Rede von
Dr.
Volker
Hauff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir Sozialdemokraten halten nichts von einer Oppositionsstrategie à la Sonthofen, wie Franz Josef Strauß sie formuliert hat:
„Es muß alles noch viel schlimmer werden." Statt dessen zeigen wir Ihnen Alternativen auf,
zum Beispiel bei neuen Arbeitsplätzen:
Setzen Sie doch endlich unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" um! Das schafft Arbeitsplätze, das hilft der Umwelt, und es ist auch finanzierbar.
Zum Beispiel bei der sozialen Gerechtigkeit: Verabschieden Sie doch zusammen mit uns die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, denn nur so lassen sich die sozialen Härten beseitigen die diese Regierung verursacht hat!
Zum Beispiel in der Umweltpolitik:
Treten Sie doch mit uns zusammen für die obligatorische Einführung des Katalysators ein!
Und das Tempolimit hilft wirklich!
Das Tempolimit wirkt sofort. Es hilft dem Wald. Geben Sie doch endlich Ihren Widerstand dagegen auf!
Das sind einige der konkreten und klaren Alternativen. Sie sind realistisch, sie sind finanzierbar. Sie wollen diesen Vorschlägen nicht folgen. Deswegen sagen wir Ihnen klar und deutlich: Diese Regierung hat ihre Chance gehabt, sie ist jetzt verbraucht,
und es ist Zeit dafür, daß dies auch deutlich und klar wird. Deswegen werden wir den Haushalt dieser Bundesregierung ablehnen.