Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist sehr kurz. Deshalb entgegne ich Ihnen ganz knapp: Herr Kühbacher, ich halte diesen Antrag für nicht richtig. Er führt weg vom Verursacherprinzip. Ich habe nicht die Absicht, Preise zu subventionieren. Es müssen echte Preise gezahlt werden.
Strompreise sind zu niedrig. Bei ihnen ist nicht einkalkuliert, daß Umweltschutzmaßnahmen teuer sind, aber geleistet werden müssen.
— Der Staat tut etwas; bei Altanlagen tut er etwas. Ich denke überhaupt nicht daran, irgendeine zusätzliche Steuer zweckzuentfremden. Das müssen wir alle, die Verbraucher, zahlen.
Ich bin sehr dafür, daß wir uns über marktkonforme Anreize unterhalten. Wir überlegen zur Zeit, ob wir die steuerlichen Anreize, Abschreibungen und Kreditprogramme noch stärker auf diese Situation einrichten sollen. Einen solch pauschalen Gießkanneneffekt, wie Sie ihn vorhaben, lehnen wir demgegenüber ab.
Zweite Bemerkung. Ich möchte zum Seerecht und seinen umweltpolitischen Auswirkungen — ich bin für die Konvention — hier nichts sagen. Lassen Sie mich nur eine Bemerkung machen: Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Umweltzone in der Nordsee auszudehnen, also die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Ich höre jetzt, daß das erst im März geschehen soll. Das ist meines Erachtens zu spät. Ich möchte die Bundesregierung bitten, dies zu beschleunigen.
Dritte Bemerkung. Meine Fraktion hält es für ganz wichtig — das ist auch meine Meinung —, daß wir uns jetzt auf die Umrüstung von Altfahrzeugen konzentrieren und diese auch steuerlich begünstigen. Das ist ein Schritt, der schnell realisiert werden kann.
Vierter Punkt: Ich unterstütze alles, was der Innenminister zur Abfallbeseitigung gesagt hat. Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft. Alle Verhandlungen sind gescheitert; der Gesetzgeber muß jetzt ran. Es geht einfach nicht, daß immer mehr Einwegflaschen in den Verkehr gebracht werden, daß die Behältnisse, die Wegwerfbehältnisse den Müllberg vergrößern. Wir müssen von der Gesinnung weg, immer mehr zu verbrauchen, immer mehr an Rohstoffen zu vergeuden. Ich meine, daß wir hier in Sachen Abfallverwertung und -vermeidung ein Schlüsselproblem haben.
Umweltschutz ist nicht nur eine Sache von Einzelmaßnahmen, sondern bedeutet auch eine grundlegende Umorientierung unserer Verhaltensweisen. Nicht nur der Gesetzgeber ist gefragt, sondern das ist eine Jedermann-Aufgabe. Es kommt darauf an, wie wir uns als Autofahrer, als Verbraucher täglich verhalten. Hier ist meines Erachtens noch sehr vieles zu tun.
Ein Schlüsselproblem, auf das ich leider nicht mehr eingehen kann, ist das Problem der Energie. Das energiewirtschaftliche, energierechtliche Instrumentarium muß verbessert werden.
Also, finden wir zu dieser gemeinsamen Anstrengung! Es wird sehr, sehr schwierig sein, unsere vielfältig abhängige Industriegesellschaft auf ein konsequent umweltschonendes Verhalten hin umzuorientieren. Wir müssen es in der Marktwirtschaft tun, und dazu bitte ich um Ihre Unterstützung.