Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Also, meine Damen und Herren, es wird doch noch gestattet sein, daß ich jemandem eine hohe Sachkompetenz im Bereich des organisierten Verbrechens zuspreche. Das muß doch wohl noch gestattet sein.
Ob 1983 14 000 hochwertige Pkws mit einem Schaden von über 400 Millionen DM entwendet oder vorwiegend ins Ausland gebracht worden sind, ob internationale Schleuserbanden durch illegale Arbeitnehmerüberlassung einen volkswirtschaftlichen Schaden von mindestens 4 Milliarden DM verursacht haben, all dies ist organisierte Kriminalität, die uns zunehmend zu schaffen macht.
Das gleiche gilt für die Wirtschaftskriminalität. Ich nenne hier nur eine Zahl. 1983 betrug der Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität in Deutschland entstanden ist, 6,9 Milliarden DM. In diesem Jahr haben wir Schäden zu befürchten, die weit in die 7 Milliarden DM hineingehen.
Zum Schluß möchte ich noch meine große Sorge zur Ausspionierung wirtschaftlicher Geheimnisse zum Ausdruck bringen. Der Fall Rotsch hat deutlich gezeigt, daß in unserer Wirtschaft und in der Industrie der Umgang mit Sicherheitsvorschriften — ich will es einmal vorsichtig sagen — offensichtlich mehr als fahrlässig ist. Die Glaubwürdigkeit von Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst einschließlich der Prüfungen nach dem Radikalenerlaß kann natürlich in Gefahr kommen, wenn einerseits Lokomotivführer oder Briefträger im Hinblick auf deren Einstellung zur demokratischen Grundordnung dieses Staates zu Recht ordentlich geprüft werden, aber andererseits jahre-, um nicht zu sagen: jahrzehntelang Geheimnisträger höchsten Grades in unseren Industrieunternehmen praktisch ohne jede Sicherheitskontrolle ihrer Spionagetätigkeit nachgehen können. Ich möchte Bundesinnenminister, Bundeswirtschaftsminister und den Verfassungsschutz auffordern, hier alsbald zusammen mit dem Parlament für dem öffentlichen Dienst adäquate Regelungen zu sorgen.
Ich möchte — sicherlich im Namen meiner Fraktion, wahrscheinlich aber auch im Namen aller Abgeordneten, die es mit der inneren Sicherheit in unserem Lande ernst meinen — den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz, Länderpolizeien, aber auch beim Militärischen Abschirmdienst — wo die Mehrzahl der Mitarbeiter zu Unrecht in negativer Weise ins Gerede gekommen ist und wo eine hervorragende Arbeit von der breiten Masse der Mitarbeiter geleistet wird — ein herzliches Dankeschön sagen, ein herzliches Dankeschön im Namen aller Bürger in diesem Land, die großen Wert darauf legen, daß der Staat ihre Sicherheit gewährleistet.
Ich bedanke mich.