Rede von
Renate
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, wenn dies alles so klar und eindeutig ist, dann hätte ich gerne von Ihnen eine Begründung dafür und frage Sie, warum die Bundesregierung dann so zögerlich und widersprüchlich reagiert hat und ob es stimmt, daß sich das Kabinett außerhalb der Tagesordnung mit diesem so klaren und seit Jahren bestehenden Sachverhalt auseinandergesetzt hat?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Sache ist so klar, wie Sie mit dem „Wenn" eben fragten. Dennoch ist es auch Aufgabe der Bundesregierung und des Kabinetts, sich mit einer solchen Sache zu beschäftigen, wenn eine größere Gruppe der Abgeordneten einer Fraktion des Bundestages diese Dinge zum Gegenstand einer Dringlichkeitsfrage macht, einer Fraktion, die dafür bis vor kurzem — das könnte man noch in Monaten zählen — Verantwortung trug, ohne daß von der Führung dieser Fraktion und ihren erfahrenen Sicherheitspolitikern — einige Namen habe ich genannt — eine Gegenrede erfolgte. Das ist Aufgabe des Bundeskabinetts, wenn sich Herr Harenberg im „Vorwärts" — Herausgeber: Bahr; von diesem also wohl genehmigt — in dieser Form mit dem Thema beschäftigt.
Das, meine ich, steht einer Regierung gut an, und das hat das Bundeskabinett getan.