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ID1010407800

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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn Sie heute hier Norbert Blüm vorhalten wollen, daß er bereit sei, die Auszeichnung des Ordens wider den tierischen Ernst anzunehmen: Es gehört schon einiges dazu angesichts der schwierigen Lage, die er von Ihnen übernommen hat, noch so viel Humor zu behalten, daß man dieser Auszeichnung würdig ist. Ich kann den Minister dazu nur beglückwünschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Simonis [SPD]: Für den Karnevalsverein würde es noch reichen!)

    Nun wollen wir einmal kühl und nüchtern über die Zahlen reden. Im Haushaltsausschuß haben Ihre Kollegen behauptet: Ach wie schlimm, der Umfang des Haushalts für Arbeit und Soziales nimmt ab. Er nimmt, gemessen an den Soll-Zahlen, um 4,5 %, gemessen an den Ist-Zahlen, um 1,5 % ab. Das ist natürlich deshalb so, weil ein Zuschuß für Nürnberg, der vorgesehen war, nicht benötigt wurde. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist doch nur das Kernstück der Sozialpolitik. Da gibt es z. B. noch die Rentenversicherung, die im nächsten Jahr über 160 Milliarden DM an Renten zahlen wird. Da gibt es die Krankenkassen, die über 110 Milliarden DM zahlen müssen. Da gibt es die Nürnberger Anstalt, die über 30 Milliarden DM zahlen wird. Allein diese drei Versicherungssysteme zahlen im nächsten Jahr über 300 Milliarden DM. Das muß man unter dem Gesichtspunkt der Sozialpolitik sehen. Das ist ein Betrag, der höher ist als das Volumen des ganzen Bundeshaushalts. Es liegt doch auf der Hand, daß bei den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen an solchen Ausgabeblöcken nicht vorbeigegangen werden kann. Dort muß eben angesetzt werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7683


    Dr. Friedmann
    Ich erinnere an Ihren Bundeskanzler Helmut Schmidt, der damals in Ihrer Fraktion sagte: Wer die Finanzen konsolidieren will, der muß ins Fleisch hineinschneiden, der darf nicht nur an Symptomen herumkurieren.

    (Kolb [CDU/CSU]: „Viel tiefer" hat er gesagt!)

    — Viel tiefer, Frau Fuchs, hat er gesagt.

    (Egert [SPD]: Das ist ja blutrünstig!)

    Zu deutsch: Helmut Schmidt, den Sie dann verlassen haben, wußte sehr genau, was nötig ist, wenn man die Finanzen wieder in Ordnung bringen will.
    Sehen wir nun einmal nach Nürnberg. Nürnberg macht in diesem Jahr einen Überschuß von 3,1 Milliarden DM.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Warum denn?)

    — Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet: Warum denn? Sie werden sagen wollen: weil gekürzt wurde.

    (Egert [SPD]: Richtig!)

    Wo haben wir denn das Arbeitslosengeld gekürzt, Herr Egert? Bei den Ledigen! Sie werden doch nicht bestreiten wollen, daß ein Lediger mit weniger Geld auskommen kann als ein verheirateter Familienvater. Sie sind doch sonst immer für soziale Gerechtigkeit. Jetzt schütteln Sie den Kopf, wenn wir nach Familienstand unterscheiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Wie war es denn mit dem Kindergeld? Sie wollten doch das Kindergeld querbeet um 20 DM kürzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit der Heckenschere!)

    Wir haben es den Beziehern kleiner Einkommen in voller Höhe gelassen. Wir haben bei den Besserverdienenden gekürzt. Jetzt lachen Sie wieder, weil Sie mit Zahlen und Fakten nicht ehrlich umgehen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Egert [SPD]: Sie können das nicht! Das war Zahlendemagogie!)

    Nürnberg wird also einen Überschuß machen. Wenn Sie über Nürnberg noch mehr wissen wollen: Es sind eben weniger Arbeitslose zu verzeichnen, als wir am Anfang des Jahres unterstellt haben. Die Zahl der Kurzarbeiter ist viel stärker gesunken, als wir geglaubt haben. Herr Egert, lesen Sie einmal die Zahlen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das kann er nicht mehr!)

    Sozialpolitik ist nur dann vernünftig, wenn man auch mit Zahlen umgehen kann. Man darf nicht nur fromme Sprüche machen, sondern muß auch mit Zahlen umgehen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Angesichts dieser Finanzlage können wir in Nürnberg die Beiträge um 0,2 % senken. Wir können
    das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer länger bezahlen, nämlich anderthalb Jahre lang.

    (Zurufe von der SPD)

    Auch das ist ein sozialer Gesichtspunkt, Frau Fuchs. Wenn jener, der ein Leben lang Beiträge gezahlt hat, nicht schon nach einem Jahr ausgesteuert wird, wenn er sein Arbeitslosengeld anderthalb Jahre lang bekommt, so ist dies eben sozial. Das können Sie nicht wegdiskutieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Auch das möchten die streichen!)

    Mit anderen Worten: Trotz der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes, trotz der Senkung der Beiträge wird Nürnberg im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt fahren können. Es wird kein Zuschuß von seiten des Bundes notwendig sein.
    Nun kommen Sie mit dem Argument: Nürnberg zahlt weniger Beiträge für die Arbeitslosen an die Rentenversicherung. — Die Überlegung ist einfach die: Der Versicherungsbeitrag bemißt sich nach dem tatsächlichen Einkommen. Das ist eine ganz natürliche Lage. Wer da meint, die Arbeitslosigkeit dürfe sich in der Rentenversicherung nicht niederschlagen — das wollen Sie —, der möchte einfach nur eine illusionäre Welt vortäuschen, die nicht den Tatsachen entspricht. Die bruttolohnbezogene Rente war ganz bewußt so angelegt, daß der Rentner an dem Fortschritt der Wirtschaft und an den Lohnerhöhungen teilnehmen kann.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: 1 %!)

    Die Kehrseite der Medaille ist dann, daß sich eine schlechte Arbeitsmarktlage in der Rente ebenfalls niederschlagen wird.
    Nürnberg hat im Haushalt z. B. auch Zahlungen, eine dreiviertel Milliarde Mark, für den Vorruhestand. 80 000 sind immerhin darin berücksichtigt — eine Entlastung des Arbeitsmarktes auf freiwilliger Basis.
    Man kann mit gutem Grund sagen: Auf Grund der Finanzlage ist Nürnberg im nächsten und im übernächsten Jahr nach meiner persönlichen Einschätzung kein Sorgenkind.

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Kommen wir zur Rentenversicherung. Es ist richtig, die Renten werden im nächsten Jahr unter dem Strich, d. h. nach Abzug des Krankenkassenbeitrages von weiteren zwei Prozentpunkten, nur um 1 steigen. Das bedauern auch wir. Auch wir würden gern mehr zahlen, aber mehr ist nicht in dieser Kasse. Warum kommt es in der Rentenversicherung denn zu dieser Lage? Da war einmal der Streik, in dessen Folge mehr arbeitsfreie Zeit gewährt wurde

    (Zurufe von der SPD)

    um den Preis niedrigerer Lohnerhöhungen. Niedrigere Löhne bewirken niedrigere Beiträge in den
    Rentenversicherungen. Wir haben die Lage, daß die

    Metadaten/Kopzeile:
    7684 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Dr. Friedmann
    Arbeitnehmer, die ihre Sicht durchgesetzt haben, eben nicht an die Rentner gedacht haben.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Also brauchen wir höhere Löhne, Herr Friedmann!)

    — Das ist wirtschaftlich nicht machbar, aber das war von vornherein klar. Wer dieses Konzept durchsetzt, schadet dem Rentner,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    denkt nicht an jenen, der draußen vor der Tür steht. Das ist nicht sozial und rücksichtsvoll.
    In Nürnberg schlägt sich nieder, daß wir Ausländern, die heimkehren wollen — ich betone: wollen —, ihre Beiträge an die Rentenversicherung zurückzahlen. Niemand soll sagen, dies sei unsozial, wie Sie manches Mal glauben machen wollen. Jener Türke, der mit einer Rückkehrbeihilfe, mit zurückgezahlten Beiträgen heimkommt, ist zu Hause ein reicher Mann.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Der hat oft Sorgen, wie er sich ob seines Wohlstandes vor seinen Mitbürgern schützen kann. Diese Abfindung reicht in aller Regel für eine eigene Existenz und für den Einkauf in die Sozialversicherung in seiner Heimat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Dies alles schlägt sich in der Rentenversicherung nieder.
    Ich bezweifle und bestreite auch gar nicht, daß es im nächsten Jahr ganz knapp hergehen wird. Wir müssen den Zuschuß des Bundes vorziehen, der sonst in Monatsraten gezahlt wurde, und wir müssen auch ein Betriebsmitteldarlehen von 5 Milliarden DM vorsehen, das zum Ende des Jahres zurückgezahlt wird. Ich möchte aber hiermit allen Rentnern im Lande erklären, daß ihre Rente nicht gefährdet ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Der Bund steht gerade für die Zahlbarkeit der Renten. Die schwierige Lage des nächsten Jahres ist überbrückbar. Sie wird im übernächsten Jahr etwas besser, noch nicht endgültig gut. Es muß hier gesagt werden, daß eine generelle Strukturreform der Rentenversicherung ansteht. Wir werden sie bald in Angriff nehmen müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Nur muß auch dann der Leitgedanke sein: Selbst wenn künftig weniger Arbeitnehmer im Arbeitsleben stehen, so produzieren sie nicht weniger als heute. Dies ist dank der modernen Technik so. Auf dieser Grundlage muß es möglich sein, auch in Zukunft eine auskömmliche gesicherte Rente zu zahlen.

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Nun zur Arbeitslosigkeit. Herr Dr. Vogel, der Oppositionsführer, der jetzt nicht da ist, hat gestern behauptet, wir hätten kein Herz für die Arbeitslosen.

    (Egert [SPD]: Stimmt!)

    Er hat behauptet, wir meinten, sie hätten ihr Schicksal selbst verschuldet.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    Wer so argumentiert, Frau Fuchs, argumentiert wie ein Pharisäer.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Arbeitslosen stehen uns genauso nahe wie Ihnen. Das dürfen Sie glauben. Arbeitslosigkeit kennt keine parteipolitischen Grenzen. Wer etwas anderes behauptet, verkennt die Lage.

    (Egert [SPD]: Das sehen die Arbeitslosen anders! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wollen wir uns doch nichts vormachen, in dieser Arbeitslosigkeit verbirgt sich doch ein Stück Strukturproblematik. Sie haben doch ein Jahrzehnt lang den jungen Leuten weisgemacht, sie sollten studieren, sie sollten auf die Hochschulen gehen. Sie haben sie von praktischen Berufen abgehalten. Heute sind Fachhandwerker nach wie vor gesucht.

    (Zuruf des Abg. Dr. Soell [Berlin] [SPD])

    Wir haben zu viele Lehrer, wenn Sie wollen: auch Professoren, Herr Professor Soell. Auch zu viele Professoren!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Leute der Praxis fehlen uns. Die Jugendlichen werden jetzt einsichtig. Viele, die auf der Schule ihre Arbeitslosigkeit überbrückt haben, gehen jetzt in einen praktischen Beruf.

    (Abg. Buschfort [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.

    (Zurufe von der SPD)

    Das führt mit zu der im Augenblick starken Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. Aber wir wollen auch einmal festhalten: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Ausbildungsplätze wie heute.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Und zwar ohne Zwangsabgabe! — Frau Schoppe [GRÜNE]: Noch nie gab es so viele, die einen Ausbildungsplatz gesucht haben! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Sie suggerieren eine Situation der Verelendung, die so nicht da ist. Sie können offenbar nur gedeihen, wenn Sie im Sumpf rühren, aber Sie können nicht die wirkliche Situation schildern!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das machen Sie doch gerade!)

    Meine Damen und Herren, wir sehen dies nicht so. Wir erbringen auch unsere Beiträge.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7685


    Dr. Friedmann
    Ich möchte hier einmal daran erinnern: Unsere Minister und Staatssekretäre sind wiederum bereit, freiwillig die fünfprozentige Kürzung ihres gesamten Einkommens fortzusetzen.

    (Egert [SPD]: Wissen Sie, Herr Friedmann, jetzt wird es direkt peinlich! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie können jetzt wieder lachen, aber es ist eine Geste des guten Willens, für die ich hier „Danke schön" sage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dieser Einzelplan 11 ist das Kernstück der Sozialpolitik. Wir sind stolz darauf, daß wir trotz des übernommenen Trümmerhaufens eine solch gute Sozialpolitik machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der beste Weg ist eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da sind wir tatsächlich fachkundig und auf dem richtigen Weg.
    Schönen Dank, auch soweit Sie mich widerwillig angehört haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)