Bundesdata – Rede – ID1010418400

Rede:
ID1010418400

Metadaten

Aus Protokoll: 10104

Datum: 28. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:34 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Kohn.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Sabine Bard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Zu diesen Reden und zu dieser Art, mit der Zukunft umzugehen, fällt mir fast nichts mehr ein.

(Hornung [CDU/CSU]: Bei Ihnen gibt es ja gar keine Zukunft! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie brauchen keine 15 Minuten zu reden!)

— Wenn ich Positives in diesem Haushalt suchen
müßte, dann müßte ich hier 15 Minuten schweigen.

(Hornung [CDU/CSU]: Das wäre wohl das beste!)

Ich will es trotzdem mal versuchen. Vielleicht kapiert der eine oder andere doch mal eine neue Idee.
Wenn hier noch jemand den schönen Worten der Bundesregierung über den Umweltschutz glauben würde, würde er, nachdem er heute in dem Haushalt des Innenministeriums nichts gefunden hat, sicher in der Hoffnung in den Forschungshaushalt schauen, daß es hier um eine Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, Entgiftungstechnologien, umweltfreundliche Produkte gehe. Er fände kaum etwas.

(Gerstein [CDU/CSU]: Da gibt es eine ganze Menge Alternativen!)

— Ich weiß schon, was Sie als alternativ bezeichnen. Darauf komme ich noch zurück.
Die hohen Ausgaben für die Atomenergie, die vielen Verpflichtungen gerade für Großprojekte binden den Großteil der Mittel. Damit schafft sich das Forschungsministerium selbst die Sachzwänge, aus denen es dann nicht mehr heraus kann. Die Spallationsneutronenquelle steht z. B. als ein solches Beispiel an; und heute — aktuell — ist es die Weltraumforschung.
Da gab es ja schon ein längeres Hin und Her. Da gab es ein rein politisches Versprechen des Bundeskanzlers Kohl gegenüber den USA, das uns 400 Millionen DM im Jahr kosten wird; Kosten, mit denen, soweit ich sehe, Herr Minister Riesenhuber auch nicht ganz einverstanden wäre, weil sie den Forschungsetat bei weitem sprengen würden.

(Stahl [Kempen] [SPD]: Davon hat Herr Stavenhagen aber gar nichts erzählt!)

Die Diskussion ging dann weiter. Woher dieses Geld kommen soll, ist noch gar nicht geklärt. Jetzt wird der Umweg gegangen, über die ESA Beiträge bereitzustellen. Dadurch soll diese Zusammenarbeit mit den USA gewährleistet werden. Zu dem Problem der immensen Beträge kommt noch hinzu,
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7733
Frau Dr. Bard
daß Frankreich seine Zustimmung davon abhängig macht — das hat Herr Stavenhagen j a auch betont —, daß es eine Kopplung gibt mit der Weiterentwicklung der Ariane, ebenfalls zur bemannten Raumfahrt. Was das kostet, ist überhaupt nicht klar.
Kurz und gut: Diese Gelder werden uns überall dort fehlen, wo wir sie eigentlich zur Lösung unserer Probleme brauchen.
Hinzu kommt auch noch eine inhaltliche Problematik der Weltraumforschung selber. Warum wird sie eigentlich so forciert? Sicher ist die Weltraumforschung prestigeträchtig. Sie ist teuer. Ihre kommerziellen Anwendungsmöglichkeiten sind gering. Aber sie ist zu einem großen unbekannten Teil auch Teil der Kriegsforschung. Bei dem letzten Aspekt verdient vor allem die Tatsache große Aufmerksamkeit, daß alle zivilen Raumfahrtkomponenten leicht in Kriegsgerät umgewandelt werden können. Mit Höhenforschungsraketen fängt es an, und mit der bemannten Raumfahrt geht es weiter.
Prinzipielle Nichtabgrenzbarkeit von ziviler Nutzung und kriegerischem Gebrauch einerseits und unverhüllter Wettlauf der Supermächte nach Weltraumwaffen andererseits sind ein gefährliches Spiel. Und wenn Sie sagen, das sei ein Gespinst der GRÜNEN, dann möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen. Auf der 30. Sitzung der WEU am 21. Juni 1984 wurde empfohlen:
Die Versammlung vertritt die Ansicht, daß das Raumfahrtpotential in der künftigen Kriegsführung eine Schlüsselrolle spielen wird, daß militärisch gesehen der Unterschied zwischen den Potentialen der weltraumfähigen Nationen und denjenigen der übrigen Nationen beinahe ebenso groß sein wird wie der derzeitige Machtunterschied zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten und daß Europa diese Tatsache nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch dementsprechend handeln sollte.
Angesichts solcher Empfehlungen wird es für uns schwierig, nicht an eine kriegerische Möglichkeit zu glauben.

(Sehr richtig! bei den GRÜNEN)

Wenn dieser, wie ich vorhin am Anfang der Rede sagte, vertrauensvoll an den Lippen der Regierung hängende Jemand den Haushalt weiter durchgeht, wird er mir vielleicht entgegnen, daß doch Gelder für regenerierbare, umweltfreundliche Energiequellen vorgesehen sind, z. B. für die Windenergie. Auf das Beispiel wollten Sie vorhin mit Ihren Einwendungen j a vielleicht auch hinaus. Mehr als 160 Millionen DM wurden bisher vom Ministerium für Forschung und Technologie auf dem Windenergiesektor ausgegeben. Das sieht ganz toll aus. Damit steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich, was den Input angeht, auch gut da.

(Zander [SPD]: Damit kann man doch eine Menge Wind machen!)

Hinter den USA bedeutet das den zweiten Platz.
Wenn man jetzt aber schaut, was dabei herauskommt, kann man nur ein Kuriosum feststellen. Im Gegensatz zu den USA, im Gegensatz zu den kleinen Ländern wie Dänemark und die Niederlande gibt es keinen sichtbaren Erfolg. Durch die Fördermittel wurde weder ein exportfähiges Produkt entwickelt, noch eine funktionierende Großanlage erstellt.

(Sauermilch [GRÜNE]: Viel Wind um nichts!)

Ein entscheidender Grund für dieses Manko besteht in der Forschungspolitik des BMFT.
80 % der Fördermittel wurden in die Entwicklung eines einzigen technischen Anlagentyps vergeben, nämlich den mit horizontaler Achse und aktiv betätigter Blattwinkelverstellung, z. B. System Hütter. Von diesem Geld wiederum flossen allein 80 % in die Entwicklung in zwei Großanlagen, nämlich den Growian und den Monopterus.

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: So ein Wahnsinn!)

Da bei der Großwindanlage Growian immer mehr Probleme nicht zufriedenstellend gelöst sind und die andere Anlage überhaupt nicht läuft, konnte durch diese Forschungspolitik kein Durchbruch in der Anwendung der Windenergie in der Bundesrepublik erzielt werden. Trotzdem wurden die Mittel von noch 30 Millionen DM auf 10,5 Millionen DM für 1985 gekürzt.
Ein wesentliches Argument von Minister Riesenhuber für die Mittelkürzungen bei der regenerier-baren Energie lautete, diese Techniken seien entwickelt und ausgereift und jetzt müßten sich diese Techniken auf dem Markt durchsetzen. Ich frage, wie das geht, wenn die Demonstrationsanlagen nicht funktionieren. Der Begriff „technische Reife" ist in diesem Zusammenhang ein Totschlagargument, das von der politischen Wertung ablenkt. Wenn die staatliche Förderung eingestellt wird, dann deshalb, weil das Zielprodukt nicht erwünscht ist. Im Falle der Energiesparmaßnahmen und der regenerativen Energiequellen heißt dies unter den Randbedingungen von Überkapazitäten der Energieversorgungsunternehmen, daß entsprechende Weiterentwicklungen auf dem Markt nicht greifen können.

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Wegen der Atomkraftindustrie!)

Dagegen stellen die GRÜNEN die These auf, daß unsere heutige Generation überhaupt kein Recht hat, die Umwelt so zu gestalten, daß für künftige Generationen keine Möglichkeit mehr besteht, ihre Vorstellungen zu verwirklichen, weil alles ausgereift, totentwickelt, festgeschrieben, zubetoniert ist.

(Gerstein [CDU/CSU]: Wieder dieser Kulturpessimismus!)

— Es ist nicht Pessimismus. Wir haben Vorstellungen über technische Entwicklung; hören Sie einmal zu.

(Zurufe von der CDU/CSU)

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7734 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984

Frau Dr. Bard
Technische Entwicklung muß ein kontinuierlicher Prozeß des Strebens nach technischer Verbesserung und besserer Anpassung an die Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt sein. Gerade an dem Beispiel Growian zeigt sich sehr genau, daß eine Vorstellung von technischer Entwicklung, die auf Maximierung anstatt auf Optimierung ausgeht, sich wie die Dinosaurier verhält, und das ist der Growian heute.
Das passiert der Forschungspolitik selbst dann noch, wenn sie versucht, von den „harten" Technologien wie der Atomenergie auf „sanfte" Technologien überzugehen. Mit dem Growian fehlt es offensichtlich an Denkprozessen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir GRÜNEN fordern, daß ein Umdenkungsprozeß weg von den herkömmlichen Techniken und Naturwissenschaftsbegriffen kommen muß. Das kostet nichts, sondern erspart uns solche Ausgaben wie die für den Growian. Ein anderer, partnerschaftlicher Umgang mit der Natur und der daraus entwickelten Technologie ist im herkömmlichen Wissenschaftsbetrieb offensichtlich schwer möglich, mit Eliteforschung, wie sie der Regierung vorschwebt, schon überhaupt nicht. Neue Denkansätze kommen heute vielmehr von den sogenannten Dissidenten und engagierten Laien. Wir schlagen deshalb in einem Änderungsantrag die Einrichtung eines Dissidentenfonds mit 5 Millionen DM vor.

(Zuruf von der CDU/CSU: Laienfonds!)

der solche Forschungsansätze, die von den herrschenden Meinungen der herrschenden Wissenschaft abweichen, dieser sogenannten Science Community — —

(Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sektiererfonds!)

— Zum Teil werden sie als Sektierer verschrien. Aber genau diese Sachen sich entwickeln zu lassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Wohin?)

bedeutet einen Fortschritt in Richtung neuer, guter Technologien.

(Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

Wie wichtig solche neuen Denkanstöße von außen sind, zeigt auch ein anderes Beispiel: die Tierversuche. Millionen werden in die Tierversuchsforschungen gesteckt, neue Zentren werden errichtet; das Primatenzentrum in Göttingen ist ein Beispiel. Die Wissenschaftler, die daran arbeiten, können sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen, daß die Erkenntnis des Lebendigen anders als über den Tierversuch laufen kann. Die Politiker werden angesichts des Protests dazu gezwungen werden,

(Hornung [CDU/CSU]: Die Menschen wollen Sie nicht als Versuchskarnickel heranziehen?)

sie zum Umdenken zu zwingen. Es gibt andere Methoden, und Sie müssen nicht polemisch mit dem
Menschenversuch kommen. Die Erkenntnis des Lebendigen beruht nicht darauf, es im Labor zu zerschneiden, einzuengen und zu mathematisieren.

(Beifall bei den GRÜNEN — Gerstein [CDU/CSU]: Wenn es andere Methoden gibt, dann durch höhere Technik!)

Was sollte eigentlich unserer Meinung nach im Haushalt stehen, wenn wir davon ausgehen, daß unsere gesellschaftlichen Probleme immer weniger durch einen technischen Innovationsschub gelöst werden können?

(Gerstein [CDU/CSU]: Diese Annahme ist falsch!)

Wir fordern die notwendige kritische Bestandsaufnahme, die Technologien an den sozialen und Umweltverträglichkeiten mißt und die auch Schäden, die aufgetreten sind, versucht zu beseitigen unter dem Stichwort Entgiftung.

(Zander [SPD]: Allgemeiner geht es kaum noch!)

— Ich mache es an zwei Punkten konkret. Mehr kann ich nicht, da die Zeit zu kurz ist.
Zwei Beispiele. Die heutige Energieforschung akzeptiert den Zustand der Energieverschwendung und mißachtet deren Folgen. Ihr Ziel liegt daher in der Bereitstellung von immer mehr Energie. Wir sind dafür, daß die wichtigste energiepolitische Maßnahme die Einsparung ist

(Catenhusen [SPD]: Das ist aber nichts Neues!)

und folglich die Technologie zur Optimierung der Energie dienen soll.
Bei der Entwicklung der Windenergienutzung ist noch eine Menge Luft respektive Wind drin.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wenn ich mir ansehe, wie die vertrauensbildenden Maßnahmen — wie es so heißt — bei den Anlagen der Windenergie aussehen, z. B. beim Aeroman, so sehen wir, daß es die falschen Modelle sind, die gefördert werden, und daß die kleinen Anlagen, die angepaßt sind, überhaupt nicht in das Kalkül gezogen werden. Statt dessen gibt es so eigenartige Geschichten wie den Darrieus-Rotor von Dornier. Der steht auf dem Flughafen in Argentinien, und bei Besuchen von Generalen wird er dann einmal angeschaltet.
Ein anderer wichtiger Punkt ist der Bereich der Entgiftung. Es ist heute mehrmals gesagt worden, man sollte nicht dramatisieren, was mit Dioxin, was mit Formaldehyd geschieht. Ich möchte Sie eindrücklich warnen. So haben Sie auch geredet, als damals von Waldschäden die Rede war, als die ersten Warnungen kamen, jetzt ist es zu spät.

(Hornung [CDU/CSU]: Bei Ihnen!)

Eine der größten Zeitbomben werden die Mülldeponien in den nächsten Jahren werden. Die chemische Industrie hinterläßt uns gefährliche Produkte, deren Beseitigung schier unlösbar ist und die durch die Verseuchung von Luft, Wasser und Boden uns alle bedrohen. Die jetzige Technologie der Müllver-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7735

Frau Dr. Bard
brennung hat sich allein durch die Dioxinbildung als nicht vertretbar herausgestellt.

(Hornung [CDU/CSU]: Also muß verbessert werden!)

Wo bleiben die Forschungen nach anderen Technologien der Abfallbeseitigung? Wo bleibt die Forschung nach besseren Abdichtungen von Deponien? Wo bleiben die Technologien zur Müllvermeidung? Oder wollen Sie Ihre Weltraumforschung für die Müllbeseitigung verwenden und das Zeug dann in den Weltraum schicken?
Wenn selbst der Forschungsminister, Herr Lenzer, hier einen Forschungsbedarf zugibt, dann sollte man doch auch einmal darüber reden können und nicht gleich alles abtun.

(Lenzer [CDU/CSU]: Da ist doch vorher jahrelang gar nichts gemacht worden!)

— Daß auch die SPD nichts gemacht hat, kritisieren wir auch.
Dioxin und die allgegenwärtige Chemikalie Formaldehyd sind nur Spitzen des Eisberges. Sie werden sich noch wundern, was da auf uns zukommt. Es liegt nicht an unserer Bösartigkeit, wenn wir jeden Monat eine neue Chemikalie auf die Tagesordnung setzen, sondern das liegt daran, daß diese Sachen so gefährlich sind, daß sie allmählich durch die Schäden, sie sie anrichten, ans Tageslicht kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Welche Aktivitäten wollen Sie denn mit Bösartigkeit begründen?)

Fangen Sie an, nicht immer darauf zu warten, daß etwas passiert, sondern entwickeln Sie ein Programm, um systematisch die Folgewirkungen von Chemikalien — vom Arbeitsplatz bis zur Verteilung in der Umwelt — zu erforschen.

(Hornung [CDU/CSU]: Sie haben Angst vor der Chemie!)

Da reichen uns die Gelder, die in diesem Forschungshaushalt angesetzt sind, nicht. Gehen Sie davon aus, daß es auch darauf ankommen wird, neue Materialien für unsere Produkte zu finden, die unschädlich sind. Auch zu diesem Ansatz sehen wir gar nichts. Wirkliche Umweltvorsorge würde aber genau dies bedeuten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Kohn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Forschung und Technologie zu sprechen ist j a in. Das ist eine bemerkenswerte Veränderung gegenüber früheren Zeiten, in denen Fragen der Forschung und Entwicklung, der Technologie und der Innovation nur für kleine Zirkel von Experten Gesprächsgegenstand waren.

(Zander [SPD]: Das ist doch hier nicht anders!)

Diese Veränderung ist positiv, weil sie auf ein geschärftes Bewußtsein der Öffentlichkeit für diesen Politikbereich hinweist vor allem jedoch aus zwei Gründen: Auch Forschungs- und Technologiepolitik bedarf in einem demokratischen Gemeinwesen der kritischen Kontrolle durch Transparenz und Öffentlichkeit. Und dann: Es ist ein Klima entstanden, das der Arbeit von Wissenschaftlern, Forschern und Technikern günstig ist, sie ermutigt und unterstützt.
Die Bildung der bürgerlich-liberalen Koalition im Jahre 1982 hat sich für diesen Prozeß der Veränderung — Sie können auch sagen: Wende — segensreich ausgewirkt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Allerdings stelle ich in der öffentlichen Diskussion eine zu starke Akzentuierung einzelner Technologiefelder fest,

(Zuruf von der CDU/CSU: Leider!)

auch einen manchmal unreflektierten Gebrauch des Zauberwortes Japan. Insbesondere vermisse ich eine intensive öffentliche Diskussion über die eigentlich zentrale Frage der gesamten Forschungs-
und Technologiepolitik. Das ist die Frage nach dem Ziel, die Frage nach dem Zukunftsbild, das wir von unserer Gesellschaft entwerfen wollen. In dem oft bloß modischen Gerede über High-Tech droht dieser Gedanke in den Hintergrund zu geraten. Aber nur, wenn es eine klare Vorstellung davon gibt, wie unsere Gesellschaft, wie unser Staat im Jahre 2000 aussehen sollen, kann man auch einen gesellschaftlichen Konsens über die anzuwendende Strategie erzielen, für die die Politik besondere Verantwortung trägt.

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Das sind ja neue Töne!)

Angesichts meiner knappen Redezeit kann ich die von uns Liberalen vertretene Zielvorstellung hier nur andeuten. Uns geht es darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Bundesrepublik im europäischen Verbund als hochentwickelter Industriestaat überleben kann. Nur so wird es möglich sein, die sozialstaatlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft zu erhalten, nur so auch wird es möglich sein, die Stabilität unserer demokratischen Ordnung zu bewahren. Die Behauptung unserer wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und Japan, mit den anderen Industriestaaten, aber auch mit der wachsenden Zahl der Schwellenländer, ist daher Voraussetzung, unaufgebbare Voraussetzung, für die Verwirklichung liberaler Wertvorstellungen der Humanität und Toleranz, wie sie unser Grundgesetz formuliert hat.
Die Freien Demokraten verschließen die Augen aber auch nicht vor den gesellschaftlichen Anpassungsproblemen, die der ständige Innovations- und Anpassungsprozeß hervorrufen muß. Die unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen sind natürlich ernste Probleme.

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7736 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984

Kohn
An dieser Stelle setzen dann ja gerne jene ein, die nach dem alternativen Ausstieg aus dem internationalen Wettbewerb rufen und irrational-romantische Ideen von der Rückkehr zur Kerzenlichtgesellschaft propagieren. Die Vertreter der Grünen Partei reden in diesem Zusammenhang gern von Sackgassen-Technologien. Wenn aber der Begriff von der Sackgasse seine Berechtigung hat, dann in der Anwendung auf sie selbst. Die grünangestrichene Partei ist eine Sackgassen-Partei.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben die Absicht, unser Volk in die Sackgasse einer heimeligen Idylle der Reagrarisierung, der Deindustrialisierung hineinzuführen, eine Sackgasse, in der das Gespenst von Herrn Morgenthau umgeht.

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Hochmut kommt vor den Fall!)

Ich will Ihnen hier ein Beispiel anführen. Die Vertreter der grünangestrichenen Partei haben in den Beratungen des Forschungsausschusses zum Einzelplan 30 den folgenden Antrag eingebracht, den ich Ihnen hier zitieren möchte:
Die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag beantragt für die im folgenden aufgeführten Titel des Einzelplans 30 die Streichung der Mittel jeweils um den Anteil, der für Arbeiten auf dem Gebiet der Gentechnik und Reproduktionstechnik vorgesehen ist. Wir beantragen die Streichung der Mittel für den Betrieb und für die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Laboratorien und Institute.

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Ist aber nett, daß Sie das öffentlich machen!)

Von einem solchen Streichungsantrag wären das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen, das Europäische Labor für Molekularbiologie und das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg, die Kernforschungsanlage Jülich und die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in BraunschweigStöckheim betroffen. Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich je darüber nachgedacht, was es für die Zukunftschancen der jungen Generation in unserem Lande bedeutet, wenn wir uns einseitig von der Entwicklung einer Schlüsseltechnologie abkoppelten?

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Das ist sicher die Frage!)

Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Forscher, die Wissenschaftler und ihre Familien bedeutet, wenn man ihnen den Laden einfach dichtmacht?

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Wir wollen nicht dichtmachen, wir wollen umrüsten!)

Haben Sie je darüber nachgedacht, was es für die Weltbevölkerung bedeutet, wenn nicht durch gentechnologische Methoden zum Beispiel neue Impfstoffe entwickelt werden, deren Wirksamkeit nicht abgenutzt ist? Nein, darüber denken Sie nicht nach. Und deshalb sage ich, Sie mit Ihrem verschrobenen Wissenschaftsbegriff sind in Wirklichkeit saurer
Regen für Forschung und Entwicklung in unserem Land.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Weil wir Liberale verstehen, daß die ethischen Probleme einiger Bereiche der Gentechnologie allerhöchste Aufmerksamkeit verdienen, werden wir uns in der Enquete-Kommission mit unverminderter Energie darum bemühen, Lösungen zu finden, die auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung stoßen werden. Die besondere Bedeutung, die wir den Fragen der Technologiefolgenabschätzung und der Technikbewertung, also dem sozialen Akzeptanzproblem beimessen, mögen Sie daraus ersehen, daß wir die Konzeption einer Bundestagskommission maßgeblich mitgestaltet haben, die dem Gesetzgeber konkrete Vorschläge hierfür unterbreiten soll. Um so befremdlicher wirkt die Tatsache, daß die SPD aus dieser gemeinsam von allen Fraktionen erarbeiteten Konzeption aus sehr durchsichtigen parteitaktischen Motiven aussteigen will.
Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesforschungsministeriums bildet in überzeugender Weise die Forschungspolitik ab, für die wir Freien Demokraten seit über einem Jahrzehnt stehen. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesforschungsminister und auch den Kollegen von der CDU/CSU des Forschungsausschusses für die sachlich-konstruktive Zusammenarbeit danken. Wenn man den Blick über die gesamte Breite der Bundespolitik schweifen läßt, dann drängt sich mir das Urteil auf, die Kooperation im Forschungsbereich sollte zum Modell für die Arbeit in der bürgerlich-liberalen Koalition insgesamt werden. Dann wäre der Erfolg gesichert.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte aus dem Forschungshaushalt 1985 die Zuwachsraten in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, der ökologischen Wirkungsforschung, bei den Umweltschutztechnologien, der Fertigungstechnik und der Materialforschung sowie bei technologie-orientierten Unternehmensgründungen erwähnen, die das Profil des Haushalts bestimmen. Besonders erfreulich ist dabei die Ausrichtung zahlreicher Maßnahmen an der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Inzwischen gehen ja rund 27 % der Forschungsausgaben des Bundes an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für die zivile Forschung und Entwicklung an kleine und mittlere Unternehmen. Auf diese Weise, nämlich durch Maßnahmen indirekter oder indirekt-spezifischer Forschungsförderung, geben wir diesen Unternehmen Impulse für Innovationen im Produkt- und Produktionsbereich sowie zur Erhöhung des Innovationstempos überhaupt. Wir Freien Demokraten unterstützen mit aller Kraft solche Anstrengungen. Denn wir wissen, es kann mit unserem Land nur dann aufwärtsgehen, wenn die Politik dafür sorgt, daß der Mittelstand seine Eigenschaft als Kraftpaket der deutschen Wirtschaft behält.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

In diesem Zusammenhang will ich als Positivum
auf das Personalkostenzuwachsprogramm des For-
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7737
Kohn
schungsministers hinweisen, das in vortrefflicher und unbürokratischer Weise — das möchte ich besonders betonen — das FuE-Personalkostenzuschußprogramm ergänzt, das unser liberaler Wirtschaftminister Bangemann forciert hat.
Lassen Sie mich schließlich noch einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das noch nicht Gegenstand dieses Haushalts ist, nämlich zu der Beteiligung Europas und damit auch der Bundesrepublik an dem amerikanischen Projekt einer bemannten Raumstation. Eine europäische Beteiligung kann wichtige Impulse in vielen Bereichen der Spitzentechnologie auslösen. Aus liberaler Sicht muß aber eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden. Voraussetzungen für eine solche deutsche Beteiligung sind die folgenden: Die Raumstation darf kein Beitrag zur Militarisierung des Weltraums sein. Die europäische Option einer bemannten Raumfahrt muß offenbleiben. Der Technologietransfer nach Europa muß sichergestellt sein. Die Kosten des europäischen Beitrags müssen in der Hand der beteiligten europäischen Staaten bleiben. Und schließlich: der deutsche Finanzbeitrag darf nicht zu Lasten der Struktur des jetzigen Forschungshaushalts gehen. In diesem Sinne halten wir Gespräche über eine Beteiligung für sinnvoll.
Vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen hat an dieser Stelle mein Kollege Professor Laermann auf die Gefahr hingewiesen, daß sich die Diskussion um Forschung auf Naturwissenschaften und Technik oder Technologie allein verkürzt. Für die Entwicklung einer Gesellschaft haben die Sozial- und Geisteswissenschaften aber eine gleich große Bedeutung.

(Dr. Kübler [SPD]: Sehr gut!)

Ich möchte deshalb uns alle auffordern, auch in diesem Bereich noch initiativer zu werden. Die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Innovationen hängt ja wesentlich von einem intellektuellen Klima der Offenheit und der Rationalität ab. Die Wissenschaftler, Forscher und Techniker bilden ein unschätzbares Potential, das unsere Zukunft prägen wird und mit dessen Hilfe allein wir in der Lage sein werden, unsere Zukunft politisch zu gestalten.
Wir Liberalen verstehen uns dabei als Partner jener Bürger, deren Leistungsbereitschaft wir fördern und ermutigen wollen.

(Krizsan [GRÜNE]: Als Partner der Großindustrie!)

Wir tun das im Bewußtsein unserer Verantwortung gegenüber der jungen Generation, der wir das Leitbild einer Welt anbieten wollen, die durch kritische Vernunft und eine rationale Praxis geprägt ist.
Es liegt zwar noch ein weiter und mühevoller Weg vor uns, bis die deutsche Forschungs- und Technologiepolitik unseren eigenen anspruchsvollen Vorstellungen genügt. Aber wir befinden uns auf dem richtigen Wege. Aus diesem Grunde stimmt die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie aus Überzeugung zu.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Sabine Bard

Rede von Roland Kohn