Rede von
Richard
Wurbs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 07 ist angenommen.
Wer dem Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 19 ist angenommen.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Nikkels zur Abgabe einer Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung.