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ID1010422000

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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
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    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege. Sie wissen, daß wir alle nur beschränkte Redezeiten haben.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich lade Sie nachher zum Bier ein. Dann können wir die Fragen klären, die Sie noch haben.

    (Waltemathe [SPD]: Vielen Dank, aber ich bin nicht bestechlich!)

    Wir teilen mit Ihnen die Sorge um die Bauwirtschaft. Herr Kollege Purps, ich gebe Ihnen gerne recht, daß wir uns um deren Nöte streiten sollten. Aber eines, meine Damen und Herren, kann natürlich nicht sein: Daß Sie in einer Haushaltsdebatte einen — jetzt hätte ich beinahe gesagt: Quelle- — Katalog mit neuen Forderungen in einer Größenordnung von Hunderten von Millionen D-Mark vorlegen. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, das aufzulisten, ich auch nicht, denn ich habe gemeint, das ist sowieso überflüssig, weil wir diesen Anträgen nicht zustimmen werden.

    (Waltemathe [SPD]: Das Ministerium!)

    Eines muß ich Ihnen sagen: Wenn wir allen Ihren Anträgen zustimmen würden, die ohne jeden sorgfältigen Deckungsvorschlag eingebracht werden,

    (Zuruf von der SPD: Unverschämtheit!)

    dann würden wir gegen jede Grundregel der Stabilität verfahren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sind stolz darauf, daß diese Bundesregierung — nicht immer zu unserer Freude, aber aus der Verpflichtung heraus —

    (Waltemathe [SPD]: Das erzählen Sie einmal der Bauwirtschaft!)

    diese Stabilitätspolitik, die Konsolidierung des Haushalts, durchgeführt hat. Denn wir müssen damit rechnen, daß jede Steigerung des Zinssatzes einen Investor, insbesondere in der Bauwirtschaft, zur Zurückhaltung auffordert und daß damit der Wohnungsbauwirtschaft und der Bauwirtschaft überhaupt nicht gedient wäre.

    (Waltemathe [SPD]: Also war das Sonderprogramm falsch!)

    — Das hat doch nichts mit Stabilität zu tun. Sie verwechseln immer Äpfel mit Birnen, Herr Waltemathe. Aber das stört mich gar nicht. — Ich will Ihnen etwas Ernstes sagen.
    Meine Damen und Herren, im Vergleich zum Vorjahr haben wir im Baugewerbe einen Auftragsrückgang von 12,6 %. Wir haben gleichzeitig einen Auftragszuwachs im Baustoffhandel von 20 %. Wer diese zwei Zahlen nicht versteht, dem kann ich nicht mehr helfen. Denn das ist der Weg nicht nur ins Do-it-yourself-Programm, sondern das ist der Weg in die Schattenwirtschaft. Meine lieben Kollegen von der SPD — wir sind ja mit der IG Bau, Steine, Erden auf diesem Gebiet beinahe einig —, machen wir doch eine konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Sonst werden wir auf die Dauer gesehen dieses Problem — das

    Metadaten/Kopzeile:
    7764 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Grünbeck
    müssen wir miteinander lösen — nicht über die Rampe bringen. Ich fordere Sie auf, diese konzertierte Aktion einmal zu überlegen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Schlußwort zu den Ausführungen der GRÜNEN zu dem Ehrenmal sagen. Ich muß Ihnen eines sagen. Schade, daß der Herr Kollege jetzt gegangen ist.

    (Zuruf von der SPD: Welcher?)

    — Der von den GRÜNEN. Herr Kollege Conradi und ich waren ja bei dem Hearing dabei, das der BDA hier zu diesem Thema durchgeführt hat. Und ich muß Ihnen eines sagen: Dieses Thema Ehrenmal oder Mahnmal, das j a nicht ein Antrag des Bundeskanzlers oder des Parlaments ist, sondern das ein Projekt der Deutschen Kriegsgräberfürsorge und des Heimstättenwerks ist — —

    (Conradi [SPD]: Am Parlament vorbei soll das laufen! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Herr Conradi, das ist wider besseres Wissen, was Sie da erzählen!)

    — Das ist ja nicht wahr. Meine Damen und Herren, ich würde ein solches Projekt des Ehrenmals oder des Mahnmals, so wie wir es beim BDA diskutiert haben, mit einer anderen Sensibilität diskutieren, als es hier geschehen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich bin Heimatvertriebener und habe meine Angehörigen bei der Flucht verloren. Ich war Soldat, der selbst mehrere Male verwundet war. Ich würde es als eine Diskriminierung empfinden, wenn Leute sich an dieses Rednerpult stellen und die Soldaten als solche diskriminieren, die etwa diesen Krieg mit begünstigt haben. Das waren jene, die in einer treuen Pflichterfüllung zu ihrer Heimat standen. Die sollten nicht diskriminiert werden, sondern es sollte eine Chance gegeben werden, daß ihre Angehörigen ihres Todes gedenken und daß das als ein Mahnmal für den Frieden und als nichts anderes betrachtet wird.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben überhaupt nichts dagegen, daß dieses Mahnmal auch für die ermordeten jüdischen Bevölkerungsteile mit errichtet wird. Auch das kann eine Mahnung zum Frieden und zur Versöhnung sein. Wir haben gar nichts dagegen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es wäre eine bösartige Unterstellung, daß damit nicht der Zivilgeschädigten oder der Soldaten anderer Länder gedacht wird. Ich bin der Auffassung, es würde dieser Bundesregierung gut anstehen, wenn dieses Projekt unterstützt würde. Man sollte es wirklich über alle Parteigrenzen hinweg unterstützen, weil das unserem internationalen Ansehen als friedenssehnsüchtiges Volk eher entspricht als jede Diskriminierung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich sage das mit allem Ernst und mit aller gebotenen Sensibilität gegen-
    über solchen empfindlichen Dingen, die im Inland und im Ausland Beachtung finden werden. Hier sollten wir nicht einen falschen Zungenschlag verwenden. Ich jedenfalls bin dafür, Herr Bundesbauminister, daß wir dieses Projekt sorgfältig begleiten, daß wir nicht einen Protz errichten, sondern in aller Bescheidenheit eine Gedenkstätte errichten, die uns Deutschen zur Ehre gereicht.
    Ich danke Ihnen herzlich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)