Bundesdata – Rede – ID1010400600

Rede:
ID1010400600

Metadaten

Aus Protokoll: 10104

Datum: 28. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:34 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Kleinert: 1
7. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Johannes Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Schäfers Märchenstunde zum frühen Morgen mit Liebeswerbeeffekten um die GRÜNEN würde ich diese Rede bezeichnen. Herr Schäfer, Sie haben an der Reaktion der GRÜNEN selbst gemerkt: Sie werden da wenig Erfolg haben.

(Zurufe von der CDU/CSU: GRÜNEN-Beschwörer! — GRÜNEN-Liebhaber!)

Sie sollten sich in Ihrer innenpolitischen Auseinandersetzung einmal überlegen, ob Sie nicht auf einen Zug der GRÜNEN aufspringen wollen, wobei Sie übrigens jedesmal zu spät auf den Bahnsteig kommen und noch freundlich nachwinken, ohne zu merken, daß dieser Zug in eine falsche Richtung geht.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Verschmähter Liebhaber! — Zuruf von der CDU/CSU: Verschmähte Liebe!)

Ich sage Ihnen, das Problem, das Sie zuletzt hier beschrieben haben, ist weniger das Problem der GRÜNEN. Ihr Nachlaufen hinter Vorstellungen der
GRÜNEN — ich werde darauf noch zu sprechen kommen —, 15 Milliarden DM Mehrausgaben für den Umweltschutz im Haushaltsausschuß von den GRÜNEN gefordert, eine gigantische Summe, die kein Minister, keine Behörde und schon gar nicht alternative Buntvögel ordnungsgemäß verwirtschaften könnten, führte doch zu Ihrem Antrag jetzt — im Haushaltsausschuß hatten Sie keinen gestellt —, schnell mal 7 Milliarden DM für den Umweltschutz draufzulegen. Sie sind in der bedauerlichen Rolle, so wie Sie das heute morgen auch hier vorgeführt haben, den GRÜNEN pausenlos nachzulaufen, zu spät zu kommen, deren zum Teil chaotischen Vorstellungen hoffähig zu machen und letzten Endes selbst als große Volkspartei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Schäfer, ich rate Ihnen statt hektischer Nervosität, statt aufgeregter Gereiztheit zu Besonnenheit gerade bei dem Thema des Umweltschutzes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Rede des Kollegen Schäfer war ja verräterrisch. Er beruft sich auf das Umweltschutzprogramm Willy Brandts aus dem Jahre 1971. Herr Kollege Schäfer, lesen Sie das Protokoll nach, was dann kommt! Als Erfolgsmeldung dieses Programmes erklärt hier Schäfer mannhaft: Wir haben das Umweltbewußtsein der Bevölkerung geändert. Ende der Fahnenstange. Geredet haben Sie jahrelang, Herr Schäfer, geredet haben Sie, handeln werden wir.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Hoffentlich bald! Hoffentlich sofort!)

Genau das ist die Situation: Diese Regierung hat 1982 ihr Amt angetreten. Wer ist es denn gewesen, der die Technische Anleitung Luft, der die Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in kürzester Zeit durchsetzte, weiterentwickelte?

(Krizsan [GRÜNE]: Die taugen auch nichts!)

Es ist doch diese Bundesregierung, die hier Hausaufgaben macht, die Sie jahrelang haben liegen lassen.
Wer hat sich denn mit der Energiewirtschaft hinsichtlich der Verantwortung angelegt?

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Armer Herr Bangemann! — Krizsan [GRÜNE]: Ihr legt euch an? Das ist ja etwas ganz Neues!)

Wer hat sich denn mit der Großindustrie angelegt? Das ist doch diese Regierung gewesen, während Sie die Dinge über Jahre vor sich hin geschoben haben und nicht zu Ergebnissen gekommen sind.
Oder wer ging denn daran — wobei es zugegebenermaßen viele Probleme nationaler und internationaler Art gibt —, endlich das umweltfreundliche Auto einzuführen?

(Krizsan [GRÜNE]: Das gibt es nicht!)

Wo waren Sie denn 1974 und 1976, als Japan und die
USA den Katalysator eingeführt haben?

(Zuruf von der CDU/CSU: Gute Frage!)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7635

Gerster (Mainz)

Sie waren in der Regierung und haben die Entwicklung verschlafen.

(Frau Dr. Timm [SPD]: Sie als Opposition auch!)

Das sage ich j a nicht allein. Auf einer Forumveranstaltung „Arbeit und Umwelt", über die der „Parlamentarisch-Politische Pressedienst" am 24. Oktober 1984 berichtete, sagten Brandt und Vogel — ich zitiere laut „ppp" —:

(Schäfer [Offenburg) [SPD]: Wörtlich?) Brandt und Vogel

— er ist entschwunden; wahrscheinlich wußte er, daß ich dieses Zitat bringe —
räumten zugleich ein,

(Zuruf von der SPD: Herr Vogel ist hier!)

— ich begrüße Sie, Herr Oppositionsführer; Sie sind etwas nach hinten gerutscht —

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ihnen fehlt der Weitblick!)

daß es in der Zeit der sozialliberalen Koalition zu umweltpolitischen Versäumnissen gekommen sei. Brandt sagte, während seiner Kanzlerschaft seien die Prognosen des „Club of Rome" auch in der eigenen Partei für „fiktiv" und „dramatisiert" gehalten worden. Vogel erklärte, die SPD habe die Gefährdung der Wälder nicht rechtzeitig erkannt. Beide unterstrichen jedoch zugleich die Lernfähigkeit der SPD.

(Demonstrative Zustimmung des Abg. Duve [SPD])

Herr Kollege Schäfer, ich empfehle Ihnen diese Lernfähigkeit Ihres eigenen Partei- bzw. Fraktionsvorsitzenden, die in ihren Erkenntnissen schon einen bedeutenden Schritt weiter sind als Sie.

(Frau Dr. Timm [SPD]: Sie haben jetzt die Mehrheit! Jetzt handeln Sie einmal!)

Beide nämlich erkennen, daß sie in den 70er Jahren zwar große Programme gemacht, große Ankündigungen von sich gegeben haben, aber letzten Endes auf der Leistungsseite nichts zu erbringen hatten.

(Zuruf des Abg. Duve [SPD])

— Ich verstehe, Herr Duve, daß Sie da sehr laut werden. Dafür habe ich viel Verständnis. Machen Sie nur weiter so.

(Lutz [SPD]: Wenn man Sie hört, verzweifelt man!)

Der Kollege Schäfer erklärt, die Politik dieser Bundesregierung müsse sich am Haushalt messen lassen. Das stimmt. Aber, Herr Kollege Schäfer, dann müssen Sie doch feststellen, daß im nächsten Haushaltsjahr gerade der Bereich der Umweltpolitik des von Ihnen so angegriffenen Ministers Zimmermann um sage und schreibe

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ich habe etwas beschrieben, ich habe ihn nicht angegriffen!)

24,5 % aufwächst.

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aufwächst?)

Die Mittel für den Umweltschutz werden um 24,5 % gesteigert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gibt in diesem Bundeshaushalt keinen anderen politischen Bereich, der im nächsten Jahr mehr Mittelzuwachs haben wird als gerade der Bereich des Umweltschutzes.

(Dr. Klejdzinski [SPD]: Und was ist mit dem Verteidigungshaushalt und der Forschung?)

— Verteidigung? 24,5 %, ich bitte Sie. Sie werden verstehen, daß ich mit Ignoranten nicht streite. Jeder Bürger kann in den Zeitungen lesen, wie es beim Verteidigungshaushalt aussieht — eine Steigerung von unter 3% — und wie es im Bereich des Umweltschutzes aussieht.

(Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD]: Das hat der Bundestag beschlossen, nicht der Innenminister! Ich sage nur Buschhaus!)

Wir werden mit diesen Mitteln erstens entscheidend dafür sorgen, daß das Altanlagenprogramm nicht nur fortgeführt, neu aufgelegt, sondern auch ausgeweitet wird.

(Kühbacher [SPD]: Das werden wir ja sehen!)

So werden wir zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung, zur Abfallwirtschaft und zur Lärmminderung entsprechende Maßnahmen in Gang setzen und fördern. Sehen Sie, hier liegt der Unterschied zu Ihnen: Während Sie auf der einen Seite durchs Land ziehen und gegen Subventionen Front beziehen, gehen Sie auf der anderen Seite hin — offenbar durch den 15-Milliarden-DM-Antrag der GRÜNEN animiert — und fordern nun einseitig Subventionen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Das geht doch nicht auf. Sagen Sie den Bürgern, daß Sie der Energiewirtschaft, den großen Betrieben Mittel nachwerfen wollen, weil Sie in der Tat auf den Zug der GRÜNEN aufsteigen, ohne letzten Endes überprüfen und sorgfältig durchrechnen zu lassen, was jetzt tatsächlich möglich ist.

(Zuruf des Abg. Duve [SPD])

Der Unterschied zu Ihrer Politik liegt darin, daß wir mit diesem Programm im wesentlichen Projekte unterstützen wollen, die beispielgebend für andere sein können, daß wir aber die Hauptlast der Umweltschutzmaßnahmen natürlich bei den jeweiligen Großbetrieben belassen, wobei wir mit einer Reihe von begleitenden Maßnahmen, z. B. über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau — hier sind allein 3,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt —, dafür sorgen wollen, daß Mittel zur Verfügung stehen, aber nicht als staatliche Subventionen, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß hier in erster Linie die Großbetriebe selbst gefordert sind.

(Gerstein [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Eine Dritte Maßnahme wird sein, daß wir im nächsten Jahr entscheidend und erheblich sowohl

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7636 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984

Gerster (Mainz)

das Umweltbundesamt als auch die Umweltschutzabteilung im Innenministerium personell verstärken wollen.

(Zuruf des Abg. Krizsan [GRÜNE])

Wir tun dies, weil wir der Auffassung sind, daß Regierung und Parlament nicht nur mit Sachverstand, sondern mit genauer Detailkenntnis abwägen müssen, was der Umwelt wirklich dient, was in der Umweltschutzpolitik wirklich notwendig ist, und weil wir gegen modernistisches Gerede vorgehen wollen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Bei dem Thema Umweltschutz gibt es inzwischen eine ganze Dynastie von Propheten, die nicht nur sehr gut von diesem Thema leben, sondern auch zum Teil die Menschen mehr verunsichern als wirklich zur Aufklärung beitragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht ist dies das Ergebnis des Programms von Willy Brandt. Wenn man, liebe Kollegen, diesen Propheten folgen wollte, dürfte man nichts mehr essen, nichts mehr trinken. Man dürfte kaum noch schlafen gehen, Autofahren dürfte man auch nicht. Man sollte um Gottes willen nicht in die freie Luft gehen. Ich glaube, das ist eine reine Angstmacherei, die im Prinzip dem Gedanken des Umweltschutzes schadet und ihm nicht nutzt. Das ist meine feste Überzeugung.

(Krizsan [GRÜNE]: Das ist Realität und keine Angstmacherei!)

Damit diese Maßnahmen des Umweltbundesamts, das mit neuem Personal ausgestattet wird, entsprechend begleitet und auch in praktische Politik umgesetzt werden können, werden wir auch das Personal für den Umweltschutz im Bereich des Innenministeriums verstärken. Wir stellen — auch dies ist ein Unterschied gegenüber früheren Regierungen — dieses Personal nicht zusätzlich zu Lasten des Steuerzahlers bereit, sondern durch Umschichtungen im Bereich des Innenministeriums werden entsprechende Planstellen freigemacht.

(Kühbacher [SPD]: Wo kommt das Personal denn her?)

Zumindest insoweit ist die Behauptung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des Kollegen Walther, es würden aus parteiegoistischen Gründen jede Menge Planstellen in den Ministerien geschaffen, falsch, zumindest was den Umweltschutz angeht. Das ist nicht nur irreführend, sondern falsch; denn hier werden aus sachpolitischen Erfordernissen heraus die entsprechenden Planstellen geschaffen.
Übrigens, Herr Walther: Sie polemisieren in der Öffentlichkeit gegen neue Stellen in den Ministerien. Zumindest im Umweltschutzbereich haben Sie im Ausschuß zugestimmt. Das sollte man auch der Öffentlichkeit sagen.

(Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD])

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Weg in wenigen Sätzen kennzeichnen. Wir geben dem Umweltschutz im nächsten Jahr die Mittel, die im Rahmen des finanziell Möglichen liegen. Wir werden damit neue Programme möglich machen. Wir werden den Weg für eine saubere Umwelt nicht nur entschlossen und energisch weiterführen, sondern wir werden zugleich — das wird eben von den Politikern erwartet — verantwortlich und verantwortbar gegenüber dem Steuerzahler mit seinen Mitteln umgehen.
Deswegen lehnen wir die von mir bereits angesprochenen Anträge sowohl der GRÜNEN als auch der SPD ab, Programme in Milliardenhöhe aufzulegen.
Ich darf den Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN folgendes sagen. Herr Kleinert, ich freue mich, Sie besonders begrüßen zu können. Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses sind Sie ja in der Regel erst um 13 Uhr eingelaufen. Sie unterstreichen die Bedeutung dieser Debatte dadurch, daß Sie heute früher aus den Federn kamen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Herr Kollege Kleinert, wenn wir diese Mittel in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM wirklich zur Verfügung stellen würden, wären die öffentlichen Behörden überhaupt nicht in der Lage, sie nur halbwegs verantwortbar zu bewirtschaften und zu verwalten. Sie wären — in diesem Fall sogar zu Recht — die ersten, die uns den Rechnungshof auf den Hals jagen würden, weil sie in diesem Fall nach nur wenigen Folgejahren feststellen würden, daß hier Steuermittel leichtfertig verschleudert und nicht angemessen verteilt worden sind.
Ihr Antrag, 15 Milliarden DM mehr für den Umweltschutz bereitzustellen — der sich übrigens von den Ausschußberatungen bis zur Plenarsitzung auf 7 Milliarden DM reduziert hat —,

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Dann haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Gerster!)

ist eine ebenso heiße Nummer, wie Ihre großartige Forderung, als Bundestagsabgeordnete in Bonn den Dienstwagen nicht zu benutzen. Es wurden Dienstfahrräder angeschafft, und inzwischen fahren die grünen Kollegen nachts- und tagsüber, Tag für Tag mindestens genausoviel mit dem Dienstwagen, und wenn er dazu herhalten muß, um den privaten Schnaps zu mitternächtlicher Stunde in Bad Godesberg zu holen. Das ist die gleiche Luftnummer, heiße Luft, ein Luftballon ohne Substanz.

(Zurufe von der SPD)

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich in der Kürze der Zeit zu einem zweiten Schwerpunkt dieses Haushaltes kommen. — Ich verstehe die Kollegen von der SPD, daß sie bei dem Wort „Schnaps" munter werden; nur Mut, meine Herren! —

(Lutz [SPD]: Ein erbärmlich niedriges Niveau!)

Zweiter Schwerpunkt des Haushalts sind die Mittel, die für die Aussiedler, Flüchtlinge und Vertriebene zur Verfügung gestellt werden. Der Haushalt des Innenministers setzt hier einen zweiten Schwerpunkt im Haushaltsjahr 1985. Diese Mittel steigen nämlich um 10,7 %.

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7637

Gerster (Mainz)

Wir haben noch während der Ausschußberatungen mit der Unterstützung der SPD die Mittel vor allen Dingen für die Rückführung von Deutschen erhöht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Kollegen gerade aus dieser Oppositionsfraktion. Wir wollen mit diesen Mitteln ein Signal gegenüber unseren östlichen Nachbarn setzen: Laßt endlich, 40 Jahre nach Kriegsende, die zerrissenen Familien wieder zusammenkommen! Beseitigt unendliches Leid, das noch heute besteht und eben nur durch die Zusammenführung der Menschen aus mehreren Ländern gelindert werden kann!
Ich möchte hier für meine Fraktion in aller Deutlichkeit feststellen: Die Tore unseres Landes stehen für die Deutschen offen. Ich appelliere an dieser Stelle insbesondere an die Regierungen der UdSSR, Polens und Rumäniens, die in großer Zahl vorliegenden Ausreiseanträge in großzügiger Weise zu bearbeiten, sie auch zeitgerecht zu bearbeiten, und damit dazu beizutragen, daß Deutsche mit ihren deutschen Familien in unserem Lande leben können.
Im Rahmen dieser Mittel für die Vertriebenen und Flüchtlinge haben wir auch eine weitere Aufstockung der Mittel zur Bewahrung des kulturellen Erbes des deutschen Ostens vorgenommen. Diese Kulturarbeit hat mit Revanchismus — das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen — überhaupt nichts zu tun. Sie hat allerdings sehr viel mit der Frage zu tun, ob wir uns als Kulturnation verstehen, denn unsere kulturellen Wurzeln gründen — mag die schmerzliche deutsche Teilung auch noch so lange dauern — natürlich auch dort, wo Deutsche gelebt und gehandelt, wo sie gedacht und entwickelt haben.
Während die frühere Bundesregierung es ablehnte, die für diese Aufgabe erforderlichen Mittel ausreichend zur Verfügung zu stellen, nehmen wir den gesetzlichen Auftrag ernst, nämlich den Auftrag des Bundesvertriebenengesetzes. Danach haben Bund und Länder das Kulturgut der Vertriebenen und Flüchtlinge zu pflegen. Wir kommen diesem gesetzlichen Auftrag nach, indem wir diese Mittel entsprechend aufstocken.
Dritter Bereich, meine Damen, meine Herren, der in diesem Haushalt des Innenministers besondere Priorität hat, ist der Bereich der allgemeinen Kulturpolitik. Auch hier steigen die Mittel überproportional, nämlich um 6,4 %. Bereits diese Steigerungsrate bringt zum Ausdruck, welche Bedeutung die Koalition der Mitte der Kunst und Kultur in unserem Lande beimißt.

(Zuruf von der SPD: „Heidi"!)

Damit werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung vielfältiger Aktivitäten verbessert.
Ich möchte an dieser Stelle an den Herrn Bundesinnenminister, an die Bundesregierung, appellieren, die Schaffung der von ihr geplanten und mit den Ländern abgestimmten Kulturstiftung voranzubringen. Zum Nutzen von Kunst und Kultur muß endlich ein zukunftsweisender Sprung getan werden. Frühere Regierungen haben auf diesem Gebiet viel geredet. Auch in diesem Punkt werden diese
Koalition und diese Regierung handeln. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermuntern, diese Arbeiten zum Abschluß zu bringen.
Meine Damen, meine Herren, abschließend möchte ich, da ich als erster Redner für die CDU/ CSU zu sprechen die Ehre habe — meine Kollegen Dr. Riedl und Dr. Laufs werden weitere Einzelheiten ansprechen —, den Kollegen im Haushaltsausschuß danken, auch den Kollegen der Oppositionsfraktionen, die trotz vorhandener Gegensätze in Einzelfragen die Beratungen im wesentlichen konstruktiv mitgetragen haben. Ich möchte weiterhin den Beamten im Ausschußsekretariat und den Mitarbeitern, vor allen Dingen in der Haushaltsabteilung des Bundesinnenministeriums, danken. Sie haben die Beratungen hilfreich begleitet. Wir haben bei der Beratung des Einzelplans des Innenministers hart gearbeitet. Der Erfolg wird nicht ausbleiben.
Wir, die CDU/CSU, werden dem Einzelplan 06 und dem Einzelplan 36, zu dem zu sprechen ich leider nicht mehr die Gelegenheit habe,

(Krizsan [GRÜNE]: Gott sei Dank!) zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Marburg).

(Bohl [CDU/CSU]: Was für ein Auto haben Sie denn, Herr Kleinert? Erzählen Sie uns das doch mal! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Mercedes!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hubert Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Gerster hat soeben wieder ein Beispiel für sein intellektuelles Niveau geliefert.

(Zuruf von der SPD: Hat er eines?)

Das dürfen wir sonst nur im Haushaltsausschuß bewundern.

(Dr. Olderog [CDU/CSU]: Sie sind doch nie dabei! Woher wissen Sie das denn?)

Herr Gerster, ich spare mir dazu jeden weiteren Kommentar. Das spricht für sich. Ich werde lieber über den Etat des Innenministers sprechen, d. h. den Etat jenes Ministers, der für die Umwelt verantwortlich zeichnet.
Es ist schon angedeutet worden: Es handelt sich um den Minister, der in der Vergangenheit oft zur Stelle war, wenn es galt, mit starken Worten das anzupreisen, was diese Regierung eine aktive Umweltpolitik nennt. Wie das dann läuft, haben wir häufig genug erleben müssen: Erst wurde viel Wind gemacht, viel Staub aufgewirbelt, so getan, als plane man durchgreifende Maßnahmen.

(Dr. Weng [FDP]: Sprechen Sie von den GRÜNEN?)

Herr Zimmermann kreißte, aber am Ende kam
nicht mehr als eine umweltpolitische Maus dabei

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7638 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984

Kleinert (Marburg)

heraus — und nicht selten die Kapitulation vor den Interessen der Industrie.

(Beifall bei den GRÜNEN)

So ist es jüngst erst in der Frage des Abgaskatalysators gewesen. Da waren Sie schnell bei der Hand mit großen Worten, mit großen Ankündigungen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Und großen Taten!)

man werde die Industrie schon in den Griff bekommen. Was ist am Ende herausgekommen? Herausgekommen ist weniger noch als ein lauer Kompromiß, und man muß nach diesen Erfahrungen befürchten, daß es auch bei Ihren neuesten umweltpolitischen Glanzstücken nicht anders sein wird. Man muß befürchten, daß Sie auch die in der letzten Woche mit großem Propagandaaufwand angekündigte Verschärfung der Novelle zum Abfallgesetz am Ende wieder nicht gegen die zu erwartenden Widerstände aus der Wirtschaft durchsetzen werden.
Dieses groteske Mißverhältnis zwischen den großen Worten auf der einen Seite und den wenigen Taten auf der anderen Seite ist auch kennzeichnend für diesen Haushaltsentwurf. Während Herr Zimmermann mit dramatischer Geste das Sterben der Wälder beklagt, während Herr Zimmermann eingestehen muß, daß die Schäden katastrophale Ausmaße angenommen haben, haben die Regierungsfraktionen und in fast allen Punkten leider auch die SPD unsere Anträge und Vorschläge, die auf eine Ausweitung der Umweltausgaben abzielten, gerade um endlich eine wirksame Bekämpfung der Luftverschmutzung zu ermöglichen, in den Ausschußberatungen in wenigen Minuten vom Tisch gewischt. Herr Schäfer, das sollten Sie vielleicht auch einmal erwähnen, wenn Sie von Angeboten der SPD zur umweltpolitischen Zusammenarbeit sprechen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich habe darauf gewartet, daß es bei diesen Vorschlägen zu einer solchen Zusammenarbeit kommt. Dazu ist es aber von Ihrer Seite aus nicht gekommen.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Das ist eine Ankündigungsopposition!)

Rund 300 Millionen DM, man muß besser sagen: ganze 300 Millionen DM sind es, die einschließlich der Ausgaben für das Umweltbundesamt im Haushalt des Innenministers für das Jahr 1985 für die Zwecke des Umweltschutzes zur Verfügung gestellt werden sollen. 300 Millionen DM — das ist nicht mehr als 1 Promille des Gesamtetats dieser Bundesregierung. 300 Millionen DM — das sind ganze 45 Millionen DM mehr als im Jahre 1984.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wie ist das denn mit dem Forschungsministerium?)

— Herr Gerster, Sie preisen das hier mit Worten an, als sei das die gigantischste Steigerungsrate, die jemals bei einem Bundeshaushalt zu verzeichnen gewesen sei. 45 Millionen DM — das ist der ganze
Beitrag an zusätzlichen Umweltausgaben, die Sie zu tätigen bereit sind.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Richtig rechnen müssen Sie schon!)

Sagen Sie es doch einmal offen. 45 Millionen DM — das ist die Steigerungsrate im Haushalt des Bundesinnenministers.
45 Millionen DM — das sind weniger als 0,2 Promille des Gesamthaushalts.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie sagen doch immer, die Industrie sei belastbar! Die Industrie muß doch bezahlen! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Falsch gerechnet!)

Das ist alles, was Sie an Mehrausgaben in diesem Bereich zum Schutz der Umwelt aufbringen wollen.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal, was wir der Industrie an Belastungen zumuten!)

— Der Industrie kann man noch viel mehr zumuten, Herr Friedmann. Es ist einfach unwahrhaftig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei noch nie eine so starke Erhöhung erfolgt wie in diesem Jahr. Es mag sein, daß Sie früher noch weniger getan haben. Mit diesen 45 Millionen DM werden Sie aber keinen entscheidenden Beitrag dazu leisten können, etwas gegen die Umweltkrise zu unternehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

— Vielleicht können Sie einmal ein bißchen stiller sein.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen ausgedrückte Umsetzung einer Regierungspolitik. Nirgendwo sonst zeigt sich die Diskrepanz zwischen Worten und Taten einer Regierung so deutlich wie gerade im Haushalt. Wenn man das als Maßstab anlegt, kann das Urteil über die Politik von Herrn Zimmermann nur so lauten: Dieser Herr ist kein Umweltminister; dieser Herr ist allenfalls ein Ankündigungsminister.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das grüne Mäntelchen, das Sie sich so gern umhängen, steht Ihnen ganz und gar schlecht.

(Krizsan [GRÜNE]: Es ist zu kurz! Es paßt ihm auch nicht!)

45 Millionen DM mehr für den Umweltschutz — mehr, so mußten wir hören, sei nicht drin; schließlich seien die Gebote sparsamer Haushaltsführung zu beachten.
Mehr sei nicht drin — das war auch Ihre Begründung, mit der Sie unseren Antrag abgelehnt haben, beim Umweltbundesamt 50 zusätzliche Stellen einzurichten. Es ist immer die gleiche Argumentation: Das sei alles ganz schön, aber finanziell nicht zu machen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7639

Kleinert (Marburg)

Meine Damen und Herren, an anderen Stellen waren Sie freilich nicht so pingelig, ganz besonders dort, wo es darum ging, Ihre eigenen Pfründe abzusichern. Das gilt — das kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen — leider auch für die Herren von der SPD. Um diese Pfründe geht es z. B. in Titel 684 05 im Haushaltsplan des Innenministers. Dieser Titel heißt: „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit". Aus diesem Titel wird die Tätigkeit der parteinahen Stiftungen finanziert. 87,9 Millionen DM waren im Regierungsentwurf für 1985 dafür vorgesehen. Die Beratungen im Haushaltsausschuß waren lange abgeschlossen. Der Titel war gegen unsere Stimme angenommen. Doch plötzlich erschien Ihnen dieser Titelansatz nicht mehr ausreichend, als Ihnen klar wurde, daß die Großspenden an die etablierten Parteien nicht mehr so großzügig fließen würden.

(Beifall bei den GRÜNEN — Bohl [CDU/ CSU]: Wie viele Leute von Ihnen sind eigentlich da? Zwei Zuhörer haben Sie aus den eigenen Reihen! Zwei aus der Fraktion der GRÜNEN! Sieben Prozent Ihrer Fraktion sind anwesend!)

Die Gründe sind bekannt. Da war Ihnen das nicht mehr genug. Die Parteimanager befanden: Es muß noch ein Nachschlag her. So kamen Sie dann in der allerletzten Sitzung des Haushaltsausschusses ohne jede Vorankündigung, ohne jede schriftliche Vorlage, ohne Information der Berichterstatter, Sie kamen wie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und haben sich unter Umgehung aller sonst üblichen Verfahrensweisen in einen Überraschungscoup so ganz nebenbei weitere 21 Millionen DM genehmigt, genehmigt für die Parteikassen, 9 Millionen direkt für 1985, weitere 12 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen für 1986.
Meine Damen und Herren, am fehlenden Geld scheint es weniger zu liegen, wenn für die Umwelt in diesem Jahr nur ganze 45 Millionen DM mehr aufgewendet werden können. Geld scheint schon vorhanden zu sein. Es ist ganz offensichtlich immer nur die Frage, welche Zwecke man für wichtig hält und welche Zwecke man für weniger wichtig hält.

(Beifall bei den GRÜNEN — Magin [CDU/ CSU]: Wieder klatschen zwei!)

Rund 300 Millionen DM finden sich im Etat des sogenannten Umweltministers an Umweltausgaben, rund 1,7 Milliarden DM dagegen sind es, die für Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ausgegeben werden.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das wollt ihr alles abschaffen!)

Auch hier zeigt sich, wo die eigentlichen Schwerpunkte des Herrn Zimmermann und seines Ministeriums liegen. Das Bundeskriminalamt soll expandieren, Fahndungsmethoden sollen effektiviert werden, die Ausgaben für den Verfassungsschutz steigen gar um fast 20%.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

Was sich dahinter verbirgt, das dürfen wir als GRÜNE ja nicht erfahren.

(Strube [CDU/CSU]: Nein, das wäre auch schlimm!)

Der Bundesgrenzschutz erhält neue Waffen, neue Dienstfahrzeuge und neues Gerät, und das, obwohl man eigentlich meinen sollte, daß im Zuge der angestrebten Öffnung der Grenzen auch der Grenzschutz Zug um Zug überflüssig werden müßte. Doch weit gefehlt! Statt dessen wird er als paramilitärische Einrichtung weiter ausgebaut.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Bilanz von Soll und Haben im vorliegenden Haushaltsplan des Bundesinnenministers zieht, dann zeigt sie klar und deutlich: Die 45 Millionen DM, die in diesem Haushalt zusätzlich für die Umwelt ausgegeben werden sollen, sind nicht einmal kosmetische Korrekturen. Sie werden am katastrophalen Zustand der Umwelt nichts ändern. Die 1,7 Milliarden DM dagegen, die Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen, werden in diesem Land allerdings etwas ändern. Sie demonstrieren eindringlicher als viele Worte, wo diese Koalition ihre wirklichen Schwerpunkte in der Innenpolitik sieht.

(Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie mal, wieso von Ihrer eigenen Fraktion nur zwei Leute da sind, wenn Sie über Umweltschutz reden!)

Dazu paßt die vorgesehene Einführung des fälschungssicheren maschinenlesbaren Personalausweises ebenso wie Ihre jüngste Ankündigung, im April 1986 eine Volkszählung durchzuführen, deren Abwicklung sich nach Ihren Vorstellungen nicht wesentlich von dem unterscheiden würde, was wir 1983 als Volksaushorchung kritisiert haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber der Ausweis ist umweltfreundlich!)

Gut die Hälfte des Etats für Überwachung und Bespitzelung und für das, was Sie innere Sicherheit nennen, weniger als 10% für die Umwelt, das ist die klägliche Bilanz dieses Ministers, der sich in seinen Sonntagsreden gerne als Vorkämpfer bei der Rettung des deutschen Waldes abfeiern läßt.
Meine Damen und Herren, wir haben zu den Haushaltsberatungen ein umfassendes Entgiftungsprogramm vorgelegt, mit dem eine erste Bresche geschlagen werden sollte, um weitere nicht mehr umkehrbare Zerstörungen unserer natürlichen Lebensbedingungen abzuwehren.

(Bohl [CDU/CSU]: Fangen Sie mal bei Ihrem Auto an!)

Jetzt sollten Sie einmal hinhören, Herr Schäfer, wenn Sie hier für sich reklamieren, daß die SPD die einzige Partei sei, die wirklich eine praktische Antwort auf Umwelt- und Beschäftigungsprobleme gleichermaßen zu geben versuche. Wir haben vorgeschlagen, daß 2,3 Milliarden DM für die Umrüstung von Kraftwerken und Industrieanlagen ausgegeben werden sollen.
7640 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984
Kleinert (Marburg)

Wir haben vorgeschlagen, 300 Millionen DM für die Kohleentschwefelung auszugeben. Wir haben vorgeschlagen, 1,7 Milliarden DM zur Förderung der Wirbelschichttechnologie zur Verfügung zu stellen. Wir haben vorgeschlagen, 2,3 Milliarden DM für den Umbau der Energieversorgungsstrukturen zur Verfügung zu stellen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Heiße Luft!)

Wir haben vorgeschlagen, Forschung und Einsatz regenerativer Energieträger zu fördern. Wir haben weiter ein Programm zur Sanierung des Wassers gefordert, und wir haben ein Programm zur Umstellung der Müll- und Sondermüllbeseitigung vorgelegt.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warum nicht 50 Milliarden?)

Meine Damen und Herren, das alles sind unmittelbar notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn auch nur den drängendsten Auswirkungen der Umweltzerstörung begegnet werden soll. — Herr Gerster, da haben Sie noch die Stirn, diese ganzen Vorschläge als Unsinn zu bezeichnen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nicht „Unsinn", Luftblasen!)

Selbstverständlich sind es ganz erhebliche Größenordnungen, in denen sich die Summen, die dafür aufgewendet werden müssen, bewegen — wir bestreiten das nicht —, aber diese Größenordnungen entsprechend dem Ausmaß der Probleme, mit denen wir es inzwischen zu tun haben. Wer es ernst meint mit der Forderung, der Umweltzerstörung müsse Einhalt geboten werden, der wird nicht herumkommen um die Einleitung eines ganzen Bündels verschiedenster Vorbeuge- und Reparaturmaßnahmen. Er wird auch nicht um die Einleitung eines ganzen Bündels von Maßnahmen herumkommen, die auch der Umstellung der Produktion in diesem Lande dienen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn Sie gerade in der Umweltpolitik von Sparen reden, dann sparen Sie nun weiß Gott an der falschen Stelle, denn hier geht es um die Sicherung des Fundaments für unsere Zukunft, hier geht es um unsere Existenz. Zum Sparen gibt es in diesem Haushalt wahrlich genügend andere Bereiche, in denen heute maßlose Verschwendung betrieben wird:

(Beifall bei den GRÜNEN)

in der Weltraumforschung, Rhein-Main-Donau-Kanal, bei der Verkabelung, beim Rüstungshaushalt. Das sind Bereiche, wo gespart werden kann, ja wo gespart werden muß, wenn nicht neue ökologische Schäden die Folge sein sollen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Umwelt braucht Entgiftung und Sanierung. Deshalb kann ich am Schluß nur noch einmal eindringlich an Sie appellieren: Wischen Sie unsere Vorschläge nicht so einfach vom Tisch wie in den Ausschußberatungen! Stimmen Sie den Vorstellungen zur Sanierung von Luft, Wasser und Boden zu! Setzen Sie damit ein sichtbares Zeichen dafür, daß
der Kampf gegen Waldsterben und Luftverschmutzung nicht nur in Ihren wohlfeilen Sonntagsreden begonnen hat.
Lassen Sie mich am Schluß noch ein Wort an den Kollegen Schäfer und an die SPD-Fraktion richten. — Der Kollege Schäfer ist leider nicht mehr da. — Wenn Sie hier die Intervention Zimmermanns in der Frage der Nuklearbetriebe NUKEM und ALKEM zurückweisen, dann kann ich Ihnen nur zustimmen. Aber wenn Sie hier davon reden, daß es mit der SPD den Einstieg in die Plutonium-Wirtschaft nicht geben werde, dann muß ich Sie schon fragen: Wer hat denn den offenen Konflikt mit der Bundesregierung in dieser Frage gescheut? Das war doch der sozialdemokratische Ministerpräsident Börner.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn Sie diesen Konflikt nicht gescheut hätten, meine Damen und Herren, dann gäbe es das hessische Bündnis heute noch.
Herr Schäfer, wenn Ihre Haltung hier so eindeutig ist, dann müssen Sie mir schon eine letzte Frage gestatten: Wieso haben Sie — Sie persönlich — hier von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen unseren Entschließungsantrag zurückgewiesen, der dazu dienen sollte, das Problem von NUKEM und ALKEM auf die Ebene zu bringen, auf die es hingehört, nämlich auf die Bundesebene?
Meine Kollegen von der SPD, wir GRÜNE stellen uns nicht in die Verweigerungsecke,

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Doch!)

aber wir sind nicht bereit, dafür zur Verfügung zu stehen, wenn es um den Zubau des Atomstaates geht. Dazu sind wir nicht bereit. Wenn Sie aber bereit sind, aus dem Atomstaat auszusteigen, dann werden Sie uns allemal an Ihrer Seite wissen.
Ich bedanke mich.

(Beifall bei den GRÜNEN — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Applaus von zwei GRÜNEN! — Zuruf von der CDU/CSU: Das Auto abschaffen, aber schnell!)

Rede von Dr. Johannes Gerster

Rede von Hubert Kleinert