Rede von
Dr.
Christian
Schwarz-Schilling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich möchte das jetzt doch schnell zu Ende führen.
Frau Reetz, Sie haben die Frage gestellt: Wozu überhaupt dieses ISDN oder die Digitalisierung? Eigentlich sollten Sie sich von Ihrer Philosophie her freuen, daß es moderne Techniken gibt, die umweltfreundlich, energiesparend, leise, blitzschnell sind, ohne irgendeine Störung für den Menschen. Ich möchte mal wissen: Wo wollen Sie eigentlich für ein Industrieland überhaupt noch weitere Entwicklungen und Techniken, nachdem Sie Energiefragen und alle anderen Dinge nur noch alternativ sehen, wenn Sie nicht wenigstens auf solche Techniken setzen?
Wenn Sie sagen: Das will keiner haben, bitte ich Sie: Gehen Sie einmal zu den Anwendern, zu den Datenverarbeitern, zu den Banken, zu den Versicherungen, und lassen sich zeigen, wieviel Datenverkehr man heute braucht, um deren Aufgaben zu bewältigen, und wie notwendig es für die Nutzung z. B. der kleineren Computer, der Personal Computer, die heute von der jungen Generation beinahe besser bedient werden als von der älteren — ich zähle mich zu den Älteren —,
ist, zu Hause diese an die Datenfernübertragung anschließen zu können, um Software-Pakete ganz rasch übertragen zu bekommen. Das bringt j a auch gerade die Freizeitmöglichkeiten für die jungen Leute. Sie müssen dann eben nicht irgendwo im Kaufhaus stehen, um das auszuprobieren. Vielmehr ist dann jeder Bürger in der Lage, diese Dinge zu Hause zu betreiben, die ihm Spaß machen. Dafür sollten wir sorgen, für Freizeit und Beruf.
Ich glaube, daß wir mit der Digitalisierung eine Möglichkeit haben, eine moderne, fortschrittliche Technik einzuführen. Dabei haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß wir nicht weit vorne waren; denn in den 70er Jahren haben wir die Entwicklung etwas verschlafen. Das stimmt. Deswegen auch mein Beispiel vom Hasen und vom Igel. Aber das hat sich in der Zwischenzeit etwas geändert. Wir sind wieder in der Lage, modernste Technik anzubieten.
Wenn Sie sich einmal die Tradition der deutschen Fernmeldeindustrie ansehen, werden Sie feststellen, daß die Arbeitsplätze dort zu einem ganz hohen Prozentsatz vom Export abhängig sind. Wenn die deutsche Industrie diese Exporthöhe in der Qualität nicht mehr behält, bekämen wir große Schwierigkeiten nicht nur für die Arbeitsplätze in der fernmeldetechnischen Industrie, sondern jeder Bürger müßte dafür bezahlen, weil die deutsche Industrie, wenn sie nicht mehr exportieren kann, ihre Preise für Produkte, die sie der Bundespost liefert, gravierend erhöhen müßte. Das ist ein entscheidendes Argument.
Wir haben uns auch bemüht, in der Gebührenpolitik dem internationalen Trend zu folgen. Wir haben allein im Verkehr mit unseren europäischen Nachbarländern und im Verkehr mit den außereuropäischen Ländern in diesem Jahr die Fernmeldegebühren um 170 Millionen DM ermäßigt. Wir haben Nahbereichsgebühren, um die uns fast alle Länder der Welt beneiden; denn es gibt kein Land, das Reduzierungen auch gerade im Nacht- und Wochenendtarif bis zu 70 % der Normalgebühr kennt. Das gibt es nicht.
Ich muß auch sagen, daß sich diejenigen, die jetzt einer zu schnellen Liberalisierung und Deregulierung das Wort reden, im klaren darüber sein müssen, daß dann der Trend genau umgekehrt sein wird, daß wir gravierende Erhöhungen im lokalen Netz hätten und für Fernverbindungen weitere Reduzierungen, die wir aber bereits auch so in Gang gebracht haben. Aus dem Grunde bin ich auch der Auffassung, daß der Entschluß der Bundesregierung, zur Prüfung dieser Frage eine Kommission einzusetzen, die nicht aus der Hüfte schießt, sondern ihre Aufgaben mit Ruhe erledigt, um auch im internationalen Vergleich die Dinge zu sehen, uns davor bewahren wird, hier eine Hektik zu entfalten, die unsere Mitarbeiter im Ministerium und draußen verunsichern und zu falschen Schlüssen in der Diskussion mit Privaten führen würde.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich darf mich für die Anregungen dieser Diskussion bedanken. Ich würde mich freuen, wenn auch künftig in diesem Stil die Debatten über das Post- und Fernmeldewesen durchgeführt würden — vielleicht nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern auch draußen, Herr Kollege Paterna; das würde mich ganz besonders freuen.
Lassen Sie mich all denen danken, die in den letzten Monaten und Jahren die Stürme gut überstanden, der Bundespost die Treue gehalten und die Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens erhöht haben.
Ich darf mich bedanken.