Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, wie erklären Sie den Widerspruch, daß der Bundeskanzler das nur in der Formulierung geänderte Motto für ausreichend hält, zum Schlesier-Treffen zu gehen, während der Außenminister gerade in bezug auf die Zweitfassung des Mottos gesagt hat, eine Handvoll Vertriebenenfunktionäre treibe Schindluder mit der Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland, mit den Friedenserklärungen der Vertriebenen und mit dem guten Namen der Schlesier? Das ist doch ein solcher Widerspruch zwischen Kanzler und Außenminister, daß man sich über das negative Echo im befreundeten Ausland nicht zu wundern braucht. Und sind die opportunistischen Überlegungen, ob es da Gegenstimmen in der Partei oder so etwas geben könnte, wirklich ausreichend, diesen Schaden für die Bundesrepublik eintreten und monatelang weiter gären zu lassen?
Vogel, Staatsminister: Herr Kollege Ehmke, ich glaube, das Wichtigste ist, daß der Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, daß er auf dem Schlesier-Treffen sprechen, daß er die Position der Bundesregierung dort vor den Schlesiern klar und deutlich darlegen werde und daß dann, wenn er dies getan habe, an der Position der Bundesregierung kein Zweifel mehr bestehen könne.
Ich glaube, es ist gerade gut, daß der Bundeskanzler die Auffassung der Bundesregierung vor den Schlesiern darlegt. Dann wird nicht über sie, sondern vor ihnen gesprochen. Dabei kann auch deutlich gemacht werden, daß die große Mehrheit der Schlesier dieser Politik der Bundesregierung zustimmt.