Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zu dieser Frage werden keine weiteren Zusatzfragen begehrt.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Menzel auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzliche Belastung für die Kommunen, die durch die derart geringfügige Rentenerhöhung entsteht, weil die Kommunen die durch die Renteneinkommen nicht gedeckten Pflegekosten für Heiminsassen tragen müssen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche Belastungen für die Kommunen abzuwenden?
Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Menzel, zu dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, daß jede Rentenerhöhung die Sozialhilfeträger im Bereich der Sozialhilfeaufwendungen für Rentner in Alters- und Pflegeheimen entlastet, eine geringere Rentenerhöhung weniger als eine stärkere.
Eine Quantifizierung der Auswirkungen, die die vorgeschlagene Rentenerhöhung auf die Entwicklung der hier in Rede stehenden Aufwendungen haben wird, ist auf Grund des vorliegenden statistischen Materials nicht möglich. Diese Entwicklung hängt im übrigen von noch nicht feststehenden Faktoren ab. Zum einen ist der Anpassungssatz für die Renten noch nicht endgültig bestimmt. Zum anderen läßt sich über die Entwicklung der Pflegesätze in den Alters- und Pflegeheimen in diesem Jahr noch nichts Abschließendes sagen.