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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen hier im Plenum und drüben an den Lautsprechern in den Büros!

    (Heiterkeit)

    Meine diesjährige Haushaltsrede zum Einzelplan 31, zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, möchte ich aus gutem Grund mit einem Glückwunsch und einem aufrichtigen Lob für Frau Dr. Wilms beginnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Während nämlich der Haushalt 1984 wegen verschiedener Einsparmaßnahmen einen gewaltigen Abwärtstrend zu verzeichnen hatte und sich diese Talfahrt auch im Regierungsentwurf für 1985 noch fortgesetzt hätte, ist es jetzt durch gemeinsame Anstrengungen gelungen, nicht nur nicht abzunehmen, sondern auch einen Zuwachs zu verzeichnen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Wir nehmen alle zu in diesen Tagen!)

    Damit widerlegt sich das Gerede von einem Gesamtabbau des Ministeriums von selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es zeigt sich, meine Damen und Herren, daß die Frau Minister zu kämpfen versteht und zu siegen vermag.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Küßchen!)

    Das ist ein dickes Lob wert.
    Meine Damen und Herren, damit keine Mißverständnisse aufkommen, sei zu Beginn gesagt, daß bei nicht so wichtigen Ausgaben und vor allem im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7741


    Dr. Rose
    Sach- und Personalbereich des Ministeriums selbst durchaus gespart wurde. Das Gegenteil wäre für uns Haushaltspolitiker auch nicht annehmbar gewesen. Doch während man uns gerne Streichmentalität unterstellt, haben wir wegen dringender Sachprobleme den Ansatz des Regierungsentwurfs von 3 974 Millionen DM um 35 Millionen DM und damit über die Schallmauer von 4 Milliarden DM erhöht.

    (Daweke [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Das geschah nicht in Geberlaune, sondern aus Verantwortung gegenüber vielen jungen Menschen, die unsere Unterstützung brauchten.

    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Ich darf deshalb zu den wichtigsten Änderungen, die sich zwischen der ersten und zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1985 ergaben, Stellung nehmen. Festgestellt sei dabei, daß die Opposition zwar manche weitergehenden Anträge und auch Abänderungswünsche hatte, daß aber bei den wichtigsten Positionen Einvernehmen herrschte. Deshalb richte ich an dieser Stelle auch einen Dank an alle Kollegen im Haushaltsausschuß.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD)

    — Zumindest bei uns im Haushaltsausschuß war es so.
    Wie jeder Sachkundige weiß, hatte sich im Zusammenhang mit der Umstellung des Schüler-BAföG — ich greife nur einen Punkt heraus — eine Unebenheit eingeschlichen, die mit dem Stichwort „August-BAföG" umschrieben wurde.

    (Kuhlwein [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)

    Die Schüler des Zweiten Bildungsweges und die nicht bei ihren Eltern untergebrachten Schüler hatten danach im Ferienmonat August keine Förderung bekommen.

    (Frau Zutt [SPD]: Unerhört!)

    Das stellte sich als echte soziale Härte heraus. So wurden Berechnungen angestellt, diesem zu Recht als besonders leistungswillig geltenden Personenkreis wieder zum ganzjährigen BAföG zu verhelfen. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist dies möglich geworden.
    Wir haben darüber hinaus weitere Maßnahmen beschlossen, nämlich die generelle Einbeziehung solcher in die Förderung von Auszubildenden, die eigene Kinder zu versorgen haben und deshalb nicht bei ihren Eltern wohnen können, außerdem die Erstreckung der Übergangsregelung für die Grundwehrdienst- und Ersatzdienstleistenden auf die Soldaten auf Zeit und schließlich die Leistung der auslandsbedingten Mehrkosten für Studenten als Zuschuß und nicht mehr als Darlehen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Der Anreiz zu einem Auslandsstudium sollte uns diese Ausgabe wert sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, mit diesen strukturellen Verbesserungen des Schüler-BAföGs ist die Diskussion wohl abgeschlossen. Deshalb kann auch der vorgelegte Entschließungsantrag der GRÜNEN zur totalen Wiedereinführung der allgemeinen Ausbildungsförderung für Schüler keine Zustimmung finden. Vor allem die Argumentation, dies solle im Rahmen eines „Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut" erfolgen, ist für uns unakzeptabel. Hier liegt offensichtlich ein Mißverständnis vor. Das BAföG ist keine Transferleistung zur allgemeinen Aufbesserung des Familieneinkommens. Das BAföG ist die notwendige Unterstützung von einkommenschwachen Familien bei — das wollen wir immer wieder festhalten — leistungsfähigen und leistungswilligen Kindern. Den Weg zurück zur proppenvollen Oberstufe unserer Schulen, nur weil sich das Schülerdasein vielleicht finanziell lohnte, wollen wir auf keinen Fall.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen zweiten Punkt unserer Haushaltsberatung anschneiden. Das sind die Bemerkungen, die das ganze Jahr über zur angeblichen Katastrophe auf dem Ausbildungsstellenmarkt gesagt wurden. Ganze Wirtschaftszweige haben bekanntermaßen davon gelebt. Ich brauche nur an die auflagengesteigerten Druckerzeugnisse zu denken. Einige politische Parteien und Gewerkschaften haben ebenfalls davon gelebt, weil sie sich Stimmungsgewinne durch die Verteufelung der Bundesregierung erwarteten.
    Es kam aber wieder einmal ganz anders, als die roten und grünen Schwarzmaler meinten oder gar wollten. Wie uns die Bundesregierung gerade wieder bestätigen konnte, bringt auch das Jahr 1984 in der Berufsbildung ein neues imponierendes Rekordergebnis. Von rund 760 000 Lehrstellenbewerbern — und da wollen wir festhalten: das sind allein 100 000 mehr als vor zwei Jahren — werden nämlich bis zum Jahresende etwa 97 % untergebracht sein. Damit liegt die Quote der nicht vermittelten oder nicht vermittelbaren Jugendlichen mit 3 % sogar noch unter dem Durchschnitt der 70er Jahre.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!)

    Zu einer Zeit also, als Konjunktur und Arbeitsmarkt noch weitgehend intakt waren, lagen die Lehrlingszahlen insgesamt beträchtlich unter dem heutigen Niveau.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Auch das ist sicherlich eine große Leistung. (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die SPD und die GRÜNEN sollten deshalb endlich damit aufhören, die Entwicklung auf unserem Lehrstellenmarkt Jahr für Jahr mit penetranter Panikmache und Besserwisserei zu begleiten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Man lebt natürlich monatelang davon, aber am Schluß stellt es sich wirklich nur als Kassandra-Ruf heraus.

    Metadaten/Kopzeile:
    7742 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Dr. Rose
    Angesichts der imponierenden Erfolge, die auf unser duales Berufsbildungssystem zurückzuführen sind, täten Sie, meine Damen und Herren, sicher besser daran, sich bei den zahllosen Ausbildern und Helfern vor Ort umzusehen. Sie sollten sich beim Handwerk und bei der Industrie, beim Handel oder im Dienstleistungsbereich, aber auch in den Berufsschulen dafür bedanken, daß in diesem Jahr weit über 700 000 Jugendlichen eine Lehrstelle vermittelt werden konnte und daß die Jugendarbeitslosigkeit bei uns geringer ist als in allen vergleichbaren Industrieländern.

    (Zuruf der Abg. Frau Odendahl [SPD])

    Gerade erst heute wieder haben Pressekommentare unserer Politik recht gegeben. — Gnädige Frau, ich glaube, Sie haben eine schwäbische Aussprache. — So äußern die „Stuttgarter Nachrichten" — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
    Entgegen düsteren Prophezeiungen künden alle Daten von Besserung, besonders in der Lehrstellenentwicklung und bei der Jugendarbeitslosigkeit.
    Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

    (Frau Odendahl [SPD]: Das ist es ja! Sie müßten etwas hinzufügen!)

    Nicht selbstgerecht, sondern dankbar nehme ich diesen Kommentar zur Kenntnis, hilft er doch, weiteres Vertrauen zu stiften und damit den jungen Menschen mehr Zukunftshoffnung zu geben, als es durch alle Oppositionsaussagen zusammen geschieht.

    (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Nur stimmt es halt nicht!)

    Doch nicht nur die eben erwähnten Stellen haben etwas getan, auch die Bundesregierung selbst und der Haushaltsausschuß bemühten sich mehr als je zuvor, jungen Menschen das Los des sinnlosen Herumlungerns zu ersparen. Aus diesem Grunde wurde der Regierungsentwurf beim Titel „Berufsbildung benachteiligter Jugendlicher" nochmals um weitere 86 Millionen DM aufgestockt, obwohl er im Vergleich zum Vorjahr sowieso schon erhöht worden war. Es stehen jetzt 256 Millionen DM zur Verfügung, und mit der Aufstockung können weitere 5 000 Vollmaßnahmen bezahlt werden.
    Wer den Anstieg dieses Programms von 117 Millionen DM im Jahre 1983 auf 256 Millionen DM im Jahre 1985 sieht, der muß zwar zur Kenntnis nehmen, daß die SPD-Fraktion mit ihrem vorliegenden Änderungsantrag noch mehr möchte, wird aber zugeben, daß die jetzige Steigerungsrate ein großer Erfolg ist, der erst erkämpft werden mußte. Das Bewußtsein der Verantwortung für die jungen Menschen wird auf jeden Fall offenkundig; auf dem Felde der beruflichen Bildung, für die der Bund ja zuständig ist, wird nichts unversucht gelassen, um zu immer besseren Ergebnissen zu kommen.
    In diesem Zusammenhang sei auch nochmals an die Bundesbezuschussung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten erinnert. Weil diese eine besondere Bedeutung für die Aus- und Fortbildung,
    für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung, aber auch für Umschulungsmaßnahmen sowie für die Durchführung von Sonderprogrammen haben, sind sie in den vergangenen Jahren mit rund 1,5 Milliarden DM Bundesmitteln gefördert worden. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das Ende der Neuinvestitionen ab 1987 vorgesehen, da das Ausbauziel von rund 77 000 Plätzen dann erreicht sein wird.
    Dann aber, meine Damen und Herren, wird es Überlegungen geben müssen, inwieweit Nachfolgeinvestitionen, sei es zur Umrüstung, sei es nur zum Substanzerhalt, erforderlich sind. Meine Fraktion hat sich zu diesem Thema immer positiv gestellt, und wir stehen daher auch einer vernünftigen Fortführung aufgeschlossen gegenüber und hoffen auf Zustimmung aller zuständigen Kreise.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, noch ein Thema, das bei uns im Haushaltsausschuß eine gewisse Rolle spielte, nämlich das Bundesinstitut für Berufsbildung. Daß wir dazu einen durchaus kooperativen Ansatz haben, beweist die Zahl neuer Planstellen, wenn es auch nicht allzu viele sind. Was wir uns allerdings wünschen, ist eine — ich nenne es einmal so — Evaluierung, eine Kosten-Nutzen-Analyse des Instituts, und zwar durch eine fachlich kompetente Stelle.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ein Gutachten über die gewandelten Aufgaben in der beruflichen Bildung, vornehmlich bei der Forschung und in der Medienentwicklung, kann uns, aber auch dem Institut nur von Nutzen sein. Ich ersuche deshalb die Bundesregierung nochmals, diesen Vorschlag des Haushaltsausschusses aufzugreifen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ausdrücklich!)

    und zu gegebener Zeit eine Grundsatzdiskussion bei uns zu führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Aber bald!)

    Wir wollen natürlich nicht bloß in der beruflichen Bildung zügig vorankommen. Unser Augenmerk gilt auch den Hochschulen und der Wissenschaft. Durch Investitionsmittel in Höhe von 1,15 Milliarden DM kann der Hochschulbau fortgesetzt werden, wofür wir auch von einigen Ländern Beifall bekommen haben. Mit Hilfe der Neufassung des Hochschulrahmengesetzes, die mehr Autonomie für die Hochschulen, aber auch eine Studienreform und die Verbesserung der Forschungsbedingungen bringen soll, hoffen wir weitere Weichen stellen zu können. Neben Kritik, z. B. heute durch die „Süddeutsche Zeitung", gab es auch viel Beifall durch die größeren Studentenverbände,

    (Kuhlwein [SPD]: Wen meinen Sie denn da?)

    so daß Optimismus für die weiteren Beratungen am Platze ist.
    Der wissenschaftliche Nachwuchs, meine Damen und Herren, schließlich wird durch die Studien-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7743


    Dr. Rose
    und Promotionsförderung unterstützt, wofür 75,5 Millionen DM vorgesehen sind. Für den hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es ebenfalls Programme, damit — hoffentlich — das Ereignis des Jahrzehnts, nämlich die Nobelpreisverleihung an einen deutschen Wissenschaftler, wieder häufiger vorkommt. Diesem Ziel dient auch ein neuer Titel, der der Förderung ausgewählter Forscher und Forschungsgruppen an den Hochschulen dienen soll. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie soll es 1985 losgehen und die deutsche Forschung und Wissenschaft damit zu neuen Ufern bringen.
    Weil wir insgesamt positive Aspekte beim Haushalt 1985 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft gesehen haben, bitte ich Sie, diesem Einzelplan 31 auch zuzustimmen.
    Weil Sie am Anfang gesagt haben, manche würden jetzt beim Fußball sein, bei einem deutsch-italienischen Vergleichskampf, habe ich mir bewußt das Reizthema aus diesem Einzelplan 31 ausgespart, nämlich die Villa Vigoni. Wenn die einmal ausgebaut oder zumindest mit Leben ausgefüllt wird, wie es gemeint ist, mit einem deutsch-italienischen Kulturzentrum für Begegnungen, dann kann bestimmt das, was heute abend eventuell an Porzellan beim Fußballspiel kaputtgeschlagen wird, dort wieder geheilt werden. Vielleicht schaffen wir es noch, daß die Villa Vigoni auch in diesen Einzelplan Eingang findet.
    Ich danke Ihnen herzlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kuhlwein [SPD]: Wo ist denn der Kollege Riedl?)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Diederich.


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    Rede von Dr. Nils Diederich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Auch ich muß Sie noch mit einem Beitrag zu so später Stunde hier belästigen, trotz Fußball. Aber ich tue es gern.
    Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist eines der Ministerien, die sich mit der Zukunft junger Menschen und das sich vornehmlich mit der Erhaltung unserer geistigen und wissenschaftlichen Kultur befassen soll. Betrachten wir den Haushalt, lieber Kollege Rose — da habe ich eine andere Einschätzung als Sie —, so vermittelt sich der starke Eindruck, daß diese Bundesregierung die bildungspolitischen Probleme durch Nichtstun lösen will,

    (Beifall bei der SPD) nach dem Spruch: Zeit heilt alle Wunden.

    Da erklärt der Herr Parlamentarische Staatssekretär, der verehrte Kollege Pfeifer, daß man angesichts der Ausbildungsplatznot zur Entlastung des Lehrstellenmarkts nichts anderes tun könne, als auf den Durchmarsch des Pillenknicks zu warten. Diese Bemerkung kennzeichnet die Hilflosigkeit angesichts der Handlungsunfähigkeit eines Kanzlers, der die geistige Erneuerung auf einem Schild,
    um nicht zu sagen: auf einem Brett vor sich herträgt.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Haushalt zeigt drei Grundtendenzen.
    Erstens. Der Bundeshaushalt wird zu Lasten der Schwachen saniert; der Bildungsetat mußte ganz besonders dafür herhalten.
    Zweitens. Der schrittweise Abbau der Bildungsplanung kennzeichnet den Rückzug des Staates aus einer zentralen Zukunftsaufgabe; und hier haben wir dieselbe Tendenz wie bei dem Einzelplan 30, was Kollege Zander vorhin dargestellt hat.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Drittens. Wo überhaupt die Koalition eigene Akzente zu setzen versucht — Stichwort: Förderung der sogenannten Eliten —, dort wird eine Umverteilung nach oben zu Lasten der Schwachen aus dem Bildungshaushalt vorgenommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ach!)

    — Ich komme gleich noch darauf, lieber Herr Kollege.
    Was sind denn die brennenden Probleme im Verantwortungsbereich dieses Ministeriums? Es sind die Probleme junger Menschen heute, es ist die Frage, wie die Jugend den Einstieg in unsere Gesellschaft findet, wie sie durch Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit die Voraussetzungen dafür erhält, sich in einer Leistungsgesellschaft, sich in einer druckvollen Leistungsgesellschaft zu behaupten. Es sind die Probleme, die sich als ein Teilproblem der herrschenden Arbeitslosigkeit darstellen. Es sind Teilprobleme einer grundsätzlich falsch gewordenen Verteilung von Arbeit und Einkommen in dieser Gesellschaft. Da müßte geklotzt und nicht gekleckert werden.
    Ich stelle fest: Der Kanzler hat seine bei Regierungsantritt gegebene Lehrstellengarantie zum zweiten Male nicht eingelöst, nicht einlösen können.

    (Beifall bei der SPD — Austermann [CDU/ CSU]: Das ist falsch!)

    1983 fanden fast 47 000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz, und Ende September 1984 waren es über 58 000 Ausbildungsplatzbewerber, die unversorgt waren,

    (Austermann [CDU/CSU]: Bei wie vielen offenen Stellen?)

    mehr als je zu diesem Zeitpunkt eines Jahres.

    (Echternach [CDU/CSU]: Gezählt wird am Ende des Jahres!)

    Ich stelle ferner fest: Diese Regierung, diese Koalition ist auch in Bereichen, in denen über die Fraktionen hinweg Einigkeit über Handlungsbedarf besteht, nicht fähig, schnell und konsequenz sachgerechte Lösungen herbeizuführen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir Sozialdemokraten haben angesichts der Misere
    der Kollegiaten, der Abendschüler, der elternunab-

    Metadaten/Kopzeile:
    7744 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Dr. Diederich (Berlin)

    hängig geförderten Schüler beantragt, für diese das sogenannte August-BAföG wieder einzuführen. Der Haushaltsausschuß hat am 8. November 1984 beschlossen, für diese dringend notwendige Korrektur des BAföG-Kahlschlags die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn auch innerhalb des Haushaltsansatzes. Soweit ich weiß, befindet er sich damit auf gleicher Linie wie der Fachausschuß.
    Was da notwendig ist, hat der Kollege Rose sehr richtig dargestellt. Wir müssen uns allerdings fragen, ob alle diese Bemühungen nur Augenwischerei waren. Wir hören jetzt, daß der Finanzminister auch bei der diskutierten Sachlage die Regelung nicht oder noch nicht will. Meine Frage ist: Wer setzt sich nun durch? Hat die Bundesministerin den Mund zu voll genommen, und wird sie abermals vom Bundeskanzler im Stich gelassen? Wird sie eventuell persönliche Konsequenzen ziehen?

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Ganz im Gegenteil!)

    Wir möchten die Kollegen der Unions-Fraktion, die ja die Mehrheit haben, auffordern, nun bald zu einem Entschluß zu kommen, was sie wirklich wollen. Es liegt ein sozialdemokratischer Entwurf vor. Er könnte schnell und zügig verabschiedet werden. Oder bringen Sie einen eigenen ein, in dem Sie unseren abschreiben und mit einem anderen Kopf versehen. Wenn die Regierung handlungsunfähig ist, muß das Parlament aus eigener Initiative tätig werden. Wir reichen unsere Hand dazu.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Zeit drängt. Ich will mir ersparen, angesichts der fortgeschrittenen Stunde auf Einzelheiten einzugehen. Jedermann weiß, daß hier korrigiert werden muß.
    Herr Dregger hat in dieser Debatte gestern von dieser Stelle aus gesagt: Wir sind immer noch dabei, den Schutt wegzuräumen, den Sie — damit meint er uns Sozialdemokraten — hinterlassen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer denn sonst?)

    Gemeint hat er etwas ganz anderes. Gemeint hat er nämlich: Die Konservativen sind immer noch dabei, die Reformen rückgängig zu machen, mit denen Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit begonnen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Heute werden mehr und mehr jene junge Menschen aus den Schichten, denen wir den Weg auch in die höhere Bildung, auf die Universitäten und damit in die Führungspositionen der Gesellschaft öffnen wollten — etwa aus der Arbeiterschaft —, zurückverwiesen hinter die alten Klassenschranken.

    (Daweke [CDU/CSU]: Wie beurteilen Sie denn Herrn Schwier in dem Zusammenhang?)

    Die jungen Menschen suchen sich einen Platz auf dem Ausbildungsmarkt und verdrängen damit noch Schwächere aus der Chance auf Berufsausbildung. Der Kahlschlag bei den Stipendien für Studenten
    und Schüler, die Umstellung auf Volldarlehen müssen rückgängig gemacht werden, weil vor allem schwache Familien, Jugendliche und Kinder aus sozial schwachen Familien betroffen werden.

    (Frau Odendahl [SPD]: Vor allem Mädchen!)

    — Und Mädchen ganz besonders. — Das bildungspolitische Chaos der Regierung, die mangelnde Koordinierung der Bildungspolitik des Bundes mit den Ländern, das Auseinanderlaufen der Bundesländer in der Hochschulpolitik — das alles zeigt, daß sich der Bund aus der Bildungspolitik zu verabschieden beginnt.

    (Beifall bei der SPD)

    Was mich erstaunt, ist, daß eine Ministerin, die von ihrem Kanzler in allen wichtigen Fragen alleingelassen wird,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ist doch nicht wahr! — Unerhört!)

    dennoch so bereitwillig die Wende rückwärts einleitet, so bereitwillig junge Menschen allein auf das Vermögen ihrer Eltern verweist, so bereitwillig antiquierte Begriffe wie den der Bildungselite pflegt und die Chancengleichheit, in der auch eine Entwicklungschance unserer Gesellschaft für die Zukunft liegt, zurückdrängt. Es ist sehr bezeichnend, daß die Frau Bildungsminister es klaglos hingenommen hat, daß ausgerechnet ihr Geschäftsbereich, schon bisher ein Mini-Ministerium, nach dem Regierungsentwurf schrumpfen sollte. Der Ausschuß — Herr Kollege Rose, es war nicht die Regierung — hat bereits nachgebessert. Wir haben da gern mitgeholfen. Aber immer noch bleibt die Steigerungsrate des Ministeriums deutlich unter dem Durchschnitt. Es ist überhaupt die Gesamttendenz des Bundeshaushalts, daß die Bereiche Arbeit und Berufsausbildung eher zurückgehen. Insgesamt ist die Bildungspolitik, um es haushälterisch auszudrücken, kw gestellt, oder, wenn ich mir einen Kalauer erlauben darf, Frau Wilms ist Bundesminister mit schrumpfendem Geschäftsbereich.
    Ich muß allerdings zugeben, daß in diesem Haushaltsbereich auch wachsende Titel vorgesehen sind. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man, daß es sich im wesentlichen um eine Umverteilung zugunsten der sogenannten Eliteförderung handelt, also Förderung der Spitzenforschung. Selbstverständlich ist auch Förderung der Spitzenforschung erforderlich, und wir sind dafür. Aber wir sollten genau hinschauen, woher die Mittel dafür kommen.
    Nun, Kollege Rossmanith, komme ich auf das zurück, was Sie angesprochen haben: die Mittel werden nicht etwa aus dem Verteidigungshaushalt gewonnen, und sie werden nicht aus der Beschneidung von Privilegien genommen. Die Koalition hat vielmehr beschlossen, die notwendigen Mittel durch Kürzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung um 400 000 DM und durch Kürzung der Förderung des Fernstudiums um 400 000 DM usw. aufzubringen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7745


    Dr. Diederich (Berlin)

    Das haben Sie auch mit beschlossen, Kollege Rossmanith: Umverteilung von unten nach oben.

    (Daweke [CDU/CSU]: Ideologische Ansätze der 70er Jahre sind das!)

    Wir Sozialdemokraten haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir insbesondere benachteiligten Jugendlichen helfen wollen, durch Qualifikation und Ausbildung besser für den Wettbewerb in dieser Gesellschaft gewappnet zu sein. Wir wissen aus Erfahrungen der Arbeitsämter, daß bereits in diesem Jahr schätzungsweise fast 10 000 benachteiligte Jugendliche ohne vermittelten Ausbildungsplatz geblieben sind. Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und wir wollen durch weitere Aufstokkung des Benachteiligtenprogramms diesen Jugendlichen ein Angebot machen. Herr Kollege Rose, ich stimme voll mit Ihnen überein,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Bravo!)

    wenn Sie sich bei denen bedanken, die Lehrstellen bereitgestellt haben und es auch weiterhin tun. Aber wir dürften uns auch einig sein, daß das eben nicht ausreicht, um alle Jugendlichen unterzubringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jede Mark, die zusätzlich für das Benachteiligtenprogramm mobilisiert werden kann, ist gut angelegt. Was der Bund zusätzlich zu leisten bereit ist, ist uns allzu spärlich, auch vor dem Hintergrund des selbst formulierten Anspruchs, nach dem diese Regierung dem Schicksal der Jugend in Ausbildung und Beruf ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden wollte.
    Nach dem Haushaltsentwurf 1985 sind 256 Millionen DM vorgesehen. Darin ist eine Steigerung enthalten, Herr Kollege; dafür danken wir. Aber damit können eben nicht zusätzliche Maßnahmen bezahlt werden, sondern nach den bestehenden Kriterien gerade die laufenden Maßnahmen im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Wir wollen mit einer Aufstockung um 184 Millionen auf 440 Millionen DM die Möglichkeit geben, den erkannten Bedarf zu decken.
    Wir bedauern sehr, daß im Haushalt des Ministeriums keine Mittel für Anschlußprojekte der sehr erfolgreichen Modellversuchsprogramme „Mädchen in gewerblich-technischen Berufen" zur Verfügung gestellt werden,

    (Beifall bei der SPD)

    ja, daß sogar Haushaltsmittel für die Umsetzung der Ergebnisse der auslaufenden Modellversuche gestrichen worden sind. Die Ergebnisse des Modellversuchs „Mädchen in gewerblich-technischen Ausbildungsberufen" haben gezeigt, daß diese Angebote von jungen Frauen und auch von der Wirtschaft angenommen werden, soweit diese konkret damit konfrontiert wird. Das mußte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion bestätigen. Die Versuche haben deutlich gemacht, daß sich junge Frauen in der Ausbildung zu Nachrichtenmechanikerinnen oder zu Informationselektronikerinnen bewährt haben und daß die zunächst vorhandenen technischen Defizite aufgeholt werden können. Eine Unterstützung der jungen Frauen, die Öffnung gerade der technischen Berufsfelder mit qualifizierter Ausbildung, ist entscheidend für eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten und damit für die Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Frauen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die bisher erzielten Anstöße sind ohne weitere staatliche Förderung nicht ausreichend. Weitere Anschlußprojekte sind dringend erforderlich, um Mädchen Chancen für eine bessere berufliche Zukunft zu bieten.

    (Toetemeyer [SPD]: Sehr wahr!)

    Wir wollen die Förderung von Versuchs- und Modelleinrichtungen und Programmen im Bereich der beruflichen Bildung verstärken. Wir wollen mit bescheidenen 2,5 Millionen DM 10% auf den Gesamtansatz für diese Aufgaben drauflegen, so daß in Zukunft 27,3 Millionen DM da sind. Die zusätzlichen Mittel sollen dafür verwandt werden, ein Programm „Anschlußprojekte für neue Berufsfelder für Frauen" aufzulegen; denn alle Bekenntnisse zur Gleichberechtigung der Frau bleiben leeres Gewäsch, wenn wir nicht gleichberechtigte Chancen für den Berufszugang eröffnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen ferner einen neuen Titel einrichten, mit dem außerbetriebliche Ausbildung durch freie Träger, d. h. Gewerkschaften, Kammern, Innungen, Berufsausbildungswerke, andere freie Träger und Trägervereine, Selbsthilfegruppen usw. gefördert werden sollen. Wir schlagen vor, 88 Millionen DM dafür vorzusehen. Damit können nach unserer Berechnung eine große Zahl von Ausbildungsplätzen geschaffen werden, die gemeinsam helfen, die Misere zu beseitigen.
    Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten machen hier ein Angebot zur Kooperation. Wir wissen, daß das drängenste Problem unserer Tage — wahrscheinlich sind wir uns da mit Ihnen einig — die berufliche Einbeziehung junger Menschen in die Gesellschaft darstellt; denn wir wollen alle gemeinsam eine stabile Gesellschaft. Dies erfordert eingegliederte Menschen in stabilen Positionen. Wir fordern Sie auf, wir bitten Sie, dieses Angebot anzunehmen und mit uns gemeinsam durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag die Möglichkeit zu geben, dies in die Tat umzusetzen.
    Ich möchte noch ganz wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Rose machen. Ich möchte zunächst einmal mich einer angenehmen Pflicht entledigen und mich bei dem Mitberichterstatter, dem Kollegen Rose, bedanken; denn über politische Unterschiede hinweg haben wir hervorragend zusammengearbeitet.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich möchte auch einen Dank an die Beamten des Ministeriums abstatten, aber auch an die Leitung des Hauses, auch an die Ministerin — die ich politisch kritisieren muß — für die Bereitschaft, auch bei kritischen Fragen von meiner Seite Auskunft zu geben, Rede und Antwort zu stehen und uns Ein-

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    7746 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Dr. Diederich (Berlin)

    blick zu geben; denn nur so konnten wir überhaupt die Wurzeln für unsere Kritik finden.

    (Beifall bei der SPD, CDU/CSU und FDP)

    Herr Kollege Rose, zum Berufsbildungsinstitut möchte ich nur einige Bemerkungen machen. Wir haben da neue Stellen eingerichtet, um das Ausbilderförderungszentrum Essen dorthin zu geben, aber leider haben Sie die Stellen gleich kw-gestellt, d. h. das Zentrum hat neue Aufgaben, aber es fallen Stellen sehr bald weg. Zweitens möchte ich ganz dezent daran erinnern, daß Sie auch in diesem Institut eine hochdotierte Stelle angesiedelt haben, eine andere zugleich mit einem kw-Vermerk versehen haben, um dort wie in anderen Ministerien und Ämtern auch, Ihre Leute unterzubringen. Ich finde das gar nicht so negativ, weil Sie dann in diesem Institut möglicherweise auch einen Ansprechpartner finden, der klarmachen kann, was an positiven Dingen in diesem Institut geleistet wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn das dazu führt, dann können wir der gemeinsamen Überprüfung, die Sie wollen, beruhigten Herzens entgegensehen.
    Meine Damen und Herren, wir lehnen den Haushalt ab — es sei denn, sie nehmen unseren Änderungsantrag an —, weil wir der Schrumpfung nicht zustimmen können und weil wir auch die Gesamtrichtung der Wende nicht akzeptieren wollen.
    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)