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ID1010605900

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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir Sozialdemokraten halten nichts von einer Oppositionsstrategie à la Sonthofen, wie Franz Josef Strauß sie formuliert hat:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Strategie ist viel schlimmer!)

    „Es muß alles noch viel schlimmer werden." Statt dessen zeigen wir Ihnen Alternativen auf,

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ihr habt doch keine!)

    zum Beispiel bei neuen Arbeitsplätzen:

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Setzen Sie doch endlich unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" um! Das schafft Arbeitsplätze, das hilft der Umwelt, und es ist auch finanzierbar.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Wo haben Sie das Geld? — Woher nehmen Sie das Geld?)

    Zum Beispiel bei der sozialen Gerechtigkeit: Verabschieden Sie doch zusammen mit uns die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, denn nur so lassen sich die sozialen Härten beseitigen die diese Regierung verursacht hat!

    (Beifall bei der SPD) Zum Beispiel in der Umweltpolitik:


    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl, da hätten Sie etwas tun sollen!)

    Treten Sie doch mit uns zusammen für die obligatorische Einführung des Katalysators ein!

    (Beifall bei der SPD)

    Und das Tempolimit hilft wirklich!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Tempolimit wirkt sofort. Es hilft dem Wald. Geben Sie doch endlich Ihren Widerstand dagegen auf!
    Das sind einige der konkreten und klaren Alternativen. Sie sind realistisch, sie sind finanzierbar. Sie wollen diesen Vorschlägen nicht folgen. Deswegen sagen wir Ihnen klar und deutlich: Diese Regierung hat ihre Chance gehabt, sie ist jetzt verbraucht,

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    und es ist Zeit dafür, daß dies auch deutlich und klar wird. Deswegen werden wir den Haushalt dieser Bundesregierung ablehnen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Roth (Gießen).


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    Rede von Adolf Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine Rede gehört, die in ihrer Aggressivität, in ihrer Unsachlichkeit, in ihrer Polemik umgekehrt proportional zu dem ist, was der Betreffende in seiner früheren Zeit als Mitglied zweier Bundesregierungen in der Sache geleistet hat. Das spricht für sich selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Haushaltsdebatte geht jetzt in ihre Schlußrunde. Wenn man beiseiteschiebt, was an Unwesentlichem aus den Rängen der Opposition hier vorgetragen wurde, dann ist am Ende nur ganz kleines alternatives Zipfelchen übriggeblieben, das auch der Kollege Hauff soeben zitiert hat, eine neue sozialistische Programmformel für die Zukunft mit dem Namen „Arbeit und Umwelt". Das ist das einzige, was Sozialdemokraten der erfolgreichen Politik der Erneuerung und der wirtschaftlichen Gesundung der amtierenden Bundesregierung entgegenzusetzen haben, und das ist wenig genug.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man kann sich nur wundern, ein „Sondervermögen" soll dafür jetzt gebildet werden. Vermögen, das hören wir gern. Wir sind gerade dabei, die Schuldengebirge abzutragen, die Sie von der Sozialdemokratie in der sozialliberalen Zeit uns hinterlassen haben. Das ist die Wirklichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Nein, meine Damen und Herren, „Arbeit und Umwelt", das wird keine Erfolgsnummer, das ist kein Renner, denn auf beiden Feldern haben Sie in Ihrer Regierungszeit in für das deutsche Volk geradezu verhängnisvoller Art und Weise versagt. Sie haben versagt bei der Politik der Sicherung unserer Arbeitsplätze. Sie haben die Bundesrepublik in die größte Massenarbeitslosigkeit seit Beginn der 50er Jahre hineingestoßen. Diese Massenarbeitslosigkeit haben wir gestoppt, wir haben sie eingedämmt, und wir haben den Trend der Umkehr jetzt einge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7927


    Roth (Gießen)

    leitet. Schauen Sie doch einmal in die anderen europäischen Länder, nach Frankreich, nach Italien, wie es dort aussieht. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, in Frankreich steigt sie — um 16% in diesem Jahr.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bindig [SPD]: Welch ein Unsinn! Wie kann ein einzelner Mensch soviel Unsinn reden!)

    Und Umwelt, Herr Kollege Hauff, wo sind denn die Leistungen, deren Sie sich persönlich berühmen könnten, um dies als ein besonderes Programm öffentlich herauszustellen?
    Meine Damen und Herren, nur ein Beispiel: Waldschäden hat es in der Bundesrepublik seit Mitte der 70er Jahre gegeben. Sie waren in jener Zeit im Forschungsministerium, später Forschungsminister. Als zuständiger Ressortvertreter haben Sie nicht einen Pfennig in die Erforschung der Waldschäden investiert. Das ist der neuen Bundesregierung vorbehalten geblieben. Heinz Riesenhuber hat nach seinem Amtsantritt in zwei Jahren 60 Projekte der Ursachen- und Wirkungserforschung im Zusammenhang mit Waldschäden bewilligt. Das ist die Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Dr. Hauff [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Dankeschön! — Wir werden in Kürze eine Zwischenbilanz

    (Zurufe von der SPD — Dr. Hauff [SPD]: Sie sagen die Unwahrheit! Die reine Unwahrheit! — Seiters [CDU/CSU]: Erst selber keine Fragen zulassen und dann Fragen stellen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    des Forschungsbeirates „Waldschäden" zu diesem Thema hören können. — Meine Damen und Herren, Ihre Unruhe nützt Ihnen gar nichts. Es ist schlichte Wahrheit,

    (Dr. Hauff [SPD]: Die Unwahrheit ist das!)

    daß die Bundesrepublik erst unter der neuen Bundesregierung die Umweltschutznation Nr. 1 in Europa geworden ist. Das ist die Situation.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Horacek [GRÜNE]: Übertreiben Sie nicht!)

    Minister Zimmermann und Forschungsminister Riesenhuber und andere, die sich dieser Aufgabe widmen, sind Glückstreffer für den deutschen Umweltschutz; sie leisten etwas.

    (Zander [SPD]: Nieten sind das!) Sie haben nur darüber geredet.


    (Conradi [SPD]: Vorkassierer! — Abg. Krizsan und Abg. Ehmke [Ettlingen] [GRÜNE] melden sich zu einer Zwischenfrage)