Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, kann ich das in Ihren Antworten zum Ausdruck gekommene Problembewußtsein so verstehen, daß Sie mich in Zukunft in meiner Gegnerschaft unterstützen werden, wenn die Bundesregierung beabsichtigt, Waffen an Staaten zu liefern, in denen noch Menschen verhungern, wie das z. B. in Indien, Peru, Ecuador, Kolumbien und in afrikanischen Staaten der Fall ist?
Dr. Mertes, Staatsminister: Diese generelle und pauschale Zusage kann ich in der von Ihnen gewünschten Form nicht geben. Jeder Einzelfall eines etwaigen Waffenverkaufs wird auch unter den Gesichtspunkten, die Sie genannt haben, mit pflichtbewußter Sorgfalt gehandhabt.