Rede von
Wilhelm
Rawe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Reetz, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat auf Grund von § 19 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes eine datenschutzrechtliche Kontrolle vom 1. Oktober 1984 bis zum 5. Oktober 1984 in der BTX-Leitzentrale durchgeführt. In Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten sind nach Auffassung der Bundesregierung dabei keine Beanstandungen im Sinne des § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Deutschen Bundespost aber eine Reihe von Empfehlungen und Anregungen gegeben. Wir sind mit dem Datenschutzbeauftragten in einer Diskussion darüber, diese Empfehlungen und Anregungen möglichst schnell zu verwirklichen.