Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesorddungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Abgeordneten Drabiniok, Verheyen und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2426 und 10/ 2427 (neu). Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/ 2427 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit bei Stimmenthaltungen auf der Linken abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2478 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit bei Enthaltungen in der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 — Geschäftsbereich des Bundesminister für Verkehr — in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Nun rufe ich auf:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksachen 10/2313, 10/2330 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Verheyen
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. — Ich sehe, daß Sie damit einverstanden sind.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Paterna.