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ID1010405900

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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christa Reetz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Einzelplan 07 — ist von allen Bundesministerien der kleinste Haushalt. Mein Vorredner hat es gerade gesagt. Er macht 0,15 % des Gesamthaushalts des Bundes aus; in absoluten Zahlen sind dies 377 302 000 DM.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Ein Haufen Zeug!)

    — Das steht ja in dem Plan drin.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe z. B. weist Ausgaben in Höhe von 12 842 000 DM aus. Dies nenne ich deshalb, weil Rundfunkkommentatoren in den letzten Tagen darüber informiert haben, daß klagende Bürger beim Bundesverfassungsgericht in Zukunft mit sogenannten Unterliegensgebühren rechnen müssen. Auf derart drastische Weise soll die Flut der anstehenden Verfahren eingedämmt und den total überlasteten Richtern Luft gemacht werden.
    7670 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984
    Frau Reetz
    Der Bundesjustizminister hat diese Maßnahme übrigens schon im vergangenen Juni angekündigt.

    (Zander [SPD]: Der braucht immer so lange!)

    Rechtspolitik eigne sich nicht für Experimente und kurzatmige Tagespolitik, hat er einmal postuliert; eine breite Mehrheit aller politischen Kräfte solle Gesetzesvorhaben tragen. Daß dem nicht so ist, wird unter anderem durch die Prozeßlawine in Karlsruhe dokumentiert. Diese Lawine durch hohe — vielleicht sogar sehr hohe — Gebühren aufhalten zu wollen ist wahrhaftig keine gute Rechtspolitik. Vielmehr müßten sich doch wohl alle die, die mit Recht zu tun haben, fragen, woher es denn kommt, daß die Leute klagen, ob sie nicht in ihrem tagtäglichen Leben gar keinen Bezug mehr zu den Gesetzen finden, die ihnen Halt und Orientierung geben sollten.
    Es gab in diesem Parlament auch keine breite Mehrheit aller politischen Kräfte für die angebliche Reform der Juristenausbildung. Obwohl die parallel zur traditionellen Ausbildung an einigen Universitäten über ein Jahrzehnt hinweg laufenden einstufigen Ausbildungsgänge weitgehend positiv beurteilt wurden, haben die Regierungsparteien alle wesentlichen Reformziele wieder über Bord geworfen. Dabei wäre es doch notwendig gewesen, der Juristenausbildung durch die Einbeziehung von Nachbarwissenschaften und durch stärkere Vermittlung der sozialen Hintergründe rechtlicher Regelungen eine neue Qualität zu geben. Statt dessen wurde ein fragwürdiger Ausbildungsgang festgeschrieben. Er ist in der Tat fragwürdig, wie auch Mitglieder des Rechtsausschusses in einer Diskussion mit Kollegen von der französischen Nationalversammlung kürzlich gewahr wurden. Es ist ein Ausbildungsgang vorbei am einhellig wiederholt und mit Nachdruck artikuliertem Votum der Berufs- und Standesorganisationen der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, wie es der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Ihnen, Herr Minister Engelhard, bereits am 2. September vorigen Jahres mitteilte.
    Rechtspolitik erschöpft sich nicht im Neuschaffen und Ändern von Gesetzen, auch die Pflege des Rechts- und Unrechtsempfindens gehören dazu, sagte der Kollege Helmrich im letzten Jahr in der Haushaltsdebatte. Die Bundesregierung hat aber das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gerade in diesem Jahr mit Füßen getreten.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Na, na!)

    Denken Sie z. B. an den 4. Mai dieses Jahres, als die Regierung auf dem ungewöhnlichen Weg über den Finanzausschuß ihren dreisten Selbstbegünstigungsversuch unternahm und den Begriff der Amnestie in Verruf brachte.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nun einmal nicht so dick!)

    Nur die tiefgehende, bis weit in die Reihen der konservativen Wählerschaft hineinreichende Empörung hinderte die Regierung daran, in beispielloser Weise Unrecht in Recht zu verkehren.

    (Zander [SPD]: Sie sind immer noch da dran!)

    Haben Sie es sich denn wirklich nicht klargemacht, in welchem Maß Sie durch eine derartige Politik das von Ihnen doch für so wichtig erachtete Rechtsbewußtsein der Bevölkerung in Frage stellen? Wohl kaum. Die Parteispenden- und Flickdebatte macht es noch mehr offenbar. Selbsterkenntnis kommt bei Ihnen nicht vor und schon gar nicht beim Bundeskanzler, der nach wie vor nicht die geringste Einsicht gegenüber dem Tatbestand zeigt, das Rechtsempfinden seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger empfindlich verletzt zu haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die jüngste Entscheidung, die Internationale Seerechtskonvention nicht zu unterzeichnen, sehen die Leute denn auch ganz nüchtern als ein Mitbringsel Helmut Kohls nach Washington für Ronald Reagan an.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Aber der ißt keinen Hummer!)

    In dieses Bild passen auch die Nachrichten über ein mögliches neues Bubenstück, eine Amnestie durch die kalte Küche eines zwingenden Vorrangs von Besteuerungsverfahren vor Strafverfahren durch Änderung von § 396 der Abgabenordnung. Wie treffend zitierten Sie doch, Herr Minister Engelhard am 16. November in diesem Haus aus Erich Kästners Gedicht „Moral":
    Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
    Wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, sollten Sie Ihren Verbleib im Kabinett Kohl davon abhängig machen, daß derartige Anschläge auf den Rechtsstaat ein für allemal unterbleiben. Was diese Pläne für eine verdeckte Amnestie angeht, so möchte ich den Kollegen Dr. Haussmann daran erinnern, daß er hier ebenfalls am 16. November sagte: Mit den Freien Demokraten wird es in diesem Zusammenhang keine Ansätze zu Amnestieplänen geben. — Ich hoffe nur, daß die Zeitungsmeldungen von heute zutreffen und wir diesen neuerlichen Amnestieversuch endgültig vom Tisch haben.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Da gibt es auch andere Zeitungsmeldungen!)

    Ich sage Ihnen gewiß nichts Neues, wenn ich behaupte, daß Gesetze, in der Vergangenheit als sozial fortschrittlich und emanzipatorisch begrüßt, nun systematisch, eines nach dem anderen, der Wende zum Opfer fallen.

    (Austermann [CDU/CSU]: Weil sie Schaden angerichtet haben!)

    „Roll back", nennt es Herr Kollege Dr. Emmerlich und meint damit Ihre Vorstellungen, Herr Bundesjustizminister zur Neuregelung des nachehelichen Unterhaltsrechts, des Scheidungsfolgenrechts, z. B. Statt sich hier auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen, insbesondere die Novellierung der Härteklausel hinsichtlich des

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7671


    Frau Reetz
    § 1579 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, zu beschränken, setzt die Bundesregierung, wiederum gegen den Rat aller Fachverbände, an, einen familien- und rechtspolitisch unerträglichen Zustand der Rechtsunsicherheit herbeizuführen. Sie untergräbt die Unterhaltsansprüche vor allem von Frauen mit Kindern durch die geplante Beschränkung der Unterhaltsansprüche nach Billigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe. Eine Frau, die für ihre Kinder da ist und den Haushalt führt, geht bei solchen Gesetzen ein unkalkulierbares Lebensrisiko ein.

    (Austermann [CDU/CSU]: Na! Na!)

    Die Bundesregierung öffnet auch ein Einfallstor für die Rückkehr zum Schuldprinzip

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Sehr wahr!)

    durch die, noch dazu verfälschte Übernahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig beim Unterhaltsberechtigten liegenden Fehlverhalten. Wird diese Gesetzesänderung beschlossen, dürfte es mit der Funktionsfähigkeit der Gerichte nicht mehr weit her sein,

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    ganz gleich, ob die Prozesse durch höhere Kosten, Unterliegensgebühren oder andere Regelungen erschwert würden. Hunderttausend Prozesse erwarten Mitglieder des Deutschen Richterbundes.
    Ein demokratischer Rechtsstaat braucht ein liberales Demonstrationsrecht. Werden wir da die breite Mehrheit aller politischen Kräfte finden?

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Für ein ordentliches j a!)

    Am 12. Dezember wird dazu die große Anhörung des Rechtsausschusses stattfinden. Dieses Datum liegt genau fünf Jahre nach dem des unseligen NATO-Doppelbeschlusses.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Warum „unselig"?)

    Von seiten der Bundesregierung, nicht von der Friedensbewegung, wurde der Herbst des vergangenen Jahres als der „heiße Herbst" bezeichnet.

    (Kolb [CDU/CSU]: Von uns doch nicht! — Austermann [CDU/CSU]: Kam doch von Ihnen! Sie müssen mal die Flugblätter lesen!)

    — Nicht von uns, von der Bundesregierung, in entsprechenden Informationen der Bundesregierung in vielen, vielen Glanz- und sonstigen Blättern, die da verbreitet wurden.
    In diesem Herbst nun geht es um die juristische Aufarbeitung. Gegenwärtig werden Tausende von Mitgliedern der Friedensbewegung, darunter viele Grüne und auch fast alle Mitglieder unserer Fraktion mit Strafverfahren

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Das geht nicht!)

    vor allem wegen Nötigung überzogen. Sie haben den Verlust der Immunität vorhin angesprochen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Warum haben Sie die Gesetze nicht beachtet? — Austermann [CDU/CSU]: Hausfriedensbruch! Landfriedensbruch!)

    Auch ich gehöre dazu.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sind sonst eine so sympathische Frau! — Austermann [CDU/CSU]: Omas Demo!)

    Und ich muß Ihnen sagen: Ich frage mich, ob unsere jetzige Justiz noch so unabhängig ist, die Konfliktlage der Angeklagten, die ihr Demonstrationsrecht ausgeübt haben, zu erkennen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie haben mehr gemacht, als Ihr Demonstrationsrecht auszuüben!)

    — Ich nehme mein Demonstrationsrecht in Anspruch wenn ich mich auf die Straße setze und verhindern will — —

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie haben mitgemacht! — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Was hat sie denn gemacht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und den GRÜNEN)

    — Vielleicht lassen Sie mich doch ausreden.
    Ich sehe es so, daß ich dann, wenn ich mich um meines Lebens willen auf die Straße setze, wenn ich verhindern will, daß lebenszerstörende Maßnahmen durch Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles ergriffen werden, mein Demonstrationsrecht wahrnehme, das im Grundgesetz verbürgt ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich möchte Ihnen sagen, daß ich es angesichts der vielen offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nachrüstung — ich verweise auf die Vielzahl der Verfassungsbeschwerden und auch die Organklage unserer Fraktion — für notwendig halte, politisch über die Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu diskutieren, für die Gewaltfreiheit eine Handlungsmaxime ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Hier brauchen wir eine Amnestie.


    (Lachen und Widerspruch bei der CDU/ CSU)

    Hier brauchen wir eine Rechtsprechung, von der z. B. Thomas Dehler, den Sie vorhin zitiert haben, sagte: Die Aufgabe des wahren Rechts ist durch die Jahrtausende bis in unsere industrialisierte und technisierte Zeit hinein die gleiche geblieben: Dem Menschen die Freiheit zu geben, er selbst sein zu können,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sind sehr selbstgerecht!)

    seine eigene Sphäre, seine Würde, seine Persönlichkeit zu wahren.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Christa, die haben Angst vor dir! — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Das wollen wir nicht annehmen.

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    7672 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Frau Reetz
    Dem Recht in seiner Schutzfunktion für das Individuum, für Minderheiten kommt angesichts einer fortschreitenden Anonymisierung der Gesellschaft, angesichts von Computererfassung und Datenspeicherung eine immer größere Bedeutung zu. Das Kabinett berät aber Pläne, wonach die vor wenigen Jahren eingeführte Prozeßkostenhilfe z. B. zu Lasten sozial schwacher Bürger eingeschränkt wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist falsch!)

    Recht ist das Recht des Stärkeren. Das sagen jetzt schon viele Menschen, und sie richten sich darauf ein.
    Stärker sind die Zwänge, die Sachzwänge, denen sowohl einzelne wie Gruppen und Parteien gehorchen zu müssen glauben. Wenn sich Gesetzgebung und Rechtsprechung aber Sachzwängen unterwerfen, ist es um die Demokratie geschehen. Das ist meine Meinung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Argumente aus Sachzwängen heraus werden in immer größerer Eilfertigkeit aufgetürmt

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Beispiel!)

    — ich bin gerade dabei —, sei es, man brauche einen Personalausweis als fälschungssichere, maschinenlesbare Kontrolle — aber für wen denn eigentlich?; für das Bundeskriminalamt, für die Sicherheitsdienste; für wen sonst noch? —,

    (Kolb [CDU/CSU]: Haben Sie etwas zu verbergen?)

    oder sei es, man brauche ein Asylrecht, das dem Asylanten nach einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Verfahrensgesetz die Inanspruchnahme des Rechtsweges insofern verwehrt, als er bereits vor einem rechtskräftigen Verfahrensbeschluß über seinen Asylantrag mit öffentlicher Gewalt außer Landes gebracht werden kann.
    Die Geringfügigkeit des Haushaltes des Justizministeriums im Vergleich zu dem Mammuthaushalt der Republik ist, wie ich hoffen möchte, kein Ausdruck dafür, daß die Bedeutung des Justizbereiches ebenso gering eingeschätzt wird. Wir schätzen sie nicht so ein. Wir lehnen aber die Rechtspolitik dieser Bundesregierung ab, weil sie weder den von der Regierung selbst gesetzten Maßstäben noch den Vorstellungen eines liberalen Rechtsstaates entspricht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir stimmen deshalb dem Haushalt des Justizministeriums nicht zu.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert (Hannover).


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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Reetz, wenn man Sie so sieht, sieht man Sie irgendwie nicht mit Pflastersteinen in der Hand. Das ist ein gewisser Trick, Sie hierher zu schicken.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    Ein weiterer Trick ist, daß der einzige Jurist, den Sie haben, aus der Rolle des Verteidigers nahtlos übergeschlüpft ist in die Rolle des Staatsanwalts, des schrecklichen Staatsanwalts, und deshalb hier nicht zur Verfügung steht für einigermaßen sachgerechte Auseinandersetzungen,

    (Zustimmung bei der FDP)

    weil er sich darin gefällt, all das, was er — übrigens zu einem großen Teil mit meinem persönlichen Respekt — als Strafverteidiger getan hat, jetzt ad absurdum zu führen in der Art, wie er völlig unerbittlich und ohne die Verpflichtung eines Staatsanwalts, wie sie in unseren Gesetzen festgeschrieben ist, nämlich auch das, was zugunsten des Angeschuldigten spricht, des Angeklagten spricht, zu berücksichtigen, hier einen Feldzug führt und deshalb I hier nicht anwesend ist. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu den hehren Anforderungen, die Sie hier an den Umgang mit dem Recht, an den Respekt vor dem Recht und an Ihre Rolle in diesem Zusammenhang gestellt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Emmerlich hat hier den Katalog dessen vorgelegt, was die Justizminister der SPD offenbar versäumt haben. Anders kann ich mir das überhaupt nicht erklären. Denn all die Dinge, von denen Sie gesprochen haben und die Sie dem jetzigen Bundesjustizminister als Versäumnisse vorwerfen, hätten von den drei Justizministern, die Ihre Partei und Ihre Fraktion gestellt haben, geregelt werden können, beizeiten geregelt werden können, sind nicht geregelt worden und werden jetzt in ganz wesentlichen Punkten einer Regelung zugeführt, dies aber mit Recht keineswegs in Hektik — das verträgt die Rechtspolitik tatsächlich weniger als jeder andere Bereich —, sondern nach ruhigen und gründlichen Beratungen. Sie werden erleben, daß Sie im nächsten Jahr in größte Schwierigkeiten kommen, noch einmal einen solchen Katalog aufzustellen, weil es in der Natur gründlicher Beratungen liegt, daß sie schließlich zu einem Ende führen, übrigens auch zu einem guten Ende.

    (Zuruf des Abg. Zander [SPD])

    Wir werden im nächsten Jahr feststellen können, daß vollkommen in dem ordnungsgemäßen zeitlichen Rahmen, erst einmal der notwendige Findungsprozeß in einer neuen Koalition, dann gründliche Gespräche, dann Vorbereitung von Entscheidungen und dann Entscheidungen, dieser Punkt jetzt erreicht ist und wir deshalb Ihre Verdächtigungen nur belächeln können. Es wird sich ad absurdum führen.
    Es wird sich auch ad absurdum führen, was Sie im Rahmen eines Fortsetzungspamphlets auf den Weg gebracht haben. Es ist geradezu erstaunlich, wie man nach der dritten und vierten Folge der von Ihnen herausgegebenen „Ohrfeigen-Serie" immer noch weitere Folgen, Herr Emmerlich, mühsam verfaßt, obwohl man doch im Laufe der Produktion eines solchen Pamphlets merken muß, daß es kein Mensch nachdruckt. Ich habe mir überlegt, ob ich überhaupt auf die Sache eingehen soll, aber auch wenn ich es hier erwähne, wird es kaum jemand

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7673


    Kleinert (Hannover)

    lesen, geschweige denn nachdrucken, was Sie da zusammengetragen haben. Bloß wenn Sie sich an so etwas machen, Herr Emmerlich, und wenn Sie sich hier mit alternativen Ratschlägen für den Bundesjustizminister bereithalten, so etwa als Justizminister in Reserve, dann müßten Sie doch auch darauf achten, daß Sie nicht völlig widersprüchliche Zeugnisse nahtlos aneinanderreihen, nur um etwas mehr scheinbares Futter für Beschimpfungen zu gewinnen. Es kann doch nicht so sein, wenn Sie nun mal in die peinliche Situation kämen, für viele peinlich, Justizminister zu werden,

    (Heiterkeit — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Am peinlichsten für ihn selbst!)

    daß Sie aus den unterschiedlichsten Quellen alles zusammenschreiben und dann denken, dabei käme ein Gesetz heraus.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie wissen, daß das nicht geht, und deshalb sollten Sie, wenn Sie wieder einmal so eine Serie unter Ausschluß der Öffentlichkeit anfangen, sich überlegen, woran Sie selbst das alles gemessen haben wollen.
    Weil wir dabei sind: In Wirklichkeit haben wir ja in vielen Dingen sehr vernünftig zusammengearbeitet und werden das auch in Zukunft tun. Ich lasse mich durch den polemischen Ton, den Sie hier anzuschlagen belieben, überhaupt nicht darin irritieren, weil mir die gemeinsame Arbeit gerade in Rechtsfragen viel wichtiger ist als das, was Sie an einem solchen Tag hier an Beschimpfung meinen abliefern zu müssen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Aber weil das so ist, bin ich auch der Meinung: Trauern Sie da, wo Sie noch Einfluß haben, doch nicht dem Einfluß nach, den Sie hier in der Rechtspolitik verloren haben, sondern interessieren Sie sich doch da für die Rechtspolitik, wo Sie noch Einfluß haben und die Justizminister stellen. Das, was in Nordrhein-Westfalen für eine gute und solide Rechtspolitik getan werden könnte, wird die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen vielleicht auch positiv beeinflussen können, und zwar nicht nur im Sinne von Bewußtseinsveränderung bei Richtern.
    Man wird doch noch einmal fragen dürfen, wie es möglich ist, daß einer der beachtlichsten Skandale des neueren Gebarens der Justiz ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, und zwar hier in Bonn, stattgefunden hat. Wenn ein Staatsanwalt mit sechs seiner Kollegen hier antritt und eine große Pressekonferenz macht, bevor den Beschuldigten die Anklageschriften zugestellt worden sind,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Unverschämt. Ein Skandal!)

    dann ist das etwas, was mit dem Verfahren, über das wir das Urteil abwarten wollen — selbstverständlich müssen wir das Urteil abwarten —, gar nichts zu tun hat. Das ist vielmehr ein Stilbruch. Das ist aber nicht nur ein Stilbruch, sondern das
    geht auch an das Fundament dessen, was von Richtern und Staatsanwälten und damit vom Vertrauen in die Rechtspflege zu erwarten ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da besteht doch eine sehr gute Möglichkeit, sozialdemokratische Rechtskultur zu beweisen.
    Ich bin sehr überrascht gewesen, von Herrn Austermann eine Andeutung zu hören, die wohl nicht von ungefähr gekommen ist — sie war mir neu —, nämlich daß jetzt auch noch verbucht werden soll, was da gezahlt worden ist. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, daß man dafür zahlen muß, um jemanden dazu zu bringen, unter gröbster Pflichtverletzung Akten aus dem Hause zu geben, in die Öffentlichkeit zu bringen, um kampagnenmäßig Vorverurteilungen vorzunehmen. Aber gut, wenn dafür bezahlt worden sein sollte, sage ich einmal ganz vorsichtig, dann wird die Sache nur um so deutlicher.
    Um so etwas sollte sich ein Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen kümmern, und um so etwas sollten sich die Juristen aus der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in ihren Sitzungen kümmern, statt hier Vorwürfe zu erheben, wenn jemand hergeht wie der Bundesjustizminister und endlich einmal dafür sorgt, daß Justizpolitik nicht hektisch gemacht wird, daß Fortschritt nicht etwa als eine Geschwindigkeit, sondern als eine Richtung verstanden wird und daß in Ruhe die Dinge vorgelegt werden, die wirklich dem vernünftigen Fortgang der Rechtspolitik dienen.
    Dabei kommt im übrigen breite Unterstützung vom Deutschen Richterbund und vom Deutschen Anwaltverein, für die ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Beide Organisationen sind hier schon zitiert worden. Sie arbeiten wirklich ohne persönliche, standespolitische Rücksichten an der Weiterentwicklung des Rechts mit. Der Bundesjustizminister — da bin ich ganz sicher — wird, wie er das in der Vergangenheit getan hat, auch in Zukunft auf diese Stimmen hören. Damit wird sich einiges an Ihrer Kritik erledigen, die viel, viel nützlicher gewesen wäre, wenn sie ruhiger und nicht so undifferenziert vorgetragen worden wäre.
    Mit Blick auf den Deutschen Anwaltverein möchte ich doch noch einmal auf einen Punkt hinweisen, der mir aufgefallen ist: Wenn der Deutsche Anwaltverein sagt, die Rechtskraft der nach dem geltenden Ehegesetz verkündeten Urteile solle nicht — und wenn überhaupt, dann nur in engsten Grenzen — angetastet werden, dann verstößt er damit aufs deutlichste gegen die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder, die in Wiederaufnahmeverfahren selbstverständlich Betätigung und Einnahmen finden würden. Das ist, so meine ich, einer der besten Beweise dafür, wie sich Menschen in diesem Lande um das Recht wirklich so sorgen, wie es alle in dieser Koalition, wie der Bundesjustizminister und seine Mitarbeiter es tun — und dies bei ungewöhnlich sparsamem Einsatz von Finanzmitteln, wofür ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich danken möchte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    7674 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984