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ID1010522000

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    Vokabeln: 9
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    7. des: 1
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    9. Walther?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ist es richtig, Herr Kollege Dr. Schwarz-Schilling, daß auch sozialdemokratische Postminister Entscheidungen über Glasfasernetze vor Ihnen getroffen haben, ja oder nein?

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Versuche!)

    Dr. Schwarz-Schilling: Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Matthöfer, es gab eine Entscheidung. Das war die Entscheidung, in sieben deutschen Städten zehn Pilotprojekte für Glasfasernetze aufzubauen. Diese BIGFON-Projekte sind auch in entsprechender Geschwindigkeit von mir weitergeführt worden. Das war die Entscheidung, die getroffen wurde; es wurde aber keine Entscheidung zum Aufbau der Infrastruktur getroffen.

    (Matthöfer [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

    Wir bauen jetzt ein Fernnetz, dessen erste Teilstrecke von Hamburg nach Hannover ich gerade vorige Woche eröffnen konnte. Es wurden keine Entscheidungen getroffen, wie wir serienmäßig die Teilnehmeranschlüsse im Ortsnetz hätten ausbauen können; denn die Entwicklung, die dafür erforderlich ist, die bei den Lasern, Kopplern und Wandlern, stellt sich noch heute so dar, daß wir 80 000 DM für einen Anschluß bezahlen müssen. Und Sie haben gesagt, Sie wollten die Rundfunk-und Fernsehverteilung mit Glasfasern machen! Ja, meine Damen und Herren, dann hätten wir ganze 16 000 Wohnungen für 1 Milliarde DM anschließen können. Ich hätte hören mögen, was der Rechnungshof gesagt hätte, wenn ich so etwas gemacht hätte.
    Es gibt natürlich auch Äußerungen, daß das nur ein taktisches Mittel gewesen sei, um die Verkabelung für Hörfunk und Fernsehen in den 80er Jahren zu unterbinden. Wir haben das auch heute, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aus der Sozialdemokratischen Partei gehört. Sie brauchen nur von Albrecht Müller die letzte Streitschrift gegen von Dohnanyi zu lesen, in der das in aller Deutlichkeit gesagt wird. Darum brauchen wir uns heute gar nicht mehr zu streiten.


Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Schwarz-Schilling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte das jetzt doch schnell zu Ende führen.
    Frau Reetz, Sie haben die Frage gestellt: Wozu überhaupt dieses ISDN oder die Digitalisierung? Eigentlich sollten Sie sich von Ihrer Philosophie her freuen, daß es moderne Techniken gibt, die umweltfreundlich, energiesparend, leise, blitzschnell sind, ohne irgendeine Störung für den Menschen. Ich möchte mal wissen: Wo wollen Sie eigentlich für ein Industrieland überhaupt noch weitere Entwicklungen und Techniken, nachdem Sie Energiefragen und alle anderen Dinge nur noch alternativ sehen, wenn Sie nicht wenigstens auf solche Techniken setzen?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Reetz [GRÜNE]: Wegen der sozialen Strukturen!)

    Wenn Sie sagen: Das will keiner haben, bitte ich Sie: Gehen Sie einmal zu den Anwendern, zu den Datenverarbeitern, zu den Banken, zu den Versicherungen, und lassen sich zeigen, wieviel Datenverkehr man heute braucht, um deren Aufgaben zu bewältigen, und wie notwendig es für die Nutzung z. B. der kleineren Computer, der Personal Computer, die heute von der jungen Generation beinahe besser bedient werden als von der älteren — ich zähle mich zu den Älteren —,

    (Walther [SPD]: Das sieht man!)

    ist, zu Hause diese an die Datenfernübertragung anschließen zu können, um Software-Pakete ganz rasch übertragen zu bekommen. Das bringt j a auch gerade die Freizeitmöglichkeiten für die jungen Leute. Sie müssen dann eben nicht irgendwo im Kaufhaus stehen, um das auszuprobieren. Vielmehr ist dann jeder Bürger in der Lage, diese Dinge zu Hause zu betreiben, die ihm Spaß machen. Dafür sollten wir sorgen, für Freizeit und Beruf.

    (Vorsitz : Präsident Dr. Jenninger)

    Ich glaube, daß wir mit der Digitalisierung eine Möglichkeit haben, eine moderne, fortschrittliche Technik einzuführen. Dabei haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß wir nicht weit vorne waren; denn in den 70er Jahren haben wir die Entwicklung etwas verschlafen. Das stimmt. Deswegen auch mein Beispiel vom Hasen und vom Igel. Aber das hat sich in der Zwischenzeit etwas geändert. Wir sind wieder in der Lage, modernste Technik anzubieten.
    Wenn Sie sich einmal die Tradition der deutschen Fernmeldeindustrie ansehen, werden Sie feststellen, daß die Arbeitsplätze dort zu einem ganz hohen Prozentsatz vom Export abhängig sind. Wenn die deutsche Industrie diese Exporthöhe in der Qualität nicht mehr behält, bekämen wir große Schwierigkeiten nicht nur für die Arbeitsplätze in der fernmeldetechnischen Industrie, sondern jeder Bürger müßte dafür bezahlen, weil die deutsche Industrie, wenn sie nicht mehr exportieren kann, ihre Preise für Produkte, die sie der Bundespost liefert, gravierend erhöhen müßte. Das ist ein entscheidendes Argument.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben uns auch bemüht, in der Gebührenpolitik dem internationalen Trend zu folgen. Wir haben allein im Verkehr mit unseren europäischen Nachbarländern und im Verkehr mit den außereuropäischen Ländern in diesem Jahr die Fernmeldegebühren um 170 Millionen DM ermäßigt. Wir haben Nahbereichsgebühren, um die uns fast alle Länder der Welt beneiden; denn es gibt kein Land, das Reduzierungen auch gerade im Nacht- und Wochenendtarif bis zu 70 % der Normalgebühr kennt. Das gibt es nicht.
    Ich muß auch sagen, daß sich diejenigen, die jetzt einer zu schnellen Liberalisierung und Deregulierung das Wort reden, im klaren darüber sein müssen, daß dann der Trend genau umgekehrt sein wird, daß wir gravierende Erhöhungen im lokalen Netz hätten und für Fernverbindungen weitere Reduzierungen, die wir aber bereits auch so in Gang gebracht haben. Aus dem Grunde bin ich auch der Auffassung, daß der Entschluß der Bundesregierung, zur Prüfung dieser Frage eine Kommission einzusetzen, die nicht aus der Hüfte schießt, sondern ihre Aufgaben mit Ruhe erledigt, um auch im internationalen Vergleich die Dinge zu sehen, uns davor bewahren wird, hier eine Hektik zu entfalten, die unsere Mitarbeiter im Ministerium und draußen verunsichern und zu falschen Schlüssen in der Diskussion mit Privaten führen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich darf mich für die Anregungen dieser Diskussion bedanken. Ich würde mich freuen, wenn auch künftig in diesem Stil die Debatten über das Post- und Fernmeldewesen durchgeführt würden — vielleicht nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern auch draußen, Herr Kollege Paterna; das würde mich ganz besonders freuen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Auf Betriebsversammlungen!)

    Lassen Sie mich all denen danken, die in den letzten Monaten und Jahren die Stürme gut überstanden, der Bundespost die Treue gehalten und die Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens erhöht haben.
    Ich darf mich bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)