Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, der Bundeswirtschaftsminister hat hier in einer Debatte gesagt, man sei auf gutem Wege, bei dem Selbstbeschränkungsabkommen zu einem für die Bundesrepublik befriedigenden Ergebnis zu kommen. Wir stellen fest, daß das nicht der Fall ist. Können Sie mir sagen, welche regionalen beschäftigungspolitischen Auswirkungen die jetzige Einigung für die deutsche Stahlwirtschaft — insbesondere für die im Ruhrgebiet — hat, und können Sie den Verlust an Arbeitsplätzen wenn nicht quantifizieren, so doch zumindest zugeben?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA eine unter den gegebenen Umständen tragbare Beilegung des Konflikts. In dieser Bewertung sieht sich die Bundesregierung dadurch bestärkt, daß die davon betroffenen deutschen Unternehmen dieser Art der Beilegung des Konflikts, wenn auch nur schweren Herzens, zugestimmt haben. Daher ist es, meine ich, nicht richtig, unter allen Umständen ein negatives Ergebnis in bezug auf die Arbeitsplätze hier zu einem Zeitpunkt zu konstatieren, wo die unmittelbar betroffenen Unternehmen und ihre Betriebsräte nicht in der Lage sind, eine solche Bezifferung vorzunehmen.