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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Vor einem Jahr prophezeiten Sie uns eine Zahl von drei Millionen Arbeitslosen.

    (Egert [SPD]: Kompletten Unsinn erzählt sie! — Weitere Zurufe von der SPD — Glocke des Präsidenten)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bitte fahren Sie fort, Frau Abgeordnete Seiler-Albring.


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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Diese düstere Prognose ist Gott sei Dank nicht eingetreten, und ich bin sicher, Sie werden darüber nicht traurig sein. Frau Fuchs, Sie hätten hier Gelegenheit gehabt, Ihre Alternativen vorzutragen. Beschäftigungsprogramme, wie wir sie in rauhen Mengen gehabt haben, haben doch nicht das erreicht, was wir alle uns davon versprochen haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie hatten Strohfeuereffekte, brachten keine Dauerarbeitsplätze, sondern hinterließen Schulden.
    Es ist gar keine Frage — darum darf man gar nicht herumreden —, daß uns die Situation am Arbeitsmarkt nach wie vor große Sorgen bereitet, aber ein Herr, der Ihrer Fraktion sehr nahesteht, Herr Professor Schiller, erklärte, gefragt, warum er sich um die Rentabilität der Unternehmen sorge:
    Weil mir als Sozialdemokrat besonders viel an einem hohen Beschäftigungsstand in unserem Lande liegt. Und es ist nun einmal so: Ein Aufschwung, ohne daß in der ersten Phase die Gewinne kräftig steigen, ist undenkbar. Anschließend ziehen dann immer die Löhne und Gehälter nach.
    Mit diesen Äußerungen wird doch schon deutlich, wer in erster Linie die Verantwortung für die Beschäftigung trägt. Das sind die Tarifparteien. Der Staat kann und wird, wenn er den Grundsatz der Tarifautonomie ernst nimmt — dies tun wir —, nur flankierend eingreifen; er muß allerdings bestimmte benachteiligte Bevölkerungsgruppen bei ihrer Suche nach Arbeitsplätzen unterstützen.
    Frau Kollegin Fuchs, anläßlich der ersten Lesung des Haushalts 1985 haben Sie mit Recht darauf hingewiesen, es reiche nicht aus, schöne Reden zur Tarifautonomie zu halten und ansonsten ständig Partei für eine Seite zu ergreifen. Wie wahr, kann ich da nur sagen. Hat sich denn die SPD an diesen Grundsatz gehalten? Hat sie sich bei den sogenannten „hardlinern" um Mäßigung bemüht? Wo sind denn die Äußerungen führender Sozialdemokraten geblieben, daß der Leber-Kompromiß auch in seinem Teil Flexibilisierung ohne Wenn und Aber umgesetzt werden soll?

    (Kolb [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wer von Ihnen ermahnt denn die IG-Metall, von der Schematisierung der Arbeitszeitverkürzung abzugehen und den tarifpolitischen Kompromiß einzuhalten? Mit der notwendigen Flexibilisierung der Arbeit und des Arbeitslebens muß Ernst gemacht werden. Sonst werden diese Tarifverträge nicht die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen, sondern nur neue
    7686 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984
    Frau Seiler-Albring
    Impulse für Rationalisierungsinvestitionen bewirken.
    Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an der Wahrheit der alten Bauernregel zweifeln, daß man der Kuh, die man melken will, das Futter nicht entziehen sollte, bleiben wir dabei: Weniger Belastung für die Wirtschaft bedeutet zumindest langfristig eine Chance für die Beschäftigung. Dennoch, meine Damen und Herren, sind die Schwierigkeiten, vor allen Dingen die der geburtenstarken Jahrgänge und die für die Erwerbstätigen, in diesem Lande nicht vorüber. Aber Beschäftigungsprogramme alter Art, Ausbildungsplatzabgabe, zusätzliche Kontrollpflichten und gegebenenfalls eine Übernahmegarantie ausgebildeter Jugendlicher erweisen sich als sozialistische Donnerschläge,

    (Egert [SPD]: Marterwerkzeuge! — Weitere Zurufe von der SPD)

    die ausbildungswillige Betriebe nur abschrecken können.
    Mit über 700 000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in diesem Jahr haben Wirtschaft, Handel, Handwerk und freie Berufe einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Jugendlicher geleistet.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Auch die Kommunen schaffen Arbeitsplätze!)

    Meine Damen und Herren, als der Finanzminister diesen Punkt in seiner Haushaltsrede im September behandelte, kam aus der Fraktion DIE GRÜNEN der Zuruf: „Dummes Zeug!". Dies zeigt eine bemerkenswert unterentwickelte Sensibilität für die Leistungen, die hinter dieser Zahl auf seiten der ausbildenden Betriebe steht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie etwas anderes erwartet als diese unterentwikkelte Sensibilität?)

    Zugleich — und das ist natürlich unsere große Sorge — haben wir in diesem Jahr noch eine hohe, viel zu hohe Zahl unversorgter Jugendlicher. Wir haben deshalb auf Drängen meiner Fraktion das Benachteiligtenprogramm aufgestockt und das Bildungsbeihilfenprogramm verbessert und verlängert. Letzteres ist durch seine Kombination des Lernens und Arbeitens — d. h. Teilzeitbeschäftigung und die Möglichkeit, z. B. den Hauptschulabschluß nachzuholen — besonders geeignet, Jugendliche anzusprechen, die für die graue schulische Theorie allein nicht mehr empfänglich sind.
    Die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Förderung der Errichtung und des Ausbaus von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten der gewerblichen Wirtschaft — ebenfalls im Rahmen dieses Programms — sowie Zuschüsse zu den Lehrgangs-und Internatskosten, überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen und die vermehrte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen beim Bund — plus 7,5% für dieses Ausbildungsjahr — belegen, daß sich die Bun-
    desregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Jugendlichen sehr wohl bewußt ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenngleich die Arbeitslosigkeit von Schulabgängern in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Grund des gut funktionierenden dualen Systems weniger ausgeprägt ist, so beunruhigt jedoch die wachsende Zahl arbeitsloser 20- bis 25jähriger. Ist es bisher gelungen, mehr als 80 % der Ausgebildeten zu übernehmen, so stellt sich gerade bei einer Ausbildung über den Bedarf hinaus — und dafür sprechen nach wie vor sehr gute Gründe — die Frage, wie es weitergehen soll. Die Antwort darf unseres Erachtens nicht in der Forderung nach einer Übernahmegarantie ausgebildeter Jugendlicher bestehen. Dies lehnen wir aus guten Gründen ab, weil dies mit Sicherheit der Weg ist, die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft nachhaltig zu torpedieren.

    (Beifall bei der FDP)

    Das von uns beschlossene und von der SPD heftig befehdete Vorruhestandsgesetz bietet hier einen Ausweg. Meine Damen und Herren, ich habe noch im Ohr, wie Frau Fuchs damals gesagt hat, dieses Gesetz locke keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Mittlerweile haben 250 000 potentielle Hunde die Möglichkeit, hinter dem Ofen hervorzukommen — dank der abgeschlossenen Tarifverträge.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Weitere Möglichkeiten, meine Damen und Herren, bestehen im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Auch hier ist die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge für jugendliche Arbeitnehmer vorgesehen, die im Anschluß an ihre Berufsausbildung nur vorübergehend weiterbeschäftigt werden können, weil kein unbefristeter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ich weiß, daß diese befristeten Verträge der Opposition und den Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind. Aber abgesehen davon, daß es immer noch besser ist, einen — wenn auch zunächst befristeten — Arbeitsvertrag zu besitzen, als arbeitslos zu sein, so sind doch Erfahrungen, z. B. in Italien, mit befristeten Ausbildungs-
    und Arbeitsverträgen positiv. Rund 80 % aller jugendlichen Arbeitnehmer wurden in eine Dauerbeschäftigung übernommen, und dies streben wir auch an.
    Es würde zu weit führen, im einzelnen auf das umfangreiche Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes und die durch die Bundesanstalt für Arbeit durchgeführten Maßnahmen einzugehen. Aber mit den eingesetzten Mitteln für Fortbildung und Umschulung werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um Arbeitslosigkeit abzubauen. In diesem Zusammenhang spielen auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine sehr wesentliche Rolle. Allerdings wünschen wir da, wo die regionalen und branchenspezifischen Bedingungen es zulassen, daß sich die Träger einer verstärkten Selbstbeteiligung nicht entziehen. Auf keinen Fall sollten — dies ist- leider vorgekommen — im öffentlichen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7687


    Frau Seiler-Albring
    Dienst bestehende Planstellen abgebaut und durch ABM-Kräfte ersetzt werden.
    Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen sehr wohl bewußt. Sie hat — dies liegt zur Zeit in den Ausschüssen des Bundestages —ebenfalls eine Differenzierung, d. h. Verlängerung, der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitnehmer, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, vorgesehen. Dieser Schritt, der auf eine Anregung meines Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick zurückgeht, ist ebenso zu begrüßen wie die von uns langfristig geforderte Überprüfung der Bedürftigkeitskriterien in der Arbeitslosenhilfe. Verbesserungen in diesen Bereichen werden besonders älteren Arbeitslosen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, zugute kommen.
    Nach unserer Aufassung ist es zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für eine Stärkung der Innovations- und Investitionstätigkeit der Wirtschaft unumgänglich, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften dort flexibler zu gestalten, wo dies zu zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten führen kann. Die Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes war ein erster Schritt. Sie wird dazu beitragen, Schwierigkeiten im Betriebsablauf, die sich aus unterschiedlichen Regelungen für jugendliche Arbeitnehmer und Erwachsene ergeben, zu beseitigen und so leichter betriebliche Ausbildung und Beschäftigung miteinander in Einklang zu bringen.
    In die gleiche Richtung zielt das Beschäftigungsförderungsgesetz. Mit dem erleichterten Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen und auch der Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung sind wir auf dem richtigen Weg.
    Mit Ihren Feststellungen zum Beschäftigungsförderungsgesetz haben Sie, Herr Dr. Emmerlich — ich sehe Sie leider gerade nicht —, nicht begreifen wollen, daß man nicht nur Politik für Arbeitsbesitzende machen darf, sondern im Interesse der Arbeitsuchenden auch neue Wege beschreiten muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Arbeitsminister hat Anfang Oktober in 32 Punkten eine respektable Bilanz der Sozial- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung vorgelegt. Nichts ist so vollkommen, daß es nicht verbessert werden kann. Wir werden den Minister und die Beamten seines Hauses, denen wir für ihren Einsatz besonders danken wollen, dabei unterstützen, das Notwendige, das nicht immer populär ist, zu tun und unser insgesamt bewährtes soziales Sicherungssystem so zu stabilisieren und zu kurieren, daß es auch langfristig tragfähig ist.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)