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ID1010415200

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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, ein Blick auf die Uhr und die Lampe zeigt mir, daß ich am Ende meiner Redezeit bin. Sonst habe ich mich nie gegen Zwischenfragen gesperrt.

    (Dr. Ehmke [Ettlingen] [GRÜNE]: Dazu müßte man eigentlich etwas antworten!)

    Ich fasse zusammen. Meine Kollegen, die Vorschläge und Argumente der Opposition waren keinesfalls überzeugend und seriös. Die einzelnen Rezepte geben keine Hoffnung auf eine bessere Politik. Gerade als Sozialpolitiker muß man wissen, daß Wohltaten nicht auf Pump finanziert werden können, daß wir nicht von der Hand in den Mund leben können. Soziale Sicherheit muß wirtschaftlich begründet und zuerst erarbeitet sein. Gebratene Tauben fliegen uns nicht in den Mund. Wir bauen auf solide Finanzen. Dieser Haushalt ist solide finanziert. Wir stimmen ihm zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Deres.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Deres

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein Wort zur Aussiedlerbetreuung. Wir haben beschlossen, daß nun auch die Heimatvertriebenenverbände in die Aussiedlerbetreuung einbezogen werden. Das ist so gewollt, und das wird auch so bleiben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir werden jedoch dafür sorgen, daß dieser Beschluß nicht die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände tangiert. Auch dies ist so gewollt und wird so bleiben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Sie wissen doch gar nicht, was ich glaube; geben Sie acht auf das, was Sie glauben.
    Meine Damen und Herren, Frau Anke Fuchs hat heute morgen hier den „Minister im Nebenamt" kreiert. Ich hätte mir dieses Schlag- oder Knüppelwort etwas besser überlegt, denn in den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie vier Minister verzehrt.

    (Heiterkeit)

    Wir haben einen Minister, von dem es jetzt im Hause heißt: Gott sei Dank, wir haben einen Minister, der politisch stark ist. — Der ist also im Nebenamt stärker als Ihre vier im Vollzeitamt. Ich meine, das ist schon eine Leistung.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich habe mich mit dem Thema Gesundheit und dem Einzelplan 15 zu befassen. Dieser Plan umfaßt das Bundesgesundheitsamt in Berlin, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln-Merheim, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information in Köln und das Paul-Ehrlich-Institut in Frankfurt. Im Regierungsentwurf sind für die vier Institute Ausgaben in Höhe von insgesamt 395 Millionen DM vorgesehen. Die in den Haushaltsberatungen des Haushaltsausschusses vorgenommenen Erhöhungen konzentrieren sich in erster Linie auf das Bundesgesundheitsamt, und zwar auf zwei Problembereiche, erstens auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung des erworbenen Immundefektsyndroms, also AIDS, und zweitens auf die Aufbereitung wissenschaftlichen Erkenntnismaterials nach § 25 Abs. 7 des Arzneimittelgesetzes.
    Für AIDS wurde der Ansatz im Regierungsentwurf von 1 770 000 auf 2 070 000, also um 300 000 DM erhöht. Für die Haushaltsjahre 1986 und 1987 stehen 1,61 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Derzeit sind 96 Fälle bekannt, bei denen das Krankheitsbild voll ausgeprägt ist. Man muß davon ausgehen, daß eine mindestens doppelt so große Zahl von Fällen unerkannt vorhanden ist, die Gesamtzahl also bei 300 liegt. Die Erkrankung hat eine außerordentlich lange Inkubationszeit von mindestens sechs Monaten bis zu zwei, eventuell sogar vier Jahren.
    Wie hoch die Anzahl der Infizierten derzeit ist, läßt sich nur grob schätzen. Experten rechnen mit einer Verdopplung der Infektionsfälle im Zeitraum von acht Monaten. Legt man Untersuchungen des Auslands zugrunde, dann muß man bereits derzeit von einer Durchseuchung von mehreren tausend Personen ausgehen. Mit hinlänglicher Sicherheit ist seit einigen Monaten der Erreger bekannt.
    Aus dieser Situation ergibt sich, daß alternative Testansätze entwickelt werden müssen und auch auch die klinische Diagnostik zu verfeinern ist. Zu klären ist weiterhin, ab welchem Zeitpunkt nach Infektion die Übertragungsgefahr einsetzt, ob sie bei Antikörperbildung weiterhin bestehen bleibt oder nach welcher Zeit sie erlischt. Die klinische Forschung bleibt hier unberücksichtigt. Sie muß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7717


    Deres
    Verlaufsbeobachtungen durchführen, prognostische Aussagen ermöglichen und die Therapie abklären.
    Ob spezielle seuchenhygienische Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage zu ergreifen sind und gegebenenfalls welche, läßt sich derzeit noch nicht definitiv sagen. Ein Sachverständigengespräch vom 28. August 1984 hat dazu keine konkreten Handlungsanleitungen erbracht. Für die Sachverständigen ist es jedoch keine Frage, daß das seuchenhygienische Instrumentarium bereits jetzt auf geeignete Maßnahmen, die in einer Art Stufenplan eingeführt werden könnten, durchzusetzen sind.
    Nach diesem Sachstand reichen die jetzt erhöhten Mittel für die notwendigen Maßnahmen aus. Eine weitere Erhöhung der Mittel, wie ein Antrag der GRÜNEN fordert, bringt keine Einschränkung der Erkrankungen und auch keine weitere Hilfe. Wir lehnen daher diesen Antrag ab.
    Zu Punkt 2: Arzneimittelsicherheit und -transparenz erfordern eine Intensivierung der Aufbereitung des bestehenden Marktes der Altpräparate, die nach den Übergangsvorschriften des Arzneimittelgesetzes als zugelassen gelten. Der Gesetzgeber hat diesen Präparaten eine Übergangsfrist bis 1990 gewährt.
    Man kann aber nicht hinnehmen, daß auf Dauer der Zahl von rund 4 000 Arzneimitteln, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben, etwa 70 000 Arzneimittel aus industrieller Fertigung sowie weitere 70 000 Arzneimittel aus Apotheken, Drogerien und Reformhausfertigung gegenüberstehen, die ohne Zulassungsverfahren verkauft werden.
    Die Bundesregierung hat zu Recht als Schwerpunktprogramm im Gesundheitsbereich beschlossen, die Nachzulassung energischer zu betreiben, als dies in den vergangenen Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes geschehen ist. Aus diesem Grunde wurde auch der Personalansatz noch einmal verstärkt. Nachdem im Jahre 1984 zwölf weitere Planstellen bewilligt wurden, sind es in diesem Haushalt noch einmal fünf weitere Stellen für Wissenschaftler.
    Meine Damen und Herren, die Arzneimittelsicherheit erfordert dringend die baldige Aufbereitung des bestehenden Marktes. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Stufenplanverfahren haben gezeigt, daß mit einem der Größe nach unbekanntem Gefährdungspotential im Bereich der Altpräparate gerechnet werden muß.