Rede von
Axel
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits ein Blick auf die vorgelegte Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zeigt deutlich, daß dieses Gesetz unvollständig ist. Hier wurde mit heißen Typen geschrieben: „... die Termine für die Einführung einer im gesamten EG-Raum verbindlichen Europanorm". Dann wurde eingefügt: „durch die EG im einzelnen noch zu beschließenden". Ein solches Gesetz ist nicht verabschiedungsreif.
Wenn die Bundesregierung dennoch versucht, diesen Gesetzentwurf hier auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl es sachlich nicht gerechtfertigt ist, dann kann es doch hier nur darum gehen, Erfolg vorzuspielen, wo Sie in einer langen Reihe von Mißerfolgen stehen. Nachdem Sie sich in der Katalysatorfrage von einem Mißerfolg zum anderen gehangelt haben, soll hier, um im nordrhein-westfälischen Wahlkampf den Eindruck umweltpolitischer Kompetenz vorzutäuschen, dieses Gesetz durchgepowert werden.