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ID1010317000

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    10. Brück?: 1
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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Guten Abend! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Frau Gottwald, ich bewundere — nehmen Sie das bitte ernst — Ihr entwicklungspolitisches Engagement, aber ich habe das Gefühl, Sie leiden an zwei Obsessionen. Die eine heißt Exportförderung, und die andere heißt Nicaragua.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Ich mache die doch nicht!)

    Sie reduzieren die Arbeit des BMZ auf diese Perspektive,

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das ist die reine Wahrheit!)

    und ich möchte gern in meinem Beitrag dazu beitragen, das Bild deutscher Entwicklungspolitik etwas zurechtzurücken.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Da haben Sie aber viel vor!)

    — Ja, das habe ich auch.
    Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, zeichnet sich auch für das Jahr 1985 wie 1984 durch eine überproportionale Steigerungsrate gegenüber dem Gesamthaushalt aus. Mit über 6,6 Milliarden DM erreicht er einen Zuwachs von 3,1 %. Dies ist ein Indiz dafür, welch hohen Stellenwert die Entwicklungspolitik für diese Koalition und die von ihr getragene Regierung hat.

    (Zuruf von der SPD: Das sind doch alles Zusagen der alten Regierung!)

    Daß dieses auch für die kommenden Jahre gilt, geht daraus hervor, daß die Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts 1985, wie schon bei den Beratungen des letzten Haushaltes vom Kollegen Schröder angekündigt wurde, beträchtlich gesteigert werden konnten, so bei der technischen Zusammenarbeit um 7,8 %, bei der finanziellen Zusammenarbeit um 11,5%.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?


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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Brück. Es tut mir leid, aber ich habe nur so wenig Zeit.
    Dennoch, meine Damen und Herren, ein Blick auf die Situation der Länder der Dritten Welt, speziell derer auf dem afrikanischen Kontinent, zeigt, daß wir auch in diesem Jahr wiederum allen Anlaß haben, uns Rechenschaft darüber abzulegen, ob und, falls nicht, aus welchen Gründen unsere Entwicklungspolitik ihr Ziel, die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Dritten Welt zu verbessern, erreicht hat.
    Die derzeitige Lage dieser Länder ist wiederum gekennzeichnet durch Armut, Hunger, Überbevölkerung, Verschuldung und Mißwirtschaft.
    Jeder, der die trostlosen Bilder der hoffnungslosen und verhungernden Menschen in Äthiopien vor Augen hat, wird aus vollem Herzen der Soforthilfe sowohl der Bundesrepublik als auch aller übrigen Helferstaaten zustimmen und die Mittel gern noch erhöhen. Jeder aber, der sich mit der Lage der von der Dürrekatastrophe gepeinigten Länder Afrikas beschäftigt, weiß, daß diese gewaltigen Summen dennoch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen afrikanischen Sand sind, daß dennoch viele hunderttausend Menschen verhungern werden,

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    weil die Hilfssendungen sie entweder wegen ungelöster Transportprobleme nicht erreichen können oder weil sie das persönliche Unglück haben, in einer vom Bürgerkrieg umkämpften Region zu leben und nicht einmal das Wenige ernten können, was die verkrusteten, überweideten und ausgemergelten Böden hergeben.
    Äthiopien steht für eine Notsituation, die auf viele Länder Afrikas immer wieder übertragbar ist. Äthiopien sollte uns ein Menetekel dafür sein, die Strategie der Entwicklungshilfe grundsätzlich zu überdenken, wobei die Antwort nicht so sehr in einer Steigerung der Quantität liegen kann, sondern eher in Richtung einer Steigerung der Effizienz und einer punktuellen Umstrukturierung der eingesetzten Mittel gehen muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Reddemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Klare Definition der Projektziele und den speziellen Bedürfnissen des Entwicklungslandes angepaßte Projektkonzeptionen sind Grundvoraussetzung einer effizienten Hilfe. Ein richtiger Ansatzpunkt liegt sicher in der Steigerung der personellen Hilfe, die in den Zuwachsraten bei der technischen Zusammenarbeit auch zum Ausdruck kommt.
    Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an diejenigen aussprechen, die mit ihrem persönlichen Einsatz in den Entwicklungsländern, ein Einsatz, der, wie viele von uns gesehen haben, oft bis an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit geht, die Mittel erst zur sinnvollen Hilfe werden lassen und denen man, Frau Gottwald, mit dem Vorwurf, das BMZ sei zu einer Agentur zur Exportfinanzierung degeneriert, die Ehre abschneidet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wegen der knappen Zeit ist es mir nicht möglich, ausführlich zur Diskussion um den DED, bei dem wir j a auch zu einer, wie ich meine, vernünftigen

    Metadaten/Kopzeile:
    7612 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Frau Seiler-Albring
    Lösung gekommen sind, Stellung zu nehmen. Ich möchte aber betonen, daß das beispielhafte Engagement seiner Mitarbeiter vor Ort in den Projekten unsere uneingeschränkte Anerkennung verdient.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, eine erfolgversprechende Zusammenarbeit setzt Eigenanstrengungen und Kooperationsbereitschaft der Entwicklungsländer voraus, Bereitschaft zu sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Dies kann nicht bedeuten — und damit nehme ich einen Einwand, der von Ihnen vielleicht kommt, vorweg —, daß wir Entwicklungshilfe als Disziplinierungsinstrument oder, schlimmer noch, als Mittel der Erpressung zugunsten der Durchsetzung bestimmter gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Denkkategorien eines Geberlandes mißbrauchen dürften.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das läuft aber so!)

    Entwicklungspolitik, wie wir sie verstehen, ist Friedenspolitik, zu der Gewaltverzicht und das Eintreten für friedliche Konfliktlösungen gehören, wobei wir allerdings nicht aufhören dürfen, die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte immer wieder zu fordern, und zwar bei allen unseren Partnern im entwicklungspolitischen Dialog.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Um es zu wiederholen: Dies bedeutet nicht — und von diesen naiven Vorstellungen haben wir uns ja schon vor vielen Jahren verabschiedet —, daß westeuropäische politische Strukturen, die in einem sehr langsamen historischen Prozeß gewachsen sind, auf die Situation der Länder der Dritten Welt übertragen werden könnten. Wir wissen, daß Unterentwicklung durch eine Vielzahl von Faktoren von hoher Komplexität verursacht ist und daß das entwicklungspolitische Instrumentarium entsprechend differenziert eingesetzt werden muß.
    Die Bundesregierung definiert vier Ziele ihrer Entwicklungspolitik: Grundbedürfnisbefriedigung, Energieversorgung, Schutz der Umwelt sowie Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen sie hierin und fordern sie auf, die Hilfen ständig auf ihre Effizienz zu überprüfen und dort, wo es notwendig ist, auch Korrekturen einzuleiten. Insbesondere sind wir der Ansicht, daß die Koordinierung der Projekte im Bereich der multilateralen Hilfen verbessert werden muß.
    Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich gern noch ein kurzes Wort zu Lomé III sagen. Meine Fraktion hat sich intensiv mit dem Stand und den Perspektiven für das Nachfolgeabkommen von Lomé II beschäftigt und die Forderung erhoben, das neue Abkommen müsse, dem Ziel der Eigenständigkeit der AKP-Länder verpflichtet, eine sektorale und lediglich betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise und das Denken in Projekten und Programmen überwinden, den soziokulturellen Bedingungen der AKP-Staaten stärker Rechnung tragen sowie Fragen des Umweltschutzes einbeziehen. Das nunmehr unterschriftsreif vorliegende neue
    Abkommen ist unserer Ansicht nach ein Schritt in diese Richtung.
    Für uns Liberale von besonderer Bedeutung ist, daß es gelungen ist, die Frage der Menschenrechte in dieses Abkommen einzubeziehen. Es ist gelungen, in der Präambel auf die in der UN-Charta enthaltenen Menschenrechte Bezug zu nehmen sowie im Vertragstext selbst eine Verbindung zwischen der Entwicklung und der Menschenwürde herzustellen.
    Anfang der Woche wurde auf dem EG-Außenministertreffen der Entwicklungsfonds erhöht. Somit konnte ein bisheriges Hindernis in den Verhandlungen ausgeräumt werden. Durch diese Aufstokkung um 400 Millionen ECU ergibt sich eine EG- Gesamthilfe von 8,5 Milliarden ECU in den kommenden fünf Jahren.
    Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist zu bedauern, daß — und darüber sollten wir uns vielleicht noch einmal Gedanken machen — der Europäische Entwicklungsfonds bislang nicht in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft einbezogen wurde. Eine solche Einbeziehung würde sowohl die Finanzkontrolle verbessern als auch ein Beitrag zur Sicherung und Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, und Ihr Haus auf, diese 6,6 Milliarden DM so einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin als ehrlicher und zuverlässiger Partner im Nord-Süd-Dialog bestehen kann. Herr Minister, unsere Unterstützung dabei haben Sie.
    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)