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ID1013300400

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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion widerspreche ich den zwei Geschäftsordnungsanträgen, die der Kollege Seiters eben begründet hat. Eine ernst zu nehmende parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs zum schadstoffarmen Pkw ist heute unmöglich, weil derzeit überhaupt nicht feststeht, welche konkreten Wirkungen sich aus diesem Gesetz ergeben würden.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Gesetzentwurf enthält zwar komplizierte Neuregelungen über die steuerliche Förderung des schadstoffarmen Pkws, aber die Definition, was der schadstoffarme Pkw konkret eigentlich ist, eine verbindliche Definition als Voraussetzung für diese Neuregelung liegt diesem Hause bis heute nicht vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie soll erst nachträglich als europäische Norm festgelegt werden.

    (Zuruf von der SPD: Wann?)

    Der entscheidende Gesetzesinhalt bleibt somit offen und soll zu einem unsicheren Zeitpunkt von der Bundesregierung über eine Verordnung nachgeschoben werden.
    Dies bedeutet, daß die Zustimmung zu diesem Gesetz heute eine Blankovollmacht wäre, die die Bundesregierung zu willkürlichem Handeln auf diesem Gebiet ermächtigen würde,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    einem Handeln, meine Damen und Herren, das nach unserer Erfahrung umweltpolitisch weit hinter das zurückfallen kann, was jetzt an Versprechungen abgegeben wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit würde der Bundestag bei einer zentralen steuerpolitischen und umweltpolitischen Entscheidung faktisch ausgeschaltet und zu einer reinen Zustimmungsmaschine für ein Blankettgesetz, das rechtlich unzulässig ist.
    Es ist auch einfach infam — das richte ich besonders auch an die Adresse des Bundesinnenministers —, wenn dieses Argument, das ich eben vorgetragen habe, jetzt in das Motiv umgefälscht wird, die SPD wolle hier ein umweltpolitisch wirkungsvolles Gesetz irgendwie verzögern oder verhindern.

    (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

    Erstens ist es so, meine Damen und Herren, daß Ihnen heute jeder Fachmann sagt, daß dies im Bereich des schadstoffarmen Pkws unwirksam ist. Zweitens. Wenn man danach fragt, wer in den letzten beiden Jahren wirkungsvolle, überfällige Maßnahmen zum Umweltschutz beim schadstoffarmen Pkw in dilettantischer Manier verzögert hat, dann ist es die Bundesregierung und nicht die Opposition.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag, wir alle hier haben nicht das Recht, mit einer endgültigen Beratung heute so leichtfertig unsere Pflicht zur Entscheidung in unserer eigenen Verantwortung als Parlamentarier aus der Hand zu geben. Das ist weder mit dem Selbstverständnis des Bundestags noch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu vereinbaren.
    Eine abschließende Beratung dieser Gesetzeshülse — so muß ich sagen — wäre auch aus einem anderen Grund verfassungsrechtlich problematisch.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hören Sie sich das doch an! Ich habe Sie doch auch angehört. — Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit gebietet es, daß Gesetze nach Inhalt, Gegenstand, Zweck hinreichend bestimmt und klar begrenzt sind. Diese vom Verfassungsgericht wiederholten Grundsätze der Normklarheit für den Bür-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9867


    Dr. Spöri
    ger verletzt der vorliegende Gesetzentwurf unübersehbar.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich mal ihre Hausaufgaben zu machen, Herr Zimmermann, und umgehend in Abstimmung mit den EGPartnern die europäische Abgasnorm festzulegen, damit dieses Parlament auf einer seriösen Gesetzesgrundlage vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 1985 rechtzeitig ordentlich parlamentarisch entscheiden kann. Wir als SPD-Fraktion sind zu jeder Sondersitzung bereit, um Termine zu halten.
    Ich will zusammenfassen: Mit einer Verabschiedung heute wäre die gebotene, von der Bundesregierung versprochene Klarheit für die Bürger, aber auch die Automobilindustrie und die Verwaltung nicht zu erreichen. Kein Abgeordneter, kein Kollege könnte heute abend in den Wahlkreis fahren und seinen Wählern wirklich präzise erklären, bis zu welcher Grenze die neuen Pkw steuerlich gefördert werden oder ab welcher Grenze sie mit einer Strafsteuer belegt werden, meine Damen und Herren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Gesetzentwurf ist rechtlich in mehrfacher Sicht zweifelhaft. Die SPD-Fraktion legt deshalb bereits hier in aller Form Rechtsverwahrung ein.
    Das einzige, was mit dem Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU und der FDP erreicht wird, ist, daß die von der Verfassung dem Deutschen Bundestag zugedachte Rolle und die Ihnen als Abgeordnete zugedachte Rolle untergraben wird. Ich appelliere an Sie alle, uns diese Gesetzesfarce heute morgen zu ersparen, und ich bitte Sie daher, den Geschäftsordnungsantrag des ansonsten hochgeschätzten Kollegen Seiters abzulehnen. Die SPDFraktion lehnt ferner den Antrag — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Für Geschäftsordnungsanträge gibt es nur eine Redezeit von fünf Minuten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die SPD-Fraktion lehnt ferner den Antrag zur Aufsetzung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung ab.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Warum denn?)