Rede von
Christa
Reetz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Können Sie mir noch etwas dazu sagen, wieso das Bundespostministerium allein den rechtlichen Anspruch erhebt, die BTX-Zentrale in Ulm zu kontrollieren, und inwieweit die Datenschutzbeauftragte des Landes, Frau Leuze, von diesem Objekt BTX Ulm nicht betroffen ist?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Reetz, die Bundesregierung unterscheidet zwischen Stellen, die in der Beaufsichtigung des Bundes sind und für die der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist, und solchen Stellen, die der Aufsicht des Landes unterliegen. Wenn z. B. externe Rechner aus einem Betrieb angeschlossen werden, ist die Zuständigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten gegeben, nicht aber dann, wenn es sich um Dienststellen der Deutschen Bundespost handelt.