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ID1010413800

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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie müssen sich nicht so erregen, meine Herren. Sie müssen hier etwas zu verbergen haben.

    (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Sie verbergen! Sie verwirren! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Also, lieber Herr Czaja, von Ihnen hätte ich eine solche Zwischenfrage so unqualifizierter Art nicht erwartet, weil Sie es am besten wissen müssen, welche Förderungsbeträge aus dem BMI dem BdV zufließen.

    (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Für die Aussiedlerbetreuung ist nichts darin!)

    Zurück zu der Kernfrage. Wenn Sie hier zu Recht aus der Sicht der Wohlfahrtsorganisationen be-
    schrieben haben, daß die Eingliederungsarbeit immer aufwendiger, immer schwieriger wird, dann hätten Sie doch nicht die Konsequenz daraus ziehen dürfen, das jetzt auf mehrere zu verteilen, sondern hätten Sie doch die Konsequenz ziehen können, wenn Sie weitere einbeziehen, eine Mittelaufstockung vorzunehmen. Das hätte dann zum Schluß einen Sinn gemacht. Aber damit Schluß mit dem Thema; denn dazu wird unsererseits noch Stellung genommen werden.
    Der Herr Bundesarbeitsminister hat am heutigen Nachmittag — jetzt scheint er nicht mehr hier zu sein — sehr viel von Stabilität gesprochen. Ich wollte ihm sagen, das einzige, was für dieses Haus stabil ist, das sind die immerwährenden Auftritte dieses Bundesarbeitsministers, der sich dadurch auszeichnet, daß seine Beiträge

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gute Beiträge! — Pfeffermann [CDU/CSU]: „Ausgezeichnet" ist gut, sehr gut!)

    eine Mischung von Polemik, Demagogie und einem Schuß rheinischer Karneval sind. Das hängt mit seiner rheinischen Abkommenschaft zusammen. Aber auf der anderen Seite zeigt er auch die Sensibilität einer Dampfwalze, wenn es um soziale Probleme geht. Darin ist er sehr ähnlich dem Kollegen von ihm, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, der ja für soziale Fragen im weitesten Sinne ebenfalls zuständig ist.

    (Zuruf von der SPD: Nein, der ist Generalsekretär! — Zuruf von der CDU/CSU: Hättet ihr bloß so gute Leute!)

    Damit komme ich zu dem Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.

    (Zuruf von der SPD: Der hört gar nicht zu!)

    — Ach, das überlassen Sie doch bitte mir, Herr Kollege, wie ich meine Redezeit verwende. Da mache ich Ihnen doch auch keine Vorschriften. Sie sind überhaupt sehr nervös und sehr aufgeregt. Sie sind nach so kurzer Regierungszeit schon sehr verbraucht, stelle ich fest.

    (Beifall bei der SPD)

    Also, Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dann wollen wir doch mal mit dem jugendpolitischen Feld beginnen, was Sie da an Leistungen vorzuweisen haben und was sich auch in dem Etat als solchem niederschlägt.
    Es war doch schon sehr eigenartig, daß das Parlament Sie zwingen mußte, als Bundesregierung, als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Enquetekommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" abzugeben. Es wäre doch Ihre selbstverständlichste Pflicht gewesen, dies aufzunehmen und dem Parlament mitzuteilen, wie Sie sich denn Lösungsansätze vorstellen, was Sie aus diesen Vorschlägen übernehmen wollen, was nicht.
    Der Bericht, der uns vorliegt — ich will der Debatte nicht vorgreifen; wir werden j a in absehbarer

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7711


    Jaunich
    Zeit Gelegenheit haben, darüber zu debattieren —, ist aus meiner Sicht sehr dünn ausgefallen. Die Beschwichtigungsversuche, die in diesen Aussagen der Regierung angelegt sind, finden unsere Zustimmung nicht.
    Dann sind Sie gegen den Widerstand eigentlich der ganzen Fachwelt wild entschlossen, eine Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz auf den Weg zu bringen.

    (Zuruf des Abg. Egert [SPD])

    — Gut, ich nehme das Wort Novelle sofort zurück, Herr Kollege Egert, da haben Sie völlig recht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wen rechnen Sie denn zur Fachwelt?)

    Da muß ich Sie fragen, Herr Kollege Geißler: Sind Sie wirklich gut beraten, wenn Sie gegen den Widerstand der gesamten Fachöffentlichkeit etwas auf den Weg bringen wollen, was den Problemlagen nicht gerecht wird?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich kann Ihnen für meine Fraktion anbieten, daß wir Sie voll unterstützen werden, wenn Sie den Mut aufbringen sollten, etwas zu konzipieren und dem Parlament vorzulegen, was der heutigen Problemlage junger Menschen und junger Erwachsener Rechnung trägt.

    (Beifall bei der SPD)

    An Stelle vieler im Tenor einheitlichen Stellungnahmen will ich ein paar Sätze aus der Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes vom 14. November 1984 verlesen:

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sind Sie nicht der Bürgermeister, der von Kommunisten gewählt worden ist?)

    — Sie müssen sich laut und vernehmlich am Mikrophon zu Wort melden. Dann kriegen Sie auf Ihre unverschämten Fragen auch die passende Antwort, Herr Kollege.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit erwartet durch die Novellierung keine grundsätzlichen Mehrkosten für den Bereich der Jugendhilfe. Eine gewisse Mehrbelastung auf Grund der Ausdehnung der Hilfen zur Erziehung von jungen Erwachsenen hofft er durch Minderausgaben im Bereich des § 72 BSHG zu kompensieren.
    Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung
    — so die Stellungnahme — —
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte.
Meine Damen und Herren, ich darf doch um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist unerträglich.
Bitte fahren Sie fort.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das liegt am Redner! — Zuruf von der SPD: Die Leute wollen ja gar nicht zuhören!)



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    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bedanke mich, Herr Präsident. Aber vielleicht ist die rechte Seite dieses Hauses zu einem Dialog nicht mehr fähig. Das mag sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich rufe in Ihre Erinnerung die Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes vom 14. November dieses Jahres zu dem Entwurf aus dem Bundesministerium zur Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Dort heißt es:
    Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in besonders dramatischer Weise negativ auf Kinder, Jugendliche und junge Menschen auswirkt und unter anderem sichtbar wird in Ausbildungsplatznot und Jugendarbeitslosigkeit, steigender Suizidgefährdung, wachsender Drogen- und Alkoholabhängigkeit, zunehmender Jugendkriminalität, wachsender Verweigerung bisher üblicher Gesellungsformen und Abwanderung in Bereiche am Rand oder außerhalb der Gesellschaft, steht eine solche Erwartung, nämlich eine kostenneutrale Novellierung vorzunehmen, j a Forderung nach Kostenneutralität im Widerspruch zu eben jener Entwicklung wie auch zu Äußerungen der Bundesregierung, sich mit erhöhtem Engagement für die Belange der Jugend einzusetzen.
    Ich kann nur sagen: Dieser Stellungnahme ist unsererseits nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Schlottmann [CDU/CSU]: Es gibt andere Stellungnahmen!)

    — Nein, es gibt keine positive dazu. Herr Kollege Schlottmann, Sie müßten es doch auch wissen, weil Sie von der Sache etwas verstehen. Eine kostenneutrale JWG-Novellierung versperrt allenfalls den Weg für eine grundlegende Reform dieses Rechtes im Sinne eines Jugendhilferechtes in diesem und im nächsten Jahrzehnt. Dieses Haus war j a im Jahre 1980 schon einmal auf dem Wege, einen Konsens zu finden. Wer will denn bestreiten, daß mit Eingriffsgesetzen, mit Repressionsgesetzen heute Jugendförderung nicht mehr betrieben werden kann, daß die Problemlagen, mit denen wir es heute zu tun haben, nicht auf eine solche Art und Weise bewältigt werden können? Herr Kollege Schlottmann, Sie sollten sich zu schade sein, das, was das Ministerium derzeit betreibt, in irgendeiner Form noch zu unterstützen.

    (Zuruf von der SPD: Gegen besseres Wissen, Herr Schlottmann)

    Ich will allerdings die Gelegenheit nutzen, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit auch ein Lob auszusprechen, weil er offensichtlich gelernt hat; dies möglicherweise im Gegensatz zu manchen Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion. So soll Herr Geißler kürzlich bei einem Gespräch mit dem deutschen Bundesjugendring gesagt haben: „Ich finde es gut, wenn unsere Leute dabei sind". Er meinte die Teilnahme an den 12. Weltjugendfestspielen. Er hat dann hinzugefügt, er würde es begrüßen, wenn sie dort offensiv und attraktiv unser freiheitliches System verträten.

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    7712 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Jaunich
    Zunächst einmal finde ich es in Ordnung, daß Sie die Haltung einnehmen, daß es gut ist, wenn deutsche junge Menschen sich an dieser Art Veranstaltung beteiligen. Es ist ja von Ihnen — wenn ich „von Ihnen" sage, meine ich Sie mehr als Generalsekretär — in den früheren Jahren häufig kritisiert worden, daß junge deutsche Menschen an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben. Aber der Halbsatz, den Sie nachgeschoben haben, war entbehrlich; denn jene, die die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Treffen vertreten haben, haben immer in diesem Sinne agiert. Ich bin fest davon überzeugt, sie werden das auch dieses Mal tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Kommen wir zum Thema Familie. Da hat Herr Rossmanith eben auch wieder die Arie gesungen, daß die Familienpolitik bei dieser Regierung und in diesem Jahr einen so großen Stellenwert einnehme. Ich muß Sie fragen: Woraus schöpfen Sie eigentlich die Berechtigung, uns Vorhaltungen über die Familienpolitik zu machen, die wir zu verantworten hatten, angesichts der Tatsache, daß Sie nicht die erste beste Gelegenheit genutzt haben, alles das zu korrigieren, was wir in Ihren Augen falsch gemacht haben? Außer Ankündigungen haben die deutschen Familien in diesen zwei Jahren nur Rückschritte zu verzeichnen gehabt.

    (Beifall bei der SPD — Egert [SPD]: Leider wahr!)

    Der Herr Rossmanith tat eben so, als wenn es schon verabschiedete Gesetze gäbe. Es gibt noch nicht einmal Gesetzentwürfe, die diesem Haus vorliegen, für all das, was für 1986 und die folgenden Jahre von Ihnen geplant ist.

    (Schlottmann [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

    — Ich bitte Sie, auf diesen Gesetzentwurf komme ich noch. Aber Herr Kollege, Sie werden schon bedient. Lassen Sie es doch einmal. Nun mal sachte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei der Wahrheit bleiben!)

    Woher nehmen Sie die Berechtigung, uns ob unserer Haltung im Januar 1982 zu kritisieren? Alles, was zwischenzeitlich korrigiert worden ist, ist von Ihnen halbherzig und zögerlich korrigiert worden. Diese Korrekturen beim Kindergeldrecht, über die wir in der letzten Sitzungswoche hier befunden haben, hätten Sie im Jahr davor haben können, und zwar eine komplette Rücknahme dessen, was wir zu verantworten hatten. Das haben Sie dieses mal doch auch nicht getan. Sie bleiben bei 21 Jahren. Ich bitte Sie, bei diesem Hintergrund verlieren Sie doch jede moralische Berechtigung, uns auf Grund unserer Haltung zu kritisieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie Finanzgründe für sich ins Feld führen, konnten wir es mit gutem Grunde 1981 auch. Dies ist eine doppelte Art von Moral. 795 Millionen DM weniger Kindergeldansatz zeigt diese Haltung.
    In den früheren Jahren haben Sie uns immer Vorwürfe gemacht und gesagt, dieses Geld müsse benutzt werden, es müsse eingestellt werden für
    Verbesserung der Kindergeldleistungen. Wo sind denn Ihre diesbezüglichen Initiativen? Sie benutzen die 795 Millionen DM zur Sanierung des Haushalts an den Familien vorbei. Ich sage dies hier nur, um die Doppelbödigkeit Ihrer familienpolitischen Diskussion deutlich zu machen.

    (Kühbacher [SPD]: Damit werden Panzer gekauft!)

    Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert ab 1985 ein Landesfamiliengeld. Die CDU des Bundes kündigt an, ab 1986 solle es eine solche Leistung geben. Auch hier wieder: Im Lande Nordrhein-Westfalen, wo man nicht in der Regierungsverantwortung steht, wird eine Forderung aufgestellt, hier im Bundestag, beim Bundeshaushalt, wo man selber die Verantwortung dafür zu tragen in der Lage ist, ist man nicht bereit, das, was man anderswo fordert, in die Tat umzusetzen. Hier erfolgt die Verzögerung, die Vertröstung auf die nächsten Jahre.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, mit Vertröstungen werden Sie die Sorgen, die die deutschen Familien haben, nicht lösen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kinderfeindliche Landesregierung in Düsseldorf!)

    — Wenn das Ihre Einlassung ist, haben wir hier eine kinderfeindliche Bundesregierung. Herr Kollege Schlottmann, Sie sollten sich sehr gut überlegen, was Sie hier sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme jetzt zum Thema Sozialhilfe. Ich habe beim besten Willen nicht begriffen, was der Kollege Jagoda hier vorhin ausgeführt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat die Wahrheit gesagt!)

    — Ja? Dann wollen wir doch einmal über die Wahrheit reden. Was ist denn die Wahrheit? Lassen Sie sich bitte nicht auf solche exotischen Rechnereien ein, wonach der Sozialhilfeempfänger mehr hat als der, der treu und brav seiner Arbeit nachgeht! An dieser Legende haben schon viele gestrickt. Gehen Sie den Einzelfällen bitte einmal nach! Machen Sie sich erst einmal ein Bild von der Empfängerschaft von Sozialhilfe! Das sind doch nicht die Penner und sonstigen Personen, die Sie dabei im Sinn haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat von einem Familienvater mit vier Kindern gesprochen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Dann müssen Sie sehen, welche Zwischenrufe jetzt kommen. Dann müssen Sie nicht solche Zwischenrufe machen. Ich habe das nicht auf Sie gemünzt gesagt, Herr Kollege Jagoda. Ich habe gesagt, die Rechnung, die Sie aufgemacht haben, sollten Sie gefälligst unterlassen; denn solche Exotenbeispiele gibt es immer. Wenn man daraus Ableitungen zieht, beginnt es gefährlich zu werden.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7713


    Jaunich
    Wir werden unverbrüchlich am Bedarfsdekkungsprinzip in der Sozialhilfe festhalten. Hieran lassen wir nicht rütteln.

    (Erneuter Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Die haben Sie doch permanent belastet!)

    — Da machen Sie sich bitte erst einmal sachkundig, Herr Kollege! Die Zwischenrufe, die Sie jetzt bringen, sind so abgeschmackt und gehen so an der Wahrheit vorbei, daß Sie damit wirklich niemanden beeindrucken können, der von den Dingen etwas versteht. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister Geißler, bleiben Sie standhaft und gehen Sie auch auf die Länder zu. Am Bedarfsdeckungsprinzip in der Sozialhilfe darf nicht gerüttelt werden; sonst bricht dies zusammen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben eine Verpflichtung, nicht nur als der zuständige Bundesminister, sondern auch als der Erfinder der „neuen sozialen Frage". Herr Jagoda, daran anknüpfend muß ich feststellen: Es war Herr Geißler, der seinerzeit die sogenannte neue soziale Frage aufgebracht hat. Aber er löst weder die alte noch die neue soziale Frage, das ist der Fakt.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich kann nicht die Finanznot der Gemeinden dazu benutzen, jetzt am Instrumentarium des Bundessozialhilfegesetzes herumzuschnippeln. Das haben Sie mehrfach versucht. Der Bundesfinanzminister ist ganz stolz darauf, daß er jene Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe durchgesetzt hat. Das läßt er gelegentlich über seine Hauspostille verbreiten; Sie müssen das nur einmal nachlesen. Dies sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die uns unterstellen wollten, wir hätten die Kürzungen in der Sozialhilfe betrieben. Da muß der Bundesfinanzminister entweder auf unsere Vorschläge eingehen oder eigene originäre gebären, um der Finanznot der Gemeinden abzuhelfen. Über eine Verringerung der Bedürfnisse der sozial am schwächsten Dastehenden läßt sich die Finanznot der Kommunen nicht nachhaltig beeinflussen. Die vorgelagerten Sozialversicherungssysteme müssen instand gesetzt werden, die Belastungen dieser Wirtschaftskrise aufzufangen. Wir können nicht den Weg gehen, am untersten Level herumzumanipulieren und die Armut dadurch neu zu definieren, daß wir die Schwelle senken. Dies kann nicht im Interesse einer wohlverstandenen Sozialpolitik sein.
    Wenige Sätze noch zum Thema Gesundheitspolitik. Herr Bundesminister Geißler, Sie und Ihre Freunde in Ihrer Fraktion haben uns früher, als wir noch Regierungsverantwortung zu tragen hatten, den Vorwurf gemacht, es finde keine Gesundheitspolitik statt, es finde allenfalls Kostendämpfungspolitik statt. Nun gut, sie hat wenigstens stattgefunden; das haben Sie selbst zugegeben. Aber auch das ist heute nicht mehr der Fall. Die Kosten laufen davon. Wir haben kürzlich in einer Aktuellen
    Stunde darüber gestritten, ob das eine Explosion ist. Zwischenzeitlich hat der Minister selber gesagt, es ist eine Lawine. Ich will nicht darüber streiten, ob das eine Lawine oder eine Explosion ist. Auf jeden Fall ist es eine bedrohliche Entwicklung.

    (Zuruf von der SPD: Für den Betroffenen ist das doch gleichgültig!)

    — So ist es. Die Beitragssteigerungen auf breiter Front, die sich anbahnen und die in der Beschlußfassung sind, sind keine Kassandrarufe, Herr Blüm, sondern das ist die Realität dieser Tage.

    (Beifall bei der SPD)

    Zurück zum Thema Gesundheitspolitik. Wo sind die Vorstellungen dieser Bundesregierung zu einer umfassenden Gesundheitspolitik? Noch nicht einmal in Einzelbereichen gibt es hierzu Konzeptionen. Wo werden Lösungen vorgeschlagen? Die Berufsregelungen und das, was Sie mit dem Arzt im Praktikum in den nächsten Tagen beschließen wollen, werden der Lösung des Problems nicht gerecht. Das stürzt junge Menschen nach einer langen Ausbildung in eine Phase der Unsicherheit und Resignation, wenn ihnen diese Praktikantenplätze nicht gewährleistet werden können; und Sie können sie nicht gewährleisten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Kurzum, ich muß hier fragen, wo Ihre Lösungsvorstellungen sind, wo denn ein geschlossenes Konzept der Gesundheitspolitik wenigstens in Ansätzen erkennbar ist.
    Da hören wir schlimme Dinge. Der Vorgang mit Formaldehyd ist in der Debatte eben schon von einem Kollegen angesprochen worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber sehr unsachlich!)

    Da erwarte ich von Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie jeden Verdacht zerstören, daß an dem Beschluß des Deutschen Bundestags vorbeigegangen wird, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Chemikaliengesetzes gefaßt worden ist, wonach die Rechtsverordnungen vor Erlaß dem Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzustellen sind. Dies hat das Haus seinerzeit in seiner Gesamtheit beschlossen. Nun hört man, daß Sie sich daran nicht mehr orientieren wollen. Weiterhin müssen Sie den Verdacht zerstreuen, daß Sie auf kritische Wissenschaftler Einfluß nehmen wollen. Ich bin gegen jede Dramatisierung; die wird keinem Problem gerecht. Eine Hysterie in Umweltfragen liegt in niemandes Interesse. Aber wenn erkennbar wird, daß Stimmen kritischer Wissenschaftler von vornherein heruntergebügelt werden, dann werden Sie auch mit Maß und Mitte keine Entscheidungen mehr fällen können. Dann wird man bei jeder Entscheidung etwas Schlimmes unterstellen und dann wohl auch unterstellen müssen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Wer hat denn das gemacht?)

    Sorgen Sie hier für Ordnung, Herr Bundesminister, hier sind Sie gefragt.

    Metadaten/Kopzeile:
    7714 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984