Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist die Bundesregierung konkret bereit, der Forderung der SPD zuzustimmen, daß sämtliche sogenannten ADM aus der Bundesrepublik abgezogen werden und daß dies mit höchster Priorität für die miniaturisierten Atomwaffen gilt, die von einer oder zwei Personen getragen werden können und von deren Existenz als tragbare Systeme bisher nichts in der sicherheitspolitischen Diskussion bekannt war?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung will ja viel mehr. Die Bundesregierung will nicht nur diese Waffen, auf die Sie sich jetzt beziehen und die wir wegen Ihrer Frage konzentriert behandeln, reduzieren, sondern die Bundesregierung hat zum Ziel, alle Waffen, übrigens nicht nur atomare, sondern auch konventionelle, zu reduzieren.
Richtig ist, daß sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in solcher Klarheit, wie es die Bundesregierung in den letzten ein, zwei Jahren und Monaten getan hat, keine Regierung vorher auf eine weitestgehende — dies schließt die Möglichkeit, bis auf
Null zu kommen, ein — Reduzierung dieser ADM-Systeme konzentriert hat, über die wir reden. Im März werden hier die Einzelheiten festgelegt, welche Systeme wann aus welchen Regionen der NATO abgezogen werden.