Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben gehört, die Ausschußberatungen sind abgeschlossen. Der Bundesrat soll jetzt tätig werden. Die Sache soll ja am 1. Juli in Kraft treten, eben so schnell wie möglich. Wir wollen hier keine Verzögerung. Der Weg des Gesetzes war mühsam. Wir wollen nicht neue Mühsale auf dem Wege des Gesetzes schaffen.
Deswegen, meine Kollegen von der SPD, sollten Sie sich an das halten, was bei der ersten Lesung des Gesetzes gesagt worden ist.
9868 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985
Wolfgramm
Ich hätte es ganz nett gefunden, wenn der Kollege Lennartz, der in der ersten Lesung gesprochen hat, auch jetzt zur Geschäftsordnung gesprochen hätte.
Er hat gesagt:
Handeln Sie! Wir sind bereit, Sie in diesem Sinne zu unterstützen.
— Herr Kollege Spöri, Sie haben hier eine Rechtsposition aufgebaut, die die Freien Demokraten nicht teilen. Es ist nichts Neues, daß wir ein Rahmengesetz schaffen, dessen Inhalt noch nicht präzise festgelegt ist.
Ein Blick in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zeigt Ihnen, daß in § 4 genehmigungsbedürftige Anlagen ebenfalls mit unbestimmten Rechtsbegriffen versehen werden.
Die entsprechenden Rechtsverordnungen füllen das später aus. Der Begriff „schadstoffarm" wird in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt. Da werden Sie später genau diese Positionen finden.
Sie wissen genau, daß wir — das haben wir alle hier in diesem Hause gewollt — Rechtspositionen an die EG abgetreten haben und daß wir auf Grund des Verfahrens in der EG diese Einzelheiten erst dann haben werden, nämlich Ende Juni.
Wollen Sie es auf sich nehmen, daß wir dann die entsprechenden Verzögerungen eintreten lassen?
Halten Sie sich an das, was Ihr Kollege in der ersten Lesung gesagt hat. Dem stimmen wir zu.