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ID1010418600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Kohn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Forschung und Technologie zu sprechen ist j a in. Das ist eine bemerkenswerte Veränderung gegenüber früheren Zeiten, in denen Fragen der Forschung und Entwicklung, der Technologie und der Innovation nur für kleine Zirkel von Experten Gesprächsgegenstand waren.

    (Zander [SPD]: Das ist doch hier nicht anders!)

    Diese Veränderung ist positiv, weil sie auf ein geschärftes Bewußtsein der Öffentlichkeit für diesen Politikbereich hinweist vor allem jedoch aus zwei Gründen: Auch Forschungs- und Technologiepolitik bedarf in einem demokratischen Gemeinwesen der kritischen Kontrolle durch Transparenz und Öffentlichkeit. Und dann: Es ist ein Klima entstanden, das der Arbeit von Wissenschaftlern, Forschern und Technikern günstig ist, sie ermutigt und unterstützt.
    Die Bildung der bürgerlich-liberalen Koalition im Jahre 1982 hat sich für diesen Prozeß der Veränderung — Sie können auch sagen: Wende — segensreich ausgewirkt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Allerdings stelle ich in der öffentlichen Diskussion eine zu starke Akzentuierung einzelner Technologiefelder fest,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!)

    auch einen manchmal unreflektierten Gebrauch des Zauberwortes Japan. Insbesondere vermisse ich eine intensive öffentliche Diskussion über die eigentlich zentrale Frage der gesamten Forschungs-
    und Technologiepolitik. Das ist die Frage nach dem Ziel, die Frage nach dem Zukunftsbild, das wir von unserer Gesellschaft entwerfen wollen. In dem oft bloß modischen Gerede über High-Tech droht dieser Gedanke in den Hintergrund zu geraten. Aber nur, wenn es eine klare Vorstellung davon gibt, wie unsere Gesellschaft, wie unser Staat im Jahre 2000 aussehen sollen, kann man auch einen gesellschaftlichen Konsens über die anzuwendende Strategie erzielen, für die die Politik besondere Verantwortung trägt.

    (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Das sind ja neue Töne!)

    Angesichts meiner knappen Redezeit kann ich die von uns Liberalen vertretene Zielvorstellung hier nur andeuten. Uns geht es darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Bundesrepublik im europäischen Verbund als hochentwickelter Industriestaat überleben kann. Nur so wird es möglich sein, die sozialstaatlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft zu erhalten, nur so auch wird es möglich sein, die Stabilität unserer demokratischen Ordnung zu bewahren. Die Behauptung unserer wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und Japan, mit den anderen Industriestaaten, aber auch mit der wachsenden Zahl der Schwellenländer, ist daher Voraussetzung, unaufgebbare Voraussetzung, für die Verwirklichung liberaler Wertvorstellungen der Humanität und Toleranz, wie sie unser Grundgesetz formuliert hat.
    Die Freien Demokraten verschließen die Augen aber auch nicht vor den gesellschaftlichen Anpassungsproblemen, die der ständige Innovations- und Anpassungsprozeß hervorrufen muß. Die unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen sind natürlich ernste Probleme.

    Metadaten/Kopzeile:
    7736 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Kohn
    An dieser Stelle setzen dann ja gerne jene ein, die nach dem alternativen Ausstieg aus dem internationalen Wettbewerb rufen und irrational-romantische Ideen von der Rückkehr zur Kerzenlichtgesellschaft propagieren. Die Vertreter der Grünen Partei reden in diesem Zusammenhang gern von Sackgassen-Technologien. Wenn aber der Begriff von der Sackgasse seine Berechtigung hat, dann in der Anwendung auf sie selbst. Die grünangestrichene Partei ist eine Sackgassen-Partei.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben die Absicht, unser Volk in die Sackgasse einer heimeligen Idylle der Reagrarisierung, der Deindustrialisierung hineinzuführen, eine Sackgasse, in der das Gespenst von Herrn Morgenthau umgeht.

    (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Hochmut kommt vor den Fall!)

    Ich will Ihnen hier ein Beispiel anführen. Die Vertreter der grünangestrichenen Partei haben in den Beratungen des Forschungsausschusses zum Einzelplan 30 den folgenden Antrag eingebracht, den ich Ihnen hier zitieren möchte:
    Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag beantragt für die im folgenden aufgeführten Titel des Einzelplans 30 die Streichung der Mittel jeweils um den Anteil, der für Arbeiten auf dem Gebiet der Gentechnik und Reproduktionstechnik vorgesehen ist. Wir beantragen die Streichung der Mittel für den Betrieb und für die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Laboratorien und Institute.

    (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Ist aber nett, daß Sie das öffentlich machen!)

    Von einem solchen Streichungsantrag wären das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen, das Europäische Labor für Molekularbiologie und das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg, die Kernforschungsanlage Jülich und die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in BraunschweigStöckheim betroffen. Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich je darüber nachgedacht, was es für die Zukunftschancen der jungen Generation in unserem Lande bedeutet, wenn wir uns einseitig von der Entwicklung einer Schlüsseltechnologie abkoppelten?

    (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Das ist sicher die Frage!)

    Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Forscher, die Wissenschaftler und ihre Familien bedeutet, wenn man ihnen den Laden einfach dichtmacht?

    (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Wir wollen nicht dichtmachen, wir wollen umrüsten!)

    Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Weltbevölkerung bedeutet, wenn nicht durch gentechnologische Methoden zum Beispiel neue Impfstoffe entwickelt werden, deren Wirksamkeit nicht abgenutzt ist? Nein, darüber denken Sie nicht nach. Und deshalb sage ich, Sie mit Ihrem verschrobenen Wissenschaftsbegriff sind in Wirklichkeit saurer
    Regen für Forschung und Entwicklung in unserem Land.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Weil wir Liberale verstehen, daß die ethischen Probleme einiger Bereiche der Gentechnologie allerhöchste Aufmerksamkeit verdienen, werden wir uns in der Enquete-Kommission mit unverminderter Energie darum bemühen, Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung stoßen werden. Die besondere Bedeutung, die wir den Fragen der Technologiefolgenabschätzung und der Technikbewertung, also dem sozialen Akzeptanzproblem beimessen, mögen Sie daraus ersehen, daß wir die Konzeption einer Bundestagskommission maßgeblich mitgestaltet haben, die dem Gesetzgeber konkrete Vorschläge hierfür unterbreiten soll. Um so befremdlicher wirkt die Tatsache, daß die SPD aus dieser gemeinsam von allen Fraktionen erarbeiteten Konzeption aus sehr durchsichtigen parteitaktischen Motiven aussteigen will.
    Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesforschungsministeriums bildet in überzeugender Weise die Forschungspolitik ab, für die wir Freien Demokraten seit über einem Jahrzehnt stehen. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesforschungsminister und auch den Kollegen von der CDU/CSU des Forschungsausschusses für die sachlich-konstruktive Zusammenarbeit danken. Wenn man den Blick über die gesamte Breite der Bundespolitik schweifen läßt, dann drängt sich mir das Urteil auf, die Kooperation im Forschungsbereich sollte zum Modell für die Arbeit in der bürgerlich-liberalen Koalition insgesamt werden. Dann wäre der Erfolg gesichert.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte aus dem Forschungshaushalt 1985 die Zuwachsraten in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, der ökologischen Wirkungsforschung, bei den Umweltschutztechnologien, der Fertigungstechnik und der Materialforschung sowie bei technologie-orientierten Unternehmensgründungen erwähnen, die das Profil des Haushalts bestimmen. Besonders erfreulich ist dabei die Ausrichtung zahlreicher Maßnahmen an der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Inzwischen gehen ja rund 27 % der Forschungsausgaben des Bundes an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für die zivile Forschung und Entwicklung an kleine und mittlere Unternehmen. Auf diese Weise, nämlich durch Maßnahmen indirekter oder indirekt-spezifischer Forschungsförderung, geben wir diesen Unternehmen Impulse für Innovationen im Produkt- und Produktionsbereich sowie zur Erhöhung des Innovationstempos überhaupt. Wir Freien Demokraten unterstützen mit aller Kraft solche Anstrengungen. Denn wir wissen, es kann mit unserem Land nur dann aufwärtsgehen, wenn die Politik dafür sorgt, daß der Mittelstand seine Eigenschaft als Kraftpaket der deutschen Wirtschaft behält.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang will ich als Positivum
    auf das Personalkostenzuwachsprogramm des For-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7737
    Kohn
    schungsministers hinweisen, das in vortrefflicher und unbürokratischer Weise — das möchte ich besonders betonen — das FuE-Personalkostenzuschußprogramm ergänzt, das unser liberaler Wirtschaftminister Bangemann forciert hat.
    Lassen Sie mich schließlich noch einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das noch nicht Gegenstand dieses Haushalts ist, nämlich zu der Beteiligung Europas und damit auch der Bundesrepublik an dem amerikanischen Projekt einer bemannten Raumstation. Eine europäische Beteiligung kann wichtige Impulse in vielen Bereichen der Spitzentechnologie auslösen. Aus liberaler Sicht muß aber eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden. Voraussetzungen für eine solche deutsche Beteiligung sind die folgenden: Die Raumstation darf kein Beitrag zur Militarisierung des Weltraums sein. Die europäische Option einer bemannten Raumfahrt muß offenbleiben. Der Technologietransfer nach Europa muß sichergestellt sein. Die Kosten des europäischen Beitrags müssen in der Hand der beteiligten europäischen Staaten bleiben. Und schließlich: der deutsche Finanzbeitrag darf nicht zu Lasten der Struktur des jetzigen Forschungshaushalts gehen. In diesem Sinne halten wir Gespräche über eine Beteiligung für sinnvoll.
    Vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen hat an dieser Stelle mein Kollege Professor Laermann auf die Gefahr hingewiesen, daß sich die Diskussion um Forschung auf Naturwissenschaften und Technik oder Technologie allein verkürzt. Für die Entwicklung einer Gesellschaft haben die Sozial- und Geisteswissenschaften aber eine gleich große Bedeutung.

    (Dr. Kübler [SPD]: Sehr gut!)

    Ich möchte deshalb uns alle auffordern, auch in diesem Bereich noch initiativer zu werden. Die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Innovationen hängt ja wesentlich von einem intellektuellen Klima der Offenheit und der Rationalität ab. Die Wissenschaftler, Forscher und Techniker bilden ein unschätzbares Potential, das unsere Zukunft prägen wird und mit dessen Hilfe allein wir in der Lage sein werden, unsere Zukunft politisch zu gestalten.
    Wir Liberalen verstehen uns dabei als Partner jener Bürger, deren Leistungsbereitschaft wir fördern und ermutigen wollen.

    (Krizsan [GRÜNE]: Als Partner der Großindustrie!)

    Wir tun das im Bewußtsein unserer Verantwortung gegenüber der jungen Generation, der wir das Leitbild einer Welt anbieten wollen, die durch kritische Vernunft und eine rationale Praxis geprägt ist.
    Es liegt zwar noch ein weiter und mühevoller Weg vor uns, bis die deutsche Forschungs- und Technologiepolitik unseren eigenen anspruchsvollen Vorstellungen genügt. Aber wir befinden uns auf dem richtigen Wege. Aus diesem Grunde stimmt die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie aus Überzeugung zu.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr für diese Debatte bedanken. Ich möchte mich für den klaren und knappen Überblick, der insbesondere vom Kollegen Stavenhagen und vom Kollegen Kohn über meinen Haushalt gegeben worden ist, dadurch bedanken, daß ich die Linien des Haushalts im einzelnen nicht nachzeichne.
    Ich möchte einige Schwerpunkte aufgreifen, die mir in der Debatte besonders wichtig erschienen sind und wo vielleicht ergänzende Bemerkungen nützen.
    Ich greife gern die Eingangsfrage des Kollegen Kohn auf. Er fragte: „Was ist das Ziel unserer Forschungspolitik?" — Ich glaube, wir können hier drei Bereiche ausgrenzen. Das eine ist, unser Wissen zu mehren; denn die Mehrung des Wissens durch Forschung ist die große kulturelle Leistung dieser Jahrzehnte in unseren Ländern. Das zweite ist, tüchtige Techniken zu erstellen, denn davon werden wir in den nächsten Jahrzehnten leben. Wir haben nichts anderes als das, worauf wir unseren Wohlstand und unsere Zukunft begründen können. Das dritte ist: Wir müssen Risiken rechtzeitig erkennen, um sie zu beherrschen, damit wir nicht nur als eine erfolgreiche Industrienation überleben, sondern als eine Industrienation, die in einer geschützten Umwelt mit einem vernünftigen Umgang mit Risiken arbeiten kann.
    Nun weist Herr Zander darauf hin, daß diese Ziele wohl schön und gut seien, nur hätte der Forschungsminister bedauerlicherweise zuwenig Geld. Lieber Herr Zander, es fällt mir nicht ganz leicht zu widersprechen. Ich glaube, das gilt auch für meine Vorgänger im Amt, die Wachstumsraten von 14 oder 16 % hatten. Aber wenn wir weniger Geld haben, dann liegt unsere Aufgabe wesentlich darin, ein bißchen gezielter Intelligenz einzusetzen. Der Ersatz von knappem Geld durch mehr Intelligenz ist aussichtsreich; der Ersatz von knapper Intelligenz durch mehr Geld ist nicht aussichtsreich — auch solche Versuche haben wir gehabt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich darf mich besonders dafür bedanken — um auf den Bereich der Grundlagenforschung und der Mehrung des Wissens abzuheben —, daß wir eigentlich in einer großen gemeinsamen Freundschaftlichkeit diese Probleme angegangen sind.
    Lutz Stavenhagen hat in seiner Rede darauf hingewiesen, wie wir die Arbeit in den Großforschungseinrichtungen in Max-Planck-Instituten entbürokratisieren wollen. Wenn wir den Instituten größere Verfügungsmöglichkeiten über Stellenpläne, größere Verfügungsmöglichkeiten über Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    7738 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    triebs- und Investitionsmittel geben, dann erweitern wir damit die Freiheit der Institute selbst, dann kriegen wir Raum für die Leistungsfähigkeit und die Freude an der Arbeit, und wir erweitern den Raum für Initiative. Dies scheint mir wichtiger noch als alles, was wir finanziell tun können.
    Dabei ist — darauf ist hingewiesen worden — in meinem Haushalt der Anteil der Grundlagenforschung ständig gestiegen. Sie ist ständig überproportional angewachsen. Die Diskussion, Herr Zander, die Sie über die Großgeräte angesprochen haben, werden wir sehr gerne führen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Grundsatzentscheidungen zu diesen Großgeräten — die endgültigen Entscheidungen sind ja zum wesentlichen Teil noch nicht vollzogen — unter der alten Regierung auf Grund eines Votums der Pinkau-Kommission erfolgt sind. Hier wird es immer am Platze sein, noch einmal zu überprüfen, was jetzt richtig ist. Konkret ist es aber so, daß diese Überprüfung bis jetzt ergeben hat, daß keines der Projekte sich als überflüssig oder als überholt herausgestellt hat. Im Gegenteil: Die ISRF wurde als durchaus zukunftsfähig angesehen, obwohl sie damals verworfen worden war.
    Das heißt, wir haben im Bereich der Grundlagenforschung Rahmenbedingungen schrittweise erweitert und Möglichkeiten konkretisiert, Bürokratien abgebaut und Initiative erweitert.
    Es ist von Herrn Zander gesagt worden, wir machten zu wenig in der Umweltforschung. Frau Bard hat etwas schärfer formuliert. Sie sagte, da sei nichts. Herr Zander, ich werde es an einigen Bereichen darstellen. In der Frage der Erforschung der Waldschäden habe ich 1982 im Haushalt des Forschungsministers 0,2 Millionen DM vorgefunden. Dies ist ein Betrag, der eineinhalb Mannjahren pro Jahr entspricht. Das hat keinen Sinn. Ich habe im Jahre 1983 für 12,2 Millionen DM Forschungsprojekte vergeben, 1984 noch einmal für über 22 Millionen. Der Kern der Sache ist hier nicht das Geld; es ist nur ein Indikator. Der Kern der Sache ist, daß wir nach den großen Tagungen in Jülich und Neuherberg zusammengefaßt haben, was an besten Wissenschaftlern da ist, die weißen Flecke auf der Landkarte unseres Wissens festgelegt und in einer gemeinsamen interdisziplinären Anstrengung diese Bereiche so aufgearbeitet haben, daß wir jetzt erste Ansätze haben.
    Frau Bard, Sie haben gesagt, bei Umwelttechniken würden Sie nichts finden. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß diese Ansätze in dem nächsten Haushalt wiederum weit überproportional wachsen, und zwar mit 12,7 % auf 136,8 Millionen DM. In den Bereichen von Umweltforschung und Umwelttechnik, von ökologischer Wirkungsforschung und Klimaforschung, von Gesundheitsforschung, in allen diesen Bereichen, wo der Staat eine ursprüngliche Verpflichtung hat, Vorsorge gegen die Risiken einer verletzlichen Welt zu treffen, haben wir Wachstumsraten, wie wir sie an keiner Stelle des Haushalts sonst haben: Bei der ökologischen Wirkungsforschung 39 %, bei der Klimaforschung 35 %, bei der
    Technikfolgenabschätzung 120 %, um nur einige zu nennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte dies einfach für notwendig. Dort, wo der Staat seine hoheitlichen Aufgaben hat, soll er sie rechtzeitig und mit Intelligenz vollführen. Er soll aber nicht dort, wo andere, z. B. die Industrie, es besser tun können, kraft seiner Hoheit so eingreifen, daß durch staatliche Maßnahmen Initiative gelähmt wird. Dies war in den vergangenen Jahren sehr oft eine Schwierigkeit gewesen.
    Auf die einzelnen Projekte will nicht nicht eingehen. Nur ein einziges Beispiel. Frau Bard, Sie sagen zu Deponien: Was tun wir da? Es laufen — dies ist eine Sache, die nicht neu ist — bei den Deponien von Maisch, Georgswerder und Gerolsheim Untersuchungen zur Abdeckung, zum Schutz des Grundwassers und zur Aufarbeitung dessen, was hier eingetreten ist. Dies alles ist längst in dem Haushalt drin. Daß ich hier nicht sehr viel vorgefunden habe, kann man so oder so interpretieren. Wir haben dieses Thema aufgegriffen, und zwar mit großer Intensität, als eine ursprüngliche Aufgabe des Staates, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. So haben wir es angelegt. Dies gilt auch für völlig andere Bereiche.
    Kollege Kohn hat auf die Fragen des Umgangs mit den Risiken der Gentechnologie hingewiesen. Ich ergänze. Es geht auch um die Frage des Umgangs mit dem, was wir an gentechnologischen oder medizinischen Techniken beim menschlichen Erbgut jetzt tun können. Wir haben die Diskussion in einem sehr mühsamen Prozeß so ins Laufen gebracht, daß wir jetzt innerhalb der Kirchen, innerhalb der Gewerkschaften und innerhalb der unterschiedlichen Organisationen artikulierte Aufarbeitungen von Problemen kriegen. Zusammen mit dem Herrn Justizminister haben wir eine Kommission unter Herrn Benda, dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, eingesetzt, die uns zum Umgang mit menschlichem Erbgut rechtzeitig Vorschläge vorlegen soll, damit wir hier die Normen so errichten, daß wir in einer Welt, wo durch neue Techniken die Würde des Menschen berührt und verletzt werden kann, tatsächlich verantwortlich handeln, weil wir rechtzeitig erkennen, was wir können und was wir tun.

    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU — Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Trotzdem läuft es weiter als bisher!)

    Herr Kollege Zander, Sie haben gefragt, wer sich um Mikroelektronik und Arbeitsplätze kümmere. Auch dies ist eine Frage der Technikfolgenabschätzung. Ich habe heute früh in Berlin die Eröffnungsrede für ein Seminar gehalten, das wir für einen internationalen Kongreß der OECD angesetzt haben, der sich im Rahmen eines großangelegten und breitgefächerten interdisziplinären technology assessment mit der Frage befaßt: Was bedeuten die neuen Technologien für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben, für die Durchschaubarkeit des Menschen, aber auch für die Chancen der Demokratie, für die Chancen hinsichtlich der Arbeitsplätze, für die Änderung der Arbeitsstrukturen?

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7739


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    Dies ist nur ein Teil eines ungemein komplexen Prozesses, in dem wir mit 19 Instituten in Deutschland zusammenarbeiten, mit dem DGB diskutieren und dabei auch mit den verschiedenen Gewerkschaften Einzelgespräche — bis hin zu Gesprächen mit der IG-Chemie und der Gewerkschaft HBV über Einzelbereiche — führen.
    Wir legen das so an, daß wir die Fragen rechtzeitig erfassen.

    (Frau Dr. Hicklel [GRÜNE]: Eben nicht rechtzeitig!)

    Denn wir wissen, daß sich die Technik nur dann vernünftig und vertretbar durchsetzt, wenn wir ihre Risiken verstehen und beherrschen. Wir wissen, daß sie nur dann verantwortlich durchgesetzt, nur dann nach ihren eigenen Gesetzen nützlich werden kann, wenn die Menschen das begründete Vertrauen gewinnen, daß das, was wir tun, vernünftig, nützlich und hilfreich ist. Daran arbeiten wir genauso wie an der Ermöglichung der Technik selbst.
    Ich kann hier im einzelnen nicht auf die Fragen der Kürzungen in verschiedenen Einzelbereichen eingehen, bei der Kernenergie ebenso — es wurde gesagt, die Kosten dafür müßten mehr von der Industrie getragen werden — wie bei anderen Energietechniken. Ich sage hier nur eines: Wenn wir im Forschungshaushalt nicht imstande sind, neue Akzente zu setzen, das Neue zu beginnen, wenn die Förderung von alten Bereichen zu Besitzständen von einzelnen Industrien entartet, dann verfestigen wir Strukturen und beginnen nichts Neues mehr, dann kann die Zukunft nicht gestaltet werden. Und dies ist eine falsche Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist hier darauf hingewiesen worden, daß beim Bau des Schnellen Brüters von der Industrie zusätzlich 50 Millionen DM übernommen werden sollen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich den Schnellen Brüter mit einem ungedeckten Kostenrahmen von 2,7 Milliarden DM „geerbt" habe. Bis dahin hatte die Industrie von diesen ganzen Kosten 8 % bezahlt. Wir haben neu verhandelt, und die Industrie zahlt 56 %. Jetzt haben wir Verträge, und Verträge sind von allen Beteiligten einzuhalten. Insofern wäre es hier von der Sache her nicht richtig, wenn wir wegen eines Betrages von 50 Millionen DM nachverhandeln würden, eines Betrages, der klein ist gegenüber dem, was die Industrie neu bezahlt hat: 1,6 Milliarden DM.

    (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    — Herr Kollege Stahl, die Zwischenrufe, die Sie bringen, sind nicht sehr hilfreich. Unter Ihrer Verantwortung ist der Schnelle Brüter von Jahr zu Jahr teurer geworden, die Bauzeit hat von Jahr zu Jahr länger gedauert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Seitdem die Industrie die Verantwortung übernommen hat und um ihr eigenes Geld kämpft, haben wir eine neue Lage: Der Betrag ist seit dem 3. Oktober 1982 gleichgeblieben, und auch die Zeitpläne
    sind gleichgeblieben, sie haben sich sogar verkürzt,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Jeder soll das machen, was er am besten kann! Die SPD kann am besten Opposition machen!)

    und zwar nicht auf Grund der genialen Administration einer Bundesregierung — die habe ich auch Ihnen nicht unterstellt —, sondern dadurch, daß die Industrie um ihr eigenes Geld kämpft, und dies ist neu.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Von den vielen Spezialbereichen möchte ich nur noch einen herausgreifen, die Frage der umweltfreundlichen Feuerungstechniken, der neuen Feuerungstechniken. Ich möchte nur stichwortartig darauf hinweisen, daß das Vordringen der Kohle im Wärmemarkt, die Erziehung der Feuerungstechnik in kleinen, standortnahen Einheiten zur Umweltfreundlichkeit, eines der prioritären Themen ist, an denen wir arbeiten. Wir hoffen, daß wir hier Wachstumsraten und einen echten, schrittweise zu verwirklichenden Bereich haben, in dem die Kohle ihre geringeren Kosten, ihren geringeren Preis pro Kilokalorie ausspielen kann. Hieran arbeiten wir. Die einzelnen Projekte können wir Ihnen gerne nachreichen.

    (Zander [SPD]: Dann können wir also mit einer Unterstützung unseres Antrags rechnen? — Gerstein [CDU/CSU]: Dazu brauchen wir gar keine Anträge!)

    Auch dies habe ich so vorgefunden. Dies haben wir in den Haushalt so eingegliedert, wie dieser Haushalt ohnehin ein vorzüglicher und wohlgeordneter Haushalt ist, in dem alles seinen Platz so findet, daß wir etwas Gutes machen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Industrieforschung gilt: Dort, wo das Geld uns nicht unbeschränkt zuwächst, müssen wir schauen, daß wir mit ein bißchen mehr Intelligenz an die Sache rangehen. Wenn wir von der Mikroelektronik sprechen, sind die Beträge, die wir aufwenden können, winzig gegenüber dem, was die Konkurrenten aufwenden. Allein das Pentagon bringt das Dreißigfache des Volumens des ganzen Forschungshaushaltes auf. Aber dann kommt es eben darauf an, daß wir alles zusammenbinden: die Fähigkeit der Post, Normen zu setzen und Netze aufzubauen, die öffentliche Nachfrage nach der Veränderung der Verdingungsordnung für Leistungen, die Frage der Computer in Schulen, die Abstimmung der Normen international, die gemeinsame Zusammenarbeit im Programm ESPRIT in Europa, so daß wir offene Märkte und eine kritische Masse technischer Intelligenz aus der Kooperation kriegen, daß gleichzeitig einheitliche Normen schon bei der Geburt der Technik entstehen und so aus Zusammenarbeit etwas entstehen kann, was weit über die absoluten Beträge hinaus wirksam ist. Wenn aber der Staat seine hoheitliche Aufgabe, die Voraussetzungen zu schaffen, verweigert, wenn er

    Metadaten/Kopzeile:
    7740 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    nicht verkabelt und keine Netze errichtet, ist alles, was wir an Geld in die Forschungsprogramme hineinschütten, für die Katz.
    Ich halte mich hier mit Mühe an meine Zeit. Wir werden zur Raumstation im Kabinett entscheiden. Wir werden dann in der besprochenen Weise dem Haushaltsausschuß vortragen, was wir haben. Ich möchte aber eines sagen. Unter der Frage des Technologietransfers ist die Raumstation die großartige Möglichkeit, weit über alle administrativen Verhandlungen hinaus aus der gemeinsamen Arbeit an einer Hochtechnologie, die in ganz unterschiedliche Bereiche hineinstrahlt, Technologietransfer selbstverständlich zu machen, die Gemeinschaft der westlichen Welt in der Arbeit an gemeinschaftlichen Techniken genauso grundlegend zu machen wie eine gemeinsame Arbeit in den Märkten. Dies scheint mir ein hohes Ziel zu sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    Ich bedanke mich für die konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ich würde mich freuen, wenn wir auch in der nächsten Runde die Diskussion, die wir nur an wenigen Punkten führen konnten, in den Ausschüssen fortsetzten und wenn wir gemeinsam etwas dazu beitrügen, daß es in unserem Land nicht nur als Industrienation Erfolg gibt, nicht nur im Umweltschutz echte Fortschritte gibt, sondern daß es uns gemeinsam Freude macht, an der Lösung unserer Probleme zu arbeiten und eine Zukunft für unser Land zu begründen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)