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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Paterna

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialdemokraten und dem Postminister bezüglich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost sind in der Öffentlichkeit so hinreichend bekannt, daß ich sie im Rahmen dieser Debatte nicht wiederholen will. Ich will einmal eher den in solchen Debatten ungewöhnlichen Versuch machen, mich auf die Punkte zu beschränken, in denen mir die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion und der Liberalen eigentlich recht geben müßten, zumindest dann, wenn es hier im Bundestag nicht schon zum Ritual gehörte, alles, was die Opposition sagt, zurückzuweisen und die Regierungspolitik bedingungslos zu verteidigen. Ich mache diesen Versuch — geben Sie mir mal eine Chance, Herr Pfeffermann — deswegen besonders gern, weil ich weiß, daß nach mir der Kollege Friedmann redet, ich ihn als Sachkenner des Posthaushaltes schätze

    (Zustimmung des Abg. Kühbacher [SPD])

    und insofern hier doch eher als sonst die Chance gegeben ist, wirklich eine sachgerechte Debatte durchzuhalten.

    (Kühbacher [SPD]: Das sind gute Töne!)

    Ich meine, wir könnten gemeinsam beklagen, daß bis zu dem Zeitpunkt der seit langem festgesetzten Arbeitsausschußsitzung der Personalhaushalt der Post nicht vorgelegen hat und den Mitgliedern des Verwaltungsrates bis heute nicht vorliegt. Hier ist es offensichtlich so, daß sich der Postminister mit dem Finanzminister nicht hat einigen können. Ich meine, wir müssen dies gemeinsam beklagen, weil in einer Debatte eigentlich der Personalhaushalt, der Betriebshaushalt und der Anlagenhaushalt, der Investitionshaushalt, zusammen beurteilt werden müßten.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber doch nicht hier im Bundestag!)

    Wir stützen in dieser Auseinandersetzung zwischen Postminister und Finanzminister hoffentlich gemeinsam tendenziell die Position des Postministers, weil wir es für eine Mindestbedingung halten, daß die Soll-Zahlen des Personalhaushaltes 1985 die gleichen wie die des laufenden Haushalts 1984 sind.

    (Zustimmung des Abg. Kühbacher [SPD])

    Ich betone, wie gesagt, das ist die Mindestforderung. Die Personalbedarfsanmeldung der Ämter ist höher. Ich meine, daß es eigentlich auch die Gelegenheit wäre, die eine oder andere Fehlentscheidung im Rahmen des Personalhaushaltes 1984 gemeinsam zu bedauern. Ich kann mir nicht vorstellen, daß unter den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen einer ist, der angesichts der besonderen Personalstrukturen die Streichung des Essensgeldzuschusses für einen besonders weisen Entschluß gehalten hat. Ich glaube, hier hätte man durchaus eine Ausnahme zulassen können.
    Ich glaube, wir können auch übereinstimmend feststellen, daß sich die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der Deutschen Bundespost 1983 und 1984 durchaus sehen lassen können. Da haben wir über 3 Milliarden DM Gewinn, über 4 Milliarden DM Ablieferung an den Bundeshaushalt. Aber ich glaube, wir sind uns auch darin einig, daß man sich von diesen guten Ergebnissen im Hinblick auf die Zukunft nicht blenden lassen sollte. 1983 haben zum ersten Mal die noch von Sozialdemokraten durchgesetzten Gebührenerhöhungen voll zu Buche ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7879


    Paterna
    schlagen, und die irgendwann, vermutlich 1986, fällige Gebührenerhöhung wird sehr viel schwerer und nicht in diesem Umfang durchzusetzen sein, weil da, etwa bei dem Paketdienst, viel geringere Preiselastizitäten gegeben sind.
    Spätestens dann, meine lieben Kollegen, meine ich, sollten wir auch gemeinsam über die Höhe der Postablieferung reden. Sie werden sich erinnern, daß Sie zu den Zeiten, als Sie noch in der Opposition waren, die Erhöhung von 62/3 auf 10% für einen Fehler gehalten und hier sehr kritisiert haben. Sie sind bis heute den Beweis Ihrer tätigen Reue schuldig geblieben. Dafür haben wir ein gewisses Verständnis.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Da braucht man keine Reue zu haben! Das muß man in Ordnung bringen, damit der Bundeshaushalt wieder besser in Schuß ist.)

    — Lieber Herr Kollege Pfeffermann, nun machen Sie doch mal den Versuch, eine sachliche Debatte zu führen, durch Ihren Adrenalinspiegel nicht kaputt!

    (Bindig [SPD]: Das ist bei dem hoffnungslos!)

    Spätestens im Haushaltsjahr 1986, in dem sich der Bundesfinanzminister, um mit dem Kanzler zu reden, die „größte Steuerermäßigung aller Zeiten" glaubt leisten zu können, fällt doch das Argument, das Sie bisher mit einem gewissen Recht haben anführen können, weg. Das heißt, wenn es im Sinne Ihrer früheren Anträge eine Chance gibt, wieder auf die alte Höhe zurückzugehen, dann ist das zum Haushaltsjahr 1986 der Fall, und deswegen wollte ich Ihnen rechtzeitig ankündigen, daß Ihnen da ein Test auf Ihre Glaubwürdigkeit bevorsteht. Das ist, glaube ich, kein Grund zur Erregung.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine, wir können auch gemeinsam begrüßen, daß die inzwischen über 15 Milliarden DM für den Investitionshaushalt eine gute Sache sind. Das ist volkswirtschaftlich von erheblicher Bedeutung, aber ich meine, wir sollten uns auch in der Mahnung einig sein, in Zukunft hier eher vorsichtiger zu kalkulieren. Die Gesamtschulden der Post steigen im Jahre 1985, so kalkuliert die Verwaltung, auf über 58 Milliarden DM, der Eigenkapitalanteil sinkt, wenn auch zunächst geringfügig. Von der Verwaltung selbst wird auf eine sich allmählich verschlechternde Finanzstruktur hingewiesen.
    Es wird gemahnt, daß die Akzeptanz insbesondere neuer Dienste, neuer Medien nicht so verlaufen könnte, wie sie vom Postminister häufig öffentlich eingeschätzt wird. Und wenn der Postminister, sicher zu Recht, darauf hinweist, daß Investitionen im Fernmeldebereich nur langfristig rentierlich seien, so kann man aber nicht davon ausgehen, daß sie sich mit Sicherheit amortisieren würden. Wenn wir weiter bei diesem Volumen bleiben und die Tatsache hinzunehmen, daß für die Jahre 1986 bis 1988 im Fernmeldewesen eine Einnahmensteigerung um jeweils 1,2 Milliarden DM von den Haushältern des Unternehmens erwartet wird, hört sich das nach viel an, liegt aber bereits unter 4%. Dann kann es sehr wohl sein, daß sich bei fortdauernd sehr hoher Investitionstätigkeit hier eine Schere öffnet, die sich später nicht mehr schließen läßt.
    Diese Debatte unterscheidet sich von allen anderen dieser Woche dadurch, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, daß, wenn es mit der Post bergab gehen sollte, der Hinweis auf irgendwelche Erblasten nicht zieht. Sie haben ein sehr gesundes Unternehmen übernommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Und wenn sich an dieser bis dahin sehr gesunden Finanzstruktur etwas Erhebliches ändern sollte — erste Anzeichen dafür gibt es —, wäre niemand anders dafür verantwortlich als der amtierende Postminister. Auch die Hinweise auf die Defizite im gelben Bereich können dann keine hinreichende Entlastung sein. Gerade wenn man wie Dr. Schwarz-Schilling immer wieder auf diese Defizite hinweist, muß es auch erlaubt sein, aus der Mitte des Parlaments darauf hinzuweisen, daß der Schwerpunkt seines Arbeitens und seiner Interessen eher in den Randbereichen der Unternehmenspolitik liegt.

    (Beifall bei der SPD)

    Man sollte einmal nach Stunden bewerten, wieviel er sich mit Medienpolitik, mit Bildschirmtext, mit schnurlosem Telefon, mit dem neuen Autotelefonnetz C, mit Heimtelefonanlagen beschäftigt hat. Ich will ihm das nicht ausreden; denn es ist schon wichtig, die Angebotspalette zu arrondieren und zu erweitern, aber ich glaube, es ist doch an der Zeit, ihn einmal an die notwendige Gewichtung zu erinnern. Die Basisleistungen Briefdienst, Paketdienst, einfacher Fernsprechhauptanschluß sind doch die Maßstäbe für den Postkunden draußen im Lande, weil diese Dienste von allen Bürgern in Anspruch genommen werden. In erster Linie diese müssen nicht nur auf die Erhaltung der Dienstleistungsqualität, sondern möglichst auf ihre Steigerung hin abgeprüft werden.
    Ich glaube, daß wir uns eigentlich über die Fraktionen einig sein sollten und könnten, daß wir bei der Bewertung der Unternehmenspolitik nicht nur betriebswirtschaftliche Kriterien anlegen und auch nicht gelten lassen dürfen, daß das Kostendekkungsprinzip in allen Dienstzweigen und möglichst in allen Verkehrsbeziehungen als oberster Maßstab angelegt wird; denn würde man dies in einer stringenten Form tun, würde die Post die Berechtigung verlieren, als öffentliches Unternehmen geführt zu werden. Das können auch privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Bei einer Debatte über die Unternehmenspolitik der Post sollten daher auch gemeinwirtschaftliche, gesamtwirtschaftliche und raumordnerische Aspekte von uns gemeinsam betont werden. Täte man das nicht und redete man beispielsweise ideologischen Vorstellungen von Deregulation à la USA ungeprüft das Wort,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wer tut das denn? Das tut doch niemand!)

    wären die Bewohner der Fläche, ländlicher Räume,
    die Dummen. Das werden Ihnen, Herr Kollege Pfef-

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    7880 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Paterna
    fermann, auch die Fachleute von der FCC erzählen, wenn Sie einmal mit denen reden.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das tut doch bei uns niemand der Verantwortlichen!)

    — Ich stelle doch mal Gemeinsamkeiten fest und weiß nicht, warum Sie gerade da protestieren. Ich glaube, daß wir durchaus gemeinsam diese Aspekte betonen sollten, die unverändert für die Berechtigung sprechen, die Bundespost als Betriebseinheit und gemeinwirtschaftliches Unternehmen zu führen, d. h. gegen Privatisierung zu sein.
    Zu diesem Aspekt der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gehört, meine ich, auch — da wird es dann vielleicht etwas schwieriger —, daß man die Rationalisierungswirkungen der Infrastrukturleistungen, insbesondere im Fernmeldebereich, mit bedenkt; Rationalisierungswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken nicht nur hinsichtlich des Arbeitsplatzverlustes, der damit verbunden sein kann, sondern auch hinsichtlich der Veränderung der Arbeitsplatzstrukturen, die mit Sicherheit kommen werden, und der möglicherweise zunehmenden, uns über den Kopf wachsenden Probleme im Bereich des Datenschutzes, die entstehen, wenn man eine zunehmende Netzintegration betreibt. Das, was langfristige Strategie ist — hin zu einem Integrated Service Digital Network, ISDN — alle Dienste mit Ausnahme der Verteilung von Hörfunk und Fernsehen werden in einem einzigen Netz betrieben —, wird die Datenschutzprobleme bei uns vergrößern. Ich glaube, das ist nicht strittig. Wie man ihnen begegnet, darüber sollten wir einmal an anderer Stelle gründlicher diskutieren.
    Ich glaube, wir können auch gemeinsam darauf hinweisen, daß der Schutz persönlicher Daten, der gewissenhafte Umgang mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis im Hinblick auf das Ansehen des Unternehmens ein hohes Gut ist, das sich betriebswirtschaftlich auch positiv auswirkt. Wir müssen alles vermeiden im Zusammenhang mit neuen Diensten wie etwa Bildschirmtext, TEMEX und anderen, Datenschutzprobleme auf die leichte Schulter zu nehmen. Lieber des Guten etwas zuviel als unter formaljuristischen Zuständigkeitserwägungen etwas zuwenig tun.
    Ich wollte nun auf einige Beispiele aus den Haushaltsunterlagen hinweisen, mit denen ich begründen wollte, daß manche dicken Investitionsbrocken in diesem Haushalt von dem Unternehmen viel zu dürftig begründet werden, daß sie nachvollziehbarer für die Abgeordneten, für die Mitglieder des Postverwaltungsrates gemacht werden müssen. Ich schenke mir das aus Zeitgründen. Das ist in dem Arbeitsausschuß des Postverwaltungsrats auch bereits ausführlich beredet worden.
    Was last not least die Breitbandverkabelung anlangt, so können wir uns, meine ich, auch mindestens in einem Punkte einig sein. In den Haushaltsjahren 1983 bis 1985 sind j a nicht nur die 3 Milliarden DM für die Breitbandverkabelung etatisiert worden, sondern auch eine ganze Reihe anderer Posten, die ebenfalls auf das Konto der Medienpolitik zu buchen sind. Insgesamt werden es für die drei Jahre etwa 4,5 Milliarden DM sein.
    Einnahmen laut Haushaltsplan im Jahr 1984: 95 Millionen DM; Einnahmeerwartung für das Jahr 1985: 165 Millionen DM. Das ist also bis auf weiteres eine Riesendiskrepanz. Nun kann man lange streiten über Amortisation, über break even points usw.; das will ich alles nicht tun. Aber ich halte es für unvertretbar, daß bis Ende 1985 diese insgesamt 4,5 Milliarden DM ohne klare unternehmenspolitische Aufgabenstellung, ohne klare Planungsvorgaben an die OPDen und an die Fernmeldeämter unter oder über die Erde gebracht worden sind. Es gibt bis heute, mehr als zwei Jahre nach der Übernahme Ihrer Unternehmensverantwortung, Herr Postminister, keine klare Planungsvorgabe, nach welchen Kriterien, in welcher Reihenfolge und nach welchen Kostenmaßstäben die Fernmeldeämter von einem auf das andere Jahr diesen Netzausbau betreiben sollen.
    Wenn es diese Vorgaben geben wird — allmählich zeichnet sich das ab; in den nächsten Monaten werden sie wohl kommen und vielleicht auch noch im Jahr 1986 ein bißchen wirken können —, dann werden Sie, liebe Kollegen von der Union, noch ein schlimmes Erwachen erleben. Dann werden Sie feststellen — das sage ich Ihnen ohne jede Polemik voraus —, daß sich nicht mehr als 50 % der bundesdeutschen Haushalte nach betriebswirtschaftlich akzeptablen Bedingungen werden verkabeln lassen, daß insbesondere die Flächenländer — speziell gilt dies für Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern —den Bach heruntergehen werden und daß gerade in Bayern und Rheinland-Pfalz — dort ist es am extremsten —, aber auch in Schleswig-Holstein etwa weit unter dem Durchschnitt investiert werden wird. Die Erwartungshaltungen, die bei den unionsgeführten Landesregierungen bestehen und auf Grund deren Mediengesetze verabschiedet wurden, werden auch nicht annähernd erfüllt werden.
    Angesichts der enormen Kosten, die das bereits verursacht hat, werden wir uns selbst bei einem solchen heraufziehenden unionsinternen Streit der Schadenfreude enthalten.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Jetzt wissen wir endlich, warum die SPD erst gar keine Mediengesetze macht!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Delikatessen bespricht und genießt man vorwiegend am Abend. Das ist wohl der Grund, warum wir heute abend sowohl über Hummer als auch über die Bundespost sprechen.

    (Heiterkeit — Zurufe von der SPD)

    — Wer eine Tonsur hat, ist auch Delikatessen gegenüber nicht abgeneigt. Die Tonsur ist ein Aus-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7881


    Dr. Friedmann
    druck dafür, daß der Heilige Geist über einen gekommen ist, lieber Herr Roth.

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    — Ich weiß auch nicht, warum Sie den Zwischenruf gleich so bringen. Ich wollte eigentlich Herrn Paterna dafür loben, daß er eben mit Sachkenntnis und mit Engagement über die Bundespost gesprochen hat. Dies wollte ich ihm bestätigen. Sie sollten es mir nicht verübeln, wenn ich Ihren Kollegen auch einmal lobe. Sie werden es doch einem Ihrer Kollegen gönnen. Wenn Sie es mir nicht gönnen, nehme ich es Ihnen nicht übel.

    (Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD])

    Nun ist es nicht meine Absicht, eine Philippika zur Breitbandverkabelung zu halten. Das Thema ist mit dem Minister besprochen. Wir sind einvernehmlich übereingekommen, daß in sechs Jahren bezüglich der Investitionen Wirtschaftlichkeit zu erzielen ist. Dies bedeutet, daß nach 19 Jahren die Amortisation stattfindet. Das heißt, daß die Milliarde, die in diesem Jahr investiert wird, sich bis zum Jahr 2003 bezahlt gemacht haben muß. Das muß bei einer neuen Technik machbar sein, und darüber gibt es auch gar keinen Dissens.

    (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Das ist eine Täuschung!)

    Verehrter Herr Paterna, Sie haben vorhin kritisiert, daß der Posthaushalt, insbesondere der Personalhaushalt, noch nicht besprochen sei. Sie wissen, daß der eigentliche Posthaushalt hier nicht Gegenstand der Debatte ist, weil er auch_ nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Aber es ist gute Tradition, daß der Posthaushalt in dem dafür zuständigen Gremium, nämlich im Verwaltungsrat, im Dezember beraten und Ende Dezember auch verabschiedet wird, samt Personalhaushalt. So wird es auch dieses Mal sein.
    Die Verbindung zum Bundeshaushalt — ich kann nur immer wieder darauf hinweisen — ergibt sich daraus, daß im Einzelplan 13 das Gehalt des Ministers und seines Staatssekretärs genauso wie die Ablieferung und das Ergebnis der Bundesdruckerei veranschlagt sind.
    Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit heute abend auf etwas ganz anderes lenken. Die Bundespost wird im kommenden Jahr Betriebseinnahmen von fast 50 Milliarden DM erzielen. Darin stecken Umsatzerlöse von etwas mehr als 47 Milliarden DM.
    Natürlich stehen den Betriebseinnahmen auch Betriebsausgaben gegenüber. Unter dem Strich wird die Post im neuen Jahr einen Gewinn von rund 3 Milliarden DM machen. Das hört sich sehr stolz an, zumal wenn man bedenkt, daß die Post im laufenden Jahr einen Gewinn von 2,3 Milliarden DM erzielen wird.
    Wenn man die Ergebnisse vergleicht, muß man aber bedenken, daß in diesem Jahr eine Investitionsrückstellung in Höhe von 1 Milliarde DM gebildet werden muß, die eigentlich zu dem Ergebnis von 2,3 Milliarden DM hinzukommt. Im nächsten Jahr ist eine solche Investitionsrückstellung nicht vorgesehen, d. h. der Gewinn von 3 Milliarden DM ist ein schlechteres Ergebnis als das Ergebnis dieses Jahres.
    Man muß auch wissen, daß von der Kosten- und Erlösstruktur her dieser Gewinn abnehmende Tendenz hat. Wenn sich die Gebührenstruktur nicht ändert, wenn sich die Kostenstruktur nicht ändert, wird der Gewinn langsam, aber sicher seinem Ende entgegengehen.
    Nun gibt es ja viele auch unter unseren Kollegen, die fragen: Wozu braucht ein öffentliches Unternehmen einen Gewinn von 3 Milliarden DM? Sollte ein solches Unternehmen — so ist die Frage — nicht lieber auf den Gewinn verzichten, indem es etwa die Gebühren senkt oder indem es seine Mitarbeiter besser bedient? Das ist eine oberflächliche Betrachtungsweise. Denn wenn die Post sagt, sie erwirtschafte einen Gewinn von 3 Milliarden DM, dann ist dies eine kaufmännische Aussage, die mit einer kameralistischen Aussage nicht vergleichbar ist. Dort, wo kameralistisch Buch geführt wird, ist in solchen Fällen von Überschuß die Rede. Ein Überschuß von 3 Milliarden würde bedeuten, daß nach Abzug der Investitionen 3 Milliarden übrig sind. Das kann bei der Post so nicht interpretiert werden.
    Die Post wird im nächsten Jahr 16,7 Milliarden investieren. Das ist eine stolze Zahl. Damit ist die Post der größte Investor. Aber diese 16,7 Milliarden müssen ja finanziert werden. Sie werden zur Hälfte aus Abschreibungen finanziert. Und wie sieht es mit der anderen Hälfte aus? Für die andere Hälfte stehen 3 Milliarden Gewinn zur Verfügung. Dann bleibt eine Lücke von über 5 Milliarden DM, die durch eine Nettokreditaufnahme finanziert werden muß.
    Daß heißt, trotz des Gewinns von 3 Milliarden DM muß die Post neue Schulden von über 5 Milliarden DM machen.
    Dieses Beispiel dokumentiert ganz deutlich, wie wichtig Gewinn in Unternehmen ist. Das gilt nicht nur in einem öffentlichen Unternehmen, das wie ein privates geführt wird. Jedes Unternehmen braucht Gewinne, damit es seine Investitionen finanzieren kann; auch ein öffentliches Unternehmen wie die Bundespost.
    Dieser Gewinn von 3 Milliarden ist dem Gewinn nach Steuern in der Industrie vergleichbar. Man bezeichnet Unternehmen, die heute eine Umsatzrendite von einem oder zwei Prozent erzielen, als Spitzenunternehmen. Bei der Post sind bei den 3 Milliarden bereits die Ablieferungen an den Bund von über 41/2 Milliarden abgezogen. Sie wissen: Diese 10 % entsprechen dem, was private Unternehmen als steuerliche Belastung zu tragen haben. Das ist wichtig. Denn in dem nichtmonopolisierten Bereich leistet die Bundespost, privaten Unternehmen Konkurrenz; Unternehmen, die ihrerseits Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen müssen. Durch die Ablieferung von 10 % ist die Bundespost pauschal im Wettbewerb den steuerpflichtigen privaten Unternehmen gleichgestellt. Das heißt, die 3 Milliarden sind dem Gewinn nach Steuern bei privaten Unternehmen zu vergleichen.

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    7882 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Dr. Friedmann
    Bei der Post kommen rund 6 % Umsatzrendite auf diese Art zustande. Dennoch — ich muß es noch einmal sagen — muß die Post neue Schulden von über 5 Milliarden DM machen.
    Nach meiner Einschätzung kommt es darauf an, daß sich die Unternehmensleitung in nächster Zeit sehr kritisch die Ertragsentwicklung vornimmt. Sie wird nicht umhinkönnen, ihre Kostenstruktur kritisch zu durchleuchten und auf mehr Arbeitsproduktivität durch Rationalisierung zu setzen. Denn da ist einiges zu tun. Man kann nicht glauben, daß z. B. im Paketdienst private Unternehmen sich nur die Rosinen herauspicken. Jene privaten Konkurrenten beim Paketdienst haben eine bessere Kostenstruktur. Die einzelnen Mitarbeiter und die eingesetzten Kraftfahrzeuge erbringen je Produktionseinheit mehr Leistung, als es innerhalb der Post, aus welchen Gründen auch immer, der Fall ist.
    Die Bundespost wird auch darauf achten müssen, daß sie eine offensive Marktstrategie betreibt. Sie kann nicht einfach alles so weiterlaufen lassen, wie es herkömmlich gewachsen ist.
    Die Post hat den Vorzug, daß sie durch ihre Infrastruktur über das ganze Land vertreten ist und daß sie Dienstleistungen anbietet, die allzeit gefordert und benötigt werden.
    Die Post kann ein sehr wichtiger Partner für die ganze Bevölkerung und die Industrie sein. Das heißt, sie muß ihre Dienstleistungen offensiv anbieten.
    Doch, verehrter Herr Schwarz-Schilling, ich muß hier rechtzeitig auf einen gewissen Konflikt hinweisen. In dem Maß, wie Sie aus unternehmerischen Gesichtspunkten offensiv tätig werden, können Sie mit dem in Konflikt geraten, was wir sonst wirtschaftspolitisch vorhaben. Wir haben wirtschaftspolitisch eine breite Privatisierungswelle in Gang gesetzt. Sie ist noch nicht befriedigend. Aber es würde nur schwer zusammenpassen, wenn ein öffentliches Unternehmen auf privatwirtschaftlichen Gebieten verstärkt tätig wird, während wir andererseits staatliche Unternehmen privatisieren. Hier müssen plausible Gründe gefunden werden, um zu erklären, wie dies zusammenpaßt.
    Nun, verehrter Herr Paterna, haben Sie einige Schwierigkeiten im personellen Bereich angesprochen; sie sind zweifellos vorhanden. Vorhin hat mich Kollege Kühbacher darauf angesprochen, daß z. B. der sogenannte Stellenkegel noch nicht ausgeschöpft ist.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!)

    Sie wissen, daß die Mehrzahl der Bediensteten bei der Post im einfachen und im mittleren Dienst beschäftigt ist. Diese Mitarbeiter sind nicht üppig bezahlt.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist richtig!)

    Es ist keine Seltenheit, daß ein Fernmeldesekretär im Alter von 26/27 Jahren — verheiratet, zwei Kinder — mit 1600, 1700 DM netto heimgeht. Wenn er davon noch Miete oder die Tilgung für ein neues Haus bezahlen muß, bleibt nichts anderes übrig, als daß seine Frau auch arbeiten geht. Ich möchte in
    dem Zusammenhang auch dafür danken, daß die große Zahl der Mitarbeiter die ganze Diskussion über die sogenannte Null-Runde im großen und ganzen, ohne stark zu murren, hingenommen und auch die niedrigen Erhöhungsraten mit ertragen hat.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber sich noch mehr gefreut hat, als das Problem so gelöst wurde, wie es gelöst worden ist!)

    — Da gebe ich Ihnen gerne recht, Herr Pfeffermann. Denn die Postbediensteten sehen natürlich auch, daß bei einer niedrigen Inflationsrate und 3,2 % Lohn- und Gehaltserhöhung einiges übrigbleibt. Schönen Dank für den Hinweis. — Aber wenn es möglich wäre, den Stellenkegel bis zur oberen Grenze auszunutzen, so wäre gerade dem einfachen und dem mittleren Dienst besonders geholfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Kühbacher [SPD])

    Wir haben den Finanzminister deshalb gebeten, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen. Er wird dies auch tun.

    (Kühbacher [SPD]: Hoffentlich!)

    Ein weiteres Problem ist der sogenannte Stellenpuffer. Bei der Post sind ungefähr 50 000 Stellen höher bewertet als die entsprechenden Arbeitsplatzinhaber. Es kommt immer wieder das Argument, die Bediensteten müßten somit eine Arbeit verrichten, die höherwertig ist, als sie bezahlt wird. Es wird entgegengehalten, man solle doch den Mitarbeitern diese Hoffnung lassen; das koste die Post ja nichts. Ganz so ist es nicht. Soweit Tarifbedienstete auf höherbewerteten Dienstposten sitzen, muß der Arbeitgeber Bundespost nach einem halben Jahr auch die höheren Bezüge bezahlen. Aber im Grunde genommen ist es unehrlich, wenn man 50 000 Bediensteten vormacht, sie könnten alsbald mit einer Beförderung rechnen, die dann doch nicht kommt.

    (Beifall des Abg. Werner [CDU/CSU])

    Deshalb haben wir als Rechnungsprüfungsausschuß der Bundespost vorgegeben, den Stellenpuffer etwa um die Hälfte abzubauen; die Beförderungschancen bleiben die gleichen. Die Wahrnehmung dieser Chancen verlangt vielleicht ein wenig mehr Mobilität als bisher. Dies bedeutet aber auch ein Stück mehr Ehrlichkeit. Ich möchte die Gewerkschaften, den Beamtenbund, die Bediensteten bitten, dies einzusehen. Die Probleme liegen sicher auch darin, daß der Bundespostminister seine Mannschaft noch mehr als bisher für sein Unternehmen motivieren muß.
    Herr Paterna, Sie haben vorhin gesagt, hier sei ein Gebiet, auf dem wir keine Erblast übernommen hätten. Ganz so ist es nicht. Die Digitalisierung des Fernmeldenetzes hätte früher begonnen werden können. Die Beschäftigungsschwierigkeiten, die wir bei Fernmeldehandwerkern haben, hängen gerade hier mit einem gewissen Versäumnis zusammen. Ich räume Ihnen gerne ein: Die Ertragslage, die wir von Ihnen übernommen haben, war im großen und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7883


    Dr. Friedmann
    ganzen befriedigend. Aber hier sind noch einige Dinge nachzuholen. Nun, wo ist das nicht der Fall?

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber nicht durch neue Marktangebote, sondern nur durch Gebührenerhöhungen war diese Ertragslage so befriedigend!)

    — Da gebe ich Ihnen recht; dazu ließe sich vieles sagen. Wir haben mit den Pfunden, die wir auf dem Gebiet übernommen haben, mit auskömmlichen Gebühren, gewuchert, Herr Pfeffermann, aber jetzt wird es um so mehr darauf ankommen, die Kosten dementsprechend anzupassen.
    Alles in allem möchte ich meinen: Die Bundespost befindet sich in einem sehr guten Zustand. Der Bundespostminister wird dieses Unternehmen entsprechend weiterzuentwickeln haben. Er ist sich dieser Aufgabe bewußt und darf sich sicher sein, daß wir ihn dabei unterstützen.
    Wir stimmen dem Einzelplan 13 deshalb zu. Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Kühbacher [SPD]: Eine gute Rede!)