ist, verstärkt auch an jene zu denken, die vor der Tür stehen und keine Arbeit haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Sehr gut!)

    Was wir jetzt brauchen, ist ein Stück weniger Egoismus und mehr Solidarität mit den Arbeitslosen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lutz [SPD]: Dann machen Sie ein anderes Gesetz! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Den Arbeitslosen helfen die schönsten Schutzrechte am Arbeitsplatz nichts, weil sie keinen Arbeitsplatz haben. Was Schutz für diejenigen ist, die Arbeit haben, kann oft Sperre für diejenigen sein, die draußen stehen. Diese Einstellungshürden zu überwinden ist Sinn und Zweck des Beschäftigungsförderungsgesetzes.

    (Lutz [SPD]: Schon die Überschrift ist ein Schwindel!)

    Dieses Gesetz richtet sich gegen niemanden, aber es hilft denen, die unter den wirtschaftlichen Problemen besonders zu leiden haben und zur Untätigkeit verurteilt sind. Wir setzen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Arbeitslosen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Dreßler [SPD]: Sowas von Zynismus!)

    Niemand, der in einem Arbeitsverhältnis steht, braucht um seine Rechte am Arbeitsplatz zu fürchten. Daran wird nicht gerüttelt. Von einem Abbau der Rechte der Arbeitnehmer kann keine Rede sein.

    (Zuruf von der SPD: Na!)

    Es geht einzig und allein darum, denjenigen, die keine Arbeit haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Deshalb werden wir einige Vorschriften im Arbeits- und Sozialrecht ändern und neue schaffen.
    Meine Damen und Herren, wir können bei hoher Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht mit den gleichen rechtlichen Instrumenten arbeiten wie bei Vollbeschäftigung. Wir brauchen jetzt ein flexibles Recht, das auch die Interessen der Arbeitslosen berücksichtigt. Ich bin fest überzeugt: Den meisten Arbeitslosen ist ein Arbeitsplatz nach den Regeln des neuen Beschäftigungsförderungsgesetzes lieber als das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir setzen mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz unsere aktive Beschäftigungspolitik konsequent fort. Ich erinnere an die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, an das Vorruhestandsgesetz, an die Rückkehrförderung für Ausländer und an die drastische Erhöhung der Mittel für Arbeitsbeschaffung, Fortbildung und Umschulung.
    Dies ist eine Politik, die den Menschen praktisch hilft. Die SPD hat dies alles abgelehnt. Sie stemmt sich gegen jede Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungslage,

    (Widerspruch bei der SPD)

    auch gegen dieses Beschäftigungsförderungsgesetz.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, immer wenn es konkret gegen die Arbeitslosigkeit geht, stehlen Sie sich aus Ihrer Verantwortung.

    (Zurufe von der SPD)

    Das einzige, worauf sich die SPD offensichtlich noch einigen kann, ist das Nein gegen alles.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lutz [SPD]: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

    Ich meine, eine Partei, die in 13 Regierungsjahren die Arbeitslosigkeit um 1 700 % hochgetrieben hat, sollte wenigstens jetzt in der Opposition mehr Herz für die Arbeitslosen zeigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Lutz [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    9870 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Seehofer
    Kernstück dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes ist der erleichterte Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen bis zur Dauer von 18 Monaten dann,

    (Peter [Kassel] [SPD]: Sagen Sie einmal, was das bedeutet!)

    wenn ein Arbeitnehmer neu eingestellt wird. Diese Regelung haben wir bis Anfang 1990 befristet.

    (Lutz [SPD]: Das wird deswegen nicht besser!)

    — Herr Kollege Lutz, wenn Sie dauernd so kreischen:

    (Lutz [SPD]: Wer kreischt, sind Sie!)

    Das erinnert mich ein bisserl an ein bayerisches Sprichwort, das da lautet — das wissen Sie als Bayer —: Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lutz [SPD]: Ich bin anderen Geschlechts; ich gebe überhaupt keine Milch!)

    Durch diesen befristeten Arbeitsvertrag erhalten Arbeitslose, die sonst dem Risiko der Dauerarbeitslosigkeit ausgesetzt wären, eine Chance, wenigstens vorübergehend beschäftigt zu werden.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Herr Lutz gibt nur saure Milch! — Zuruf des Abg. Peter [Kassel] [SPD])

    Dies gilt vor allem für diejenigen Arbeitssuchenden, die es ohnehin schwerer haben, eine Beschäftigung zu finden, z. B. die Schwerbehinderten. Ich meine: Befristet in Arbeit ist allemal besser als überhaupt keine Arbeit.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Seehofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein. Da mir die Redezeit halbiert wurde, Herr Kollege Dreßler, ist es leider nicht möglich.