Rede von
Dr.
Peter
Mitzscherling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, wie werten Sie die Äußerungen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft, die anläßlich der amerikanischen Maßnahmen laut geworden sind, daß das neue von der EG geschaffene handelspolitische Instrument eingesetzt werden müsse? Und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn auf einer der nächsten Tagungen der Europäischen Gemeinschaft die Anwendung des handelspolitischen Instruments gegenüber Amerika gefordert werden wird?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich meine, daß ein handelspolitisches Instrumentarium angesichts des umfangreichen Instrumentariums, das vielen unserer Handelspartner, auch den USA, zur Verfügung steht, im Prinzip einen Sinn haben kann. Aber ich unterstreiche, daß die Bundesregierung nur in der Abwehr protektionistischer Maßnahmen und im vorbildlichen Verhalten im eigenen Bereich in dieser Situation eine Möglichkeit sieht, die drohenden schweren Konflikte zu vermeiden und damit unmittelbare verhängnisvolle Auswirkungen auf deutsche Arbeitsplätze in der Bundesrepublik zu verhindern.