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ID1010405500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Haushalt des Bundesministers der Justiz ablehnen,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Warum denn das?)

    weil diese Politik keine Zustimmung verdient.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Bundesjustizminister hat die beabsichtigte Selbstbegünstigungsamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit Parteispenden befürwortet. Er wollte somit, daß für Politiker und ihre Financiers die Gleichheit vor dem Gesetz außer Kraft gesetzt und daß Recht und Gesetz zugunsten politischer Parteien gebeugt werden sollten,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    daß die CDU/CSU und FDP sich zum Richter in eigener Sache machten und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt werden sollte.

    (Lambinus [SPD]: Der neue Liberalismus!)

    Auch den mannigfachen Versuchen, nach Scheitern der direkten Amnestie eine solche durch die Hintertür zustande zu bringen, tritt der Bundesjustizminister nicht entgegen. Das gilt auch für den jüngsten Versuch, zu einer Amnestie auf kaltem Weg zu kommen, nämlich durch Änderung der Abgabenordnung eine Aussetzung der Strafverfolgung zu erreichen bis zur rechtskräftigen Feststellung der Steuerschuld durch die Steuerbehörden und die Finanzgerichte, also eine Aussetzung der Strafverfolgung für mehrere Jahre bis zum gewünschten Sankt-Nimmerleins-Tag.

    (Austermann [CDU/CSU]: Wer will denn das?)

    Die SPD wird sich diesem jüngsten Versuch einer Amnestierung mit der gleichen Intensität wie früheren Versuchen entgegenstellen. Sie wird dabei, wie ich zuversichtlich hoffe, wiederum erfolgreich sein.

    (Zander [SPD]: Das wird bestimmt nicht der Dehler der 80er Jahre!)

    Dieser Bundesminister der Justiz — ich sage das durchaus nicht mit Schadenfreude — ist nicht der Bewahrer und der Verteidiger des Rechtsstaats. Im Gegenteil. Er selbst hat dazu beigetragen, daß unser Rechtsstaat in Gefahr geraten ist und Schaden genommen hat.

    (Zander [SPD]: Leider wahr! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Unsinn!)

    Der Bundesminister der Justiz hat ferner einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den friedliche Demonstranten wie Gewalttäter behandelt und bestraft werden sollen. Falls dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, wird er bewirken, daß Bürger eingeschüchtert werden und daß sie ihr Grundrecht, ihre Meinung auch durch Demonstrieren öffentlich zur Geltung zu bringen, nicht mehr so umfassend wahrnehmen, wie es im Interesse einer lebendigen Demokratie notwendig ist.

    (Dr. de With [SPD]: Der Sündenfall der FDP!)

    Der Bundesjustizminister müßte die politische Freiheit schützen und stärken.

    (Lambinus [SPD]: Müßte!)

    Statt dessen macht er sich zum Werkzeug derjenigen, die die politischen Freiheitsrechte einschränken wollen.

    (Zander [SPD]: Leider auch wahr!)

    Im nachehelichen Unterhaltsrecht ist der Justizminister ausgezogen, für mehr Einzelfallgerechtigkeit zu sorgen. Was er in Gang bringt, ist aber, daß Unterhaltsansprüche von geschiedenen Frauen, vor allem Unterhaltsansprüche von Hausfrauen und Müttern, und der Unterhalt von Kindern aus geschiedenen Ehen zusammengestrichen werden.

    (Austermann [CDU/CSU]: Quatsch!)

    — Ein Kollege von der CDU ruft das Argument „Quatsch" dazwischen. Ich habe bisher vergessen, mich mit diesem Argument auseinanderzusetzen. Ich bitte dafür um Entschuldigung.

    (Zuruf von der SPD: Das kommt aber immer wieder! — Dr. Blens [CDU/CSU]: Das fällt aber immer schwieriger! — Austermann [CDU/CSU]: Das war eine Wertung Ihrer Rede!)

    Diese drastische Reduzierung von Unterhaltsansprüchen von Frauen aus geschiedenen Ehen und von Kindern aus geschiedenen Ehen hat überdies zur Folge, daß mehr und mehr öffentliche Kassen,
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7665
    Dr. Emmerlich
    besonders die Sozialhilfe, von den Betroffenen in Anspruch genommen werden müssen. Das bedeutet, daß Engelhards Rollback im Eherecht erstens auf Kosten der Allgemeinheit geht und zweitens dazu führt, daß von den Sozialhilfebehörden nahe Angehörige der betroffenen Frauen und Kinder zur Rückerstattung der Sozialhilfeleistungen herangezogen werden.
    Schließlich will der Bundesjustizminister unter Mißachtung aller Erfahrungen der Vergangenheit das unselige Verschuldensprinzip nicht nur wieder einführen, sondern seinen Anwendungsbereich erheblich ausdehnen. Auch das wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Einzelfallgerechtigkeit führen, außerdem dazu, daß erneut Rechtsnormen geschaffen werden, die zu einer Benachteiligung von Frauen führen. Unsere Aufgabe besteht aber nicht darin, Frauen erneut zu benachteiligen, sondern die vorhandenen Benachteiligungen von Frauen endlich zu beseitigen und die Gleichstellung der Frauen herbeizuführen.
    Erstmalig in der neueren Rechtsgeschichte soll eine Änderung des Unterhaltsrechts auch auf bereits rechtskräftig entschiedene oder durch Vereinbarung endgültig geregelte Fälle erstreckt werden. Mit der Aushöhlung der Rechtskraft wird die Rechtssicherheit, ein tragendes rechtsstaatliches Prinzip, in unerträglicher Weise untergraben.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Mit dem Rollback im Eherecht wird der Sozialabbau fortgesetzt. Das ist ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen den Sozialstaat und gegen die soziale Gerechtigkeit.
    Die Rechtspolitik dieser Regierung wird nicht nur von einer bedenklichen Geringschätzung des Rechtsstaates, der politischen Freiheitsrechte und des Gerechtigkeitsgebots bestimmt, sie wird in beklagenswerter Weise auch durch das geringe politische Durchsetzungsvermögen des Justizministers beeinflußt.

    (Dr. Weng [FDP]: Das sind schon mutige Behauptungen, die Sie da aufstellen!)

    So hat der derzeitige Justizminister z. B. das vom früheren Bundesjustizminister Schmude vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung neonazistischer Propaganda zwar wieder eingebracht, er hat aber nicht die Kraft, es gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durchzubringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Blödsinn, das Gesetz!)

    Das hat zur Folge, daß unserem Land der Vorwurf gemacht wird, es werde noch immer nicht dem Vermächtnis der Opfer des Nazismus gerecht, es lasse insbesondere den gebotenen Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Opfer vermissen. Der Bundesjustizminister und die Regierungskoalition haben durch ihr Versäumnis bei der Bekämpfung des Neonazismus dem deutschen Ansehen in der Welt unübersehbaren Schaden zugefügt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Kleinert [Hannover] [FDP]: Na, na, na!)

    Nach seinem Versagen im Fall Altun hat sich der Bundesjustizminister zwar mehrfach für ein gesetzliches Auslieferungsverbot für anerkannte Asylberechtigte ausgesprochen. Dabei ist es aber geblieben. Der Bundesjustizminister hat diese seine Forderung nicht in die Tat umgesetzt. Er verhindert zudem nicht, daß unser Gesetzentwurf zur Regelung dieses Problems von CDU/CSU und FDP im Rechtsausschuß blockiert wird.
    Auch bei der Reform der Juristenausbildung ist der Bundesjustizminister schwächlich vor den Konservativen zurückgewichen. Er hat die Reform der Juristenausbildung beerdigt. Aus kurzsichtiger politischer Opportunität wird ignoriert, daß gerade in der Juristenausbildung die theoretische und die praktische Ausbildung miteinander verzahnt werden müssen und daß dem angehenden Juristen überdies nicht nur juristische Technik vermittelt werden darf, sondern daß er auch lernen muß, mit Menschen umzugehen, Sachverhalte aufzuklären, die Hintergründe gesetzlicher Regelungen zu erfassen und insbesondere die Folgen juristischer Verfahren und juristischer Entscheidungen für die Betroffenen und für andere zutreffend und vollständig zu erkennen und zu berücksichtigen.
    Verbal tritt der Bundesjustizminister dafür ein, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die SPD hat einen Antrag auf Grundgesetzänderung gestellt. Warum hat der Bundesjustizminister bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt?
    Was tut der Bundesjustizminister, um die offensichtlichen Vollzugsdefizite im Umweltstrafrecht zu schließen? Welche Anstöße gibt er zur Auffüllung des Vollzugsdefizits im Umweltverwaltungsrecht? Was tut der Bundesjustizminister zur wirksameren Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der neuen Kriminalitätsformen? Welches Konzept verfolgt er überhaupt in der Kriminalpolitik?

    (Zuruf von der FDP: Was tut er gegen die Weltraumwaffen?)

    Welchen Beitrag leistet er z. B. gegen die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten? Welche Konsequenzen zieht der Bundesjustizminister daraus, daß die Gefangenenzahlen in der Bundesrepublik dreimal so hoch sind wie in den Niederlanden, fast doppelt so hoch wie in Schweden und weitaus höher als in Frankreich und in England,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und daraus, daß die Rückfallquote in unserem Lande bei 40 % liegt?
    Was will der Bundesjustizminister unternehmen, damit wenigstens im Jugendstrafrecht die bestehenden Resozialisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und es zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Straffälligenhilfe kommt?

    (Krizsan [GRÜNE]: Nichts wird er tun!)

    Der Bundesjustizminister schweigt. Wo er redet, kommt er über Allgemeinplätze nicht hinaus. Wenn er ausnahmsweise mehr als Allgemeinplätze von sich gibt, bringt er es nicht fertig, zu handeln.

    (Krizsan [GRÜNE]: Richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7666 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Dr. Emmerlich
    Was für eine Umweltpolitik und für die Kriminalpolitik dieser Bundesregierung gilt, trifft auch für die Verbraucherpolitik und für die Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz insbesondere im Strafverfahren und bei der Amtshilfe zu, und es gilt auch für die Rechtsfragen der neuen Medien und der neuen Technologien einschließlich der Gen- und Biotechnik und der In-vitro-Fertilisation.
    Die Rechtspolitik dieser Bundesregierung orientiert sich an Tagesaktualitäten. Ihnen versucht sie opportunistisch und ohne Gesamtkonzept Rechnung zu tragen. Sie lebt von der Hand in den Mund und ist deshalb in Gefahr, sich temporären, z. B. aus konjunkturellen und finanziellen Entwicklungen hergeleiteten vermeintlichen Zwängen zu unterwerfen.
    Meine Damen und Herren, die staatliche Rechtsgewährung, der Rechtsschutz für den Bürger, die Chancengleichheit beim Zugang zu den Gerichten, fair trial, insgesamt die Verfahrens- und die Prozeßordnungen dürfen aber nicht unter tagespolitischen Opportunismus und Utilitarismus gestellt und kurzatmigen Manipulationen unterworfen werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU) — Die CDU-Kollegen protestieren;


    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nein, wir wollen das gerne noch einmal auf deutsch hören!)

    das kennzeichnet ihre Position zur Rechtspolitik.
    Im übrigen müssen wir alle lernen und begreifen, daß in einer demokratischen, Aggressionen verabscheuenden und den friedlichen Interessenausgleich anstrebenden Gesellschaft und bei einer demokratischen Staatsauffassung von außen aufgezwungene autoritäre Streitentscheidungen zwar als Ultima ratio auch möglich sein und infolgedessen vorgehalten werden müssen, aber nicht als an sich angemessene, zunächst und regelmäßig in Betracht kommende Wege der Konfliktbewältigung anzusehen sind. Besser als staatliche Streitentscheidung ist allemal, daß die Streitbeteiligten selbst die Kraft finden, ihren Streit beizulegen. Dazu muß der Staat zukünftig viel stärker als bisher Hilfen anbieten. „Schlichten statt richten" ist das Gebot der Zukunft.
    Wenn dem entsprochen werden kann, wird auch das Problem der Belastung der Justiz in einem anderen Licht erscheinen und anders als durch Verkürzung des Rechtsschutzes gelöst werden können.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sprechen zu kompliziert! Nicht einmal Ihre Genossen verstehen das!)

    Meine Damen und Herren, seit der Wende kann von einer reformerischen Rechtspolitik nicht mehr die Rede sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)

    Es muß daher befürchtet werden, daß CDU/CSU
    und FDP außerstande sind, die rechtspolitischen
    Aufgaben unserer Zeit zu lösen. Das gilt um so
    mehr, als der Bundesjustizminister selbst mindestens mit einem Bein im Lager der Konservativen und der Gegenreform steht. Bundesjustizminister Engelhard wird nicht als Erbe von Thomas Dehler in die Geschichte eingehen,

    (Beifall bei der SPD — Wissmann [CDU/ CSU]: Und Sie nicht als Erbe von Arndt!)

    sondern als Exponent der FDP, der Beteiligung an der Regierungsmacht wichtiger ist als innere Liberalität.

    (Zander [SPD]: Eine Zierde des Kabinetts!)

    Im Zusammenhang mit dem Fall Altun haben wir den Rücktritt des Bundesjustizministers gefordert. Seine Politik seitdem beweist, wie berechtigt unsere Rücktrittsforderung war — zur Bewahrung unseres Rechtsstaates, der inneren Liberalität unseres Landes und der sozialen Gerechtigkeit.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Fuchs hat sich gestern Gedanken über die Physiognomie der Kollegen in der ersten Reihe bei der CDU gemacht. Ich möchte heute sagen: Herr Emmerlich, man hat Ihrem Gesicht angesehen, wie peinlich Ihnen das war, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben zum Teil alte Argumente aus dem Jahre 1983 wiederholt, zum Teil versucht, die Amnestiedebatte nachzuempfinden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit vielen Fremdwörtern, die kein Arbeiter versteht!)

    und als Vorschlag für die Rechtspolitik empfohlen, daß wir viele Gesetze in der Gruselküche der ideologischen Reformeiferer weiter kochen mögen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
    Ich glaube, wir haben heute ganz andere Aufgaben, wenn wir uns den Bundeshaushalt 1985 ansehen. Er ist für mich in zweierlei Hinsicht von Bedeutung, zum einen von der finanziellen Seite, zu der Sie bemerkenswerterweise überhaupt nichts gesagt haben,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Davon verstehen die auch nichts!)

    zum anderen auch von der rechtspolitischen Seite, nämlich von der Frage, ob es uns gelingt, den Bürger wieder mit seinem Rechtsstaat zu versöhnen.
    Gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes nimmt der Einzelplan Justiz einen Anteil von 0,15 % ein, davon 90 % für Personalkosten der obersten Justizbehörden. Damit sind wir gewissermaßen bei dem ersten zentralen Thema, nämlich der Frage, wie die personelle Situation der Gerichte aussieht, welcher Zeitraum heute für Gerichtsverfahren erforderlich ist.
    Die Reformlawine der 70er Jahre hat eine Fülle neuer Vorschriften in der Verantwortung sozialde-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7667


    Austermann
    mokratischer Justizminister gebracht, die zu einem weiteren Steigen der Arbeitsbelastung der Gerichte geführt hat, ohne daß damit im Bewußtsein der Bevölkerung der Rechtsstaat qualitativ gewonnen hätte.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

    Im Jahre 1980 mußte deshalb beim BGH ein zusätzlicher Familiensenat als Folge der Familienrechtsreform 1977 eingerichtet werden, um die Belastung des Gerichts aufzufangen. Die Arbeitsbelastung besteht weiter fort. Die zusätzlichen Richterstellen müssen eine Weile weiter bestehen.
    Beim Bundesfinanzhof sieht die Geschäftslage weit schlimmer aus. Zur Zeit besteht ein Rückstand von etwa 5 000 Verfahren. Das heißt, daß dem Staat etwa 125 Millionen DM nicht zufließen können. Der Steuerbürger muß neun Jahre auf sein Recht in der letzten Instanz warten. Bedenkt man, welche Bedeutung dies hat, nimmt sich die zusätzliche Zahl von zwei Richterstellen relativ bescheiden aus. Bedenkt man vor allen Dingen, daß dahinter auch Musterprozesse mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden DM stehen, dann zeigt das, wie notwendig es war, daß wir hier gehandelt haben. Vor allen Dingen müssen wir von der Politik der vergangenen Jahre weg, Steuergesetze ständig zu ändern. Wir müssen das Steuerrecht vereinfachen. Dies wird unsere Aufgabe sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Maßnahmen zur Begrenzung der Revision müssen erfolgen. Wir erwarten, daß die Regierung entsprechende Vorschläge vorlegt.
    Ähnlich wie beim Bundesfinanzhof und beim Bundesgerichtshof sieht es auch beim Bundesverfassungsgericht aus. Da ist die Bilanz, Herr Emmerlich, durchaus für Sie negativ. 1956 hatten wir die gleiche Zahl von Personal wie heute beim Bundesverfassungsgericht. Dagegen hat sich die Zahl der Verfahren von 1 500 im Jahre 1970 auf 4 000 im Jahre 1983 erhöht. Der wesentliche Sprung, die wesentliche Steigerung trat Mitte der 70er Jahre ein, sicher kein Beweis für eine besondere Qualität und für das Vertrauen in die damals, Mitte der 70er Jahre, gemachten Gesetze.
    Ich bedaure, daß Sie auf der einen Seite die Überlastung der Gerichte, die Dauer der Verfahren beklagen und dann hier große Anfragen einreichen, gleich vier Stück im letzten halben Jahr, zur Geschäftsbelastung der Gerichte. Darin fragen Sie dann bis ins einzelne, wie das mit den Verfahren 1965 in der ersten, zweiten und dritten Instanz mit der Abwicklung aussah. Da sitzen jetzt Legionen von Inspektoren in den Gerichten, um nachzurechnen, um Ihre Frage zu beantworten. Das bedeutet doch nur: Entweder kennen Sie die Arbeitsbelastung der Gerichte nicht,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Die Beschäftigungspolitik der SPD!)

    was bedenklich wäre, oder die Arbeitsbelastung der Gerichte ist Ihnen gleichgültig. Das halte ich für viel schlimmer.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Eine weit bedeutsamere Position im Justizhaushalt ist das Projekt JURIS. Darüber haben Sie nicht gesprochen, nachdem es interessanterweise unterschiedliche Positionen auch in der SPD zu diesem Vorgang gibt. Der Bund hat für die Erstellung eines EDV-gestützten juristischen Informationssystems, das allen am Rechtsleben beteiligten Anwälten, Prozeßbeteiligten, Gerichten dienen soll, bisher knapp 100 Millionen DM aufgewendet. 450 000 Urteile, Leitsätze, Vorschriften, Literaturbeiträge wurden gesammelt. Wir wollen, daß aus JURIS ein marktorientiertes und privatorganisiertes Dienstleistungsunternehmen wird, das sich in absehbarer Zeit selbst trägt und das zu schnellen und guten Entscheidungen hilft.

    (Zustimmung des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

    Wir begrüßen es, daß zum 1. Januar 1985 eine Verselbständigung dieser Institution eintreten soll und daß eine Verlagerung an einen Ort außerhalb Bonns erfolgen soll, obwohl ich es begrüßt hätte, wenn ein anderer Ort als die jetzt gewählte Stadt ausgesucht worden wäre. Ich muß allerdings anerkennen, daß die Stadt Saarbrücken, wo JURIS künftig seinen Sitz haben soll, vom Bund bisher stiefmütterlich behandelt worden ist.
    Arbeitsmöglichkeiten der Gerichte, Gesetze und Änderungen von Gesetzen müssen nach dem bisher Gesagten das Ziel haben, den Bürger schneller zu seinem Recht kommen zu lassen — ohne einen kurzen Prozeß zu machen — und die Rechtsnormen wieder mit der Grundüberzeugung der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Dabei ist es wohl wichtig, Minderheitenrechte zu schützen. Aber die Rechtsauffassung der Mehrheit darf nicht — wie das in Berlin zu Zeiten des Vogel-Senats bei Hausbesetzungen galt — zum Maßstab für die gesamte Rechtsordnung werden.
    Dazu gehört auch, daß man sich — wie der letzte Juristentag vorgeschlagen hat — wieder mehr Gedanken über die Opfer und weniger über die Täter in einem Strafverfahren macht, auch nicht nur über die Ausländer, wie Sie das in Ihrem Antrag vorsehen.

    (Dr. de With [SPD]: Dann können Sie unserem Gesetz zustimmen. Ganz einfach!)

    Nach der Neuregelung der Juristenausbildung — die Sie offensichtlich verschlafen haben, Herr Emmerlich —, nach der Reform des Mietrechts,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Jämmerlich verschlafen!)

    nach der Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung — das zu zurückgehenden Verweigerer-Zahlen geführt hat —, nach der Verlängerung des Asylverfahrensrechts stehen weitere Reformen an, die die rechtspolitische Diskussion im Jahr 1985 prägen können.

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    7668 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Austermann
    Wir haben im Haushalt des Justizministers den Titel verstärkt, der der Gesetzesforschung dient. Nicht, um Reformeuphorie wie in der Vergangenheit zu ermöglichen oder gar eine Versuchsküche für den Justizminister zu schaffen, wie eine Zeitung schrieb, auch nicht — um das eindeutig zu sagen —, um linke Institute mit sozialkritischen Aufträgen zu versorgen, wie manch ein Ministerialrat noch meint. Das Ziel dieser Maßnahme lautet: im Recht wieder mehr die Tatsachen zu berücksichtigen.
    Was sich diese Koalition vorgenommen hat, ist eine Rechtspolitik der Seriosität, der Stetigkeit und der Akzeptanz in der Bevölkerung, nachdem das Bundesverfassungsgericht reihenweise Vorschriften aus dem neuen Familienrecht des Dr. Vogel aufgehoben hat. Herr Emmerlich, wenn Sie sich Gedanken über die Reform des Ehescheidungsrechts machen, empfehle ich Ihnen: Lesen Sie doch einmal die Leserbriefspalten der Frauenzeitschriften. Dann werden Sie wissen, was Frauen zu dem Problem denken, und daß sich das wesentlich von dem unterscheidet, was Sie hier vortragen, gestützt auf alte Überzeugungen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Weniger „Vorwärts", mehr „Brigitte"! — Gegenruf von der SPD: Das ist Ihre Lektüre!)

    Die Koalition hat sich auf den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts geeinigt, die im Unterhaltsbereich im Einzelfall und beim Versorgungsausgleich mehr Gerechtigkeit bewirken soll.
    Mit der vorgesehenen Änderung des § 125 des Demonstrationsstrafrechts soll eine Fehlentwicklung der Vergangenheit korrigiert werden.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das wurde auch Zeit!)

    Das Demonstrationsrecht der friedlichen Bürger erfährt damit eine Stärkung und keine Schwächung.
    Ein Schwergewicht unserer Rechtspolitik liegt darin, die Gerichte aller Zweige so weit wie möglich zu entlasten, die Verfahren zu straffen und effektiver zu gestalten. Bei diesem Vorhaben hat der Justizminister unser volles Vertrauen. Wir unterstützen ihn dabei. Dem dient der Regierungsentwurf eines Strafverfahrensgesetzes, einer Novelle zur Zivilprozeßordnung.
    Durch Gesetzesvereinfachung soll nach unserer Meinung Bürokratie abgebaut werden. Dazu zählen die Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, das Statistikbereinigungsgesetz und die Vereinfachung des Baurechts, die 1985 abgeschlossen werden soll. Alsbald in Kraft treten kann die Neuregelung des Jugendschutzrechts, mit dem Videoschund und -schmutz eingegrenzt, Alkoholmißbrauch Jugendlicher eingedämmt und der Jugendschutz insgesamt ausgebaut werden soll.
    Ich glaube, allein der Hinweis auf diese notwendigen Gesetzesänderungen zeigt, welchen Scherbenhaufen, welche Erblast Sie gerade im Bereich der Rechtspolitik hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Dr. Emmerlich [SPD]: Herr Engelhard hat daran kräftig mitgewirkt! — Zander [SPD]: Das geht voll in die FDP, was Sie gesagt haben!)

    Im Bereich des Wirtschaftsrechts sind das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Urheberrechtsnovelle, das Gesetz für Maklerverträge und die Reform des Insolvenzrechts in Arbeit.
    Wichtig scheint mir persönlich auch zu sein — das ist der einzige Punkt, bei dem ich Ihnen zustimmen kann —, daß wir bald gesetzliche, ethisch legitimierte Grenzen für Manipulationen an Erbanlagen, für künstliche Befruchtung und für Leihmütter aufrichten. Der Staat muß gerade in diesem Bereich rechtsfreie Räume verhindern.
    Die große Zahl rechtspolitischer Korrekturvorhaben zeigt den Handlungsbedarf für das Jahr 1985, zeigt, welche wichtige Aufgabe wir noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben. Dennoch glaube ich, daß neben diesen Themen andere Entwicklungen wesentlichen Einfluß auf die rechtspolitische Diskussion haben werden. Dazu gehört sicherlich der Prozeß, der am 10. Januar 1985 vor dem Landgericht in Bonn öder das Zustandekommen von Steuerbefreiungen zu Zeiten der Regierung Schmidt beginnt.
    Die SPD wird im Verlauf des Prozesses, der sich ja mindestens über ein halbes Jahr hinziehen wird, glauben machen wollen, selbst von Brauchitsch sei Mitglied des Kabinetts Kohl gewesen und sie habe mit der damaligen Regierung nichts zu tun.

    (Zander [SPD]: Er war Mitglied des Küchenkabinetts Kohl!)

    Ich bin überzeugt davon, daß die Verfahren mit Freisprüchen mindestens mangels Beweisen enden werden.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Eingriff in die Rechtspflege!)

    Wenn das so ist, sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie die Diskussion, die neben den Verfahren läuft, so fair geführt wird, daß vorher nicht unübersehbarer Schaden für den freiheitlichen Rechtsstaat entsteht.
    Ferner werden wir uns 1985 mit der Fortsetzung der Rotationsdiskussion bei den GRÜNEN befassen müssen. Es stellt sich ja nun im März die Frage: Wer geht freiwillig? Wer muß gehen? Wer will gehen? Vor dem geplanten kollektiven Verfassungsbruch kann nur gewarnt werden, wenn nur einer von Ihnen das Wort „Rechtsstaat" noch überzeugend in den Mund nehmen will.

    (Krizsan [GRÜNE]: Keiner muß!)

    Eine erhebliche Rolle im Verlauf der rechtspolitischen Diskussion im ländlichen Raum — ich freue mich, daß der Landwirtschaftsminister hier ist — wird die voraussichtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7669


    Austermann
    der Milchgarantiemengenverordnung spielen. Zum erstenmal muß unser höchstes Gericht darüber entscheiden, inwieweit die EG-Verordnungsgeber unmittelbaren Einfluß auf Grundrechte unserer Bürger nehmen können.
    Dann folgt ein neuer Aufguß der Diskussion über die Volkszählung, es folgt die weitere Diskussion über Parteispendenverfahren. Ich bin der Meinung — das hat überhaupt nichts mit Amnestie oder anderen Dingen zu tun, deretwegen Sie die Regierung hier verdächtigt haben, Herr Emmerlich —, wenn man die Gesetze genau liest — Sie kennen mit Sicherheit § 396 der Abgabenordnung —, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß geradezu ein Zwang der Strafgerichte besteht, die Angelegenheit an die Steuerverwaltung weiterzugeben und von einer Verweisung an das zuständige Gericht Gebrauch zu machen. Wenn Sie das Gesetz lesen, werden Sie mir zustimmen,

    (Zurufe von der SPD)

    so ehrenwert das Gerechtigkeitsstreben eines manchen erstinstanzlichen Amtsrichters aus der APOZeit auch sein mag.
    Diese Auffassung teilt interessanterweise auch Ihr moralischer Vorkämpfer, der Herausgeber eines großen Magazins. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was Herr Augstein antwortete, als er nach einer Spende gefragt wurde, die er an eine Organisation geleistet hat. Augstein sagte:
    Da muß ich sagen: Die Spender können nicht kontrollieren, was Vereine mit Geldern tun, wenn die Finanzämter diesen Vereinen alljährlich bescheinigen, sie seien gemeinnützige Vereinigungen. Das ist nicht unsere Sache.
    Frage des Fernsehinterviewers:
    Aber Zweifel sind schon aufgetaucht, auch bei den Finanzämtern.
    Darauf Augstein:
    Das geht mich nichts an. Die Finanzämter haben nicht Zweifel zu haben; sie haben Bescheide auszustellen, und wir haben uns an diese Bescheide zu halten.
    Das war Herr Augstein im Jahre 1982, als er selbst betroffen war.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist Augstein?)

    — Der moralische und rechtspolitische Vordenker für Herrn Emmerlich.
    Meine Damen und Herren, bemerkenswerterweise hat in diesem Zusammenhang die Frage, wie es zum Vertrauensbruch durch die Weitergabe von etwa 9,60 m Akten aus der nordrhein-westfälischen Justiz gekommen ist, noch keinen Journalisten nachdrücklich interessiert.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dabei wäre es doch schon wert, zu wissen, ob ein Hamburger Magazin — jetzt bitte ich zuzuhören — tatsächlich versucht hat, namhafte Beträge für Bestechung in diesem Zusammenhang als Betriebsausgaben gemäß § 160 der Abgabenordnung von der
    Steuer abzusetzen. Immerhin standen ja schon 1962 bestimmte Leute auf der Pay-roll eines bestimmten Magazins.
    Meine Damen und Herren, die Diskussion um den Justizhaushalt ist eine Diskussion um die richtige Rechtspolitik. Über die Haltung der SPD habe ich gesprochen. In reinen Finanzfragen bestand in den Beratungen, Frau Kollegin Zutt, weitgehend Übereinstimmung.
    Die GRÜNEN haben sich an den Beratungen in diesem sensiblen Bereich überhaupt nicht beteiligt.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Weil sie davon auch nichts verstehen!)

    Herr Kleinert ist auch wieder nicht hier. Ich möchte aufgreifen, was der Kollege Riedl gesagt hat. Wie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist, zeigt, glaube ich, die Tatsache, daß fast alle Ihre Abgeordneten in dieser Legislaturperiode mindestens ein Immunitätsverfahren hinter sich haben; fast alle haben mindestens ein Strafverfahren hinter sich. Von den 37 Verfahren in dieser Legislaturperiode entfallen 25 auf die GRÜNEN. Sie haben 26 Kollegen hier in diesem Hause.

    (Zuruf des Abg. Schneider [Berlin] [GRÜNE])

    So bleibt es die Aufgabe dieser Regierung und unserer Koalition, weiter auf dem Weg fortzuschreiten, die Rechtsordnung so zu konsolidieren, daß das Vertrauen des einzelnen in den sozialen Rechtsstaat gestärkt und wieder gefestigt wird, daß der Bürger mit dem Rechtsstaat wieder versöhnt wird.
    Der Haushaltsentwurf der Einzelpläne 7 und 19 ist unseres Erachtens dazu ein guter Beitrag. Wir bitten für die CDU/CSU, diesen Vorlagen zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)