Rede von
Horst
Jungmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es, wenn der Bundesminister der Verteidigung am 8. Dezember 1983 die Abwägung der Rechtsgüter vorgenommen hätte, wie er sie in diesem Falle vorgenommen hat, gar nicht zu der Veröffentlichung gekommen wäre? Und trifft es zu, daß der Führungsstab der Streitkräfte vorgeschlagen hatte, über 3 000 Bände abzunehmen und sie in der Truppe zu verteilen? Wenn j a, warum hat der Führungsstab, der j a auch verpflichtet ist, die Rechtsgüter der Betroffenen zu wahren, diese nicht in seinen Vorschlag miteinbezogen?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, erstens ist diese Güterabwägung bereits unterhalb der Ebene des Ministers vorgenommen worden.
In dem zweiten Teil der Frage unterliegen Sie einer nicht vollständigen Information. Ein Teil des Führungsstabes hat eine gewisse Vorlage gemacht, die von dem da diensttuenden Generalinspekteur in der Person des Generals Windisch als originärer Stellvertreter in der Form entschieden worden ist, die ich auf Ihre erste Frage und auf Nachfragen hier vorgetragen habe.