Rede von
Prof. Dr.
Bernhard
Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ärgere Sie diesmal nicht.
Veranlaßt durch den Redebeitrag des Kollegen Hoss von der Fraktion DIE GRÜNEN, habe ich noch einmal kurz ums Wort gebeten.
Herr Hoss hat vorhin — auch als Begründung eines Entschließungsantrages — vorgeschlagen, die Mittel für die Krebshilfe um 6 Millionen DM zu erhöhen. Ich möchte dazu feststellen: Die Berichterstatter zum Einzelplan 11 — Arbeit und Soziales — haben sich bei der Vorberatung im Arbeitsministerium einvernehmlich darauf geeinigt, die Mittel für die Krebshilfe um 25 Millionen DM zu erhöhen
und das Programm um ein Jahr zu verlängern. Wir haben dies einvernehmlich dem Haushaltsausschuß vorgeschlagen, der dies auch einvernehmlich beschlossen hat. Haushaltstechnisch läuft dies so, daß die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung von 10 Millionen DM im Jahr 1987 um 10 Millionen DM aufgestockt wird und für das Jahr darauf weitere 15 Millionen DM veranschlagt werden.
Ein Zweites, was die Streichung der Befreiung vom Beförderungsentgelt für Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Gehörlose betrifft: Wir sind uns darüber im klaren, daß dies für die Gehörlosen ein Opfer ist. Wir wissen, daß sie in besonderem Maße auf Verkehrsmittel angewiesen sind, zumal sie auch die Kommunikation mit anderen in besonderem Maße brauchen. Wir haben den Arbeitsminister einvernehmlich um einen Bericht gebeten. Er hat uns zugesagt, diesen Bericht im Februar vorzulegen. Wir werden alsdann, falls notwendig, entscheiden.
Schönen Dank.