Rede von
Christa
Reetz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Betreffen diese Empfehlungen Mängel, und wie wurden diese Mängel beseitigt?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Reetz, ich sagte Ihnen gerade: Wir sind in der Diskussion. Sie sind noch nicht alle beseitigt. Sie werden sich an unsere gemeinsame Diskussion im Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen erinnern, wo wir ja einzelne Detailfragen schon diskutiert haben. Es gibt in der einen oder anderen Frage auch noch unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und uns.