Rede:
ID1010422400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Waltemathe?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Herren Berichterstattern des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 25, bei den Herren Kollegen Echternach und Purps, für die sachverständige und konstruktive Beratung des Haushalts 1985 für meinen Ressortbereich bedanken.
    In gleicher Weise danke ich den Kollegen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Unterstützung meiner Arbeit durch ihr mitberatendes Votum. In den Dank schließe ich selbstverständlich auch die Mitarbeiter beider Ausschüsse und die meines eigenen Hauses ein.
    In den wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, um zum Einzelplan 25 Stellung zu nehmen, möchte ich möglichst aktuell sein. Ich kann nicht auf alles eingehen, was vorgetragen wurde. Ich werde aber am Ende meiner Ausführungen das Thema Mahnmal aufgreifen

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Jawohl!)

    und zum zweitenmal von dieser Stelle aus klarstellen, was beabsichtigt ist und was nicht beabsichtigt ist. Ich werde ein zweites Mal den Versuch unternehmen, bei allen Parteien um Verständnis für das zu werben, was angestrebt ist. Ich bin ganz sicher, insbesondere unter dem Eindruck meines Gesprächs, das ich gestern nachmittag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit Herrn Nachmann hatte, daß es möglich sein muß und möglich sein wird, bei allen Fraktionen, bei allen Parteien für ein solches Vorhaben Verständnis zu finden.
    Ganz aktuell, heute um 14.02 Uhr, verbreitete die Deutsche Presseagentur eine Meldung:

    (Zuruf von der SPD: Von Ihnen?)

    Hypothekenbanken verzeichnen Bewegung am Baumarkt. Die bisher den Baumarkt kennzeichnende Zurückhaltung der Bauherren scheint jetzt aufgegeben zu werden. Diesen Schluß zog am Mittwoch der Verband Deutscher Hypothekenbanken. Allein die Hypothekenzusagen für den Wohnungsneubau fielen im Oktober mit 600 Millionen DM deutlich höher aus als im Vergleichsmonat des Vorjahres.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7765


    Bundesminister Dr. Schneider
    Da waren es 450 Millionen DM.
    Wir hatten 1982 — der Parameter, von dem ich ausgehe, ist der 1. Oktober 1982 — 335 000 Baugenehmigungen im Wohnungsbau.

    (Conradi [SPD]: Was haben wir gebaut?)

    Wir werden im Jahre 1984 — voriges Jahr hatten wir 420 000 Genehmigungen — um 360 000 Baugenehmigungen erreichen.

    (Conradi [SPD]: Was zählt, sind doch die Fertigstellungen, nicht die genehmigten Wohnungen!)

    — Es wird leider in der Öffentlichkeit, Herr Kollege Conradi, nicht davon gesprochen, was tatsächlich fertiggestellt wird, sondern es wird nur davon gesprochen, daß wir im Verhältnis zu 1983 einen beachtlichen Rückgang an Baugenehmigungen haben, was niemanden verwundern kann, der in zutreffender Weise berücksichtigt, daß wir wegen des Sofortprogramms 1983 eine außergewöhnliche Zunahme an Baugenehmigungen hatten.
    Dies zeigt sich auch_ an den Fertigstellungen. Wir hatten im Jahre 1982 347 000 Fertigstellungen im Wohnungsbau. Wir werden in diesem Jahr eine Fertigstellungszahl von über 400 000 Wohneinheiten erreichen.
    Was die Wohnungsbaupolitik angeht, kann niemand bezweifeln, daß sie eine neue Richtung und eine neue Qualität erfahren hat. Es ist gelegentlich von einigen Kollegen der Opposition behauptet worden, da sei ja nichts geschehen; der Bauminister könne sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen.

    (Waltemathe [SPD]: Richtig!)

    — Herr Kollege Waltemathe, ich kenne Ihre Ausführungen genau. Sie sind alle falsch.

    (Walthemathe [SPD]: Welche?)

    Teilweise sind sie nicht nur falsch, sie sind sogar gefälscht, was schlimmer ist.

    (Waltemathe [SPD]: Was?)

    Ich werde Ihnen sagen, was geschehen ist.

    (Waltemathe [SPD]: Sie haben vieles versprochen und nichts gehalten! Das ist geschehen!)

    In den Jahren bis 1982 hat der Bauminister gegenüber dem Finanzminister Strich um Strich

    (Waltemathe [SPD]: Abstriche gemacht!)

    Abstriche machen müssen. Er mußte immer weiter zurückstecken. Die Bauproduktion ging zurück, die Förderung auch.
    Die neue Wohnungsbaupolitik ist durch zwei Merkmale gekennzeichnet.
    Erstens. Sie orientiert sich an dem Bedarf. Wir nehmen zur Kenntnis, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg über 18 Millionen Wohnungen neu gebaut haben. Dies ist eine gewaltige Bauleistung der privaten Haus- und Grundeigentümer, der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und der unternehmerischen Wohnungswirtschaft. Dies ist eine gewaltige
    Leistung, an der der Bund, die Länder und die Gemeinden partizipieren. Wir haben mit diesen Neubauleistungen und mit den Modernisierungsleistungen, mit den Leistungen auf dem Gebiet der Stadtsanierung und Dorferneuerung am Baumarkt einen hohen Sättigungsgrad erreicht, der in einigen Verdichtungsräumen, wie meinetwegen München und Hamburg, noch nicht erreicht ist. Dort besteht nach wie vor ein Neubaubedarf, auch ein Neubaubedarf an sozialen Mietwohnungen.

    (Zuruf von der SPD: Echternach muß das wissen!)

    — Das schließt der Kollege Echternach überhaupt nicht aus. Ich werde den Beschluß des Haushaltsausschusses in der zutreffenden Weise interpretieren. Das ist das eine: Wir orientieren uns am Bedarf.
    Die andere kennzeichnende Qualität der neuen Wohnungspolitik: Wir wollen Eigentum fördern, Eigentum für breite Bevölkerungskreise und wir wollen eine familienorientierte Wohnungsbaupolitik. Wir wollen jedes Kind in der Familie bei unserer Wohnungsbauförderung gezielt einbeziehen und fördern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Waltemathe [SPD]: Wir auch! Wir haben konkrete Vorschläge, Sie nicht!)

    Lassen Sie mich bitte einmal vergleichen. Am 1. Oktober 1982 wurde der Häuslebauer nach § 7 b Einkommensteuergesetz gefördert auf die Dauer von acht Jahren mit je 10 000 DM jährlich. Er wird nach unseren Beschlüssen, die wir in aller Kürze verabschieden werden und die zum 1. Januar 1987 als Gesetz in Kraft treten sollen, nicht mehr mit achtmal 10 000 DM, sondern mit achtmal 15 000 DM gefördert.
    Zweitens. Wir werden im Gegensatz zur derzeit geltenden Rechtslage auch das erste Kind beim Baukindergeld berücksichtigen. Wir werden die Kinder steuerlich gleichbehandeln, denn für jedes Kind sollen im Jahr 600 DM von der Steuerschuld abgezogen werden können.

    (Zuruf von der SPD: Da haben Sie Glück gehabt!)

    Dies bedeutet: Ein Ehepaar mit einem Kind wird im Vergleich zum 1. Oktober 1982 ab 1. Januar 1987 nicht mehr 80 000 DM von dem zu versteuernden Einkommen in acht Jahren abziehen können, sondern 140 000 DM. Das ist eine Steigerung um 80 %. Ist das kein Fortschritt?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Bitte, Herr Kollege.