Rede von
Hans-Joachim
Hoffmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, nachdem wir uns hier über Wirksamkeiten und Verbindungen zwischen dem, was in diesen beiden Dokumenten steht, und ihrer Verbindlichkeit für die Bundesrepublik streiten: Wäre es nicht sinnvoll, daß die Bundesregierung die von ihr akzeptierten Stellen der entsprechenden zwei Texte deutlich veröffentlicht und sagt, an welchen Stellen sie glaubt, daß diese für Mitteleuropa nicht zutreffen können? Wären Sie bereit, uns zuzusagen, uns das zu liefern?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wiederhole — ich weiß nicht, ob ich mich so eckig ausgedrückt habe oder ob Sie das nicht verstehen wollen; das zweite scheint mir allerdings mehr der Fall zu sein —, daß politisch wie militärisch sehr aktuelle verbindliche öffentlich vorgenommene Zusagen, Einverständniserklärungen der Amerikaner vorliegen, aus denen hervorgeht, daß sie wissen, daß ihre nationalen Vorschriften unter dem Dach der NATO, im Einsatzgebiet der NATO, nicht gelten. Unter diesen Umständen ist es nicht angebracht, daß wir nun darangehen, nationale Vorschriften im einzelnen zu zerpflücken und öffentlich zu sagen, was uns paßt und was uns nicht paßt.